Ich trau ja meinen Augen kaum und das wird auch so bleiben, bis gute Anwälte das Gesetz geprüft haben. Aber:
Heise und der Spiegel berichten übereistimmend, dass die GroKo noch dieses Jahr(!) die Störerhaftung für WLAN abschaffen will. Damit könnten auch Privathaushalte ihre WLAN wieder ohne Umwege (z. B. Freifunk) freigeben. Sogar die Vorschaltseite scheint vom Tisch:
Die Union hatte darauf gedrungen, dass Nutzer zumindest über eine Vorschaltseite zur Einwilligung in Vertragsbedingungen gezwungen werden sollen, um insbesondere Urheberrechtsverletzungen einzudämmen. Das ist nun aber offenbar zugunsten wirklich offener WLANs vom Tisch. (Heise)
Das würde Deutschland unglaublich nach vorne bringen, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr pauschal haftbar sind, wenn ihre User Unsinn betreiben. Erfreulicherweise würde damit auch meine Petition hinfällig: Gemeinsam mit vielen Tausend Menschen hatte ich den Bundestag gebeten, sich des Themas anzunehmen.
Nur beiläufig sei erwähnt, dass mein Anliegen seit Januar 2011(!) unbearbeitet geblieben ist. Hätte sich dann aber ja durch liegenlassen erledigt 😉
Anyway: kommt es, wie es scheint, wäre das einfach gut.
