Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen

Und eigentlich könnte hiermit alles gesagt sein:

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Die SZ, und in der Folge alle möglichen Medien, berichtet heute, dass das No-Spy-Abkommen mit den USA zu scheitern droht:

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung.

Allerdings bin ich geneigt, die Partei übergreifende Erregung als Kasperletheater abztun. Oder wie Knuddelbacke auf Twitter schreibt:

Denn ehrlich betrachtet:

  1. War die Regierung nie überrascht
  2. War und ist die Regierung nicht an Aufklärung interessiert
  3. War und wird niemand mit den USA auf Konfrontation gehen.

Wobei vor allem letzteres spannend ist. Denn mit den im Moment auszuhandelnden „Freihandelsabkommen“ (die aus anderen Gründen eine Katastrophe sind), hätte man ein gewichtiges Pfund in der Hand. Außerdem könnte man den SWIFT-Transfer einstellen, die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung auflösen und so weiter. Denn, weltpolitisch gesehen, braucht die USA Europa dringender als wir die USA.

Gleichwohl hat kein mächtiger Politiker in Deutschland oder der EU genug Arsch in der Hose, jetzt wirklich aufzustehen und zu sagen: Okay, dann eben keine Daten mehr von uns. Oder: Okay, dann geben wir Snowden Asyl und lernen aus seinen Aussagen, wie wir uns schützen können.

Es sagt mehr als genug über Deutschland aus, wenn man heute in der Zeit liest, wie der frühere Bundesinnenminister Friedrich darüber denkt:

„Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre“, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. Die größeren Aufgaben während seiner Amtszeit seien die Zuwanderung nach Deutschland, Fragen der Integration und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte der CSU-Politiker.

Klar, die Integration und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist wichtiger. Denn man will ja nicht zu sehr in den Rückstand kommen und möglichst gut mitschnüffeln können.

Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.

Folglich ist das Problem auch nicht nationalstaatlich zu lösen. Aber gleichwohl wäre es ein Anfang, wenn Deutschland jetzt mal die transparente Nation geben würde und auf den Tisch legen würde, wie hier die eigenen Bürger ausgeforscht werden.  Denn dann könnte man auch offen darüber diskutieren, warum viele Skeptiker (mich eingeschlossen) direkt an „Wahlmanipulation“ denken, wenn sie lesen, dass die CDU/CSU gerne Wahlen über das Internet einführen möchte.  Und damit die perfekte Plattform schafft um erstens das Wahlgeheimnis auszuhöhlen und zweitens die relativ gute Absicherung der Integritäte unterminieren würde.

Denn das tiefe Misstrauen gegenüber Regierungen wird sich weiter ausbreiten. Weil immer mehr Menschen betroffen sein werden und dann auch das „ich hab nix zu verbergen“ nicht mehr ziehen wird. Und um das zu verhindern, versucht man jetzt PR-mäßig den Schwarzen Peter an die USA zu geben. Oder wie man im Internet sagt:

Schau! Dahinten! Ein zweiköpfiges Eichhörnchen!

 

 

Autor: unkreativ

Gelegentlich hat der Unkreative das Gefühl, er müsse Euch etwas wissen lassen. Das kann sinnvoll sein. Muss es aber nicht. ;-)

Ein Gedanke zu „Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen“

  1. […]Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.
    […]

    Klar, nur da gibt es einen kleinen Unterschied…mir wäre nicht bewusst, dass der BND oder andere deutsche Dienste (und auch EU-Staaten) auf dem Staatsgebiet der USA so etwas wie den Dagger-Complex http://de.wikipedia.org/wiki/Dagger_Complex betreiben würden.

    Zudem wenn man das ließt http://de.wikipedia.org/wiki/Consolidated_Intelligence_Center dann stellt sich die Frage, wie es sein kann dass Deutschland so etwas auf seinem Staatsgebiet duldet?

    Da gäben sich doch genügend Punkte um, wenn gewollt ansetzen zu können……

    bombjack

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