Man,
seit heute morgen können wir alle beruhigt aufatmen: Auf Bundesebene kommt endlich die Fußfessel. Mit der Fußfessel kann man Gefährder besser im Auge halten. Gefährder ist niemand, der etwas getan hat oder gar verurteilt wurde. Eigentlich ist ein Gefährder jemand von dem man glaubt, dass er möglicherweise irgendwann irgendwo irgendwie eine Straftat begehen könnte.
Natürlich ist das vollkommen rechtstaatlich unbedenklich. Warum sollte man nicht Menschen an die Funk-Fessel legen – ohne Urteil. Wer könnte schon was dagegen haben. Schließlich geht es auch und vermutlich vor allem um eine spezielle Zielgruppe:
Meines Erachtens sollte der Anwendungsbereich behutsam erweitert werden, um auch islamistische Gefährder zu erfassen
Ah ja. Damit verhindert man bestimmt Pannen wie beim Fall Amri.
Und es ist gut und wichtig, dass wir darüber reden. Denn wenn wir nicht über das Allheilmittel Fußfessel gegen nicht verurteilte Menschen reden, könnte ja jemand auf die Idee kommen, wie wir damit das Problem der mehr als 260 untergetauchten, strafrechtlich verurteilten Nazis umgehen. Oder der Gefahr der Reichsbürger, die alleine in Sachsen mehr als 250 Straftaten verübten. Übrigens scheint Ostdeutschland eh ein wundersames Fleckchen Erde zu sein, wo einzelne Menschen schon mal 700-800 Waffen horten können, nachdem sie untergetaucht sind, nachdem man ihnen verboten hat, Waffen zu besitzen.
Das dann ausgerechnet in Sachsen auch besonders viele Übergriffe aus Ausländer stattfinden, ist da wirklich nur eine Randnotiz.
Stellt Euch nur mal vor, wir würden ernsthaft über solche Dinge sprechen und sie in einen Kontext setzen. Dann freuen wir uns doch lieber, dass der Bund lieber Menschen in „Haft“ nehmen will, die nie ein Richter verurteilt hat. Die aber zufällig genau der Gruppe Menschen angehören, vor der all die besorgten Bürger, gerne auch in und aus dem Osten der Republik so gerne warnen.
