Heute im Spiegel Online kann man lesen, dass de Maiziere gerne Kreuzungen mit Videokameras überwachen will. Er begründet das mit den Krawallen rund um die EM und wird wie folgt zitiert:
„Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht eine Beobachtung von Unschuldigen.“
Er möchte dabei keineswegs die Orte überwachen, an denen tatsächlich Kriminalität ein Problem ist. Sondern solche, die er zu solchen Orten macht:
Kreuzungen in ansonsten ruhigen Wohngegenden und Einfamilienhaussiedlungen könnten zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt werden, um dort öffentliche Kameras zu installieren.
Er möchte also gerne z. B. in der Siedlung in der ich wohne eine unschuldige Kreuzung zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, um dort Kameras aufstellen zu dürfen. Und mich gerne überwachen falls mal irgendwann was passiert.
Super Idee.
Übrigens nur eine von mehreren, die er gerade im Rahmen seiner Aussagen zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen gemacht hat. Eine weitere ist:
Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen.
Diese „Hilfspolizisten“ sind Menschen, die gerne Macht und eine Uniform hätten. Bei denen es, warum auch immer, nicht gereicht hat, richtiger Polizist zu werden und die gerne Polizei spielen wollen.
Nachdem die CDU (gemeinsam mit der SPD) die Polizei über Jahre kaputt gespart hat, will man jetzt mit einer Billiglösung Sicherheit vorgaukeln.
In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte.
In Sachsen.
Eigentlich muss man dazu ja nicht mehr viel schreiben. Vielleicht sollte man aber, weil wir hier gesellschaftlich einen Kurs fahren, der geradezu danach schreit, schlimme Folgewirkungen mit sich zu bringen.
Ich habe ein hohes Vertrauen in die Polizei. Allen Unkenrufen zum Trotz leben wir ein einem sehr sicheren Staat und haben ein Rechtssystem, dass auch Fehlverhalten sanktioniert. Dieses System mutwillig zu schwächen und dann irgendwelche Jedermänner und -frauen in Uniform auf „Streife“ zu schicken ist eine ganz, ganz doofe Idee.
Wie die Idee mit den Kameras an Punkten an denen man zwar keine Kriminalitätsbelastung hat, diese aber einfach postuliert.
An der Stelle würde ich gerne die Frage stellen, ob Herr de Maiziere eigentlich noch mit beiden Füßen fest auf unserer Verfassung steht.
Schön geschrieben. Full Ack