Ich weiß gerade nicht ob ich lachen oder weinen soll.

Von Anfang an bin ich ja erklärter Gegner der Prämie für E-Auto-Käufer. Nicht nur, weil ich es für eine verfehlte Politik halte, sich nur auf den PKW-Verkehr zu beschränken, z. B. durch Ausschluss von eBikes.

Sondern vor allem, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das nach der Abwrackrpämie der zweite Anlauf ist, der Autoindustrie was Gutes zu tun. Sie dafür zu belohnen, dass sie sich nicht auf E-Mobilität konzentriert und ihr zu helfen, ihre Ladenhüter los zu werden.

Und jetzt, wenig überraschend, muss das Bundesverkehrsministerium unter CDU-Führung einräumen, was nicht nur die Spatzen schon längst von den Dächern pfiffen:

Das milliardenschwere Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung Deutschland zum elektromobilen Musterland machen will, trägt den Namen „Umweltbonus“. Wer dachte, dass die Regierung damit die Luftqualität in Städten verbessern möchte, sieht sich nun leider ent- beziehungsweise getäuscht: „Der Absatz von circa 300.000 Elektrofahrzeugen alleine hat auf die Reduktion von Luftschadstoffen einen geringen Einfluss“. So lautet die überraschend ehrliche Antwort von Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Quelle: Tagesspiegel

Das Schlimme an der Antwort ist doch, dass sie völlig logisch ist. Und die einzige Überraschung wohl wirklich die Ehrlichkeit von Bär ist.

So lange wir nicht darüber nachdenken, den PKW-Verkehr so zu gestalten, dass die Menschen jedes Mal bewußt FÜR das Auto eine Entscheidung treffen müssen, wird sich am PKW-Verkehr wenig ändern. So lange die Politik in Berlin weiter mehr und größere und schnellere Straßen für ein probates Mittel hält, wird sich ebensowenig ändern.

Ändern könnte sich was, wenn man Programme zur gemeinsamen Nutzung von Fahrrad und Bahn/Bus für Pendler auflegt, die über das bisherige Job-Fahrrad hinaus gehen. Ändern könnte sich was, wenn man den innerstädtischen Verkehr stark aus der PKW-Fokussierung in Richtung ÖPNV/Fahrrad schiebt. Wenn man endlich mal die Dreckschleudern namens „Frachtschiffe“ und „Kreuzfahrtschiffe“ ins Visier nehmen würde.

Aber das würde ja was ändern. Das war hier von vornherein nicht gewollt. Hier wollte man VW und Co einen Gefallen erweisen. Zumindest der Teil ist allerdings auch in die Hose gegangen, was mich ein bisschen schadenfroh sein lässt.

Irgendwie hält sich ja die Mär vom Autoland Deutschland.

Der freien Fahrt für freie Bürger.

Das wir mittlerweile mehr Fahrräder als Autos besitzen, ist da sicherlich nur eine Randnotiz. Mehr im Mittelpunkt sollte aber schon stehen, dass der MIV (Motorisierte Individual-Verkehr) auch beim Klimaschutz eine Rolle spielt.

Während der Energie-Bereich dank der Eneuerbaren hiere zu einem europaweiten Vorzeigeprojekt wird, ist erfreulich. Ein bisschen Schade ist, dass im Verkehrsbereich noch keine wesentliche Änderung in Sicht ist.

Um genau zu sein ist eigentlich das Gegenteil der Fall:

Was Deutschland braucht ist eine moderne Infrastruktur, die aus der Kombination ÖPNV + Fahrrad + Auto das Maximum heraus holt. Wir brauchen Anreize mit dem Rad zu fahren und wir brauchen einen guten ÖPNV. Das Auto muss das „Letzte Mittel“ sein für alles, was nicht mit dem Rad, Bus und Bahn zu erledigen ist.

Wir brauchen Anreize für Arbeitgeber, Fahrradreundlich zu planen. Das schließt Stellplätze, Duschen und Umkleinen mit ein. Wir brauchen Steueranreize für Menschen die das Rad zur Arbeit nutzen. Ebenso brauchen wir genug Kapazitäten um z. B. bei schlechtem Wetter auch mit dem Rad auf Bus und Bahn ausweichen zu können.

Wir brauchen einen Bund der sich bemüht, den MIV zu reduzieren. Zum Beispiel in dem als Vorreiter (Öffentlicher Dienst) und durch Steueranreize Dinge fördert die Verkehr vermeiden, wie zum Beispiel Telearbeit.

Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die sich mit wenig bis gar keinem Aufwand umsetzen ließen. Das Ziel wäre mannigfaltig: Die Luft wäre besser, die Menschen würden entspannter sein, der MIV würde abnehmen und alle hätten was davon.

Statt dessen aber plant der Bund munter neue Monster-Straßen für noch mehr Autos. Und damit die Autos auch irgendwo her kommen, werden gleich wieder Subventionen für die Autoindustrie geschaffen – auf Kosten aller Steuerzahler.

Das ist dermaßen wenig zukunftsweisend, dass man es schon getrost als modernen Rückschritt bezeichnen kann. Es ist Ausdruck einer Bundespolitik, die das Wohl von VW, BMW, Mercedes; so wie RWE, E-On und Vattenfall im Auge hat.

Das ist keine zukunftsweisende Politik, von der Menschen, Umwelt und Gesellschaft profitieren würden.

Das ist, zusammengefasst, dumm.

Eigentlich, so sollte man meinen, hat sich 2016 herumgesprochen das eine Ausweitung des MIV (Motorisierter Individual-Verkehr) eine Sackgasse ist. Dass es intelligente Lösungen braucht, die verschiedene Verkehrsarten kombiniert. Und vor allem die Nutzung des PKW deutlich reduziert.

In Berlin scheint sich das noch nicht durchgesetzt zu haben. Denn heute kann man lesen, dass der Bund bis 2030 die unglaubliche Summe von 13 Milliarden Euro für…. den Ausbau von Straßen zur Verfügung stellt. Dazu gehört laut derWesten:

• Sechsspuriger Ausbau der A40 zwischen dem Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen sowie zwischen Bochum-Stahlhausen und dem Kreuz Dortmund-West und zwischen Dortmund-Ost und dem Kreuz Dortmund/Unna.
• Sechspuriger Ausbau der A52 zwischen Breitscheid und Essen-Rüttenscheid.
• Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen dem Kreuz Leverkusen und Oberhausen sowie zwischen Königsforst und Dreieck Heumar.

Zwischen Dinslaken und Wesel soll zudem die B8 erneuert und Vierspurig werden.

Warum investiert man so elend viel Geld in den Ausbau des Straßennetzes, statt durch intelligente Investitionen den Nahverkehr zu fördern und die Vernetzung von PKW, Zug und Fahrrad zu fördern? Warum höre ich nicht, dass man auch einen Radschnellweg zwischen Wesel und Duisburg baut, der sich mit einem zwischen Oberhausen und Essen kreuzt? Warum lese ich nicht, dass man durch gezielte steuerliche Entlastung oder andere Anreize die Menschen dazu bewegt mit dem Auto nur noch Teilstrecken (oder gar keine) mehr zu fahren und dafür den Zug, Bus, die Tram oder sonstwas zu nutzen?

Noch mehr Fläche versiegeln? Und wofür? Ich meine, der unfassbare Platzbedarf des MIV ist doch kein Geheimnis. Hierzu gibt es ein sehr eindrucksvolles Bild aus Münster:

Ehrlich,

diese Art der Verkehrspolitik geht doch so gegen ziemlich alles, was man als Politiker im Fokus haben sollte. Außer vielleicht der Förderung der Automobilindustrie und der Tatsache, dass man in Berlin wohl immer noch glaubt, Alternativen wären in der Autofahrer-Nation Deutschland nicht tragfähig.

Was für ein Irrsinn.