Wie die ARD gerade berichtet, wollen CDU und SPD an der Störerhaftung bei offenen WLAN Hand anlegen:
Union und SPD wollen ein großes Hindernis für die Anbieter von offenen Internet-Zugängen in Städten oder Cafes aus dem Weg räumen. Die Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an.
Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär.
Was mich stutzig macht ist, dass hier auf bestimmte WLAN, nämlich die von Cades und Städten abgestellt wird – und nicht von WLAN allgemein gesprochen wird. Ich ahne eine kommerzielle Lösung am Horizont 😉
Denn mir fehlt ehrlich der Glaube, dass die kommende große Koalition zwar auf der einen Seite mehr Überwachung im Netz fordern und fördern wird, auf der anderen Seite aber die „Zügel lockern“ will, was WLAN angeht. Zu offensichtlich der Widerspruch. Von daher glaube ich mal, dass es hier wieder wunderschöne Nebelkerzen zu bewundern gibt…
