Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.
Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:
Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“
Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde. Was so erst mal Unsinn ist. Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.
Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:
Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.
Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:
Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.
Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.
Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.
Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.
Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.
Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.
Lieber Kollege Bergmann,
sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?
Und hier noch die Quelle der Zitate:
151105_RP_Räte für Sparkassenfusion
Lieber Kollege Stefan Meiners,
danke für die oberlehrerhaften Belehrungen. Auch wenn Du ein wenig länger im aktiven politischen Tagesgeschäft unterwegs bist als ich, möchte ich diese, zumindest in diesem Falle, nicht in Anspruch nehmen und stehe zu meiner Ausführung!
Bei all den großen Problemen die wir zurzeit zu bewältigen haben und bei denen sicherlich nicht alle immer der gleichen Meinung sein können, sollte man auch andere Standpunkte akzeptieren können ohne seine Kollegen gleich zu diffamieren (Zitat: „Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen“).
Am Ende zählen sowieso die Abstimmungsergebnisse, die bei den Grünen aus meiner Sicht in den meisten Fällen ohnehin Deckungsgleich mit der größten Fraktion sind.
Natürlich weiß ich auch, dass (Zitat) „durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse aktuell überhaupt kein Geld fließt“.
Wir alle wissen aber ebenfalls, dass der Haushalt 2015 nicht genehmigt wurde und in einer „vorläufigen Haushaltsführung“ wahrscheinlich auch die Sparkassenfusion nicht genehmigungsfähig sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass sich durch dieses Konstrukt der Druck auf alle Mandatsträger weiter erhöht hat und auch die Zeit gegen uns spielt.
Für mich wäre es viel zielführender und sinnvoller gewesen erst nach einer abgeschlossenen Haushaltsdebatte über die Sparkassenfusion zu sprechen!
Leider erscheint die gesamte Termingestaltung, gerade bei diesem komplexen Thema, auch für andere Kollegen von uns, eher suboptimal.
Bedauerlicherweise habe ich als „Fraktionsloser“ nicht die gleichen Infos wie ihr, da ich keinen Zugang zum Ältestenrat habe. Darum nahm ich gestern Morgen (also noch vor der Ratssitzung) sehr gerne ein persönliches Gesprächsangebot bei der Kämmerin Frau Kasper war. Wir haben hauptsächlich über die aktuelle Entwicklung zur Haushaltssituation gesprochen. Dabei wurde auch deutlich, dass es zurzeit immer noch nicht in allen Bereichen (Landes- und Bundeszuschüsse) belastbares Zahlenmaterial gibt. Wir wissen also noch gar nicht genau inwieweit auch evtl. positive Entwicklungen stattfinden können. Unter Zeitdruck ist es natürlich am einfachsten die Grundsteuer noch einmal und ab sofort zu erhöhen, obwohl alle Ratsmitglieder im Mai dagegen waren. Wovon habt ihr denn damals geträumt? Wie werdet ihr jetzt als „Grüne“ abstimmen?
Erst durch den zusätzlichen Druck der durch die Fusion entstanden ist wird wieder intensiv über eine Grundsteuererhöhung noch in diesem Jahr gesprochen. Auch der Bürgermeister warnt in diesem Zusammenhang vor einem Vertrauensverlust gegenüber den Nachbarkommunen und will natürlich ein Scheitern der Sparkassen-Fusion verhindern. Auch das kann ich natürlich nachvollziehen.
Was mich noch sehr bewegt:
Wie wird sich zukünftig die allgemeine Entwicklung der Sparkassen innerhalb des Bankenwesens darstellen und behaupten? Durch die „Nullzinspolitik“ und anderer Einflüsse, sowie der personalintensiven Struktur werden immer mehr Sparkassen laut vielen Finanzexperten zukünftig heftige Probleme bekommen. Dinslaken/Voerde/ Hünxe zurzeit nur die Spitze des Eisberges?
Immer mehr Leute machen heute Onlinebanking, zahlen per Karte, holen sich günstige Angebote im Internet usw.!
Der Trend geht stetig nach oben. Die konservativen „Altkunden“ sterben irgendwann aus.
• Wie behauptet sich in diesem sehr kritischen Umfeld dann unsere Sparkasse?
• Wie entwickelt sich das Privatkundensegment wenn nach zwingend erforderlichen Rationalisierungsmaßnahmen sicherlich auch Filialen geschlossen werden?
• Wie hoch ist jetzt bereits der Privatkundenabwanderung nachdem Anfang des Jahres die ohnehin schon hohen Gebühren noch weiter erhöht wurden? Anmerkung: Einige Bekannte von mir haben aus diesen Gründen bereits das Geldinstitut gewechselt.
• Wann steht die nächste Fusionsstufe auf der Agenda? Welcher Sicherheitsalgorithmus wird dann angewandt?
Nun sollten wir gestern nochmal abstimmen, obwohl viele Dinge immer noch nicht öffentlich geklärt wurden (wer war verantwortlich für die Misere?), der Jahresabschluss 2014 der Sparkasse noch nicht vorlag und die Gewinnerwartung bzw. tatsächliche Entwicklung (zumindest für Nichtmitglieder des Verwaltungsrats) eher hypothetisch zu sehen ist.
Mein mündlicher Antrag im Juni, den Stadtrat zukünftig zumindest rudimentär über die aktuelle Entwicklung der Sparkasse zu unterrichten, wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der Grünen, abgelehnt.
Nun belasten wir jeden Bürger in Voerde pro Kopf, zumindest im schlechtesten Fall mit fast 200 €, obwohl wir immer noch nicht wissen wie wir den aktuellen und die zukünftigen Haushalte stemmen sollen. Was passiert eigentlich wenn der „Worst Case“ tatsächlich einmal eintritt? Weitere Steuererhöhungen?
Da ich nicht grundsätzlich gegen die Institution Sparkasse bei uns im Ort bin, habe ich mich wie beim letzten Mal der Stimme enthalten und nicht mit „nein“ gestimmt obwohl ich weiterhin einige Bedenken habe (s.o.)!
Ich hoffe inständig dass sich das geplante Konzept bewährt und sich alles positiv entwickeln wird auch hinsichtlich unserer Nachkommen und der weiteren Entwicklung unserer Stadt!
Das Thema Kreisumlage ist für mich mittlerweile ziemlich pervers und von den Parteien in der Vergangenheit teilweise fahrlässig behandelt worden. Natürlich kann man gerade hier die negativen Einflüsse auf unseren Haushalt erkennen. Ansonsten bin ich hier gar nicht so weit von Dir entfernt!
Zitat RP 16.09. (…) Bergmanns Blick ist auch auf den Kreis gerichtet. Von den Kreistags-Fraktionen erwartet er zeitnah, dass das Gebilde Kreis Wesel transparent und für den Bürger nachvollziehbar durchleuchtet wird und eventuell vorhandene Doppelstrukturen abgebaut werden, um die Kreisumlage der Kommunen nachhaltig zu senken (…).
Mit kollegialen Grüßen
Hans- Peter Bergmann