Wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde, muss ich mit Strafe rechnen. Es ist extrem einfach dieser Strafe zu entgehen. Nein, nicht durch Ausreden. Sondern das Befolgen der Regeln.
Nicht jede Regel ist natürlich unwidersprochen gut. Und deswegen gibt es Aufsichtsorgane, die darber wachen.
Jetzt lese ich, dass die CDU das Bundesverfassungsgericht an die Kette legen will:
Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen bei wichtigen Unionsvertretern für offene Kritik. Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.
In meinem Autofahrer-Beispiel ist die Union nicht nur zu schnell gefahren. Sie versucht nunmehr auch die Instanz abzuschaffen die mal gesagt hat, ja wer zu schnell fährt darf bestraft werden.
Dabei wäre es so einfach: Würden CDU, CSU und SPD Gesetze verfassen, die die Verfassung Deutschlands und der Länder achtet und befolgt, hätte Karlsruhe doch gar nix zu meckern.
Statt dessen aber werden die Grenzen des Erlaubten immer weiter gedehnt und wenn man an die Grenze kommt, versucht man diese nun mit der Brechstange zu verschieben.
Dabei ist es doch ganz einfach: Nicht die Verfassung muss geändert oder das BVerfG abgeschafft werden. Statt dessen sollte jeder Politiker der ein Gesetz mit eingebracht hat das verfassungswidrig ist, einen Punkt kassieren. 3 Punkte und Du bist raus.
