Kategorie: wahlkampf

#nrw12: Voll auf die Fresse

Wenn mich vor der Wahl jemand gefragt hat, wie sie ausgeht – ich hätte keinen Euro gewettet. Und nach der Wahl stellt sich raus, dass meine „Prognose“ so gut wie schlecht gewesen ist:

  • Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die FDP so deutlich in den Landtag einzieht
  • Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die CDU so deutlich verliert
  • Bei einer rot-grünen Fortsetzung war ich skeptisch

Meine Annahme war, dass es für die FDP sehr knapp wird und ebenso für rot-grün. Bei der SPD und den Grünen hätte ich erwartet,  dass die Wanderbewegung zu den Piraten sich deutlich stärker auswirken würde. Das Wahlergebnis hat mich echt überrascht!

Wahlergebnis, grafische Darstellung ;-)
Wahlergebnis, grafische Darstellung 😉

In Voerde ist das übrigens so, da ziehen die Piraten mit 9,01% (+7,08) deutlich an den Grünen mit 7,41% (-1,00) vorbei. Dafür hatte Voerde allerdings auch 61,75% Wahlbeteiligung – my town rocks.

Ich hatte sogar zwischendurch die Befürchtung, dass es für rot-grün nicht reicht und es vielleicht sogar auf eine große Koalition, im schlimmsten Fall unter der Führung Röttgen hinauslaufen wird.

Insgesamt freut mich das Wahlergebnis aber, weil…

  • wir eine handlungsfähige rot-grüne Regierung haben
  • die Piraten an Einfluß gewinnen in einem Maß,
  • in dem die CDU an Einfluß verliert.

Übrigens hat die CDU in Voerde auch mal eben -6,52% eingefahren und ist nur bei 23,69% gelandet. Im vorherigen Lauf war sie noch bei 30,21%. Die SPD könnte nach Voerde Verhältnissen allein regieren, hat sie doch noch mal +3,79% eingefahren und steht bei unglaublichen 51,45%. Wäre Voerde NRW, wäre die FDP übrigens draußen: 3,6% (was immer noch +0,79 zur letzten Runde sind).

 

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Das Foto ist von @Thorstenfaas: https://twitter.com/#!/thorstenfaas/statuses/201716453123174401

Kopiert Röttgen das Verhalten der FDP

Es scheint absurd:

Die FDP kämpft um das bloße Überleben und Röttgen, Frontman der NRW-CDU im Landtagswahlkampf 12 scheint deren „Taktik“ kopieren zu wollen.

Unstrittig hatte Kubicki (FDP) in Schleswig Holstein Erfolg, weil er ein „Typ“ ist und vor allem auch, weil er sich von Rösler abgesetzt hat, in dem er sich selbst als entscheidende Figur im Überlebenskampf der FDP darstellte. In NRW ist das nicht anders, der FDP-Kandidat Lindner scheint ebenso auf Rösler nur als Anti-These zu seiner Person und seinem Wirken zurückgreifen zu wollen. Abstand von der Bundes-FDP als Erfolgsrezept in den Ländern.

Und Röttgen?

Röttgen erklärt, offensichtlich unabgesprochen mit der Bundes-CDU, den NRW-Wahlkampf zu einer Schlacht um Merkel. Sein Wahlerfolg als Meßfühler für den Gesundheitszustand der Regierungspartei. Entsprechend entsetzt ist man in Berlin:

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel erklärt und damit die Bundespartei verärgert. „Uns sind alle Adern gefroren, als wir die Nachricht gehört haben“, verlautete aus Kreisen der Unionsfraktion. In der Bundes-CDU hieß es etwas vornehmer, man sei „überrascht“.

In meinen Augen ist dieser Schachzug von Röttgen so billig wie erfolgversprechend: Verliert er die Wahl, ist das nicht seine Schuld, sondern Ergebnis des Kurses der CDU in Berlin. Gewinnt er die Wahl, ist das sein Verdienst und Beleg für die „gute Arbeit“ von „Mutti“ Merkel in Berlin.

Auf der anderen Seite aber zeigt das, wie panisch die CDU NRW insgesamt ist. Und es zeigt sich, wie wenig Röttgen erstens sich selbst zutraut und zweitens, wie wenig ihm an NRW selbst zu liegen scheint.

Steuern zahlt jeder. Naja fast.

Man sollte meinen, dass in etwa jeder Bürger und jedes Unternehmen nach den gleichen Grundsätzen besteuert wird. Steuergerechtigkeit könnte man das nennen.

Doch das ist mitnichten der Fall, wie man dem PDF des Finanzministeriums entnehmen kann, welches die 20 größten Steuerermäßigungen listet. Hervorragend zusammengefasst hat das Fefe:

Platz 1: die Strommafia. Platz 11: die FDP-Hoteliers. Alleine die Kolumne „Funktionsbereich“ ist spannend. Kultur taucht einmal auf, Bildung gar nicht, Arbeit und Verkehr mal zwischendurch, der Rest ist „Gewerbliche Wirtschaft“. Ich würde gerne mal erklärt bekommen, wieso eine Branche mit Milliardengewinnen wie die Energiemafia noch 2,3 Milliarden Steuergeschenk vom Bund kriegt. WTF?!

Sollte man vielleicht im Hinterkopf behalten. Wenn mal wieder über Steuern diskutiert wird…

Politischer Umbruch, politisches Chaos

Was war denn da am Wochenende los?

Zuerst die Wahl in SH. Wieso zum Teufel zieht die FDP wieder in den Landtag ein? Ist der Kubicki so gut? Und wieso will die SPD mit den Dänen eine knappe Mehrheit, statt mit den Piraten?

Dann Griechenland, Erdrutsch-artige Verluste für die beiden großen Parteien. Eigentlich nicht überraschend.

Und Frankreich? Hollande sägt verdient Sarkozy ab und Merkel steht „mit nacktem Arsch an der Wand“, hat sie doch ihr Wohl an den Wahlsieg von Sarko gehängt. Und muss jetzt bangen, wo der wichtigste Partner für die „deutschen Pläne für Europa“ erfolgreich in die Wüste geschickt worden ist?

Soweit zum Umbruch,

jetzt zum Chaos:

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, wieso lasst Ihr Euch von den Rechten eigentlich so provozieren, dass Steine fliegen und Messer (ausgerechnet!) gegen die Polizei eingesetzt werden? Wie bescheuert und endlos debil ist das denn bitte? Die dummen Nazis stehen da und grinsen sich einen, bekommen sie in Print und TV doch genau das Bild, dass sie wollen: Sie, die friedliebenden deutschen Demonstranten, auf der anderen Seite die aggressiven und gemeinen Ausländer/Andersgläubigen/Fremden. So leid mir das tut, aber die Ausschreitungen in Bonn sind ein klares Nazis 1 : Gesellschaft 0 geworden.

Ohne jede Not, was es so schlimm macht.

Energiewende? Nicht mit Merkel und der CDU

Klar, wir steigen aus der Atomenergie aus. Dafür müssen wir jetzt der CDU dankbar sein, die erst den Ausstieg aus dem Ausstieg besiegelte. Um dann vom Ausstieg aus dem Ausstieg wieder auszusteigen.

Leider aber wäre Merkel nicht Merkel und die CDU nicht CDU, wenn das wirklich etwas ändern würde. Statt in neue AKW investiert man dann einfach… richtig in Kohlekraftwerke. Alternativ auch gerne in „Offshore-Windparks“. Die wirken dann Öko, sind aber im Grunde doch wieder nur zentrale Großprojekte.

Telepolis hat noch einmal anläßlich des gestrigen „Energiegipfels“ zusammengefasst, wie die Bundesregierung versucht, die Big Four im Energiemarkt zu schützen, wie sie dezentrale Strukturen zu verhindern versucht und wie sie die Risiken der Atomenergie nach wie vor leugnet:

„Merkel mag keine Erneuerbaren“

Besser kann man es eigentlich gar nicht zusammenfassen. Und jeder, der am 13. Mai in NRW sein Kreuz bei der CDU macht, unterstützt Merkel und die ihren in ihrem irren Kurs…

 

Rückbau von Atomkraftwerken?

Man ist ja von den Betreiberen, Errichtern und Rückbauern von Atomkraftwerken einiges gewöhnt – nicht zuletzt den Versuch, die Kosten für den Rückbau durch die Bevölkerung zahlen zu lassen.

Ein neuer, nicht weniger kurioser und auf jeden Fall erschreckender Vorschlag kommt jetzt aus Hamburg vom stillgelegten Kraftwerk Lubmin: Stehenlassen und hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt!

Die Strategie ist schnell erklärt: Die Gebäude des Atomkraftwerks Lubmin sollen rund 50 Jahre stehen bleiben – so lange, bis die Radioaktivität in Mauern und Böden weitgehend von selbst abgeklungen ist. Danach sollen die AKW-Anlagen wie herkömmliche Häuser abgerissen werden.

Quelle: SPON

Ja ne ist klar. Da ist man dann erst mal Sprachlos..

#FDP liefert den #WTF des Wahlkampfs zur #LTW12 in #NRW

Die FDP ist im Moment ja omnipräsent im Wahlkampf. Man sieht Christian L. öfter als man will und schon stellt sich die Frage:

Was genau ging in der FDP vor, als sie sich für den Claim „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ entschied….


Quelle: @Simonstuetzer

… und 800.000€ Kosten zum Großteil Kreditfinanzierte?

Damit sich diese Tendenz bis zum Wahltag fortsetzt, schont die FDP für die Hopp-oder-Top-Wahl auch ihre Kasse nicht. Im Unterschied zu den übrigen Parteien, die in dem extrem kurzen Wahlkampf deutlich weniger Mittel einsetzen als beim letzten Urnengang 2010, gibt die FDP mit insgesamt 800.000 Euro fast so viel aus wie noch vor zwei Jahren. Damals setzte man eine Million Euro ein. Das Problem ist nur: Der klamme Landesverband muss sich einen Gutteil des Geldes bei den Banken leihen.

Dabei lautet die auf die rot-grüne Haushaltspolitik bezogene Kernbotschaft der Lindner-Kampagne doch eigentlich: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“

Quelle: Spon

Willkommen bei der Linken, willkommen im Wahlkampf

In NRW ist – Überraschung – Wahlkampf. Und im Wahlkampf verspricht man viel und man verspricht sich schnell.

Vorreiter im Wahlkampf 2012 ist die Partei die Linke (PDL) mit ihrem Versuch, sich als grüne Partei zu etablieren:

Die Linkspartei will den Abbau rheinischer Braunkohle schnellstmöglich stoppen. Die Braunkohle sei unter den fossilen Energieträgern der größte „Klimakiller“, sagte der Links-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei sei für die Energiewende.

Seine Partei sei für die Energiewende? Ja, das mag sein, aber nachrangig. Vorrangig ist die PDL nämlich nur an Regierungsbeteiligung interessiert und dafür wird die Energiewende gern mal bei Seite geschoben. So wie in Brandenburg, wo die Linke sich nämlich aktiv für den Abbau von Braunkohle einsetzt:

Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus der Mark. Und wendet so eine Koalitionskrise ab.

Und zwar mit der super Begründung:

Auf PNN-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte.

Man setzt hier also das Wohl der Koalition über Umwelt- und Naturschutz, über Energiewende und Nachhaltigkeit.  Oder anders ausgedrückt: der PDL ist kein Wert so wichtig, wie der persönliche Machterhalt.

Schade eigentlich. Aber nicht verwunderlich.