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Kandidatengrillen in der Stock

Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die „Spitzen“ der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in „“, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

„Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse„

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

„(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!„

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es  von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte „Parteiunabhängige“ dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar 😉 Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend 😉

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell  noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt 😉 für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist 😉

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte „ich und die CDU“. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die „Vielfalt in der FDP“ anstimmte. Schon interessant zu beobachten 😀

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind:  Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass „die Politiker einen ernst nehmen“. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden  – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen 😀

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das  brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

https://twitter.com/Rezisto/status/466844104811638784

https://twitter.com/Rezisto/status/466672913006206976

Wahlk(r)ampf in Voerde

Dieser Wahlkampf in Voerde ist echt eigenartig.

Das mag daran liegen, dass 5 Wahlen anstehen, die alle am 25.05. getroffen werden. Aber viel mehr glaube ich, dass man sehr schön ein Problem der großen Parteien an ihrem Wahlkampf festmachen kann.

Wir Grüne haben ein paar kleinere Plakate aufgehängt, mit denen wir die wichtigen Themen hervorheben wollen: Erneuerbare und bezahlbare Energie, guter Nahverkehr, die Herausforderungen des demographischen Wandels und natürlich Bildung. Wir denken, dass es richtig und wichtig ist, im Wahlkampf keine neuen Säue durch das Dorf zu treiben, sondern ein Signal dafür zu senden, genau so weiter zu machen wie es am Besten scheint: Pragmatische und konsensfähige Lösungen für die Probleme finden, vor denen Voerde steht.

Bei der SPD ist es dagegen ein Wahlkampf der Gesichter. Sieht man von wenigen Allgemeinplätzen ab, bestimmen Plakate mit Gesichtern den Wahlkampf der SPD. In jedem Wahlbezirk hängen sehr viele Plakate der jeweiligen Kandidaten. Wofür die stehen oder was sie wollen? Lernt man leider nicht. Und was noch ein viel größeres Problem sein dürfte: Die Plakate mit dem Bürgermeisterkandidaten sind nur aus der Nähe als solche zu erkennen. Ansonsten geht sein Gesicht in der Vielzahl anderer Gesichter einfach unter.

Damit ist er aber nicht alleine. Die CDU setzt genauso auf Gesichter und scheut auch nicht vor so platten Sprüchen wie „Spellener Jungs für Spellener Bürger“ zurück. An was mich das erinnert muss ich nicht sagen. Aber in Sachen Bürgermeisterkandidatin ist die CDU genauso ungut aufgestellt:

Nicht nur ist die gute Dame meiner meiner Meinung nach in den Photoshop-Topf gefallen. Viel besser ist, dass irgendjemand es wohl für eine kluge Idee war, sie mit weißer Schrift auf hellgelbem Untergrund als Bürgermeisterkandidatin anzupreisen. So gut wie nicht lesbar. Was bitte haben die für Designer?

Übrigens findet sich dann auf den Postern der guten Frau auch der Hinweis, dass sie nicht nur die Kandidatin der CDU ist, sondern auch der FDP. Das kleine FDP-Logo auf ihren Plakaten ist dann übrigens auch das Einzige, was ich bisher von der wohl doch recht toten FDP finden konnte. So Wahlwerbe-mäßig. In Duisburg wirbt die FDP ja mit  „Mehr Anfang war nie“, aber das gilt wohl kaum für Voerde 😉

Insgesamt ist das interessant zu beobachten. Und ich bin froh, dass wir nur so wenige und kleine Plakate aufgehängt haben und uns damit ausschließlich auf die Themen beziehen, für die wir in Voerde Politik machen. Warum die SPD den Wahlkampf nicht nutzt um sich inhaltlich von der CDU abzusetzen, wird deren Geheimnis bleiben. Und beide verraten auch leider nicht, wohin die Reise mit ihnen gehen soll…

Ein toller Tag!

Gut, nicht für CDU und FDP.

Aber für Dich, mich, Deutschland und die Welt:

  1. E.ON will bereits im Mai 2015 das nächste AKW stilllegen. Das belegt ein Mal die Mär vom zwingend notwendigen Atomstrom von wegen Versorgungslücken und so. Kleiner Hinweis auf die Stromlüge, nach der ja eigentlich schon das totale Chaos herrschen müsste 😉
  2. Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird deutlich verkleinert. Viele Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht ausgebaggert und das Klima belasten. Die Anwohner müssen nicht umgesiedelt werden. Das muss vor allem CDU und FDP richtig weh tun, die ja immer noch von neuen Kohlekraftwerken träumen.

Insgesamt also für alle Menschen deren Aufgabe nicht die Förderung der Big Four auf dem Energiemarkt ist, ein perfekter Tag. Und deswegen gehe ich jetzt Rad fahren und die Natur genießen. In dem guten Wissen, dass es vielleicht doch möglich ist, die Kurve zu einer besseren Zukunft zu bekommen.

Hallo? Jemand zu Hause?

Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle.  Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!

 

 

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen „Leistungsstützpunkt“ pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird. 

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark „übernommen“, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!

Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2013 in Voerde

Folgenden Text hatte ich an RP und NRZ geschickt, in der Hoffnung ihn heute – vor der Ratssitzung – im Print zu lesen:

Als vor einiger Zeit von einem Ratskollegen eine Verrohung der Sitten in
der Voerder Politik postuliert wurde, war das in seinem Beispiel
übertrieben - nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss man
aber die Frage stellen, ob er nicht doch im Kern Recht hatte.

Auslöser der Ereignisse waren die Fragen eines Bürgers in der
Einwohnerfragestunde, welche eine unerwartete und hoffentlich einmalige
Eskalation auslösten.

Schon das Verhalten des Bürgermeisters, die Frage nach den
Eigentumsverhältnissen am Wisselsmannsweg nicht mit Ja oder Nein
beantworten zu wollen, sondern in Ausflüchten das Heil zu suchen, schien
bemerkenswert.

Nicht akzeptabel war jedoch das Verhalten des Ersten Beigeordneten:
Auch wenn das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem fragenden
Bürger ein offenes Geheimnis ist, hätten dessen Fragen zu keiner Zeit
dazu führen dürfen, ihm infantiles Verhalten zu unterstellen.

Noch schlimmer waren die folgenden Einlassungen der CDU und der SPD, die
direkt an den Bürger gerichtet waren. Hier hätten der
Ausschuss-Vorsitzende und der Bürgermeister Einhalt gebieten müssen.

Statt dessen wurde dem Bürger sogar untersagt, sich gegen die
Vorhaltungen der CDU und SPD zur Wehr zu setzen!

Das Verhalten meiner Ratskollegen ist absolut ungeeignet für ein solches
Gremium. Die Einwohnerfragestunde ist dafür gedacht, dem Bürger die
Möglichkeit des direkten Kontakts mit der Verwaltung zu geben. Sie ist
in keinem Fall dafür vorgesehen, persönliche Befindlichkeiten auszutragen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses hat zudem nicht nur die Pflicht, die
Einhaltung der Tagesordnung sicher zu stellen. Er hat auch die Pflicht,
den Bürger bei der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu unterstützen
und zu fördern. Beides ist - trotz Aufforderung der Linken, der WGV und
Grünen - nicht passiert.

Voerde möchte die Bürgerinnen und Bürger politisch mitwirken lassen.
Dies setzt aber voraus, dass sich die politischen Vertreter an die
selbst auferlegten Regeln halten!

Ein ganz normaler Freitag

Stellt Euch mal vor, Ihr hättet eine ganz normale Woche hinter Euch. Heute wäre ein ganz normaler Freitag. Und morgen beginnt ein ganz normales Wochenende.

Und dann stellt Euch vor, das wäre die Woche gewesen, in der wir Edathy los geworden sind. Wenn auch auf sehr merkwürdige Art und Weise. Und dann stellt Euch vor, heute ist der Freitag an dem wir auch noch Friedrich losgeworden sind. Dessen Rücktritt ich ja schon vor 1 1/2 Jahren gefordert habe.

Und dann stellt Euch vor, morgen beginnt das Wochenende, an dem Merkel und Gabriel realisieren werden, dass die GroKo gerade implodiert.

Ich würd sagen: Für einen ganz normalen Freitag einer ganz normalen Woche vor einem ganz normalen Wochenende schon nicht schlecht.

Ach übrigens, der beste Kommentar zur Causa Friedrich kommt von @Zynaesthesie:

Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden „Eindringling“ in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den „Freihandelsabkommen“ noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen „ja stimmt“? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?

Danke Frau Merkel – FÜR NICHTS!

Wer genau hat eigentlich die Mutti wieder zur Kanzlerin gemacht? Wer auch immer bei der CDU (und der CSU und SPD) sein Kreuzchen gemacht hat, darf sich dann mal ganz entspannt mitverantwortlich fühlen:

Dank Merkel und ihrer Regierung ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU mal wieder einen Schritt näher gerückt. Der Spiegel schreibt:

Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten. Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte – nachdem die Kommission seinen Antrag lange ignorierte – sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November 2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.

Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister. Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 – da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist.

Und dabei ist nichtmal in der GroKo Einigkeit vorhanden. In einem anderen Spiegel-Artikel steht:

Die EU will umstrittenen Genmais zulassen, doch es gibt Kritik: Auch nach der Abstimmung über die Zulassung der Sorte 1507 in der EU will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anbau in Deutschland verhindern.

Also EU ja, Deutschland nein? Das erinnert Fatal an Mon810:

MON810 war lange Zeit die einzige gv-Pflanze, die in der EU angebaut werden durfte. Größere Anbauflächen gibt es nur in Spanien, kleinere in Portugal, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei. 2013 beträgt die in der EU mit MON810 bewirtschaftete Flächen etwa 150.000 Hektar.

Nationale Verbote. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland (2009) und Frankreich (2008) haben die EU-weite Zulassung für MON810 außer Kraft gesetzt und nationale Anbauverbote erlassen. Sie berufen sich auf eine Klausel in den EU-Gesetzen, nach denen einzelne Mitgliedsstaaten solche Verbote aussprechen können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige Sicherheitsbewertung in Zweifel ziehen.

Und klar, Ländergrenzen sind, besonders in unserer globalisierten Zeit, dann natürlich auch der Garant dafür, dass davon nix in Deutschland landet.

Als ich das mitbekommen habe, was hier gerade wieder passiert, war ich unsagbar sauer. So richtig. Und ich wollte richtig was böses Schreiben. Aber ich glaube, Ralph Ruthe hat es perfekt getroffen – dem ist nix mehr hinzu zu fügen:


Quelle: Klick!
Mit frdl. Genehmigung von Ralph Ruthe
 

Die SPD: Andere Städte, andere Sitten.

Und während sich in Voerde die SPD darüber aufregt, dass Grüne/Linke/WGV das Bürgermeisteramt ausschreiben…

… schreibt die SPD in Band Oeynhausen das Bürgermeisteramt aus:

Mit der öffentlichen Ausschreibung und Suche nach einer Bürgermeisterkandidatin/einem Bürgermeisterkandidaten geht die SPD Bad Oeynhausen bewusst neue Wege und bislang als einzige Partei in der Stadt einen äußerst transparenten Weg für alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Parteien. Denn: es geht um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt!

Ehrlich gesagt weiß ich jetzt nicht, ob ich lachen oder weinen soll 😉

 

(danke Andreas!)

Manchmal ist es so naheliegend….

In einem Artikel in der NRZ heute morgen, derzeit nur im Print, bekommen SPD und CDU Gelegenheit, sich zu dem Plan der Grünen, WGV und Linken in Voerde zu äußern. Dieser Plan ist es, weder die Kandidatin der CDU, noch den Herausforderer der SPD im Wahlkampf zu unterstützen. Vielmehr soll das Bürgermeisteramt ausgeschrieben werden.

In dem Artikel wird der Chef der örtlichen SPD zitiert:

Insgesamt ist Goemann über das Vorgehen von Grünen, WGV und Linke „verwundert“. Wenn sie beklagten, in den vergangenen Jahren am „Katzentisch“ gesessen zu haben, sollten sie sich überlegen, „warum das so ist“.

Weiterhin merkt er an:

Der SPD-Parteichef bedauert, dass mit den Kleinen in der Bürgermeisterfrage keine Einigung erzielt werden konnte. Sollten sie einen eigenen Kandidaten aufstellen, könnte es zu einer Stichwahl kommen.

Beide Punkte sind beachtenswert. Auf der einen Seite frage ich mich, was das „Bedauern“ hinsichtlich einer Stichwahl soll. Ist es das Ansinnen der SPD, den Bürgern die wirklich freie Wahl zu lassen? Wenn ja, ist eine Stichwahl doch Ausdruck des Wählerwillens. Es stellt ein interessantes Demokratieverständnis dar, wenn man erwartet, dass schon im ersten Wahlgang einer (der eigene!) der Kandidaten gefälligst gewählt zu werden hat.

Viel Besser finde ich aber die „Katzentisch“-Nummer: Die drei Parteien repräsentieren in Voerde gut 20% der Stimmen. Das ist schon eine ordentliche Größe. Und abgesehen von der Größe an sich, sollte jede Partei im Rat das gleiche Ansehen genießen.

In dem Artikel aber wird konsequent verniedlichend nur von „den Kleinen“ gesprochen.

Schon in der Unterüberschrift und dann mehrfach im Text. Aus dieser Formulierung trieft eine solche Überheblichkeit der beiden großen Parteien, dass man die Frage nach dem „warum“ relativ einfach beantworten kann: Die SPD und CDU in Voerde leben in einer inoffiziellen großen Koalition und ignorieren weitestgehend alle anderen Parteien – es sei denn es dient den ausschließlich eigenen Interessen. Bewegung auf die anderen Parteien zu kann man eigentlich nicht feststellen.

Dafür spricht auch, dass der SPD-Kandidat es jetzt nicht mehr für nötig hält, sich bei anderen Parteien vorzustellen:

Auch mit der WGV hatten die Sozialdemokraten noch sprechen wollen; nach der Nachricht, dass die drei Kleinen im Stadtrat auf einen eigenen Kandidaten setzen wollen, den sie hoffen, über ein öffentlich ausgeschriebenes Bewerbungsverfahren zu finden, habe der geplante Gesprächstermin mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dirk Haarmann nicht mehr stattgefunden, so Goemann.

Denn die SPD will ja den nächsten Bürgermeister stellen. Den Kandidaten der Grünen, WGV und Linken hält sie für keine Herausforderung. Also könnte man doch annehmen, dass der mögliche zukünftige Bürgermeister sich schon mal vorstellen geht. Denn vielleicht muss man ja ab Mitte des Jahres zusammen arbeiten. Das jetzt nicht zu machen, weil es noch einen weiteren Kandidaten geben soll, ist meiner Meinung nach keine gute Verhaltensweise. Auf mich wirkt sie arrogant.

Und bei aller Kritik sollte die SPD auch mal darüber nachdenken, was demokratischer ist: Mal wieder einen Kandidaten von irgendwo her aus dem Hut zaubern, den Mitgliedern vorsetzen und hoffen, dass man ihn im Wahlkampf beliebt genug machen kann – oder offen an die Frage heran zu gehen, wer die möglicherweise beste Alternative für die Zukunft Voerdes ist und in einem ergebnisoffenen(!!!) Verfahren einen geeigneten Kandidaten zu suchen?

Aber hey, das birgt ja das Risiko, dass es tatsächlich ein überparteilicher Bürgermeister ist, der im Amt nicht die Interessen der eigenen Leute priorisieren könnte.

Obwohl, das ist gemein. Natürlich würde eine Simone Kaspar nie dankbar der CDU gegenüber sein, dass diese sie erst in ein gut bezahltes Amt in der Verwaltungsspitze gehoben hat – und sie dann zur Bürgermeisterin gemacht hat. Genau so wenig, wie Dirk Haarmann der SPD Dankbarkeit gegenüber bringen würde, wenn diese ihn zu einem Bürgermeister macht. Beide Kandidaten würden nach der Wahl selbstverständlich und ausschließlich überparteilich dem Wohl der Voerderinnen und Voerder dienen. Zumindest sagen sie das.

Humbug Hamburg

Ich verfolge ja die Entwicklung rund um das „Hamburger Gefahrengebiet“ mit Fassungslosigkeit. (Wieso liegt das eigentlich noch nicht beim BGH??). Und jeden Tag wird es ein wenig absurder.

Nehmen wir mal das „Klobürsten-Meme“, ausgelöst durch ein Bild in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten, dass sehr schnell seinen Weg in die Geschichtsbücher des Internets fand:

Die Sache mit der Klobürste schafft es aktuell sogar als „Auffälligkeit“ in die Berichterstattung der Presse vor Ort:

Auffallend: Einige Demonstranten waren mit Klobürsten unterwegs und spielten damit auf eine Szene an, die in der Tagesschau zu sehen war. Dort fanden die Polizisten bei einer Demonstranten-Durchsuchung eine Klobürste in dessen Hosenbund.

So eine Steilvorlage läßt sich natürlich niemand entgehen und so wird mit der Klobürste gezeigt, wie wenig Vertrauen und Verständnis für Politik und Polizei noch da ist. Selbst flachste Witze sind nicht so flach, wie die Law-and-Order-Politik des hanseatischen Senats, so scheint es:

Aber keine Aufruhr ohne die Bildzeitung, die unter der plakativen Unterschrift „Die Gefahren-Gebiete der Polizei sind richtig“ mal wieder völlig unreflektiert als Plattform für Populismus und Propaganda dient:

Scholz: „Die Hamburgerinnen und Hamburger und die vielen Gäste, die jedes Jahr aus dem In- und Ausland zu uns kommen, wissen, dass wir in einer liberalen und weltoffenen Stadt leben. Hier gibt es ein gutes Miteinander von Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, mit verschiedener Herkunft oder Religion. Dieses liberale Klima wollen wir bewahren. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich alle an Recht und Gesetz halten.“

Kritische Rückfragen? Ich bitte Euch, es ist die Bild. Da sind die Fragen nicht kritisch, sondern Brücken die gebaut werden:

 BILD: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ruf der Stadt durch die zunehmende Gewalt bundes- und weltweit nicht nachhaltig Schaden nimmt?,

Ich verrate Euch nix neues wenn ich sage, dass das Übelkeit bei mir erregt.

Interessant ist, dass Bild hier aber scheinbar in Zugzwang ist. Denn in anderen  Publikationen (leider viel zu wenigen atm) wird inzwischen sehr viel kritischer auf Hamburg geschaut. So auf Telepolis:

Da offensichtlich selbst Springer-Reporter nachrechnen können, dass eine Demo nicht zu früh gestartet sein kann, wenn sie für 14 Uhr angemeldet war und sich um kurz nach 15 Uhr schlussendlich in Bewegung setzte, und da im Internet zu Hauf Videos, Augenzeugenberichte, z. T. von bürgerlichen Journalisten, etc. auftauchten, die belegten, dass aus der Demo bis zu deren gewaltsamen Abbruch seitens der Polizei keine Gewalt ausgegangen sei, war die Beweislage für die Staatsmacht recht dünn. Das Szenario, das am 21.12.2013 nach 15 Uhr folgte, der stundenlange Kessel vor der Roten Flora, die Gewaltexzesse, bei denen Glasscheiben zu Bruch gingen, Autos zerstört wurden, unbeteiligte Anwohnende sich bedroht fühlten, und bei dem knapp 700 Menschen zu Schaden kamen, ließ sich lange mit dem hohen Gewaltpotential seitens der Demonstrierenden erklären.

Sehr schnell wurde klar, dass die harte und unbesonnene Strategie seitens der Polizeiführung entscheidend zur Eskalation beigetragen hat. Auch wenn in den Medien zunächst nur die üblichen Krawallberichte zu sehen waren, gerieten Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.

Und genau diese kritisch hinterfragende Funktion der Presse vermisse ich ja seit den Krawallen rund um die rote Flora.

Die Auswirkungen sind allerdings zwischen belustigend und beängstigend. Man muss sich mal vorstellen, dass die USA (sic!) inzwischen indirekt vor Reisen nach Hamburg warnen:

U.S. Embassy Berlin informs U.S. citizens that as a result of violent protests in December, the Hamburg police have established a 24/7 restricted zone covering a large area of the city of Hamburg, including the city’s nightlife area.

The restricted zone (“Gefahrengebiet”) gives police officers extra authority to stop, search, and ban people from the area.  It includes the red light district of the Reeperbahn, the Old Town, St. Pauli, and Altona Nord, including the Sternschanzen area (Rote Flora district).

Police require that all persons in public areas carry their passport or “Ausweis.”  If stopped without proper identification, persons may be detained by police without further justification.

Even demonstrations intended to be peaceful can turn confrontational and escalate into violence.  You should avoid areas of demonstrations or public gatherings, especially in the restricted areas, and exercise caution if in the vicinity of any large gatherings, protests, or demonstrations.

We strongly recommend that U.S. citizens traveling to or residing in Germany enroll in the Department of State’s Smart Traveler Enrollment Program (STEP) at travel.state.gov.  STEP enrollment gives you the latest security updates, and makes it easier for the U.S. embassy or nearest U.S. consulate to contact you in an emergency.  If you don’t have Internet access, enroll directly with the nearest U.S. embassy or consulate.

Wow.

Und bei all dem wird eine Frage kaum erörtert: Könnte eine andere Strategie, als das Verheizen von Polizisten, hier geeignet sein die Gewaltspirale zu durchbrechen? Ich denke ja und ich glaube, es wird an der Zeit von der Politik, erst in Hamburg, dann im Bund, entsprechendes umdenken einzufordern. Und wenn das nicht freiwillig passiert, muss zwingend über das Wahlverhalten (Grüne, Piraten, Linke) eingegriffen werden.

Denn, wenn man sich die Auswüchse der SPD-Politik in Hamburg anschaut, sind einzelne Lichtblicke wie Maas zwar gut, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass die Politik in weiten Zügen der Politik der CDU/CSU zum verwechseln ähnlich geworden ist. Denn wir dürfen nicht vergessen um was es eigentlich in Hamburg ging: Bezahlbaren Wohnraum. Einst ein Ur- und Kernthema der Sozialpolitik(!) in Deutschland, deren strahlender Vertreter einst die Sozialdemokraten(!) waren….

Mit großer Macht kommt große Verantwortung

Wenn man die totale Macht hat, muss man aufpassen, was man macht.

Nicht nur aus rein faktischen Gründen. Auch, weil sich bestimmte Dinge einfach nicht gehören.

Spielen wir mal ein Gedankenspiel: Würden es wenige Parteien (z. B. CDU/CSU und SPD) schaffen eine solche Regierungsmehrheit zu bilden, dass sie jede Regel einschließlich des Grundgesetzes in eigener Regie ändern könnten, sollten sie das dann machen?

Natürlich nicht. Denn selbst bei sinnvollen Änderungen wäre die Kritik groß. Aber noch größer ist die Gefahr, dass Änderungen am bestehenden System dazu führen könnten, der Demokratie zu schaden. Das könnte verdeckt passieren oder offen. Offen wäre so etwas zum Beispiel, wenn die Regierungsparteien beschließen würden, das geltende Recht so zu verändern, dass sie selbst länger an der Macht bleiben.

Also zum Beispiel die Wahlperiode des Bundestags verlängern.

Um länger an der Macht zu sein.

Der richtige Weg für eine solche Änderung wäre, sie kurz vor der Wahl einzubringen und von der neu gewählten Regierung verabschieden oder in die Tonne treten zu lassen. Wenn man aber 80% stellt und die Opposition quasi ausgeschaltet ist, man selbst erst seit wenigen Tagen im Amt ist und man dann eine solche Gesetzesänderung anstrebt….

… ja warum dann eigentlich nur auf 5 Jahre und nicht bis zum Ableben der Kanzlerin?