wahlkampf – Seite 2 – unkreativer weblog

Politik ist mehr als Wünsche äußern…

In der Rheinischen Post von heute kommen einige Schülerinnen und Schüler zu Wort. Sie artikulieren in dem Artikel die Wünsche die sie an die Politik haben. Die Message ist klar: Es gibt in Voerde Handlungsbedarf und die Wünsche zeigen auch ziemlich genau, wo.

Das ist ja schön, es geht nur am Kern vorbei. Denn Politik funktioniert nicht mit Wünschen allein – Politik bedeutet auch immer, sich selbst einzubringen. Von daher habe ich gerade folgende Antwort an die RP geschickt, mit der Bitte die möglichst noch morgen zu veröffentlichen:

In der Rheinischen Post vom 23.05.2014 konnte ich lesen, was sich
Schülerinnern unde Schüler des Gymnasium Voerde von der Politik
wünschen. Und weil Wünschen schön ist, möchte ich auch einen Wunsch los
werden:

Ich sitze als Vertreter der Bündnis90/die Grünen im Voerder Stadtrat und
ich wünsche mir nichts mehr, als das sich junge Menschen aktiv in die
Politik einbringen. Denn Politik funktioniert eben nicht so, dass man im
Wahlkampf Wünsche äußert und Wahlversprechen bekommt.

Politik funktioniert so, dass ich mit meinen Wünschen und Vorstellungen
in die Politik gehe und sie versuche dort umzusetzen.

Im konkreten Fall wäre also mein Wunsch, dass all die Schülerinnen und
Schüler, die Wünsche an uns Politiker haben, in den kommenden Jahren
aktiv in den Parteien und Fraktionen mitarbeiten – um ihre Wünsche wahr
werden zu lassen.

Als Grüne in Voerde laden wir jederzeit gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein. Diese Sitzungen sind der Ort und die Zeit, zu
der aus Wünschen Politik und aus Politik manchmal Realität wird.

Von daher würde ich mich freuen, wenn Rene, Claudia, Kira, Alina und
alle anderen die Wünsche an uns haben, sich einfach bei uns melden
(info@gruene-voerde.de) und mit uns gemeinsam daran arbeiten, diese
umzusetzen.“

Kandidatengrillen im GV

Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt 😉

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den „unpassenden“ (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint 😉

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

Wie die Zukunftswerkstatt Schule der FDP Voerde die Wahlwerbung versaut

Die FDP in Voerde hat sich spät mit eigenen Plakaten in den Wahlkampf eingebracht. Die Plakate sind mutig, weil man sie (ich hoffe) mit Absicht sehr amateurhaft gestaltet hat. Das Framework scheint ein Eindruckservice zu sein und für die Themenbilder hat man eigene, halt amateurhafte, Fotos genommen.

Dabei legt sich die FDP geradezu monothematisch auf den Erhalt der Realschule fest. Und genau das ist vermutlich jetzt ein Problem: In der Zukunftswerkstatt Schule, einberufen von der Stadt, hat sich der Großteil (>50%) für eine neue Gesamtschule ausgesprochen. In den vorgestellten Modellen ist es um die Realschule, realistisch betrachtet, nicht gut gestellt. Denn in soweit herrschte wohl große Einigkeit: Eine Realschule und eine Gesamtschule würde nur unter einer ganz bestimmten Konstellation funktionieren, die nicht sehr attraktiv ist.

Natürlich ist das Ergebnis der Umfrage in keinster Weise bindend. Jedoch wird keiner der anwesenden Vertreter der Politik nicht einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Abstimmverhalten ableiten. Insbesondere so kurz vor der Kommunalwahl.

Sowas passiert halt, wenn man keine wirklichen Ideen und Inhalte hat.

Kandidatengrillen in der Stock

Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die „Spitzen“ der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in „“, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

„Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse„

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

„(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!„

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte „Parteiunabhängige“ dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar 😉 Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend 😉

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt 😉 für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist 😉

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte „ich und die CDU“. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die „Vielfalt in der FDP“ anstimmte. Schon interessant zu beobachten 😀

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind: Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass „die Politiker einen ernst nehmen“. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen 😀

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

https://twitter.com/Rezisto/status/466844104811638784

https://twitter.com/Rezisto/status/466672913006206976

Leserbrief zum Sanierungsgebiet

Gestern im Planungs- und Umweltausschuss fand eine sehr eingenwillige Diskussion zum Thema Sanierungsgebiet Rathausplatz statt. Und weil ich der Meinung bin, dass das Thema in die Öffentlichkeit gehört, habe ich gerade an NRZ und RP einen Leserbrief zu dem Thema geschrieben:

Eigentum verpflichtet? – Sanierungsgebiet Rathausplatz Voerde

Es ist keine Frage, dass sich am Rathausplatz Voerde etwas bewegen muss. Für Anwohner, Einwohner und Geschäftstreibende sind die Zustände rund um das Zentrum von Voerde nur schwer zu ertragen. Doch heiligt der Zweck nicht die Mittel:

Schon 2011 sprach der Beigeordnete Limke davon, dass das Eigentum im Zentrum von Voerde verpflichtet. Auch wenn er in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 06.05.2014 ausdrücklich verneinte, dass es zu Enteignungen kommen wird:

Die Planungen der Verwaltung hinsichtlich des Sanierungsgebietes Rathausplatz stellen einen massiven Eingriff in die Rechte und das
Eigentum der Betroffenen dar.

Offensichtlich gibt es jedoch zwei Gruppen Betroffener: Während die Eigentümer der „Problemimmobilie“ am Rathausplatz die Kröte des
Sanierungsgebietes mit allen Folgen zu schlucken haben, kommen andere besser davon. Denn Eigentümern an der Friedrichsfelder Straße, der Bahnhofstraße und der Sparkasse wird ein Mitspracherecht eingeräumt: Da diese Eigentümer sich wünschten, nicht im Sanierungsgebiet eingeschlossen zu sein, wurde kurzerhand umgeplant und ihre Immobilien wieder ausgenommen.

Das gleiche Recht räumt man den Eigentümern des Häuserblocks am Rathausplatz nicht ein. Gibt es zwei Klassen von Eigentum in Voerde?

Eigentümlich mutet auch die plötzliche „Eilbedürftigkeit“ an. Nach jahrelangem Stillstand ist jetzt unbedingt, sofort und noch vor der Wahl Nägel mit Köpfen zu machen.

Dabei musste die Verwaltung auf Nachfrage auch Einräumen noch gar nicht alle Informationen vorliegen zu haben. So konnten z. B. keinerlei Aussagen zu Fördermitteln gemacht werden, die
bei privaten Sanierungen ggf. zur Verfügung stehen. Hier wolle die Stadt erst noch Informationen einholen. Überhaupt sei ja noch nichts endgültig, das Sanierungsgebiet könne ja noch angepasst werden.

Während sich die CDU und andere Parteien im Stadtrat nicht durchringen können, wesentliche und tatsächlich drängende Entscheidungen wie z. B. die Schulentwicklung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen, stimmten die große Koalition gemeinsam mit WGV, der Linken und FDP dafür, ein unausgereiftes Konzept in die Tat umzusetzen – mit völlig unkalkulierbaren Folgen für die Eigentümer am Rathausplatz.

Stefan Meiners

Wenn eine transparente Telekom Angst macht

Die Telekom hat jetzt eine Transparenz-Offenive gestartet und veröffentlicht erstmals die Zahlen zu Anfragen der Sicherheitsbehörden. Und man muss sich vergegenwärtigen, dass die Telekom ja nur ein Provider für Telefonie und Internet ist:

Für 2013 bedeutet das:

Die nachfolgende Übersicht weist für den Betrachtungszeitraum 2013 die von staatlichen Stellen gegenüber der Telekom angeordneten Anschlussüberwachungen sowie die beauskunfteten Verkehrsdatensätze, Teilnehmerbestandsdaten und IP-Adressen aus:

Anschlussüberwachungen 49.796
Verkehrsdatensätze 436.331
Teilnehmerbestandsdaten 28.162
IP-Adressinhaberdaten 946.641

Alleine, dass nur die Telekom schon fast 50.000 Anschlüsse überwacht hat ist unglaublich. Aber auch die Zahl der IP-Adressinhaberdaten ist absolut Schwindel erreigend. Die Telekom definiert diesen Wert so:

Im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wurden in insgesamt 946.641 Fällen die Inhaber von IP-Adressen auf Basis von § 101 UrhG beauskunftet. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt die bei Telekom zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch. Mangels gesetzlicher Verpflichtung findet eine weitergehende Speicherung der beauskunfteten Teilnehmerdaten nicht statt.

Das bedeutet, dass in fast einer Million Fälle ohne jeden Beweis einer Schuld Daten ermittelt wurden – ohne das der Betroffene es jemals erfährt. Wegen… Urheberrecht.

Ich finde die Zahlen der Telekom sprechen für sich und ich will gar nicht versuchen die hoch zu rechnen auf die anderen Service-Anbieter. Mir reichen allein die Zahlen um zu sehen, dass nicht nur die NSA ein Problem ist. Sondern auch die Regelungs- und Überwachungswut unserer eigenen Regierung. Und in deren Windschatten der „Rechteverwerter“.

Die Henne? Das Ei?

Hallo Herr Ellenberger? Ich hätte da mal eine Frage…

Guten Morgen!

Da ich ja weiß, dass der gute Herr Ellenberger steter Gast auf dieser Seite ist… ich hätte da mal eine Frage:

Wir stehen uns ja politisch quasi gegenüber, was die Frage nach der Umbenennung der Hindenburgstraße angeht. Während ich der Meinung bin, dass man den Namen nicht aus dem historischen Kontext lösen kann und daher umbenennen sollte, waren Sie ja Leuchtturm der Gegner der Umbenennung.

Dabei legten Sie aber ja auch stets Wert darauf, dass damit keinerlei politische Aussage im Sinne von Rechts vs. Links zu verstehen sei. Soweit habe ich das ja richtig verstanden, oder?

Heute aber lese ich bei derwesten, Sie hätten sich wie folgt geäußert:

Da die WGV gemeinsam mit Linken und Grünen nach einem Bürgermeisterkandidaten suchte, außerdem mit Plakaten und im Internet für die Umbenennung der B8 einstand, ist die WGV für Ellenberger „eine linke Partei“.

Abgesehen davon das ich mich jetzt natürlich frage, ob die Bezeichnung „eine linke Partei“ so negativ konnotiert ist, wie sie klingt: bedeutet das jetzt, dass Sie als Kandidat sich selbst eher dem rechten politischen Spektrum zuschreiben würden?

Oder habe ich da was missverstanden?

Wahlk(r)ampf in Voerde

Dieser Wahlkampf in Voerde ist echt eigenartig.

Das mag daran liegen, dass 5 Wahlen anstehen, die alle am 25.05. getroffen werden. Aber viel mehr glaube ich, dass man sehr schön ein Problem der großen Parteien an ihrem Wahlkampf festmachen kann.

Wir Grüne haben ein paar kleinere Plakate aufgehängt, mit denen wir die wichtigen Themen hervorheben wollen: Erneuerbare und bezahlbare Energie, guter Nahverkehr, die Herausforderungen des demographischen Wandels und natürlich Bildung. Wir denken, dass es richtig und wichtig ist, im Wahlkampf keine neuen Säue durch das Dorf zu treiben, sondern ein Signal dafür zu senden, genau so weiter zu machen wie es am Besten scheint: Pragmatische und konsensfähige Lösungen für die Probleme finden, vor denen Voerde steht.

Bei der SPD ist es dagegen ein Wahlkampf der Gesichter. Sieht man von wenigen Allgemeinplätzen ab, bestimmen Plakate mit Gesichtern den Wahlkampf der SPD. In jedem Wahlbezirk hängen sehr viele Plakate der jeweiligen Kandidaten. Wofür die stehen oder was sie wollen? Lernt man leider nicht. Und was noch ein viel größeres Problem sein dürfte: Die Plakate mit dem Bürgermeisterkandidaten sind nur aus der Nähe als solche zu erkennen. Ansonsten geht sein Gesicht in der Vielzahl anderer Gesichter einfach unter.

Damit ist er aber nicht alleine. Die CDU setzt genauso auf Gesichter und scheut auch nicht vor so platten Sprüchen wie „Spellener Jungs für Spellener Bürger“ zurück. An was mich das erinnert muss ich nicht sagen. Aber in Sachen Bürgermeisterkandidatin ist die CDU genauso ungut aufgestellt:

Nicht nur ist die gute Dame meiner meiner Meinung nach in den Photoshop-Topf gefallen. Viel besser ist, dass irgendjemand es wohl für eine kluge Idee war, sie mit weißer Schrift auf hellgelbem Untergrund als Bürgermeisterkandidatin anzupreisen. So gut wie nicht lesbar. Was bitte haben die für Designer?

Übrigens findet sich dann auf den Postern der guten Frau auch der Hinweis, dass sie nicht nur die Kandidatin der CDU ist, sondern auch der FDP. Das kleine FDP-Logo auf ihren Plakaten ist dann übrigens auch das Einzige, was ich bisher von der wohl doch recht toten FDP finden konnte. So Wahlwerbe-mäßig. In Duisburg wirbt die FDP ja mit „Mehr Anfang war nie“, aber das gilt wohl kaum für Voerde 😉

Insgesamt ist das interessant zu beobachten. Und ich bin froh, dass wir nur so wenige und kleine Plakate aufgehängt haben und uns damit ausschließlich auf die Themen beziehen, für die wir in Voerde Politik machen. Warum die SPD den Wahlkampf nicht nutzt um sich inhaltlich von der CDU abzusetzen, wird deren Geheimnis bleiben. Und beide verraten auch leider nicht, wohin die Reise mit ihnen gehen soll…

FDP-Voerde goes woanders hin ;-)

Ach wie süss: Die FDP Voerde ist wieder online.

Offensichtlich hat man aber ein kleines „Problem“, weil die fdp-voerde.de Domain wohl wem anders gehört und man jetzt auf eine weniger schöne TLD ausweichen musste. Das zeigt ein Mal mehr, wie tief die Gräben in der Partei, bzw. zwischen den Akteuren und Ehemaligen inzwischen ist.

Aber es ehrt mich, dass der erste Beitrag sich direkt mit mir befasst. Ja fast schon: mir gewidmet ist.

Und man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um zu wissen, wie es um die FDP Voerde bestellt ist. Nein, das springt einem direkt ins Gesicht.

Allerdings muss man, die Medienkompetenz der Leser nicht unterschätzen wollend, warnend darauf hinweisen, dass die gesamte neue Website ein Fake sein könnte. Satire in Reinform quasi. Darauf deutet unter anderem hin, dass alle Texte von einem oder einer omninösen x667 verfasst worden sind. Und wir erinnern uns ja, die FDP Voerde ist ja massiver Gegner der anonymen Internetschreiberei 😉

Ach herrlich…

Oh und gleich mal ne „Abmahnung“ schreiben 😉

Liebe FDP, falls Ihr das doch Eure neue Internetheimat ist: Natürlich dürft Ihr Euch an mir abarbeiten. Aber bitte glaubt und hofft bitte nicht, dass Ihr damit von dem desolaten Zustand Eurer Partei ablenken könnt.

Hallo? Jemand zu Hause?

Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle. Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!

Die CDU Voerde hätte es gerne wie im frühen 18. Jahrhundert

Manchmal kann man ja nur den Kopf schütteln.

Es ist ja schon länger bekannt, dass CDU und FDP in Voerde wohl glauben, zu viel Wald schade nur. Das wir eh schon eine der Waldärmsten Kommunen sind, ist da ja schon fast eine gute Nachricht – in deren Augen.

Auch eine gute Nachricht muss es sein, wass die Verwaltung jetzt auf Antrag der CDU herausgefunden hat. Die CDU wollte den Beweis führen, dass in Voerde eh noch nie viel Wald zu finden war. Und so kann man in der RP heute lesen (leider hinter Paywall):

Mit der intensiven Ausnutzung und Verarbeitung von Raseneisenerz, bei dem Holz für die Metallverhüttung verfeuert wurde, setzte eine weitgehende Entwaldung des Unteren Niederrheins in der älteren Eisenzeit (800 bis 450 vor Christi) ein, wie einem Fachbeitrag zu entnehmen ist, der von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen Lippe im Jahre 2007 herausgegeben wurde. Die Eisenverhüttung stieg in den nachfolgenden Jahrhunderten weiter an. Auf historischen Karten von 1738 sind nur wenige Waldflecken im Bereich des heutigen Voerder Stadtgebietes zu sehen. Der Wohnungswald muss um 1810 wesentlich kleiner als heute gewesen sein.

Ein Traum von Argumentationslinie! Denn wenn man mal von dem kleinen Detail absieht, dass hier mal alles nur Wald war:

Erste menschliche Siedlungen in Voerde sind in der Bronzezeit (2200 bis 800 vor Christi) nachweisbar. Zu Beginn dieser Besiedlung ist im Voerder Raum eine weitgehend vollständige Bewaldung wahrscheinlich, wie es in den Ausführungen der Verwaltung zur Größe der Waldflächen heißt. In den Talauebereichen des Rheins ist Silberweidenwald beziehungsweise Hartholzauenwald vorhanden gewesen. Flattergras-Buchenwald wird für die Niederterrasse angegeben.

Das hier erst der Wald war, muss man ausblenden. Das der Mensch den Wald abgeholzt hat, muss man ausblenden. Und dann kann man sich hinstellen und laut rufen:

Voerde war kulturhistorisch noch nie eine an Wald reiche Gegend! Und dann ganz leise flüstern: „seit wir dafür gesorgt haben!“

Aber mit genau den Argument, dass hier ja eigentlich nie wirklich Wald war, äh also in einem „vernünftigen Zeitraum“, wird man weiter versuchen Politik zu machen. Da kann man den Damen und Herren der CDU und FDP doch nur wünschen, dass jemand die Zeitmaschine erfindet und sie ins 18. Jahrhundert reisen müssen.

Denn dann müssen sie sich auch nicht mit Umweltschutz-Fragen beschäftigen. Und sich auch nicht fragen lassen, warum das eigentlich wichtig ist, wie es vor mehr als 100 Jahren hier aussah.

Ob es nicht vielleicht wichtiger wäre, mal die Augen auf vorne zu richten, und sich mal um den Klimawandel Gedanken zu machen. Und statt nach hinten zu blicken, mal die Augen nach vorne zu richten.

Ewiggestrig, nennt man sowas?

Die Benninghoff-Partei Voerde

Ich beantrage hiermit, die FDP Voerde in Erste Benninghoffsche Partei umzubenennen. Denn offensichtlich habe ich ein paar Familienmitglieder übersehen.

So kommentiert der inzwischen ausgetretene Herr Ellenberger hier eine Liste aus der RP, die ich mit ein paar Hervorhebungen mal prominenter platzieren möchte:

Die FDP Kandidaten laut RP-Bericht:
Für die Wahlbezirke treten nun folgende Kandidaten an: Bernhard Benninghoff (Rheindörfer), Ingrid Oelsen (Möllen Siedlung), Johann Beninnghoff (Möllen Rahmstraße), Heinrich Tenter (Am Sportplatz), Björn Berger (Alexanderstraße), Doris Pöggel (Am Kindergarten), Helen Schwarzkamp (Bahnhofstraße), Lutz Benninghoff (Allee), Dirk Benninghoff (Am Mommbach), Birgit Benninghoff (Stockum), Prof. Dr. Günther Jacobi (Buschacker), Helfried Pöggel (Akazienweg), Victoria Maria Berger (Am Birkenhain), Käthe Benninghoff (Alte Hünxer Straße), Martina Niewerth (Am Tannenbusch), Christian Fischer (Alte Mittelstraße), Michaela Anja Niewerth (Böskenstraße), Michael Rainer (An der Landwerhr), Sigrid Dowideit (Elisabethstraße), Harald Dowideit (Am Denkmal) und Wolfried Niewerth (Ackerstraße). Auf der Reserveliste stehen nun (in dieser Reihenfolge): Bernhard Benninghoff, Michaela Anja Niewerth, Helen Carina Schwarzkamp, Christian Fischer, Doris Pöggel, Björn Berger, Dirk Benninghoff, Victoria Maria Berger, Birgit Benninghoff, Michael Rainer und Lutz Benninghoff.

Nach wie vor ist es natürlich nur ein Gerücht, dass die Familie Benninghoff in der FDP Voerde das politische Überleben und An-der-Macht-kleben von Bernhard Benninghoff sichert.

Liebe Voerder: Die Hälfte der Mitglieder im Streit ausgetreten, der Rest fest in der Hand der Familie Benninghoff – die FDP ist wahrlich keine Partei mehr, die man noch als wählbar betrachten sollte. Ganz davon abgesehen, dass durch die Aus- und Rücktritte der dringend notwendige Erneuerungsprozess um mindestens eine Wahlperiode weiter nach hinten geschoben wird….

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen „Leistungsstützpunkt“ pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird.

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark „übernommen“, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!

Wenn Träume wahr werden: Voerde ohne FDP?

[heiteres Update am Ende]

Vor ein paar Tagen spöttelte ich noch „Good Bye FDP Voerde“.

Und was sehen meine entzündeten Augen heute abend? Wenn man auf fdp-voerde.de geht, wird man nach wie vor auf voerde.wordpress.com weitergelitten. Um dann dort zu lesen:

Nachdem bei der überhaupt nicht zerstrittenen Partei erst alle Beiträge gelöscht wurden, die auf das Vorhanden sein eines inzwischen geschassten OV-Vorstands oder auf die gewählten Kandidaten für die Kommunalwahl deuteten: Jetzt ist also die ganze Website gelöscht.

Hut ab, liebe FDP Voerde, Ihr macht keine halben Sachen. Und ich steh drauf, dass Ihr Voerde lieber ein Ende mit Schrecken gönnt, als einen Schrecken ohne Ende. 😉

(Es sei erwähnt, dass Unterseiten auf fdp-voerde.de noch vorhanden sind…)

__________

[Update 28.02.14 gegen 12:15 Uhr]

Die Geschichte der FDP Voerde ist nunmehr um einen Aspekt reicher geworden: Nachdem ja Dirk Benninghoff stellvertretend für seinen Vater, Bernhard Benninghoff hier im Blog klar gestellt hat, dass nichts an dem Gerücht sei, die Familie Benninghoff sichere die Macht des Faktionsvorsitzenden, steht in der NRZ vom 27.02.2014:

Die FDP hat während einer außerordentlichen Wahlversammlung die nach parteiinternen Querelen vakant gewordenen Wahlbezirke neu besetzt. Mit Torsten Larek, Jörg Spelleken, Manfred Gockel, Michael Nühlen, Gustav Blumenroth, Werner Ellenberger und Heinz Schulze standen laut Fraktionschef Bernhard Benninghoff sieben Kandidaten nicht mehr zur Verfügung. An deren Stelle treten Johann Benninghoff (Wahlbezirk 40 Möllen Rahmstraße), Heinrich Tenter (Wahlbezirk 50 Am Sportplatz), Prof. Dr. Günter Jacobi, Vorsitzender des Fördervereins Freibad (Wahlbezirk 120 Buschacker), Victoria Maria Berger (Wahlbezirk 140 Am Birkenhain), Käthe Benninghoff (Wahlbezirk 150 Alte Hünxer Straße), Martina Niewerth (Wahlbezirk 160 Am Tannenbusch) und Sigrid Dowideit (Wahlbezirk 210 Elisabethstraße) an.

Also: für die Partei, die auf keinen Fall mehr oder weniger durch die Familie Benninghoff auf Kurs gehalten bleibt – das sind ja nur böswillige Gerüchte, treten dieses Jahr zur Kommunalwahl an:

Außerdem tritt jetzt Martina Niewerth an, die ja Torsten Larek „beerbt“.

Wie gut, dass mit den Nachnominierungen endlich klar ist, dass die FDP Voerde nicht fest in den Händen der Familie Benninghoff ist. Und das niemand folglich die Frage stellen muss, ob sie nicht doch nur ein Vehikel für das Durchsetzen der Interessen der Familie sein soll. Oh schaut mal, da hinten: Ein Dreiköpfiger Affe!