Irgendwie ist es doch erschreckend.
Unsere Politiker geben sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, was sie für einen Murks anrichten:
netzpolitik.org: Herr Maas, Sie haben gerade von einem Mehrwert gesprochen. Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten immer Probleme, eine Notwendigkeit nachzuweisen. (…) Können sie die Notwendigkeit beweisen?
Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.
Quelle: netzpolitik.org
Das ist eine solche Bankrott-Erklärung des Staates das man gar nicht weiß, was man schreiben soll. Weil es das Gesetz nicht nicht gibt, kann man nicht beweisen, dass es notwendig ist? Was ist das bitte für eine verquere Logik?
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Wie weit es gekommen ist, kann man sich am Besten daran zusammenreimen, dass selbst der WDR mittlerweile Klartext spricht:
Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig – außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.
Quelle: wdr.de
Die Überschrift „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ trifft es dann auch auf den Punkt.
Was interessant wird ist zu beobachten, wer letztlich welchen Nutzen aus solchen Gesetzen ziehen wird. Und wir werden auch mal darüber nachdenken müssen, wie wir zu den kommenden Wahlen damit umgehen. Eigentlich müsste es eine unparteiische Werbekampagne geben, die einfach mal die Lügen der GroKo aus der aktuellen Periode auflistet und zu Wahlplakaten verarbeitet.
Obwohl… sowas könnte man ja auch selber machen…
Ein Gedanke zu „Die neue Folgenlosigkeit“
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