In Düsseldorf gibt es aktuell einen Fall, der eine Menge Fragen aufwirft:
Dort ist im Jahr 2005 das Grundwasser am/durch den Flughafen verseucht worden. Allerdings hielten Stadt und Flughafen es erst 2008 für nötig, die Anwohner zu informieren. Diese wollten nun die ganze Geschichte unter strafrechtlichen Gesichtspunkten geprüft wissen und sind damit abgeblitzt.
Begründung: Verjährung
Jetzt halte ich das Konstrukt der Verjährungsfristen für durchaus angemessen – dem Grunde nach. Was mich aber irritiert ist, dass ich hier zwischen den Zeilen lese, dass die Stadt und die Flughafengesellschaft bewußt auf die Verjährung gesetzt haben. An der Stelle müsste man dann vielleicht mal die Frage stellen, ob der Rat der Stadt Düsseldorf hier nicht über Konsequenzen nachdenken sollte: Denn eine der Hauptaufgaben ist es, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden.
Und das bedeutet nicht, Schaden in Form von eventuellen Bußgeldern…
