Wenn man die totale Macht hat, muss man aufpassen, was man macht.
Nicht nur aus rein faktischen Gründen. Auch, weil sich bestimmte Dinge einfach nicht gehören.
Spielen wir mal ein Gedankenspiel: Würden es wenige Parteien (z. B. CDU/CSU und SPD) schaffen eine solche Regierungsmehrheit zu bilden, dass sie jede Regel einschließlich des Grundgesetzes in eigener Regie ändern könnten, sollten sie das dann machen?
Natürlich nicht. Denn selbst bei sinnvollen Änderungen wäre die Kritik groß. Aber noch größer ist die Gefahr, dass Änderungen am bestehenden System dazu führen könnten, der Demokratie zu schaden. Das könnte verdeckt passieren oder offen. Offen wäre so etwas zum Beispiel, wenn die Regierungsparteien beschließen würden, das geltende Recht so zu verändern, dass sie selbst länger an der Macht bleiben.
Also zum Beispiel die Wahlperiode des Bundestags verlängern.
Um länger an der Macht zu sein.
Der richtige Weg für eine solche Änderung wäre, sie kurz vor der Wahl einzubringen und von der neu gewählten Regierung verabschieden oder in die Tonne treten zu lassen. Wenn man aber 80% stellt und die Opposition quasi ausgeschaltet ist, man selbst erst seit wenigen Tagen im Amt ist und man dann eine solche Gesetzesänderung anstrebt….
… ja warum dann eigentlich nur auf 5 Jahre und nicht bis zum Ableben der Kanzlerin?
