Nachdem ich vorige Tage über das „Hamburger Gefahrengebiet“ geschrieben habe, habe ich das Thema natürlich weiter verfolgt. Denn vor allem das in meinen Augen offensichtliche Versagen der 4. Gewalt hat mich schon sehr berührt. Und nachdenklich gemacht.
Heute morgen dann im Zug habe ich online auf SpOn einen Artikel von Silke Burmester gelesen, der mich ehrlich gesagt sprachlos gemacht hat. Und schon die Unterüberschrift (was ist das eigentlich für ein Wort?) hat dann den Kurs vorgegeben, den der Beitrag dann auch nichtr verlassen hat:
Mein Leben verspricht, aufregend zu werden: Die Hamburger Polizei hat St. Pauli und das Schanzenviertel zum Gefahrengebiet erklärt. Fragt sich nur, was muss ich tun, damit auch ich nach meinem Ausweis gefragt werde?
Frau Burmeister versucht, der Situation mit Ironie etwas abzugewinnen. Ein Versuch, der meiner Meinung nach nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch gefährlich. Denn durch ihre Art verharmlost sie die Vorgänge nicht nur unzulässig – sie legitimiert sie auch durch das fehlen jeder sachlichen Kritik oder auch nur Auseinandersetzung.
Allerdings ist das Gute oft nur einen Klick vom Schlechten entfernt und kommt in dem Artikel „Panzer statt Hirn“ von Sebastian Hammelehle daher:
Rechtlich korrekt ist nicht immer auch politisch richtig: In Hamburg lässt sich derzeit beobachten, wie falsche Symbolpolitik funktioniert. Olaf Scholz schafft sich große Probleme dort, wo zuvor nur kleine bestanden. Er kann mit diesem Kurs nur verlieren.
Hammelehle arbeitet sehr schön das politische Erbe der Schill-Ära heraus und zeigt auf, wie groß das Gefahrenpotential ist – und das das eigentliche Ziel zwangsläufig verfehlt werden muss.
In dem Zusammenhang würde ich auch gerne noch mal auf die Pressemittelung Kritischer Polizistinnen und Polizisten zu dem Thema hinweisen:
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden.
Wer ein bisschen Zeit hat, sollte sich die PM mal durchlesen.
