… merkt eh kein Schwein.
So kommt mir das vor, wenn Schäuble sich und die verfehlte Politik der Bundesregierung über den Klee lobt und behauptet, dank ihm hätten wir zukünftig im Bund die schwarze Null:
Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969: Die Koalition habe „Geschichte geschrieben“, lobt sich die Union, die SPD spricht von einem „historischen Moment“: Der Verzicht auf neue Schulden erstmals seit mehr als 40 Jahren ist geschafft.
Ja wollen die uns verarschen?
Ja. Sie wollen.
Unter anderem deswegen, weil der Bund einen Teil seiner sehr kostenintensiven Aufgaben einfach mal auf die Länder verteilt hat. Die wiederum auch keine Kohle haben, von der schwarzen Null (wen meinen die damit eigentlich?) träumen und die Aufgaben an die Kommunen durchreichen. Ohne ausreichende finanzielle Kompensation.
Die Kommunen stöhnen dann, weil ihnen die Infrastruktur unterm Arsch verrottet (Straßen) oder als „freiwillige Leistungen“ im Rahmen des Spardiktats von Land und Bund geschlossen werden müssen (Bühereien, Schwimmnbäder). Während man zugleich gezwungen ist, die Grundsteuer B zu erhöhen und die Gewerbesteuer gleich mit. Weil das die einzigen Schrauben sind, auf die die Kommunen Einfluß haben.
Na herzlichen Glückwunsch. Und während sich die Damen und Herren „Spitzenpolitiker“ in die Tasche lügen, fällt selbst den US-Amerikanern(!) auf, dass hier was grundsätzlich schief läuft:
Specifically, it has a Germany-not-spending-enough-money problem. But German workers can’t afford to spend more money themselves, because, after inflation, they haven’t gotten much of a raise the past decade. It’s the German government that chooses not to, even though it needs new infrastructure — and investors, as crazy as it sounds, have been paying it to borrow over two years. You can see just how starved Germany has been for public investment—things like roads, bridges, and schools—in the chart above from Centre for European Reform chief economist Christian Odendahl. After accounting for wear and tear, the government’s investment in the economy has actually been negative for 12 years now.
