TTIP wird ja weiter schön im Geheimen verhandelt und die Vertragspartner (EU und auch Deutschland) bekommen genau gar nichts von den USA darüber mitgeteilt, was sie da eigentlich verhandeln.
Bekannt ist aber unter anderem, dass das Recht von Konzernen gestärkt werden soll, nicht nur vor Gerichten gegen Staaten zu klagen. Sondern auch vor geheimen Schiedsgerichten, die niemandem gegenüber verpflichtet sind. What can possibly go wrong, möchte man fragen.
Kurzer Blick über den großen Teich:
Dort verklagt gerade ein amerikanischer Medizinkonzern das Land Canada(!), weil die dortige Aufsichtsbehörde den Preis für ein Medikament nicht akzeptieren will.
A U.S. drug company is taking the Canadian government to court for its attempt to lower the price of what has been called the world’s most expensive drug. Alexion Pharmaceuticals has filed a motion in Federal Court, arguing that Canada’s drug price watchdog has no authority to force the company to lower its price for Soliris.
Quelle: CBC.ca
Geil, oder?
Und wenn jetzt TTIP und Co tatsächlich kommen, würden wir von solchen Streits nicht einmal hören (dürfen), weil sie ja im Geheimen ausgetragen werden. Nicht nach Gesetzen, sondern nach Regeln eines Vertrags, den die Vertragspartner vor Unterschrift nicht einmal lesen durften.
Demokratie? My ass.
Transparenz? Are you kidding.
(Anmerkung: Für Canada heißt TTIP übrigens NAFTA / TPP und natürlich weiß man nur Gutes. )
