CSU, Inernet und die Maut

Vielleicht bin ich zu fatalistisch, aber…

Als ich gestern hörte, dass die „Kernkompetenz“ des Internets, die Netze, zukünftig

  1. vom CSU Vorturner Dobrint verwaltet und
  2. im Verkehrsministerium

beheimatet sein sollen, haben sich mir die Fußnägel aufgerollt. Natürlich gab man sich direkt Mühe zu erklären, dass ja nicht nur das Verkehrsministerium dafür zuständig sein würde. Aber eben für die Netze.

Die FAZ mutmaßt, dass die CDU/CSU die zentrale Bedeutung des Internets noch nicht verstanden hat. Ich glaube aber, dass sie das hat. Und das wir vor einer gefährlichen Weiche stehen.

Dabei verzichte ich jetzt auf den Witz, ob Dobrindt jetzt eine Maut für ausländische Datenpakete fordern wird. Seit Kohl wissen wir ja: Die Datenautobahn ist Ländersache.

Aber stellen wir uns doch mal vor, was passieren könnte:

  • Fürs Internet ist das Verkehrsministerium zuständig, also wird man nicht wirklich mitbekommen, welche „Ermittlungsbedürfnisse“ das Bundesinnenministerium hat und umsetzen wird. Alle schauen ja auf Dobrindt.
  • Fürs Internet ist das Verkehrsministerium zuständig, also wird es schwer werden, eine  Verbindung zwischen der Verschärfung der Urheberrechte (z. B. durch transnationale „Handels“-Abkommen) und dem Internet herzustellen. Alle schauen ja auf Dobrindt.
  • An Dobrindt selbst wird sich die Diskussion abbrennen, ob man jetzt zukünftig weiter den Monopolisten Telekom mit technisch überholtem VDSL bevorzugt – oder doch langsam mal wirklich auf Glasfaser setzt. Ein eigentlicher Nebenkriegsschauplatz.
  • Der „Hauptkriegplatz“ im Verkehrsministerium wird die Frage der Netzneutralität werden. Und da bin ich sicher, hat die Telekom mit Dobrindt den besten Minister, den sie sich wünschen konnte. Ahnungslos, aber bemüht es seinem König in Bayern gerecht zu machen. Und Seehofer und die Telekom haben eine eigene Geschichte.

Ich glaube, dass sowohl die Wahl des Internetnovizen Dobrindt, als auch die Zuordnung ausgerechnet zum Verkehrsministerium nichts anderes ale eine riesige Nebelkerze ist. Die formale Zuständigkeit bei ihm, die fachliche Ausgestaltung ganz wo anders. Und das sich dabei die tatsächlichen Zuständigkeiten viel komplexer darstellen, als bisher ist auch gewollt.

Denn auf die Art verhindere ich eine Netzpolitik, die dem Volk und der Wirtschaft mehr bringt. Und sichere mir eine Netzpolitik, die den politischen Einfluß als zentrale Steuerungsgröße beinhaltet. Denn, da bin ich sicher, in den Augen von CDU und CSU ist es unerträglich, welche Freiheit wir im Netz haben – wenn wir wollen sogar weitgehend unkontrolliert von den Großen und den Mächtigen.

Und das „Internet-Verkehrsministerium“ ist ein genialer Schachzug.

 

Autor: unkreativ

Gelegentlich hat der Unkreative das Gefühl, er müsse Euch etwas wissen lassen. Das kann sinnvoll sein. Muss es aber nicht. ;-)