Heute morgen habe ich mir beim Lesen der Zeitung doch verwundert die Augen gerieben. Auf derWesten lese ich:
Das Verhältnis zwischen der CDU und ihrer ehemaligen Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar ist spätestens seit der Diskussion um die Grundsteuer-B-Anhebung merklich abgekühlt. (…)
CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser machte im Telefongespräch mit der NRZ keinen Hehl daraus, dass es zwischen seiner Partei und Simone Kaspar inzwischen große Differenzen gibt: „Natürlich sind da Risse entstanden, die im Moment nicht zu kitten sind.“
Das ist insofern spannend, als das ja erst vor ein paar Tagen ebenfalls auf derWesten zu lesen war, dass sich auch die politische Landschaft insgesamt geändert hat – mit harscher Kritik in Richtung CDU:
„Die CDU hat den Pfad der großen Mehrheit für schwierige Aufgaben verlassen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Goemann die derzeitige Situation. (…)
In Richtung CDU bemerkt er, dass es nicht reiche, Bund, Land und Kreis vorzuwerfen, dass sie die Stadt beim Thema Finanzen hängen ließen – auch wenn die Kritik „vollkommen richtig“ sei. „Nichts zu tun“, das kann nicht die Lösung sein, wie Lemm betont.
Fassen wir also mal zusammen:
Die SPD wendet sich von der CDU ab. Die CDU wendet sich von „ihrer“ Kämmerin ab. Mit der Linken will die CDU aus Prinzip nicht arbeiten und mit den Grünen auch nicht. Gleichzeitig fährt sie einen politischen Kurs der Fragen aufwirft.
Als Partner bleiben ihr die WGV und möglicherweise die FDP.
Das wirft schon die Frage auf, wohin die CDU steuert und was sie vor hat. Und natürlich auch die Frage ob es ein kluges Verhalten ist: Vor Wahlen erwartet man, dass Parteien ihren unique selling point in den Vordergrund stellen und sagen: Seht her, das unterscheidet uns von den anderen. Ob es jedoch jetzt und heute sinnvoll ist, stelle ich mal in den Raum.
Aus Sicht der CDU ist die Verzweiflung erklärbar: Früher musste man sich nicht erklären oder rechtfertigen. Man hat mit der SPD einfach gemacht, was man wollte und das war es. Die „Kleinen“ konnte man getrost links liegen lassen. Das ist jetzt natürlich anders, wenn man um Bündnispartner werben muss.
Mein persönliches Vorgehen wäre da anders. Ich würde schauen mit wem die größten Schnittmengen da sind und dann versuchen in den Punkten zu Übereinkünften zu kommen. Das Verhalten der CDU wirkt auf mich eher wie das Abbrechen aller Brücken. Ein Verhalten, dass der Politik Voerdes und letztlich der Stadt Voerde sicherlich nicht zu Gute kommt. Das Verhalten das ich allerdings erlebe ist das der verbrannten Erde.
Man kann gespannt sein, wie sich das entwickelt.
