Schlagwort: Grüne

Landesparteitag der Grünen NRW in Duisburg

Ich hatte das Vergnügen, von Freitag Nachmittag bis Samstag Abend als Delegierter auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Duisburg zu sein. Da es meine erste LDK war, war ich natürlich gespannt, was mich erwartet hab.

Womit ich nicht gerechnet habe war, dass ich bereits am Freitag Abend am Mikrofon stehen würde um gemeinsam mit anderen Grünen (unter anderem dem sehr geschätzten Ernesto) über die Gefahren des Bundestrojaners zu „referieren“. Und auch am Samstag sah ich mich plötzlich in einer unerwartetn Situation…

Ich habe gefühlte 100 Seiten ins Grünen-Wiki geschrieben und muss jetzt erst mal die 1 1/2 Tage verdauen. Dann kann und werde ich vermutlich noch einen ausgiebigen Bericht nach liefern. Nur so viel schon an dieser Stelle: Es war komplett anders als erwartet. In Teilen ernüchternd, in Teilen erheiternd, aber in der Summe #AWESOME

 

Only in Voerde – Städtischer Wald in einer anderen Stadt

Voerde ist eine so genannte „Waldarme Kommune“.

Weniger als 9% der Fläche unserer schönen Stadt sind noch mit Wald bedeckt. Um so wichtiger scheint der Erhalt jeden Quadratmeters zu sein. Zumal ja gerade 90.000 Quadratmeter einem in meinen Augen unsinnigen und zu teurem Sportparkprojekt weichen müssen.

Und jetzt kommt die Stadt mit einem weiteren Plan um die Ecke: in der gleichen Gegend möchte man einem Investor ein Grundstück frei machen. Das Problem: Da steht Wald und der muss weg.

Dummerweise nun muss Wald wieder hergestellt werden. Und zwar nicht 1:1, sondern es muss mehr neu angepflanzt werden, als abgeholzt werden darf. Das könnte man jetzt positiv sehen.

Unschön ist aber, dass Voerde den neuen Wald gar nicht auf eigenem Gebiet sieht. Sondern in der Nachbarstadt Wesel.

Wenn man das ganz negativ sehen möchte, kann man hier sagen: Voerde wird zu einer Wüste als Asphalt und Beton und wer Naherholung sucht, der darf dann demnächst mit dem Auto nach Wesel in den Voerder Wald fahren?

Manchmal frage ich mich echt, was die Leute sich so denken…

Mehr dazu hier: Klick!

EPIC Fail der Grünen NRW

Am Wochenende ist Landesparteitag der Grünen in Duisburg. Und dabei soll es auch um den Koalitionsvertrag gehen. Ich bin am Wochenende ebenfalls in Duisburg, als Delegierter für die Landesdelegiertenkonferenz. Und nun habe ich ein Problem…

Monika Düker und Sven Lehmann sagen nämlich, wir mögen doch bitte einstimmig den Koalitionsvertrag abnicken.

Aber kann ich das?

Und genau die Frage wird mir noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn unstrittig ist, dass die Grünen in Kooperation mit der SPD einiges bewegt haben und auch der jetzige Vertrag eine eindeutige grüne Handschrift trägt. Und ich dem eigentlich zustimmen wollen würde.

Eigentlich.

Denn uneigentlich steht auf Seite 152 des Vertragsentwurfes unter der in meinen Augen ablenkenden Überschrift:

Wir stärken die Verfassung und schärfen die Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus

dann im Fließtext ganz unauffällig:

Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Dann folgen ein paar Weichspülfloskeln. Tatsächlich aber steht dort klar zu lesen:

Die Grünen sind für eine Einführung des sogenannten Staatstrojaners.

Und das ist in meinen Augen ein absolutes No-Go. Einem solchen Vertrag kann ich nicht zustimmen, denn entgegen der Überschrift und den folgenden Floskeln ist das ein so großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, dass dem eigentlich niemand ernsthaft zustimmen kann. Und mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus hat das genau so wenig zu tun wie mit einer „Stärkung“ der Verfassung!

Persönlich bin ich entsetzt, dass ein solcher Passus Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und ich bin enttäuscht von den Grünen in der Landesspitze, mit denen ich im letzten Jahr besonders in dieser Sache Kontakt hatte.

Ich warte jetzt die offizielle Version des Vertragsentwurfes ab. Bleibt es bei der Forderung nach dem Staatstrojaner, wird es keine einstimmige Entscheidung geben. Denn mindestens meine Stimme wird dagegen stimmen.

#nrw12: Voll auf die Fresse

Wenn mich vor der Wahl jemand gefragt hat, wie sie ausgeht – ich hätte keinen Euro gewettet. Und nach der Wahl stellt sich raus, dass meine „Prognose“ so gut wie schlecht gewesen ist:

  • Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die FDP so deutlich in den Landtag einzieht
  • Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die CDU so deutlich verliert
  • Bei einer rot-grünen Fortsetzung war ich skeptisch

Meine Annahme war, dass es für die FDP sehr knapp wird und ebenso für rot-grün. Bei der SPD und den Grünen hätte ich erwartet,  dass die Wanderbewegung zu den Piraten sich deutlich stärker auswirken würde. Das Wahlergebnis hat mich echt überrascht!

Wahlergebnis, grafische Darstellung ;-)
Wahlergebnis, grafische Darstellung 😉

In Voerde ist das übrigens so, da ziehen die Piraten mit 9,01% (+7,08) deutlich an den Grünen mit 7,41% (-1,00) vorbei. Dafür hatte Voerde allerdings auch 61,75% Wahlbeteiligung – my town rocks.

Ich hatte sogar zwischendurch die Befürchtung, dass es für rot-grün nicht reicht und es vielleicht sogar auf eine große Koalition, im schlimmsten Fall unter der Führung Röttgen hinauslaufen wird.

Insgesamt freut mich das Wahlergebnis aber, weil…

  • wir eine handlungsfähige rot-grüne Regierung haben
  • die Piraten an Einfluß gewinnen in einem Maß,
  • in dem die CDU an Einfluß verliert.

Übrigens hat die CDU in Voerde auch mal eben -6,52% eingefahren und ist nur bei 23,69% gelandet. Im vorherigen Lauf war sie noch bei 30,21%. Die SPD könnte nach Voerde Verhältnissen allein regieren, hat sie doch noch mal +3,79% eingefahren und steht bei unglaublichen 51,45%. Wäre Voerde NRW, wäre die FDP übrigens draußen: 3,6% (was immer noch +0,79 zur letzten Runde sind).

 

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Das Foto ist von @Thorstenfaas: https://twitter.com/#!/thorstenfaas/statuses/201716453123174401

Die Sache mit dem Betreuungsgeld

Das ist schon kurios… das mit dem Betreuungsgeld.

Es ist ja offensichtlich mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten, dass ausgerechnet die Bezieher von H-IV ausgeschlossen werden sollen. Also nicht theoretisch, sondern praktisch:

Geben H-IVler ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung, so erhalten sie aus dem Topf des Familienministeriums 100€ jeden Monat. Damit es ihnen aber nicht gut geht und sie das Geld sinnvoll in die Kinder investieren, streicht ihnen das Arbeitsministerium einfach 100€ bei den H-IV-„Bezügen“. (1)

Das könnte man als die „übliche“ Taktik betrachten, H-IVler am Boden der Gesellschaft zu halten. Der Spiegel(2) erweckt aber den Eindruck, dass da noch was anderes hinter stecken könnte:

Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Das bedeutet jetzt für mich im Klartext:

Der Bund schafft es nicht, genügend KITA-Plätze zur Verfügung zu stellen. Besser lebenden Eltern (also alles über H-IV-Satz) belohnt der Staat für den Verzicht auf einen rechtlich zugesicherten Kita-Platz mit 100€ im Monat. Er kaufe sich also frei. Aber H-IV-Betreuern unterstellt der Staat pauschal, dass sie weniger geeignet sind, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, weswegen bei ihnen die 100€ ein „Fehlanreiz“ wären.

Ich halte es da sehr mit Volker Beck (Grüne)(2), wenn er sagt:

Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die „Herdprämie“ sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „ein schönes Taschengeld“, hieß es in einer Mitteilung Becks. „Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit ‚familienpolitisch falsch‘, ‚verfassungsrechtlich bedenklich‘, ‚haushaltspolitisch unklar‘ erweitert sich nun um ‚unsozial‘.“

Und mehr ist dazu wirklich nicht mehr zu sagen. Schwarz-Gelb sollte sich schämen. Aber Moral findet man wohl am allerwenigsten im Bundestag.

 

Danke an @plaetzchen für den Hinweis…

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Quellen:

1) RP

2) SPON

Willkommen bei der Linken, willkommen im Wahlkampf

In NRW ist – Überraschung – Wahlkampf. Und im Wahlkampf verspricht man viel und man verspricht sich schnell.

Vorreiter im Wahlkampf 2012 ist die Partei die Linke (PDL) mit ihrem Versuch, sich als grüne Partei zu etablieren:

Die Linkspartei will den Abbau rheinischer Braunkohle schnellstmöglich stoppen. Die Braunkohle sei unter den fossilen Energieträgern der größte „Klimakiller“, sagte der Links-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei sei für die Energiewende.

Seine Partei sei für die Energiewende? Ja, das mag sein, aber nachrangig. Vorrangig ist die PDL nämlich nur an Regierungsbeteiligung interessiert und dafür wird die Energiewende gern mal bei Seite geschoben. So wie in Brandenburg, wo die Linke sich nämlich aktiv für den Abbau von Braunkohle einsetzt:

Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus der Mark. Und wendet so eine Koalitionskrise ab.

Und zwar mit der super Begründung:

Auf PNN-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte.

Man setzt hier also das Wohl der Koalition über Umwelt- und Naturschutz, über Energiewende und Nachhaltigkeit.  Oder anders ausgedrückt: der PDL ist kein Wert so wichtig, wie der persönliche Machterhalt.

Schade eigentlich. Aber nicht verwunderlich.

 

Gauckelei im Internet?

Die Diskussion um den designierten Bundespräsidenten nimmt inzwischen kuriose Züge an.

Für die großen Parteien scheint Gauck gesetzt zu sein.  Die Freundin von Gauck wird in der Presse gar schon als First Lady tituliert und hofiert. Die kleinen Parteien haben ihre Chance verschlafen.

Plötzlich aber tauchen Zweifel auf. Ist Gauck wirklich geeignet? Wer ist dieser Mensch, wie tickt er? Die Zweifel kommen – wie so oft in letzter Zeit – aus „dem Internet“. Und in einer fast schon panischen Reaktion versuchen verschiedenste Stellen, jede Irritation im Keim zu ersticken. Vorne dabei: Springer.

Interessant ist zu beobachten, mit welchen Tricks und Kniffen gearbeitet wird. Derzeit der beliebteste Vorwurf: Kritik an Gauck entstehe durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Tun sie nicht, entgegnet „das Internet“. Über Sachfragen wird eigentlich nicht gesprochen, es geht nicht um Argumente. Es zählt einzig die Lautstärke.

Persönlich glaube ich, dass wir hier einen Kulturkampf erleben. Vielleicht den ersten der letzten Kämpfe um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Denn ich glaube, dass Gauck erneut nominiert wurde (also der Verlierer vom letzten Mal), dass er so einmütig nominiert wurde, dass sich zahlreiche Organe der öffentlichen Meinung kritiklos vereinnahmen lassen, all das ist Zeichen für eine (erfolgreiche und) gut gesteuerte Kampagne.

Ziel der Kampagne war es am Anfang sicherlich nur, einen genehmen Menschen in das Amt des Bundespräsidenten zu heben – und auch die letzte Bastion der Demokratie ad absurdum zu führen. Inzwischen geht es aber auch um den Kampf der Meinungsführer gegen das Internet.

Das Internet, wir erinnern und, ist ein Hort der Pädophilen und Raubkopierkillerspielmörder. Und was würde passieren, wenn breite Massen der Bevölkerung jetzt erkennen, dass das Internet tatsächlich mehr ist und mehr Macht verleihen kann, als irgendeine Bevölkerung jemals hatte? Das Wahlen nicht mehr nur ein Placebo sein müssen, um das Volk ruhig zu halten? Sondern das echte Macht vom Souverän ausgeht? Ich kann mir nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen vorstellen, deren größter Albtraum das wäre.

In der Folge kann und darf es nicht verwundern, dass spezifische Gruppen alles daran setzen, Gauck durch zu setzen und Kritik aus „dem Internet“ zu diffamieren. Während auf der anderen Seite gezielte Kampagnen eben in diesem Internet laufen, die Gauck stützen sollen. Man darf dabei nicht das große Interesse außer Acht lassen, das Internet zu einer eingezäunten Konsumzone zu machen.

Von daher ist die aktuelle Entwicklung um Gauck spannend zu beobachten. Und es geht längst nicht nur um die Frage wer Gauck ist.

Kleine Anekdote am Rande ist die Piratenpartei: Diese hat nicht nur die vielleicht größte Chance ihrer Geschichte verpasst, sie scheint auch noch fest im Winterschlaf zu sein. Zumindest die Teile, die nicht Kindergarten spielen.

Das Ende der Demokratie – und niemand merkt’s?

Es gibt da ein Zitat, das heute aktueller denn je zu sein scheint, leider ist mir die Quelle nicht bekannt:

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Jetzt haben wir aber Wahlen erlebt, die etwas veränderten. Die FDP sinkt in die Bedeutungslosigkeit, CDU und SPD verlieren massiv und damit auch Macht und Einfluss. Die Grünen und die Piraten dagegen wachsen.

Aus Sicht der Machthalter ist das ein Zustand, der nicht geduldet werden kann. Nur: Wie verhindert man Wahlen ohne sie gleich zu verbieten? Denn Wahlen zu verbieten, das würde einen Aufschrei bedeuten.

Der eingeschlagene Weg ist interessant, weil er selbst von „der Presse“ als gut und keineswegs schlimm empfunden wird. Ganz anders bei mir: Ich kriege eine Mischung aus Schnappatmung und Panik.

Denn eines der Wesensmerkmale unserer Parlamentarischen Demokratie ist doch, dass wir die Menschen die uns vertreten sollen wählen. Auf allen Ebenen, vom Bürgermeister bis zum Bundespräsidenten. Mal direkt, mal über Vertreter.

Und genau diese Wahl nimmt man uns jetzt und verkauft uns das als Erfolg. Gauck als gemeinsamer Kandidat der CDU, FDP, SPD und Grünen? Ein Albtraum, denn welche Wahl hat die Bundesversammlung noch, wenn es de facto nur einen Kandidaten gibt? Gauck wird nicht gewählt werden. Er wird gekürt werden.

Für die FDP ist dieser Betrug am Volk essentiell zum Überleben. Und auch wenn sie damit Merkel bis auf die Knochen blamiert haben, wird auch Merkel die Wahl von Gauck nicht unterbinden. Und die SPD sowieso nicht.

Gleiches auch auf lokaler Ebene: In Duisburg reden alle (bis auf die CDU?) von einem „gemeinsamen Kandidaten“. Wohl gemerkt: Ein Kandidat für und von allen. Auch hier keine echte Wahl mehr.

„Es ist schon ein großer Trost bei Wahlen, daß von mehreren Kandidaten immer nur einer gewählt werden kann.“ (Mark Twain)

Wieso geht derzeit kein Aufschrei durch das Land?

Vor allem die Piraten, aber auch die Grünen und die PDL müssen hier aufstehen. Denn es kann nicht sein, dass wahlweise die SPD und CDU oder die jeweilige Regierungskoalition einen Kandidaten bestimmt und de facto durchsetzt – ganz gleich ob es Wählerwille wäre oder nicht. Besonders die Piraten enttäuschen mich hier, hätten sie doch die Möglichkeit gehabt, z. B. mit Schramm einen unkonventionellen Wahlvorschlag zu machen – und zumindest auf die Farce einer Bundespräsidenten“wahl“ ohne Alternative hinzuweisen. So aber lassen alle Parteien TINA den Vortritt – und uns verkauft man das ernsthaft als Erfolg.

Das, was hier passiert ist die Abschaffung des Wahlrechts.

 

 



Mit freundlicher Genehmigung von K. Stuttmann

Hessen: Wie die CDU die Welt sieht

Eigentlich ist das unfassbar:

Politische Immunität ist ein hohes Gut. Sie schützt Politiker vor einer Verfolgung die politische motiviert sein kann. Das können dann z. B. falsche Verdächtigungen sein oder aber auch die öffentliche Brandmarkung für Vergehen über deren Gefahrenpotential man streiten darf.

In Hessen hat der Chef der Linken an einer „ungenehmigten Demo“ teil genommen. Schreibt der HR auf seiner Website und macht da schon den ersten Fehler, m. M. n.

Denn in Deutschland gibt es keine „Genehmigung“ für Demonstrationen. Vielmehr müssen diese angezeigt werden und können dann nur in sehr engem Rahmen verboten werden. Das Demonstrationen nicht von politisch genehmen Entscheidungsträgern genehmigt werden müssen, ist ein hohes Gut unseres Systems. Bei der Demo in Hessen 2010 ist mir kein Verbot bekannt.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Fraktionschefs der Linken in Hessen. Das es auch nach Sicht der Staatsanwaltschaft allenfalls eine Bagatelle sein kann zeigt sich, dass diese eine Einstellung der Ermittlung gegen lediglich 500€ angeboten hatte.

Hier müsste der Hessische Landtag ganz klar ein politische Zeichen setzen und sich schützend vor die beiden Politiker stellen. Denn diese haben sich aktiv für den Kampf gegen den Extremismus eingesetzt und sind gerade damit, vor allem als Vertreter der Linken, ihrer Funktion nachgekommen.

Erschreckend ist nicht, dass die CDU mit der FDP trotzdem die Aufhebung der Immunität durchgeführt hat. Geht es doch um den politischen Gegner. Einen Ideologie-Gegner.

Wirklich schlimm ist, wie die CDU ihr agieren begründet:

Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.

Entschuldigt mich, ich muss kotzen.

Grüne besichtigen Steinkohlekraftwerk Voerde

Man kann natürlich per Definition gegen alles Mögliche sein. Besser aber ist es, sich intensiv damit zu beschäftigen, was einen stört. Und deswegen haben die Grünen hier in Voerde die Einladung der STEAG Essen angenommen, sich mal das Steinkohlekraftwerk Voerde von Innen anzusehen…

Kleiner „Staunfakt“ am Rande: das Kraftwerk verbrennt täglich(!) zwischen 11 und 20 Tausend(!) Tonnen(!) Steinkohle aus Süd- und Nordamerika, so wie aus Russland. Die Menge muss man sich mal vorstellen…

Moving Planet gegen Kohlekraft

 

Demonstranten am Kohlekraftwerk Walsum - Foto St. Meiners
Demonstranten am Kohlekraftwerk Walsum – Foto St. Meiners

Am 24.09.2011 fanden weltweit Veranstaltungen des „Moving Planet“ statt. Dabei geht es um die Frage einer Zukunft jenseits der fossilen Brennstoffe. Zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland luden zum Mitmachen ein.

In Duisburg rief Greenpeace zusammen mit der Bürgerinitiative gegen den Kohlehafen und der Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk Walsum zu einer Fahrradtour vom Kraftwerk Walsum zum Kohlekraftwerk der Steag in Voerde ein. In Voerde wurde die Veranstaltung von den Grünen unterstützt, die auch mit mehreren Mitgliedern der Fraktion eine der größeren Gruppen bildeten. Andere politische Vertreter blieben der Veranstaltung fern.

Leider waren an diesem Tag mit wunderschönem Wetter deutlich weniger Besucher bereit, sich auf ihre Fahrräder zu schwingen, als zur Demo im vergangenen Jahr, die damals die gleiche Route nahm.

Trotzdem fanden sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Voerde, Duisburg, Wesel und Essen ein, um dann gemeinsam und Lautstark mit einem Fahrrad-Korso auf das Anliegen des Moving-Planet und vor allem auf das Problem der Kohleverstromung hinzuweisen.

Insgesamt zeigte sich die Veranstalter von Greenpeace zufrieden und auch die Polizei lobte die vorbildliche Planung und das angemessene Verhalten aller Teilnehmer. Auch die Presse war mit Fotografen und das WDR mit einem Kamerateam vor Ort. Lediglich das Fernbleiben der erhofften Teilnehmerzahlen trübte das Bild etwas.