Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen

Und eigentlich könnte hiermit alles gesagt sein:

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Die SZ, und in der Folge alle möglichen Medien, berichtet heute, dass das No-Spy-Abkommen mit den USA zu scheitern droht:

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung.

Allerdings bin ich geneigt, die Partei übergreifende Erregung als Kasperletheater abztun. Oder wie Knuddelbacke auf Twitter schreibt:

Denn ehrlich betrachtet:

  1. War die Regierung nie überrascht
  2. War und ist die Regierung nicht an Aufklärung interessiert
  3. War und wird niemand mit den USA auf Konfrontation gehen.

Wobei vor allem letzteres spannend ist. Denn mit den im Moment auszuhandelnden „Freihandelsabkommen“ (die aus anderen Gründen eine Katastrophe sind), hätte man ein gewichtiges Pfund in der Hand. Außerdem könnte man den SWIFT-Transfer einstellen, die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung auflösen und so weiter. Denn, weltpolitisch gesehen, braucht die USA Europa dringender als wir die USA.

Gleichwohl hat kein mächtiger Politiker in Deutschland oder der EU genug Arsch in der Hose, jetzt wirklich aufzustehen und zu sagen: Okay, dann eben keine Daten mehr von uns. Oder: Okay, dann geben wir Snowden Asyl und lernen aus seinen Aussagen, wie wir uns schützen können.

Es sagt mehr als genug über Deutschland aus, wenn man heute in der Zeit liest, wie der frühere Bundesinnenminister Friedrich darüber denkt:

„Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre“, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. Die größeren Aufgaben während seiner Amtszeit seien die Zuwanderung nach Deutschland, Fragen der Integration und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte der CSU-Politiker.

Klar, die Integration und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist wichtiger. Denn man will ja nicht zu sehr in den Rückstand kommen und möglichst gut mitschnüffeln können.

Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.

Folglich ist das Problem auch nicht nationalstaatlich zu lösen. Aber gleichwohl wäre es ein Anfang, wenn Deutschland jetzt mal die transparente Nation geben würde und auf den Tisch legen würde, wie hier die eigenen Bürger ausgeforscht werden.  Denn dann könnte man auch offen darüber diskutieren, warum viele Skeptiker (mich eingeschlossen) direkt an „Wahlmanipulation“ denken, wenn sie lesen, dass die CDU/CSU gerne Wahlen über das Internet einführen möchte.  Und damit die perfekte Plattform schafft um erstens das Wahlgeheimnis auszuhöhlen und zweitens die relativ gute Absicherung der Integritäte unterminieren würde.

Denn das tiefe Misstrauen gegenüber Regierungen wird sich weiter ausbreiten. Weil immer mehr Menschen betroffen sein werden und dann auch das „ich hab nix zu verbergen“ nicht mehr ziehen wird. Und um das zu verhindern, versucht man jetzt PR-mäßig den Schwarzen Peter an die USA zu geben. Oder wie man im Internet sagt:

Schau! Dahinten! Ein zweiköpfiges Eichhörnchen!

 

 

Na? Auch Kinderpornos und Terrorpläne auf dem Notebook?

Manche Nachrichten aus den U.S.A., Land of the Free und Home of the Brave können mich schon gar nicht mehr überraschen. Sie sind einfach… zu absurd.

So urteilte ein Richter in den USA gerade, dass die anlasslose Beschlagnahme und Durchsuchung von Notebooks rechtens ist. Heise dazu:

Richter Korman begründete seine Entscheidung (PDF) damit, dass im 21. Jahrhundert die gefährlichste Schmuggelware oft in Laptops und anderen elektronischen Geräten enthalten sei – zum Beispiel terroristisches Material und Kinderpornografie.

Selbst wenn es hier und da Vollpfosten geben sollte, die unverschlüsselte und unversteckte Dateien solcher Ausprägungen mit sich führen, ist es doch überraschend wie hier wieder mit den alt bekannten Standardargumenten der Kinderpornografie und des Terrorismus immer weitere Einschränkungen durchgepeitscht werden.

Denn ein Notebook / Tablet / Smartphone ist heute weit mehr, als es früher war. Es ist heute i. d. R. Container des privaten Leben: Die Adressen und Termine gab es auch früher. Aber auch (schlüpfrige) Kommunkation mit der Herzdame oder dem Herzbuben dürfte heute auf dne meisten Geräten zu  finden sein. Vielleicht andere Daten, die keineswegs kriminell sind – gleichwohl aber schützenswert, weil ich nicht will, dass irgendein übereifriger Grenzer in meinen Daten wühlt und sich daran aufgeilt.

Witziger Weise wird eine andere Komponente scheinbar völlig ausgeschlossen: Das die steigenden Kontrollen zunehmen, weil der Druck sich am Material fremeder Menschen zu ergözen und aufzugeilen, so viel einfacher befriedigt werden kann. Denn einen Schutz davor, dass die Daten kopiert werden und dann u. U. weitere Verbreitung finden, der ist komischer Weise nicht vorgesehen. Meine Datenträger werden mir weggenommen, meinen Sinnen entzogen und irgendwann bekomme ich sie wieder.

Was bis dahin damit passierte, weiß und sagt niemand.

Wenn ich solche Nachrichten lese, juckt es mich einmal mehr in den Fingern, Euch aufzufordern auf _allen_ Rechnern und Geräten starke Kryptographie einzusetzen. Wann immer möglich.

Und da wo es nicht  möglich ist, keine privaten Daten speichern. Auch keine Fotos. Keine Nachrichten. Nichts. Auch wenn Löschen oft nicht vor professioneller Wiederherstellung schützt, ist es oft der erste Eindruck, der zählt: Jemand der in Eure Endgeräte schaut, hat i. d. R. kein professionelles Equipment und nimmt nur, was er ohne Aufwand nehmen kann. Und glaubt bloss nicht, das könnte Euch nur in den USA passieren – Handys werden auch in Deutschland gerne  mal kontrolliert. Ganz gleich, ob das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung ist oder nicht.

Recht in Europa? Nur wenn es nicht die USA verärgert…

Manchmal packe ich mir doch an den Kopf. Deutschland traut sich nicht recht an Snowden ran und jetzt kippt auch mal wieder das EU-Parlament um. Der Spiegel:

 

 NSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA.

Sacht mal was ist denn heute los? War da irgendwas im Wasser?

Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben, etwa auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Also ist ein höchst undemokratisches Abkommen, dass nahezu ausschließlich amerikanischen Interessen dient, wichtiger als die Souveränität der Bürger? Und die Rechtsdurchsetzungsansprüche großer Konzerne stehen über dem Recht der Bürger der EU, von den USA nicht überwacht zu werden? Oder anders ausgedrückt: Natürlich SOLL das negative Auswirkungen haben. Damit die USA gezeigt bekommen, dass sie eben nicht alles machen können was sie wollen. Was soll diese Arschkriecherei?

Wißt Ihr was das Geilste ist?

Das die Politiker sich sogar trauen das offen zu sagen. Weil es zu keinem Aufstand führt. Selbst dann nicht, wenn so offen dargestellt wird, dass der Bürger und seine Rechte den Herren Politikern in Brüssel am Arsch vorbei gehen, wenn es darum geht, Lobbyarbeit umzusetzen.

Kill yourself: Eat more.

Die TED-Talks sind ein unerschöpflicher Quell von Informationen und Infotainment. Und manchmal macht ein Talk auch sehr, sehr nachdenklich. So wie der von Jamie Oliver vor 2 Jahren:

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Ich fürchte allerdings, dass seit dem die Situation schlimmer und nicht besser wurde…

Die Geschichte der Börse ist eine Geschichte voller Mis(s)(t)verständnisse…

Irgendwie ist das schon kurios:

Wir hängen die gesamte „Weltwirtschaft“ an den Tropf des „Markt“ und glauben zu wissen was wir tun. Wie irre das manchmal ist, dokumentiert für mich folgende Meldung aus der SZ von heute zur Wiederwahl von Obama:

Der Schweizer Fondsmanager Marc Faber, der von Anlegern aufgrund des von ihm verantworteten Gloom Boom & Doom Reports gern Dr. Doom genannt wird, zeigt sich in einem Interview mit Bloomberg-TV (teilweise transkribiert von Business Insider) erstaunt, dass die Wiederwahl von Barack Obamas nicht noch einen viel größeren Einbruch an den Aktienmärkten ausgelöst hat: „Der S&P ist nur 30 Punkte gefallen. Ich hätte gedacht, dass der Markt um mindesten 50 Prozent einbrechen müsste. Mr. Obama ist ein Desaster für die Unternehmen und ein Desaster für die Vereinigten Staaten“. Auf die Frage, wie Investoren nun ihre Anlagen schützen sollen, scherzte der Börsenexperte: „Sie sollten sich Maschinengewehre kaufen“.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Nicht nur entscheiden heute Ratingagenturen über Wohl und Wehe eines Staates, vielmehr sind die Börsen jetzt wichtige Stakeholder bei politischen Wahlen. Im Umkehrschluss ist es nur noch eine Frage der Zeit bis man auf die Idee kommen wird, Wahlen abzuschaffen, weil diese ja die Märkte beunruhigen. Mit dem Argument der Marktberuhigung sind in der letzten Zeit ja schon ganz andere Dinge durchgebracht worden.

Wenn man sich überlegt, dass seit um 1500 bereits Börsen gibt, ist das wenig plausibel. Zumal der Sinn einer Börse ja eigentlich ein ganz anderer war: Dort sollte geregelt gehandelt werden, wenn Firmeneigner Kapital brauchen und dafür Anteile an ihrem Unternehmen (die Aktie) veräußern.

Heute geht es an der Börse um alles. Aber mit Sicherheit nicht mehr um Anteile an Unternehmen im Sinne von Unternehmerschaft. Es geht um Gewinnbeteiligung, Spekulation und den Sieg des (finanz-) Starken über den Schwachen. Und immer stärker wird die Börse und der an ihr vertretene Markt zu einer politischen Einflussgröße.

Ich erlaube mir die Frage, ob das wirklich das ist, was wir wollen?

Oder sollte die Politik nicht langsam wieder den Mut aufbringen und genug Courage zeigen, die Börse und den Markt wieder in ihre Grenzen zu verweisen und eine klare Linie zwischen Politik für das Volk und den Handel zwischen Unternehmern und Geldgebern ziehen?

Nur so ein Gedanke…

Fukushima strahlt um die Welt

Wer glaubt, Fukushima sei vorbei, nur weil es nicht mehr in der Presse auf der Seite 1 steht, der irrt vermutlich.

Nach wie vor ist die Katastrophe nicht beseitigt und die Folgen weiten sich aus. Aktuell wird in Thunfischen vor der West-Küste der USA eine erhöhte Radioaktivität festgestellt, die sich direkt auf den Unglücksreaktor zurückführen läßt.

Die Welt dazu:

In Thunfischen vor der US-Küste sind radioaktive Stoffe nachgewiesen worden, die bei der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima freigesetzt wurden. Die im August 2011 vor der kalifornischen Küste gefangenen Blauflossen-Thunfische seien deutlich stärker mit Cäsium 137 als 2008 gefangene Fische sowie mit Cäsium 134 belastet gewesen, berichten Forscher um Daniel Madigan von der Stanford University (US-Staat Kalifornien) in den „Proceedings“ der US-Akademie der Wissenschaften („PNAS“). Im März 2011 waren nach einem verheerenden Tsunami im Kernkraftwerk Fukushima große Mengen Radioaktivität freigesetzt und auch ins Meer gespült worden.

Daran wird deutlich, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland zwar ein wichtiger und richtiger Schritt ist – aber nicht der letzte sein darf. Ziel muss es sein, global aus der Atomenergie aus zu steigen. Ein Anfang wäre dabei, dass die deutsche Bundesregierung nicht weiter den Bau von neuen Kraftwerken mit Garantien absichert…

I, Economy. I am Master. Be my Slave.

Erst gestern habe ich unter dem Titel „Panik um der Panik Willen?“ mich mit der Situation der Beschäftigten beschäftigt. Und heute finde ich bei Fefe einen aktuellen Bericht aus einem amerikanischen Superlagerhaus und über die dortigen Arbeitsbedingungen.

Wirkliche Zweifel an den Schilderungen habe ich nicht. Und auch in Deutschland halte ich das in weiten Teilen für möglich. Was ich jedoch besonders interessant finde ist nicht die spontane Assoziation mit Amazon und Co. Sondern mit der Deutschen Post:

Vor einigen Monaten lief im ARD eine Doku über die „Paketsklaven“ bei DHL. Die natürlich nicht bei DHL angestellt waren, sondern bei einem Subunternehmen. Und was lese ich in dem Bericht? Natürlich, dass die Mitarbeiter in den Lagerhäusern über Subunternehmen rein kommen. Aber am spannensten ist doch:

The stuff we order from big online retailers lives in large warehouses, owned and operated either by the retailers themselves or by third-party logistics contractors, a.k.a. 3PLs. These companies often fulfill orders for more than one retailer out of a single warehouse. America’s largest 3PL, Exel, has 86 million square feet of warehouse in North America; it’s a subsidiary of Deutsche Post DHL, which is cute because Deutsche Post is the German post office, which was privatized in the 1990s and bought DHL in 2002, becoming one of the world’s biggest corporate employers.

Und hey. Was in den USA funktioniert, funktioniert fast überall.

Ich frage mich wie wir an einen Punkt kommen konnten, an denen der „freie Markt“ bei angebotener und nachgefragter Arbeitsleistung keinen Preis im Equilibrium mehr entstehen läßt. Sondern Leute für Almosen sich selbst bis zur Erschöpfung, vielleicht sogar noch weiter selbst ausbeuten.

Wie können wir Unternehmen erlauben, so mit Mitarbeitern umzugehen? Wie können wir Regierungen erlauben, dies zuzulassen?

Wie können wir selbst die Augen davor verschließen?