Heute morgen titelt die SZ damit, dass ein Aktenvermerm Merkel in der „No-Spy-Affäre“ in Bedrängnis brächte:
Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.
Das ist in zweierlei Hinsicht bermekenswert:
1) Wer glaubt denn das Gegenteil?
Im Ernst, nimmt irgendjemand an, dass Merkel trotzt öffentlicher Abwesenheit in der NSA-Affäre nicht genau wissen würde, wie der Stand der Dinge ist? Die Frau hat es von einem Pöstchen in der DDR-Politik bis zur Bundeskanzlerin geschafft. Es wäre unfassbar naiv auch nur eine einzige Sekunde zu glauben sie hätte es nicht gewußt. Es ist doch gar nicht die Aufgabe der Gesellschaft zu beweisen, dass dem so ist. Allenfalls hätte sie glaubthaft machen müssen, dass es nicht so ist. Was sie meines Wissens nach nie direkt getan hat.
2) Die No-Spy-Affäre ist kein Skandal
Bei der sogenannten Affäre handelt es sich um gar keine. Es ist vielmehr ein kleiner unwichtiger Nebenschauplatz, der von dem eigentlichen Skandal, der Vertuschungspolitik im NSA-Aufklärungsausschuss ablenkt. Selbst wenn es ein solches Abkommen hätte geben können, hätte sich doch niemand ernsthaft verpflichtet gefühlt, sich daran zu halten.
Wenn man hier hätte skandalieren wollen, hätte man das auf anderem Weg machen müssen. Man hätte die Lüge zum No-Spy-Abkommen mit der Lüge zur Maut zusammen führen sollen. Und das hätte man dann mit Merkels rumgedruckse im Wahlkampf zum Thema gleichgeschlechtlicher Ehe zusammen führen müssen. Damit hätte und müsste und sollte man sie jetzt unter Druck setzen.
Aber statt dessen lassen wir uns mit Nebenschauplätzen ablenken. Nicht gut.
