Klimawandel? Nicht mit Voerde. Und wenn, dann erst in ferner Zukunft…

Gestern war in Voerde der Planungs- und Umweltausschuss zu gange. Diesmal mit mir als Zuhörer, denn eigentlich war ich gekommen, um mir die Diskussion zum Thema Asylbewerberheime anzuhören. Das es dazu mit dem Publikum letztlich keine größere geben sollte, machte der Vorsitzende gleich zu Anfang klar, als er erklärte, zu dem Tagesordnungspunkt die Sitzung nicht unterbrechen zu wollen.  Das wäre ihm möglich, um den Anwohnern Raum zugeben, mit den anwesenden Politikern und Vertretern ins Gespräch zu kommen. Nun gut, es war das Recht des Vorsitzenden und das soll hier auch nicht Thema sein.

Denn bis zu dem Tagesordnungspunkt bin ich gar nicht geblieben. Ich bin vorher abgehauen, weil ich sonst hätte meine Klappe nicht mehr halten können und da ich ja nur Zuschauer war, wäre das sehr negativ aufgefallen.

Dem voraus gegangen waren zwei Dinge.

Das erste war eine Drucksache 803, die als Tischvorlage kurzfristig eingeschoben wurde. Darin ging es darum, dass der Stadtrat einen Beschluss zur 70. Änderung des Flächennutzungsplan zurück nehmen sollte. Aus Sicht der Verwaltung vor allem deswegen, weil die darin festzulegende Änderung einer Flächennutzung nicht mehr gebraucht würde. Es ging um Ausgleichsfläche für den Wald, den man auf dem Babcockgelände vernichten will. Erst auf (durch mich) initiierte Nachfrage kam dann aber heraus:

Wenn der Rat die Drucksache nicht zurück nimmt, bekommt die Stadt auch keine Zustimmung zur 65. Änderung des Flächennutzungsplans – der wiederum die Voraussetzung dafür ist, auf dem Babcockgelände überhaupt einen Sportpark errichten zu können. Das solche zwingenden Verhältsnisse nicht sauber dargestellt werden und eine so wichtige Entscheidung (die Rücknahme) einfach als „Tischvorlage“ und ohne Diskussion in den Fraktionen beschlossen wird, halte ich persönlich für (um es vorsichtig auszudrücken) keinen guten Stil.

Man könnte auch sagen: Ich halte es für eine Sauerei!

Direkt daran anknüpfend kam es dann zu einer weiteren heiteren Diskussion in Sachen Sportplatzverlagerung (Drucksache 774). Im Laufe der Diskussion gab dann Herr Seydel, in Voerde auch Verantwortlicher für das Umweltamt(!) folgende bemerkenswerte Erklärung ab:

Der Leiter des Planungsamtes erläuterte, warum die Verwaltung trotz schlechter Umweltnoten dafür ist, am alten Babcockgelände festzuhalten. Die Fläche sei verfügbar und die städtebaulichen Belange seien auf lange Sicht „höher zu gewichten“, da die Folgen langfristig wirkten. Der Wald dagegen, der für das Vorhaben weichen muss, wachse auf den Ersatzflächen wieder heran, befinde sich nach 30 Jahren im gleichen Zustand wie vorher, das ökologische Potenzial sei nach einer gewissen Zeit wieder ausgeglichen.

Christian Garden hat Recht, wenn er angesichts einer solchen Argumentation den Gedanken in den Raum wirft, dass die Verwaltung nicht neutral Standorte prüft, sondern einem vorher vorgegebenen Zielpfad folgt. Das kann man meiner Meinung nach auch daran sehen:

Zunächst wurde bei der späten Vergleichsuntersuchung festgestellt, dass mit den von der Stadt(!) gewählten Vergleichskennzahlen 2 Planorte gleichwertig sind. Dann wird aber behauptet, der eine sei doch nicht gleichwertig, weil man dort ja länger zum Planen brauche. Das das ein schwaches Argument ist, ist wohl aufgefallen und jetzt sind es plötzlich die „städtebaulichen Belange“, die den Standort Babcockwald zwingend erscheinen lassen sollen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und dann die Argumentation mit der langen Sicht:

Im Jahre 2013 dürfte auch am letzten Ignoranten nicht vorbei gegangen sein, dass wir nicht mehr von einem möglichen Klimwandel in der Zukunft reden  – sondern schon heute die Auswirkungen des menschlichen Handelns zu spüren bekommen. Natürlich wachsen die Bäume nach und haben irgendwann ihren ökologischen Wert wieder erreicht. Das hilft uns nur leider jetzt gar nichts. Und auch morgen nicht, wenn man wieder ein Sturm über unser Land fegen wird.

Wir müssen heute, hier und jetzt anfangen, die ökologischen Folgekosten in unsere Planungen mit einzubringen. Und dazu gehört eben auch, dass wir nicht darauf hoffen dürfen in 30 Jahren was gegen den Klimawandel tun zu können. Sondern das wir heute schon alles unternehemen müssen, um die Folgen so niedrig wie möglich zu halten. Nicht umsonst mahnen Wissenschaftler bereits internationale Warnsysteme an.

Wie kann man sich dann als Leiter des Umweltamts hinsetzen und sagen: ach, in 30 Jahren ist doch wieder alles so wie heute?

Traurig ist daran, dass Herr Seydel vermutlich als guter Beamter (oder Angestellter?) nur den Vorgaben folgt, die er vom ersten Beigeordneten bekommt, der wiederum nur die Linie des Bürgermeisters vertritt. Und dessen Linie Ausdruck der einigen Politik der Voerder CDU und leider auch SPD ist.

Dabei wäre gestern die Chance gewesen zu sagen:

  • Ja, wir wollen uns gegen den Klimawandel stemmen und erhalten 80.000 Bäume im Babcockwald!
  • Ja, wir wollen den Sport fördern und forcieren mit Nachdruck den Bau der Sportanlage am Alternativstandort

Und das Beste wäre gewesen: Keine(!) der Parteien hätte gegen den Alternativstandort gestimmt. Während so aber die Grünen, die Linke und die WGV sich nach wie vor gegen das Projekt stemmen müssen. Nicht, weil es keine guten Sportstätten geben soll. Sondern weil es die nicht um jeden Preis geben darf.

Und der Preis wird nicht erst in 30 Jahren fällig, wie sich das Verwaltung der Stadt Voerde wohl vorstellt.

Der Preis wird morgen schon fällig. Wenn wir die erste Rate der Rechnung für unser Handeln zu bezahlen haben.

Schade um Deutschland

Sein wir ehrlich: Deutschland ist eigentlich ein wirklich netter Fleck auf der Landkarte.

Wir haben Meer und Berge, Städte und Land. Wir haben High-Tech und Bildung. Ein meistens funktionierendes Rechtssystem und eine paralamentarische Demokratie.

Doch halt. Denn was ich als Schüler für eine der größten Errungenschaften hielt, wofür ich den Menschen die Ihr Leben im Kampf dafür gaben, unendlich dankbar bin, gerade das wird gerade zu einem absurden Theater. Der Titel der Aufführung: „Die Große Koalition“.

Die Zeit, sicherlich nicht das Hausblatt der Grünen oder Linken zeigt an einem längeren Artikel zur Bundestags-Sondersitzung zur NSA-Affäre sehr schön, wohin der Kurs geht:

Oppermanns Auftritt war deshalb natürlich doch eine große Sache. Einer der wichtigsten SPD-Politiker (Oppermann würde gerne Innenminister werden) verabschiedet sich von einer eigenen Forderung und verteidigt stattdessen eine Bundesregierung, der er noch gar nicht angehört. So unspektakulär die heutige Bundestagssitzung insgesamt war, so aufschlussreich war sie darüber, wie die kommenden Jahre laufen könnten: Eine übermächtige Große Koalition, die nach Belieben jede Debatte dominieren kann und sich um Einwände auch von außen kaum schert. (…)

Die Kanzlerin selbst hielt es gar nicht erst für nötig, selbst in die Debatte einzugreifen. (…)

Sie war ohnehin ziemlich unbeteiligt, starrte vor sich hin und ließ es über sich ergehen oder verließ gleich ganz denn Saal.

Wenn ich sowas lese, wird mir Angst und Bange. Denn es zeigt sehr schön, wohin wir uns bewegen und was uns die nächsten Jahre erwartet. Und leider ist es diesmal auch recht einfach, die Schuld zu verteilen: Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, aber die SPD schadet Deutschland aktiv.

Sie schadet Deutschland, wenn sie sich auf eine Große Koalition einläßt. Um ein paar Minister zu bekommen und um ein bisschen an der Macht zu sein. Oder zu glauben es zu sein, denn machen wir uns nix vor: Gabriel wird der Mutti nicht die Butter vom Brot nehmen.

Das die SPD auch sich selbst schadet, ist keinen gesonderten Hinweis oder gar eine Erklärung wert. Wofür brauchen wir eine Partei, deren Haltung nicht von der Position des Koalitionspartners zu unterscheiden ist? Die Menschen, die die SPD gewählt haben um eine bitter nötige Veränderung herbei zu führen, sind getäuscht worden und vermutlich die längste Zeit Wähler der SPD gewesen. Es bräuchte eine starke SPD, die sich nicht anbiedert. Die Alternativen (Grün-Rot-Rot) in Betracht zieht. Die sich durchsetzt. Keine Duckmäuse.

Zudem ist eine Politik ohne korrigierendes Gegengewicht einer richtigen Opposition immer eine Politik ohne Balance. Denn wenn man tun und lassen kann, was man will: Welchen Grund hat man dann noch, über den Tellerrand zu schauen?

Ich glaube, die große Koalition ist zum jetztigen Zeitpunkt und in der aktuellen Form der Super-GAU für unser Land.

Jörg Zierke schlägt wieder zu – und hat (u. a.) mich im Visier…

In den letzten Tagen kamen zahllose Meldungen, auf die ich schon allein aus Zeitgründen nicht reagieren konnte. Viele davon aus den Reihen der Verhandler um die Große Koalition. Jetzt aber berichtet Heise von einer BKA-Herbsttagung, bei der der BKA Chef Zierke was gesagt hat, das mich betrifft. Und beunruhigt:

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Als Beispiel für die angebliche Gefährlichkeit von TOR muss Silk Road hinhalten. Der zu vermittelnde Eindruck: Wer TOR nutzt, hat schlechtes im Sinn.

Nun, neben VPN nutze ich auch TOR. Ich betreibe keinen Exit-Node, das heißt ich leite nur Daten für das TOR-Netzwerk weiter. Warum? Weil ich eine Schere im Kopf habe und weiß, dass in diesem ach so freien Land ich dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn jemand anderes Unfug treibt – und dieser Unfug über meinen Anschluss aus dem TOR-Netz in das „normale“ Internet entweicht. Störerhaftung. Ihr kennt das.

Ich weiß aber auch, dass TOR ein wichtiges Werkzeug ist, für all jene die sich verstecken müssen. Dabei rede ich nicht einmal von Dissidenten im fernen China. Sondern auch von Whistleblowern in diesem ach so freien Land, die Informationen weiterleiten wollen, ohne sich selbst zu enttarnen.

Die Beispiele für die schlimmen Dinge, die mit TOR gemacht werden, sind genau so mannigfaltig wie die guten Dinge, die aus einem anonymen Netz entstehen.

Ein Verbot zu fordern, das traut Zierke sich noch nicht. Aber amtliche Meldeauflagen? Ja bitte. Wer denen nicht nach kommt, ist verdächtig und vor allem, wer denen nachkommt ist verdächtig. Denn er könnte ja alle möglichen Übeltäter unterstützen. Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind: Die Hemmschwelle eine Software einzusetzen, die man offizielle anmelden muss, ist über alle Maße hoch.

Was genau Zierke damit bezweckt ist auch klar: Die Menschen sollen abgeschreckt werden, TOR zu nutzen und das Netz durch wegbrechende Knoten langsam und unattraktiv gemacht werden. Denn rein fachlich betrachtet nutzt es Herrn Zierke gar nichts, wenn ich mich bei meiner örtlichen Polizei als Knoten registrieren lasse: Die Daten kommen verschlüsselt bei mir an und fließen verschlüsselt weiter. Weder ich noch sonst irgend jemand könnte sie bei mir mitlesen. Auf der anderen Seite könnte man sich natürlich als EXIT-Node registrieren lassen, wenn dafür versichert wird, dass man um die Störerhaftung drumherum kommt. Dann kann man aber im gleichen Moment davon ausgehen, dass ab sofort dank Lawful Interception die eigene Internetverbindung 24/7 kontrolliert wird.

Nach wie vor versucht Zierke, den gemeinen Internetnutzer zu kriminalisieren und jede Technologie, die die staatlichen Allmachtsphantasien behindert (dazu gehört auch Bitcoin) zu verdammen. Und das Schlimme ist ja, dass es an vielen Stellen sogar funktioniert. Dafür brauche ich mir nur die geringe Anzahl an TOR-Nodes und besonders an EXIT-Nodes in Deutschland anschauen.

Es wird dringend Zeit für einen kompletten Politikwechsel. Mit Rot-Schwarz wird das nicht möglich sein, deswegen müssen alle SPDler, die ein freies Deutschland wollen, in dem scharfe Beller wie Zierke an kurzen Leinen gehalten werden, die Große Koalition verhindern. Denn diese wird ein Umfeld schaffen, in denen die Saat des BKA auf einen fruchtbaren Boden fällt. Den Dünger bringt dann IM Friedrich vorbei…

 

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Hallo! Ich bin ein Milchmädchen und mein Name ist CDU Voerde!

So oder so ähnlich muss man sich das wohl vorstellen, was die CDU in Voerde gerade treibt – auf dem Rücken zukünftiger Generationen.

Denn seit der letzten Ratssitzung fährt sie eine massive Kampagne gegen… Wald. Die wird heute morgen konsequent in der Rheinischen Post fortgesetzt. Und so lese ich heute morgen in der Printausgabe (Paywall):

„Wir sagen, zukünftig ist der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich angebracht, aber auch ausreichend“, so Fraktionsvorsitzender Georg Schneider. „Alles, was darüber hinausgeht, ist übertrieben und kann aus unserer Sicht nicht mehr ökologisch begründet und ökonomisch gerechtfertigt werden.“ Er rechnet vor, dass die Aufforstung einer Fläche von der Größe eines Fußballfeldes die Stadt 100 000 Euro kostet.

Ja sagt mal, geht’s noch?

Erstens müssten wir gar nicht so umfangreich Wald aufforsten, wenn die CDU nicht für die unnötige Neubaumaßnahme Sportpark den Babcockwald abholzen lassen würde.

Zweitens sind die Kosten im Vergleich zu den Kosten des Sportparks kaum eine Erwähnung Wert: Meine Wette steht, dass der Sportpark nicht unter 10 Millionen, also 10.000.000 Euro zu haben ist.

Das was die CDU hier veranstaltet  ist eine Milchmädchenrechnung vom Feinsten: Sie will den Wald los werden und einen Sportpark bauen – koste es was es wolle. Die Schäden, die man damit der Gesellschaft zufügt, will sie aber nicht kompensieren. DAS ist dann plötzlich zu teuer. Wäre die CDU, was sie nicht ist, ehrlich sich und den Menschen in Voerde gegenüber, müßte sie die Umweltkosten in den Sportpark einrechen. Das vermeidet sie aber wie der Teufel das Weihwasser, denn um jeden Preis muss der Eindruck erhalten bleiben, der Sportpark rechne sich.

Wie sie auf die 100.000 pro Hektar kommen, verschweigen die Strategen gern.

Wenn in einem solchen Kontext ausgerechnet die CDU eine ökonomische und ökologische Unsinnigkeit erkennt, dann ist das schon nicht mehr witzig. Denn das ökologische Ungleichgewicht durch das Abholzen des Babcockwaldes und das ökonomische Ungleichgewicht durch einen viel zu teuren Sportpark verursachte ja gerade die CDU. Mit willfähriger Hilfe der FDP.

Drittens, das ist das wichtigste Argument für mich, kann jeder sehen (der es sehen will), dass unser Klima sich massiv verändert. Und das kaum zum Besseren. Und man muss kein Genie sein um zu erkennen, auf wie vielfältige Art und Weise hier Wald notwendig ist um den Klimawandel zu verlangsamen und die Folgen des Klimawandels zu mildern.

Wenn für den geplanten Sportpark nun deutlich größere Flächen aufgeforstet werden sollen als auf dem Babcockgelände gerodet werden, sieht Georg Schneider darin den Versuch der Sportplatzgegner, die Baumaßnahme zu verhindern oder zu verzögern.

Ja ne ist klar. Populismus a la CDU Voerde. Unter bewußtem Verschweigen, dass ein Flächenausgleich mit neu gepflanztem Wald 1:1 in keiner Weise die Funktion eines 60 Jahre alten Waldes ausgleichen kann. Und unter Ausblendung der Tatsache, dass die „Sportplatzgegner“ sofort geschlossen parat stünden, würde man den bisherigen Sportplatz sanieren.

Hier wird versucht der Eindruck zu erwecken, dass es um den Sportplatz gehe. Dabei ist die CDU in Voerde generell gegen Wald: Das hat sie im Rat ja mehr als Deutlich gemacht und auch ihr Antrag an die Verwaltung (erster Link) spricht eine deutliche Sprache. Man möchte gerne mehr Fläche landwirtschaftlich nutzen und kommerziell ausbeuten. Was interessieren uns da schon die Folgen?

Denn die wirklichen Folgen werden die Herren, die jetzt Stimmung gegen den Wald machen, nur noch am Rande erleben. Leidtragende werden die folgenden Generationen sein. Aber Hauptsache ein Landwirt im Nebenerwerb kann noch ein ein paar €€€ machen, gell?

 

Früher, als es noch Anstand gab…

… und Politiker ehrlich waren…

Okay, ob Politik jemals wirklich ehrlich war, kann ich nicht beurteilen. Ich nehme nur wahr, dass sie zunehmend unehrlicher wird. Und unverschämter.

Denn während Politiker „früher“ zumindest ein gewisses taktisches Feingefühl für Anstand hatten, scheint das heute völlig abhanden gekommen zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass mitten in der NSA-Affäre Friedrich an die Maut-Daten will?

Ich erwarte von einem Hardliner wie ihm gar nicht, dass er sich nicht mehr und mehr Befugnisse für Überwacher ausdenkt, die es zu fordern gilt. Ich bin aber dennoch überrascht, dass er es jetzt macht. Statt zu warten, bis sich die Stimmung in Sachen Überwachung und Ausforschung entspannt hätte.

Aber es scheint, als gäbe es überhaupt keine Grenzen mehr für Politiker wie IM Friedrich. Und es scheint, als würde sich die Politik in Berlin durch das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl ernsthaft in ihrem Kurs bestätigt sehen. Armes Deutschland.

In dem Zusammenhang weise ich noch mal darauf hin, dass ich ernsthafte Zweifel daran habe, wenn die Politik dann mal ankündigt, sich um Probleme wie die Störerhaftung kümmern zu wollen. Es erscheint mir sehr blauäugig zu glauben, dass unsere Gesellschaft „freiwillig“ auf ein sehr bequemes Modell verzichtet, Schuldige zu produzieren. Denn genau darauf läuft es hinaus: Zukünftig sind alle Verdächtig und bei Bedarf kann man mit weich gespülten Gesetzen Schuldige produzieren. Und die Masse der Menschen damit so wunderbar leicht von den wirklichen Problemen ablenken.

Oder redet noch jemand von den Milliarden, die wir den Banken in den Rachen geworfen haben? 😉

Störerhaftung – Allein mir fehlt der Glaube

Wie die ARD gerade berichtet, wollen CDU und SPD an der Störerhaftung bei offenen WLAN Hand anlegen:

Union und SPD wollen ein großes Hindernis für die Anbieter von offenen Internet-Zugängen in Städten oder Cafes aus dem Weg räumen. Die Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär.

Was mich stutzig macht ist, dass hier auf bestimmte WLAN, nämlich die von Cades und Städten abgestellt wird – und nicht von WLAN allgemein gesprochen wird. Ich ahne eine kommerzielle Lösung am Horizont 😉

Denn mir fehlt ehrlich der Glaube, dass die kommende große Koalition zwar auf der einen Seite mehr Überwachung im Netz fordern und fördern wird, auf der anderen Seite aber die „Zügel lockern“ will, was WLAN angeht. Zu offensichtlich der Widerspruch. Von daher glaube ich mal, dass es hier wieder wunderschöne Nebelkerzen zu bewundern gibt…

Je mehr Wald wir vernichten…

In der NRZ und der Rheinischen Post ist heute morgen ein sehr bissiger, aber treffender Kommentar zur Politik in Voerde:

Aus dieser Entwicklung können nun die Vertreter der CDU, FDP und auch Teile der SPD messerscharf schließen: „Je mehr Wald wir vernichten, umso besser geht es den Menschen???“

Diesen Zusammenhang haben mindestens die Ratsherren Hülser (CDU) und Benninghoff (FDP) erkannt, wenn sie sagen: „Zu viel Wald ist schädlich !!!!“

Den ganzen Artikel gibt es hier: Klick!

Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!

[Zu diesem Blogbeitrag gibt es eine Fortsetzung…]

 

Der geneigte Leser weiß, dass ich Voerde sehr mag. Eine Stadt, klein genug um gemütlich zu sein und groß genug um zu bieten, was ich suche. Eine Mischung aus unterschiedlichen Menschen aller sozialer Klassen, manigfaltiger Herrkunft und gemeinsam „Voerder“.

Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite. Ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert, die sich immer wieder Ventile sucht, um in die Gesellschaft zu strömen.

Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt. Ich habe erlebt, wie eindimensional Menschen denken können. Ich habe erlebt, wie schmal der Grat zwischen Egoismus und Fremdenhass ist. Ich habe erlebt, was Angst macht. „Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!“ weiterlesen

Wenn mir die Rheinische Post die Tränen in die Augen treibt

Ich blättere morgens immer durch die RP auf der Suche nach Lokalmeldungen die interessant sind. Der Rest der Totholzpresse interessiert mich nicht – da ist die RP allerdings in guter Gesellschaft mit anderen Produkten. Aber heute morgen hat mit schon die Startseite der RP Tränen in die Augen getrieben:

Millionen Vodafone-Daten in Ratingen gestohlen

„Wenn mir die Rheinische Post die Tränen in die Augen treibt“ weiterlesen

1984 – warum das lange her ist

Früher, ja früher.

Da hätten Funktionäre und Politiker gewartet, bis der PRISM-Skandal in den USA abflaut. Das das überhaupt ein Skandal ist, liegt an der seltsamenen Einstellung der Amerikaner: Wäre es „nur“ um Ausländer gegangen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber doch nicht das eigenen überlegene Volk! „1984 – warum das lange her ist“ weiterlesen

„Leserbrief von Boris P.“ zu meinem Statement in der Presse

Ich dachte, das ist zu schade um in meinem Postfach zu versauern:

Hallo Stefan!
Da die Sachlichkeit bei der Diskussion um Hindenburg als Person und Namensgeber einer Straße immer eigenartigere Dimensionen annimmt,
möchte ich ein paar Sätze darüber verlieren. Anlass ist der kleine Artikel in der Nrz vom 5.2.2013.

Du hast m.E. völlig recht mit Deinen Aussagen, allerdings glaube ich, daßDifferenzierung not tut. Keine Sorge, es wird kein Geschichtseminar.

Zunächst einmal muß man in jedem Fall berücksichtigen, daß Hindenburg1932 zum zweiten mal mit ca. 53 % der Stimmen demokratisch zum Reichspräsidenten gewählt wurde.Man darf das allerdings nicht mit unserem Demokratieverständnis heutiger Zeit messen.Hitler bekam übrigens nur 37 % der Stimmen. Auch muß man hier anmerken, sonst würde man Geschichtsklitterung betreiben, daß auch die Linksparteien, außer der KPD, Hindenburg als Retter der Demokratie ansahen.

Die Rolle v. Papens muß hier unbedingt erwähnt werden, denn er kommt bis Heute relativ ungeschoren davon. Er führte defacto einen Staatsstreich durch indem er sich 1932 zum Reichskommissar ernennen ließ und dadurch das förderale System zerstörte und den Weg für die totale Zentralisierung freimachte. Da das ohne Hindenburg nicht möglich gewesen wäre,trägt er hierbei die größte Verantwortung.

Als der Reichskanzler Schleicher Ende Januar zurücktrat, glaubte eine Gruppe um v. Papen, Hugenberg, Hindenburg und weitere konservative Politiker, daß man Hitler zum Reichskanzler ernennen könne und somit unter Kontrolle hätte. Daß Hindenburg das damals in aller Konsequenz schon bedenken konnte und und dazu intellektuell in der Lage war, vorauszusehen wohin die Reise mit Hitler gehen wird, wage ich zu bezweifeln.

Er war eigentlich ein unbedarfter, einfältiger Tropf: eben der typische preussische Offizier. Trotzdem ist es doch interessant zu erwägen, ob nach einem solchen Menschen eine Straße benannt werden sollte. Das die B8 damals so benannt wurde, können wir jetzt nicht mehr verhindern ( die Vergangenheit läßt sich nicht gestalten ). Sehr wohl kann man aber, nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Fakten, eine solche Namensgebung rückgängig machen.

Hier mit Kostenargumenten zu jonglieren ist m.E. dummes Zeug und spricht für das Geschichtsverhältnis der Protagonisten auf der Seite der Umbenennungsgegner. Bedenken diese Vertreter der Interessen der Bürger denn garnicht, das Hindenburg eine ganze Generation zu hunderttausenden in Flandern verheizt hat? Nach den ersten Hunderttausend Toten kam von der Heeresleitung der lapidare Satz:

„Im Westen nichts Neues“.

Vergessen die oben Genannten oder wollen sie nicht wissen, daß Hindenburg zusammen mit Ludendorff die Geschichte der im „Felde unbesiegten Armee“ herausgab und damit die „Novemberverbrecher“ und die „Dolchstoßlegende“, aus der die Nazis erheblichen Nutzen zogen, begründete?

Warum wird nicht über diese sattsam bekannten Fakten gesprochen?

Das allein begründet in jedem Fall eine Namensänderung. Im Übrigen empfehle ich den ewig Gestrigen die Scheuklappen abzulegen und sich z.B. mit dem Buch „Das dritte Reich, der Aufstieg“ von Richard j. Evans zu befassen oder ganz einfach das für jeden zugängliche Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque zu lesen.

So, das war in wenigen Worten eine Reflexion winziger Facetten über dieses Thema aber es war mir wichtig etwas dazu zu sagen und ich möchte betonen. daß ich mich nicht im Besitz der Wahrheit wähne. Kurzum ich teile Deine „Solomeinung“ und bin froh, daß mal jemand, politisch völlig unkorrekt, Klartext redet und das Problem beim Namen nennt. Hoffentlich bleibst Du so und läßt Dir nicht den Schneid abkaufen.