parteiisch, subjektiv und persönlich
Die Rheinische Post zitiert mich heute ebenfalls umfangreich – leider derzeit nur hinter Paywall:
VOERDE (RP) Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen, hat den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Hindenburgstraße einige konservative und liberale Kommunalpolitiker auf dem rechten Auge blind sind und versuchen, eine Aufarbeitung der Gesschichte zu verhindern.
Den ganzen Artikel lesen als PDF: 130205_RP_Meiners
Heute morgen in der NRZ und auf derWesten:
Voerde. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.“ Deutliche Worte, mit denen der Voerder Ratsherr Stefan Meiners – ausdrücklich nicht im Namen seiner Grünen – einige „konservative und liberale Kollegen in der Voerder Politik“ angreift, die sich gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aussprechen (Lokalseite 1).
Ganzer Artikel als PDF: 130205_WAZ_Nicht nur auf dem rechten Auge
Ich kann verstehen, dass Ihr ins Schwimmen kommt. Ich kann auch verstehen, dass Ihr, so mit dem Rücken an der Wand, jedes Mittel für angemessen haltet. Ich kann verstehen, dass in politischen Diskussionen die Wahrheit als erstes stirbt.
Einen Moment lang konnte ich jedoch nicht verstehen, warum auf Euren Plakaten in Voerde Eure Rolle nicht auftaucht. Warum da nicht steht, dass die „Plakate“ von der CDU sind und was die CDU eigentlich will und wie sie Geschichte interpretiert. Aber das war nur einen Moment, denn dann fiel mir auf, was ich auf den ersten schnellen Blick übersehen habe:
Ich meine, mal ganz ehrlich: ist Euch das nicht zu peinlich?
Wer sind denn die Wähler gegen die angeblich alle sind? Wer sind denn die Anwohner? Was versprecht Ihr Euch davon, den Leuten erneut ein falsches Bild von der Bedeutung der Ratssitzung zu vermitteln? Und warum zum Teufel steht kein Verantwortlicher und nichts auf dem Plakat? Oder schämt Ihr Euch? Wollt Ihr nicht, dass man erkennt von wem das Plakat ist? Soll es gar als „Graswurzelaktion“ durchgehen?
Wie auch immer, ich schenke Euch eine Tüte Deutsch, hat mich auch gehilft. Und andere schenken Euch gerne noch einmal eine Nachhilfestunde Geschichte.
P.S. Und darum, liebe Leser, ist es so wichtig in Bildung zu investieren!
Ziemlich entspannt bin ich von 2012 nach 2013 gerutscht. Komisch, gerade noch war das Jahr mit der schönen Zahl, jetzt sind wir in dem Jahr mit der weniger schönen Zahl. In dem vermutlich die Standesämter um 09:10 Uhr am 11.12.13 überquellen werden… aber nun ja 🙂
Was ich eigentlich sagen wollte, angesichts all der Jahresrückblicke und Vorschauen: Ich bin zufrieden und glücklich. Das gilt für das was hinter mir liegt ebenso, wie für das was vor mir liegt.
Natürlich gab es in 2012 jede Menge Dinge, die ich nicht gebraucht hätte, aber fast immer konnte zumindest ein guter Kompromiss erzielt werden. Zumeist sogar ein Erfolg. Und auch das drumherum stimmte meistens.
Für 2013 hoffe ich einfach mal, dass das so weiter geht. Meine „Vorsätze“ sind dabei ziemlich egoistisch, denn ich stelle mich selbst in den Mittelpunkt. Das bedeutet aber, glaube ich, nicht zwangsläufig was schlechtes, denn richtig glücklich bin ich natürlich besonders dann, wenn es den Menschen in meiner Umgebung gut geht – und das ist ja dann schon Gold wert.
Beginnen werde ich das Jahr mit dem Mountainbike Trainingscamp auf Malle. Dann kommt mein neues Bike hoffentlich bald und kurz darauf bin ich schon wieder zum Biken im Elsaß, um dann nicht lang danach zum Biken, Sonnen und Schwimmen in Kroatien zu landen. Jetzt fehlt noch ein Winterurlaub – Ihr merkt schon: Schlecht gehen ist anders. Sowieso biken: Das wird im kommenden Jahr deutlich mehr werden. Geht morgen los, wenn ich das erste Mal 2013 wieder mit dem Rad zur Arbeit fahre und wird dann hoffentlich in besseren Zeiten als 2012 enden. Da bin ich allerdings guter Dinge: Selbst nicht fit fahre ich heute Strecken hoch, die ich Anfang 2012 noch gelaufen bin. Von der deutlichen Verbesserung der Durchschnittszeiten auf dem Heimweg ganz zu schweigen. Zu meinem großen Erstaunen habe ich mich auch im Vereinsleben wiedergefunden – bin ich sonst eher nicht so für. Aber die Leute vom RSC Niederrhein haben es mir auffallend leicht gemacht, mich „heimisch“ zu fühlen und seit März 2012 viel Spaß in mein Leben gebracht. Jenseits dessen möchte ich gerne wieder klettern gehen – unter anderem auch für’s Cachen, aber halt auch einfach nur, weil es Spaß macht. Und ich hoffe, ich kann das Schwimmtraining und das Krafttraining über das Jahr so ausbauen, dass ein stabiler Trainingszustand erreicht und gehalten wird.
Lokalpolitisch wird 2013 da weiter gehen, wo 2012 aufgehört hat: Ich werde mich abwechselnd über unfähige Menschen und unglaubliche Entscheidungen aufregen. Aber genau so werde ich wie in den vergangenen Jahren viel Zeit investieren und hoffen, Voerde und damit mein Leben ein kleines bisschen besser zu machen. Dann kommt noch die Bundestagswahl, die sicherlich viel Wahlkampfarbeit bedeutetn wird – aber unspannend ist: Dank der wenig glücklichen Wahl von Steinbrück als Kandidat wird Mutti eh wiedergewählt werden. Obwohl: Vermutlich wurde Steinmeier genau deswegen nominiert. Wichtig ist eigentlich nur die Frage der Machtverteilung zwischen FDP und Grüne. Es wäre schön, wenn die FDP an der 5%-Hürde scheitern würde, aber das würde erstens die Gefahr von Schwarz-Grün bedeuten (dann doch lieber GroKo). Die CDU wird also der FDP fleissig unter die Arme greifen 😀 Und natürlich werde ich auch weiter gegen ausufernden Überwachung, Abmahnwahn, WLAN-Rechtsunsicherheit und so weiter angehen. Aber auch da sehe ich teilweise Entspannung auf uns zukommen – guter Lohn für harte Arbeit 🙂
Kinotechnisch werde ich mich vermutlich auf Vorjahres-Niveau bewegen, gestern habe ich mit den üblichen Verdächtigen schon die Saison 2013 eingeleitet und „Australien in 100 Tagen“ geschaut. Noch mal 😉 Ich bin mal gespannt, was mir noch für Filme dieses Jahr über den Weg laufen und freue mich natürlich auf Hunger Games II und Hobbit II. Aber auch jenseits der Mega-Block-Buster wird es bestimmt Perlen geben. Und Enttäuschungen.
Was das Cachen angeht, werde ich 2013 vermutlich weniger Dosen sammeln, als 2012 und 2011. Das liegt vor allem daran, dass sich im vergangenen Jahr die aufgewendeten Zeitanteile verschoben haben – aber das ist nicht schlimm. Auf jeden Fall werde ich nämlich auch 2013 wieder ein paar richtig schöne Dosen zu finden wissen und freue mich schon auf die Begleitung alter Bekannter und das Treffen neuer Gesichter.
Insgesamt gibt es also für 2013 vieles, auf das ich mich schon heute freue: Reisen, Menschen, Arbeit und Herausforderungen. Ich glaube, das kann man eine ausgeglichene „Work-Life-Balance“ nennen. Und ich wünsche Euch, dass es Euch ähnlich geht!
… dann kann der Bürger was erleben. Und zwar in aller Regel exorbitant höhere Kosten als ursprünglich berechnet und vereinbart.
Die Süddeutsche hat sich in einem lesenswerten Artikel diesem Phänomen gewidmet:
Nach jedem Spatenstich ist es ein Drama. Die Elbphilharmonie: 77 Millionen Euro sollte sie kosten – neuer Preis: 575 Millionen Euro. Der Berliner Flughafen: Veranschlagt auf 2,5 Milliarden Euro – mittlerweile ist man bei wohl vier Milliarden. Der Bahnhof Stuttgart 21: Erzählt hatten der damalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und die Bahn etwas von 4,9 Milliarden Mark – jetzt liegen die Schätzungen bei sechs Milliarden Euro.
Und eine mögliche Lösung aus London angepriesen:
Knipper wie auch andere entnervte Beteiligte verweisen dabei auf London: Vor Olympia 2012 hatte die Olympic Delivery Authority einen ganz detaillierten Plan ausgearbeitet. 14.000 Einzelposten umfasste das Projekt. „Das war Fleißarbeit, die sich bezahlt gemacht hat“, sagt Olympia-Gesamtkoordinator Klaus Grewe, ein Deutscher, der auch beim Gotthard-Tunnel und dem Berliner Hauptbahnhof mitgeplant hat.
Das ist alles richtig und alles gut. Es läßt nur eine wesentliche Komponente außer Acht: das geltende Recht.
Wir haben die unglückliche Situation, dass insbesondere Vergabeverfahren der öffentlichen Hand nur genau ein primäres Attribut betrachten darf: Das wirtschaftlich günstigste Angebot. Wohlgemerkt geht es dabei nur um die Höhe des Angebots und in keiner Weise um die Qualität.
Oder anders gesagt: die Öffentliche Hand muss in der Regel den billigsten Anbieter nehmen – auch wenn ein teurer Anbieter vielleicht in der Summe günstiger wäre. Und genau das ist das Problem. Denn ist der Vertrag erst mal geschlossen, hat das Projekt begonnen, gibt es kaum noch einen Ausweg. Mehrkosten sind in der Regel vorhersehbar und werden geschluckt, weil man sich einerseits nicht die Blöße geben will und andererseits weil man ja einen Vertrag hat.
Erstaunlicher Weise fehlt aber auch oft der Wille, sich ggf. juristisch durchzusetzen. Gerne mit dem Argument, dass ein solcher Rechtsstreit und ggf. Schadenersatz und Regreß in vielen Fällen das Aus des Unternehmens und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet.
Es gibt natürlich Versuche, sich gegen diese Probleme abzusichern. Wie z. B. Listen mit „guten“ und „weniger guten“ Unternehmen etc. Aber zu jedem Ansatz gibt es einen Gegenansatz, der gefahren werden kann. Denn das Vergaberecht in Deutschland ist nun mal so: Es gewinnt der billigste. Wie dumm dieser Ansatz ist, wußte schon mein Opa der immer sagte: „Wer billig kauft, kauft zwei Mal“. Und Recht hatte er.
Und genau diese Phänomene werden wir in Voerde mit dem Sportpark Friedrichsfeld erleben:
Zum einen bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier die Neubaukosten bewusst so gerechnet wurden, dass es billiger als eine Sanierung ist. Zum anderen wird sich herausstellen, dass der Neubau deutlich teurer als geplant sein wird. Mit den üblichen Argumenten wie Inflation und Nachträgen mit denen niemand rechnen konnte.
Aber Abbrechen wird das Projekt genauso niemand, wie letztlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur daraus zu lernen. Völlig losgelöst übrigens davon, dass immer wieder entweder Personen mit solchen Projekten betraut werden, die dafür nicht qualifiziert sind oder Unternehmen, die in jedem Fall viel Geld verdienen und keinerlei Haftung übernehmen müssen. Wobei mir ehrlich gesagt die erste Gruppe, Verwaltungsangestellte ohne BWL-Studium und / oder Projekterfahrung die suspektere ist. Ich erinnere da an eine Sitzung in Voerde…
In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.
Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:
Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“
Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.
Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:
Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.
Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.
Anfang 2011 habe ich eine Online-Petition eingereicht. Mein Ziel war es, Rechtssicherheit für offene WLAN zu erreichen – in dem man die Störerhaftung abschafft und die gleichen Privilegien die für kommerzielle Anbieter eingerichtet hat, auch auf private WLAN anwendet.
Die Petition ist seit dem in der Prüfung und noch nicht entschieden. Warum auch immer.
Aber zu meiner großen Überraschung kommt jetzt plötzlich Bewegung auf: Vorgelegt haben die Linken mit einem Entwurf an dem wohl die Digitale Gesellschaft gearbeitet hat. Jetzt kommt die SPD um die Ecke und auch die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich sag jetzt mal nix zu dem Schwachsinn, dass man sich hier mal wieder nicht intrafraktionell verständigt und gemeinsam vorgeht, sondern jeder einen eigenen Vorschlag machen will.
Ich freu mich jetzt einfach mal, dass Bewegung in das Thema kommt.
Wird auch Zeit.
Manchmal glaubt man Dinge ja gar nicht.
Gestern war in Voerde Ratssitzung und es ging unter anderem um Verträge für eine Unternehmung. Und was ich da erlebt habe, zeigt mir wieder wie fundamental falsch manche Leute m. M. n. ihren Job verstehen.
So war z. B. die CDU der Meinung, dass man dafür sei. Man sei sich zwar im Klaren, dass die meisten Entscheider durch die Verträge und Nachforderungen nicht mehr durchblicken, aber manche Risiken müsse man eingehen.
Und schließlich die FDP, die meinte wenn man nicht bereit wäre dieses Risiko einzugehen, dürfe man als Stadt gar nicht mehr unternehmerisch aktiv werden.
Hallo?
Wir verabschieden Verträge die wir nicht verstehen? Und stellt mal einer die Frage ob eine Kommune überhaupt unternehmerisch aktiv sein muss? Und wenn ja, wieso man dann nicht für das notwendige Knowhow sorgt?
Ich habe gestern gemeinsam mit meinen Grünen Kolleginnen eine Enthaltung abgegeben. Weil wir einfach das Gefühl haben, dass bei den Verhandlungen eine Partei ununterbrochen versucht hat die anderen zu übervorteilen. Aber auch weil eine solche Art von Politik nicht einfach abgenickt werden kann.
Was mich noch sehr stört: die Sitzung war nicht öffentlich. Gleichwohl keine Zahlen oder Geheimnisse diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, wieso man bei solchen Entscheidungen, die immer mit Risiko behaftet sind, die Bürger ausschließt. Und auch bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder. Meiner Meinung nach gehört sowas nicht hinter verschlossene Türen. Zumal es natürlich jetzt auch mich daran hindert, noch deutlichere Worte zu finden 😉
Das die Bundesregierung oftmals das Grundgesetz als Hemmnis zu begreifen scheint, ist soweit nix neues. Um so glücklicher ist man vermutlich, wenn man Formulierungen findet wie:
„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Denn dann macht man schnell ein Gesetz und Schwupps…
Gerade höre ich auf WDR 2, dass man wegen der Kritik der Rabbiner-Konferenz ganz schnell ein neues Gesetz braucht. Demnach, so WDR 2 und der verlinkte Artikel, hat der Chef der Rabbiner-Konferenz die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt:
„Sollte das Kölner Urteil in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, dass es für einen großen Teil der jüdischen Gemeinden „keine Zukunft in Deutschland“ geben werde, mahnte Goldschmidt.“
Das dürfe, so die Reporterin auf WDR 2, nicht sein: Deutschland sei das Land des Holocaust und hier sei dafür zu sorgen, dass Juden sich entfalten können.
Gut.
Grundsätzlich stimme ich dem zu. Soll jeder Glauben, was er will.
Nur…
Es geht hier um Beschneidung. Da werden die Geschlechtsteile von kleinen Jungen – in der Regel wohl gegen deren Willen – verstümmelt. Für mich ist das analog zur Verstümmlung weiblicher Genitalien, gegen die die Bundesregierung ja mit viel Kraft angeht.
Das soll jetzt aus „religiösen Gründen“ erlaubt werden und hier kommt der Eingangs erwähnte Satz zum Tragen. Denn im Artikel 2 des Grundgesetzes steht:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Und eben weil dieser Eingriff durch ein Gesetz möglich ist, haben sich jetzt bis auf die Linke mal eben alle Fraktionen bereit erklärt, die Verstümmlung von Jungen auf Grund der religiösen Ansichten der Eltern zu legitimieren.
Ich persönlich finde das zum Kotzen.
Jeder darf mit sich machen, was er will. Das aber Kindern Gewalt angetan wird, weil die Eltern einem Glauben folgen in dem Gott perfekt ist und den Menschen mit einem durch den Menschen zu korrigierenden Fehler geschaffen hat, geht gar nicht.
Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum rituelle Beschneidungen von Mädchen was anderes sein sollen als rituelle Beschneidungen von Jungen irgendwo auf der Welt.
Ein solches Gesetz zur Legitimation von Beschneidungen ist grundsätzlich abzulehnen, da es mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen unvereinbar ist. Die Religionsfreiheit der Eltern darf nicht höher gewertet werden, als das gesundheitliche Wohl der Kinder!
Es gibt ja immer zwei Ansätze, wenn man vor einer Reihe von problematischen Situationen steht:
Man kann sie isoliert betrachten – oder die Frage nach einem Zusammenhang stellen.
Die FDP setzt eine Steuererleichterung für Hotelbetreiber durch. Die CDU bemüht sich um die Energieversorger. Gemeinsam beschließt man in 57 Sekunden durch Fernbleiben ein Gesetz zum Ausverkauf der Daten. Ein Gesetz nach dem anderen muss vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Die Demokratie muss dem Markt weichen, die staatliche Souveränität wird auf dem Altar des ESM geopfert. Die Rechte dank ACTA und Nachfolgern beschnitten, der Mensch zu einer überwachten Spielfigur der Märkte. Dank Harzt-IV lebt ein großer Teil der Bevölkerung in unwürdiger Armut und dient als billigste „Human Ressources“ für Geschäftemacher.
Polizisten knüppeln Menschen nieder und schreiben dann eine Anzeige wegen Widerstand. Der Verfassungsschutz läuft völlig aus dem Ruder und Neonazis begehen 10 Morde vollkommen unbehelligt. Eine gr0ße deutsche Tageszeitung schwärmt von den Zuverdienstmöglichkeiten als Dealer. Bahnhofgroßprojekte werden mit Wasserwerfern durchgesetzt und Investmentbanker schreiben Politiker Drehbücher zur Mehrung ihres Vermögens.
Ich könnte noch Stunden so weiter machen und all die Sachen aufzählen, die mir dieses Jahr und in den vergangenen Jahren aufgefallen sind.
Alles Einzelfälle?
Oder haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem der legendäre Fisch vom Kopf her stinkt?
Ich bin ehrlich gesagt im Moment reichlich ratlos. Es geht um den Europäischen Stabilitätspakt…
Vor einigen Tagen war ich ja fassungslos, als auf dem Parteitag der Grünen verkündet wurde, man würde die Verhandlungen um die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen die Bundesregierung und zur Durchsetzung eigener Ziele verwenden wollen:
Druck auf die Bundeskanzlerin? Träumt weiter! Der Fiskalpakt ist zu gefährlich um Joker im Machtpoker zu sein! #ldk12
— Stefan (@Stefan_Meiners) June 16, 2012
Ich hielt das für grundfalsch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Fiskalpakt drei unmittelbare Folgen haben wird:
Die mittelbaren und langfristigen Folgen kann ich gar nicht abschätzen – dafür verstehe ich letztlich auch zu wenig von den Details. Und trotzdem ist es nicht nur ein Bauchgefühl, dass bei mir die Alarmglocken schrillen läßt.
Denn passend zur Diskussion wird der Druck erhöht: Moody’s stuft 13 Großbanken herab, so liest man. Das erhöht natürlich den Druck, denn wer will schon die Kernschmelze bei der Deutschen Bank verantworten?
Bei der Deutschen Bank ging es um zwei Stufen runter von einem guten „Aa3“ auf ein befriedigendes „A2“.
Passend dazu meldet sich die Chefin des Internationalen Währungsfond IWF und gibt schon mal den Kurs vor:
Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg.
Und genau das ist vermutlich auch eines der Ziele: Die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ohne die Bremse der (nationalen und demokratisch legitimierten) Parlamente.
In solchen Zeiten ist es bezeichnend, wenn ausgerechnet Blätter wie die SZ anfangen, sich sehr kritisch gegen den Fiskalpakt zu stellen:
Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.
Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.
Es ist beschämend, dass SPD und Grüne jetzt versuchen, parteipolitische Machtspiele zu spielen. Und das es ausgerechnet und ausschließlich die Linke ist, die sich gegen den Fiskalpakt zu stemmen scheint. Fast noch absurder mutete es dann an, wenn SPD-Chef Gabriel verkündet, es sei nichts besonderes, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde.
Doch genau das ist es. Es ist besonders und es sollte uns allen Angst machen! So kann man zum Beispiel in der FAZ lesen:
Die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt können nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl es am Donnerstag eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gegeben hat. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen will und beide Gesetze, die am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, vorerst nicht ausfertigen will.
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident beabsichtigte, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.
(…)
Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.
Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.
Für mich bleibt im Fazit ein tiefes Bedauern über die Mitwirkung der Grünen am Fiskalpakt. Und wie damit intern umgegangen wird. Und im gleichen Moment habe ich eine sehr tiefe Angst vor dem, was aus unserer Demokratie in den nächsten Jahren zu werden droht…
Wenn mich vor der Wahl jemand gefragt hat, wie sie ausgeht – ich hätte keinen Euro gewettet. Und nach der Wahl stellt sich raus, dass meine „Prognose“ so gut wie schlecht gewesen ist:
Meine Annahme war, dass es für die FDP sehr knapp wird und ebenso für rot-grün. Bei der SPD und den Grünen hätte ich erwartet, dass die Wanderbewegung zu den Piraten sich deutlich stärker auswirken würde. Das Wahlergebnis hat mich echt überrascht!
In Voerde ist das übrigens so, da ziehen die Piraten mit 9,01% (+7,08) deutlich an den Grünen mit 7,41% (-1,00) vorbei. Dafür hatte Voerde allerdings auch 61,75% Wahlbeteiligung – my town rocks.
Ich hatte sogar zwischendurch die Befürchtung, dass es für rot-grün nicht reicht und es vielleicht sogar auf eine große Koalition, im schlimmsten Fall unter der Führung Röttgen hinauslaufen wird.
Insgesamt freut mich das Wahlergebnis aber, weil…
Übrigens hat die CDU in Voerde auch mal eben -6,52% eingefahren und ist nur bei 23,69% gelandet. Im vorherigen Lauf war sie noch bei 30,21%. Die SPD könnte nach Voerde Verhältnissen allein regieren, hat sie doch noch mal +3,79% eingefahren und steht bei unglaublichen 51,45%. Wäre Voerde NRW, wäre die FDP übrigens draußen: 3,6% (was immer noch +0,79 zur letzten Runde sind).
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Das Foto ist von @Thorstenfaas: https://twitter.com/#!/thorstenfaas/statuses/201716453123174401
Das ist schon kurios… das mit dem Betreuungsgeld.
Es ist ja offensichtlich mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten, dass ausgerechnet die Bezieher von H-IV ausgeschlossen werden sollen. Also nicht theoretisch, sondern praktisch:
Geben H-IVler ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung, so erhalten sie aus dem Topf des Familienministeriums 100€ jeden Monat. Damit es ihnen aber nicht gut geht und sie das Geld sinnvoll in die Kinder investieren, streicht ihnen das Arbeitsministerium einfach 100€ bei den H-IV-„Bezügen“. (1)
Das könnte man als die „übliche“ Taktik betrachten, H-IVler am Boden der Gesellschaft zu halten. Der Spiegel(2) erweckt aber den Eindruck, dass da noch was anderes hinter stecken könnte:
Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.
Das bedeutet jetzt für mich im Klartext:
Der Bund schafft es nicht, genügend KITA-Plätze zur Verfügung zu stellen. Besser lebenden Eltern (also alles über H-IV-Satz) belohnt der Staat für den Verzicht auf einen rechtlich zugesicherten Kita-Platz mit 100€ im Monat. Er kaufe sich also frei. Aber H-IV-Betreuern unterstellt der Staat pauschal, dass sie weniger geeignet sind, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, weswegen bei ihnen die 100€ ein „Fehlanreiz“ wären.
Ich halte es da sehr mit Volker Beck (Grüne)(2), wenn er sagt:
Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die „Herdprämie“ sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „ein schönes Taschengeld“, hieß es in einer Mitteilung Becks. „Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit ‚familienpolitisch falsch‘, ‚verfassungsrechtlich bedenklich‘, ‚haushaltspolitisch unklar‘ erweitert sich nun um ‚unsozial‘.“
Und mehr ist dazu wirklich nicht mehr zu sagen. Schwarz-Gelb sollte sich schämen. Aber Moral findet man wohl am allerwenigsten im Bundestag.
Danke an @plaetzchen für den Hinweis…
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Quellen:
1) RP
2) SPON
Wahlkampf kann ja auch ’ne Menge Spaß machen. Einen Punkt gibt es schon mal für die Jusos NRW:
NRW Jusos – Sehr geehrter Herr Röttgen, wir haben da etwas für Sie from NRW Jusos on Vimeo.
Gefunden im Pottblog.
Die Diskussion um den designierten Bundespräsidenten nimmt inzwischen kuriose Züge an.
Für die großen Parteien scheint Gauck gesetzt zu sein. Die Freundin von Gauck wird in der Presse gar schon als First Lady tituliert und hofiert. Die kleinen Parteien haben ihre Chance verschlafen.
Plötzlich aber tauchen Zweifel auf. Ist Gauck wirklich geeignet? Wer ist dieser Mensch, wie tickt er? Die Zweifel kommen – wie so oft in letzter Zeit – aus „dem Internet“. Und in einer fast schon panischen Reaktion versuchen verschiedenste Stellen, jede Irritation im Keim zu ersticken. Vorne dabei: Springer.
Interessant ist zu beobachten, mit welchen Tricks und Kniffen gearbeitet wird. Derzeit der beliebteste Vorwurf: Kritik an Gauck entstehe durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Tun sie nicht, entgegnet „das Internet“. Über Sachfragen wird eigentlich nicht gesprochen, es geht nicht um Argumente. Es zählt einzig die Lautstärke.
Persönlich glaube ich, dass wir hier einen Kulturkampf erleben. Vielleicht den ersten der letzten Kämpfe um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Denn ich glaube, dass Gauck erneut nominiert wurde (also der Verlierer vom letzten Mal), dass er so einmütig nominiert wurde, dass sich zahlreiche Organe der öffentlichen Meinung kritiklos vereinnahmen lassen, all das ist Zeichen für eine (erfolgreiche und) gut gesteuerte Kampagne.
Ziel der Kampagne war es am Anfang sicherlich nur, einen genehmen Menschen in das Amt des Bundespräsidenten zu heben – und auch die letzte Bastion der Demokratie ad absurdum zu führen. Inzwischen geht es aber auch um den Kampf der Meinungsführer gegen das Internet.
Das Internet, wir erinnern und, ist ein Hort der Pädophilen und Raubkopierkillerspielmörder. Und was würde passieren, wenn breite Massen der Bevölkerung jetzt erkennen, dass das Internet tatsächlich mehr ist und mehr Macht verleihen kann, als irgendeine Bevölkerung jemals hatte? Das Wahlen nicht mehr nur ein Placebo sein müssen, um das Volk ruhig zu halten? Sondern das echte Macht vom Souverän ausgeht? Ich kann mir nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen vorstellen, deren größter Albtraum das wäre.
In der Folge kann und darf es nicht verwundern, dass spezifische Gruppen alles daran setzen, Gauck durch zu setzen und Kritik aus „dem Internet“ zu diffamieren. Während auf der anderen Seite gezielte Kampagnen eben in diesem Internet laufen, die Gauck stützen sollen. Man darf dabei nicht das große Interesse außer Acht lassen, das Internet zu einer eingezäunten Konsumzone zu machen.
Von daher ist die aktuelle Entwicklung um Gauck spannend zu beobachten. Und es geht längst nicht nur um die Frage wer Gauck ist.
Kleine Anekdote am Rande ist die Piratenpartei: Diese hat nicht nur die vielleicht größte Chance ihrer Geschichte verpasst, sie scheint auch noch fest im Winterschlaf zu sein. Zumindest die Teile, die nicht Kindergarten spielen.