Das muss man sich mal vorstellen:
Nicht nur, dass der Parlamentarische(!) Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre nach kurzer Zeit abgebrochen werden muss. Vielmehr schreckt die Bundesregierung nicht einmal mehr davor zurück, den Aufklärern mit strafrechtlicher Verfolgung zu drohen – wenn diese Aufklären.
Wenn es dem Staatswohl schadet, dass wir wissen, was der BND treibt, dann schadet das Treiben des BND dem Staatswohl! #nsaua
— Stefan Körner (@sekor) October 17, 2014
Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit hier die grundlegensten Rechte außer Kraft gesetzt werden. Und mit welch frechen Erklärungen unsere Gesetze mißachtet werden, setzt dem noch die Krone auf.
Erstaunlicher Weise wird hier noch nicht ermittelt. Gegen niemanden und wegen gar nichts. Dabei gibt es m. M. genügend Ansätze um gegen zahlreiche aktive und ehemalige Regierungsmitglieder und auch gegen hochrangige Beamte in „Sicherheitsbehörden“ einen Anfangsverdacht zu postulieren.
Wobei das ja niemand ernsthaft glaubt. Genauso wie niemand glaubt, dass zu NSA und NSU tatsächliche Aufklärung zu erwarten ist. Statt dessen lassen sich Politiker zu „Twittersprechstunden“ herab, in denen sie Volksnähe simulieren – ohne natürlich auch nur eine einzige Frage zu beantworten.
Das einzig gute an der ganzen Nummer ist, dass ich hier viele leuchtende Beispiele sehe – für die nachwachsende Generation Politiker (mich eingeschlossen), wie man es genau nicht macht.
Ehrlich, das politische System in Deutschland ist gut. Die aktuellen Akteure an der Macht erzeugen aber eine unfassbare Übelkeit.
