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Voerder Politik(er): Auf dem RECHTEN Auge blind?

Manchmal ist das schon so eine Sache mit einigen konservativen und liberalen Kollegen in der Voerder Politik. Deren Rechtsverständnis bezogen auf politische Fragen und juristische Bedeutungen scheinen mir manchmal schleierhaft.

So kann man zum Beispiel fragen, warum 3.000 Stimmen in Voerde gesammelt wurden, die sich gegen die Sportplatzverlagerung aussprachen – konservative und liberale Politiker jedoch der Meinung waren, dass sie und nicht das Volk das Souverän sind. Im Sinne der parlamentarischen Demokratie und das man deswegen die 3.000 Stimmen ignorieren könne.

Doch wo es jetzt um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht, da möchte man genau dieses Prinzip der vertretenden Demokratie aufheben und einige wenige Bürgerinnen und Bürger vor schicken als menschliche Schilde um zu kaschieren, wie man auf dem Rechten Auge blind ist.

Denn bei der Umbenennung der Hindenburgstraße wird vordergründig über Kosten für Anwohner gestritten. Kosten? Die Änderung des Perso ist kostenlos, Briefpapier bunkert eigentlich niemand mehr und als damals aus 4 stelligen Postleitzahlen solche mit 5 wurden… aber lassen wir das.

Viel beschämender ist, wie hier Geschichte um-gedeutet wird und wie konservative Traditionalisten hier versuchen, überkommenes und falsches Geschichtsverständnis zu erhalten. Vielleicht sollte man sich noch mal vor Augen führen, wie das mit der Hindenburgstraße eigentlich so war.

Denn 1933 veranlasste die nationalsozialistische Verwaltung von Voerde, dass aus der Provinzialstraße die Hindenburgstraße wurde. Ungefähr zehn Jahre später wurde mit dem Buschmannshof ein Kinderlager errichtet, in dem gut 100 Kinder(!) auf Grund von Kälte und Hunger und Krankheiten den Tod fanden.

Es ist bezeichnend, dass es genau die selben konservativen Wortführer sind, die 1987 aktiv gegen ein Mahnmal für die Kinder vom Buschmannshof waren, die sich heute auch als Wortführer gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße präsentieren.

Bei mir entsteht dabei der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.

Und zu dieser Aufarbeitung gehört auch, sich von dem falschen Mythos Hindenburg zu verabschieden. Und das Abnehmen der Schilder die seinen Namen tragen ist hier ein erster und wichtiger Schritt. Und wenn die konservativen und liberalen Politiker in Voerde sich nicht selbst in die rechte Ecke stellen wollen, sollten sie gut überlegen ob sie am 05. 02. im Rat für oder gegen die Umbenennung sind.

Liebe CDU Voerde!

Ich kann verstehen, dass Ihr ins Schwimmen kommt. Ich kann auch verstehen, dass Ihr, so mit dem Rücken an der Wand, jedes Mittel für angemessen haltet. Ich kann verstehen, dass in politischen Diskussionen die Wahrheit als erstes stirbt.

Einen Moment lang konnte ich jedoch nicht verstehen, warum auf Euren Plakaten in Voerde Eure Rolle nicht auftaucht. Warum da nicht steht, dass die „Plakate“ von der CDU sind und was die CDU eigentlich will und wie sie Geschichte interpretiert. Aber das war nur einen Moment, denn dann fiel mir auf, was ich auf den ersten schnellen Blick übersehen habe:

Ich meine, mal ganz ehrlich: ist Euch das nicht zu peinlich?

Wer sind denn die Wähler gegen die angeblich alle sind? Wer sind denn die Anwohner? Was versprecht Ihr Euch davon, den Leuten erneut ein falsches Bild von der Bedeutung der Ratssitzung zu vermitteln? Und warum zum Teufel steht kein Verantwortlicher und nichts auf dem Plakat? Oder schämt Ihr Euch? Wollt Ihr nicht, dass man erkennt von wem das Plakat ist? Soll es gar als „Graswurzelaktion“ durchgehen?

Wie auch immer, ich schenke Euch eine Tüte Deutsch, hat mich auch gehilft. Und andere schenken Euch gerne noch einmal eine Nachhilfestunde Geschichte.

P.S. Und darum, liebe Leser, ist es so wichtig in Bildung zu investieren!

Wenn die öffentliche Hand baut…

… dann kann der Bürger was erleben. Und zwar in aller Regel exorbitant höhere Kosten als ursprünglich berechnet und vereinbart.

Die Süddeutsche hat sich in einem lesenswerten Artikel diesem Phänomen gewidmet:

Nach jedem Spatenstich ist es ein Drama. Die Elbphilharmonie: 77 Millionen Euro sollte sie kosten – neuer Preis: 575 Millionen Euro. Der Berliner Flughafen: Veranschlagt auf 2,5 Milliarden Euro – mittlerweile ist man bei wohl vier Milliarden. Der Bahnhof Stuttgart 21: Erzählt hatten der damalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und die Bahn etwas von 4,9 Milliarden Mark – jetzt liegen die Schätzungen bei sechs Milliarden Euro.

Und eine mögliche Lösung aus London angepriesen:

Knipper wie auch andere entnervte Beteiligte verweisen dabei auf London: Vor Olympia 2012 hatte die Olympic Delivery Authority einen ganz detaillierten Plan ausgearbeitet. 14.000 Einzelposten umfasste das Projekt. „Das war Fleißarbeit, die sich bezahlt gemacht hat“, sagt Olympia-Gesamtkoordinator Klaus Grewe, ein Deutscher, der auch beim Gotthard-Tunnel und dem Berliner Hauptbahnhof mitgeplant hat.

Das ist alles richtig und alles gut. Es läßt nur eine wesentliche Komponente außer Acht: das geltende Recht.

Wir haben die unglückliche Situation, dass insbesondere Vergabeverfahren der öffentlichen Hand nur genau ein primäres Attribut betrachten darf: Das wirtschaftlich günstigste Angebot. Wohlgemerkt geht es dabei nur um die Höhe des Angebots und in keiner Weise um die Qualität.

Oder anders gesagt: die Öffentliche Hand muss in der Regel den billigsten Anbieter nehmen – auch wenn ein teurer Anbieter vielleicht in der Summe günstiger wäre. Und genau das ist das Problem. Denn ist der Vertrag erst mal geschlossen, hat das Projekt begonnen, gibt es kaum noch einen Ausweg. Mehrkosten sind in der Regel vorhersehbar und werden geschluckt, weil man sich einerseits nicht die Blöße geben will und andererseits weil man ja einen Vertrag hat.

Erstaunlicher Weise fehlt aber auch oft der Wille, sich ggf. juristisch durchzusetzen. Gerne mit dem Argument, dass ein solcher Rechtsstreit und ggf. Schadenersatz und Regreß in vielen Fällen das Aus des Unternehmens und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet.

Es gibt natürlich Versuche, sich gegen diese Probleme abzusichern. Wie z. B. Listen mit „guten“ und „weniger guten“ Unternehmen etc. Aber zu jedem Ansatz gibt es einen Gegenansatz, der gefahren werden kann. Denn das Vergaberecht in Deutschland ist nun mal so: Es gewinnt der billigste. Wie dumm dieser Ansatz ist, wußte schon mein Opa der immer sagte: „Wer billig kauft, kauft zwei Mal“. Und Recht hatte er.

Und genau diese Phänomene werden wir in Voerde mit dem Sportpark Friedrichsfeld erleben:

Zum einen bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier die Neubaukosten bewusst so gerechnet wurden, dass es billiger als eine Sanierung ist. Zum anderen wird sich herausstellen, dass der Neubau deutlich teurer als geplant sein wird. Mit den üblichen Argumenten wie Inflation und Nachträgen mit denen niemand rechnen konnte.

Aber Abbrechen wird das Projekt genauso niemand, wie letztlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur daraus zu lernen. Völlig losgelöst übrigens davon, dass immer wieder entweder Personen mit solchen Projekten betraut werden, die dafür nicht qualifiziert sind oder Unternehmen, die in jedem Fall viel Geld verdienen und keinerlei Haftung übernehmen müssen. Wobei mir ehrlich gesagt die erste Gruppe, Verwaltungsangestellte ohne BWL-Studium und / oder Projekterfahrung die suspektere ist. Ich erinnere da an eine Sitzung in Voerde…

Peinlich, Peinlicher, FDP-Voerde

Vor einigen Tagen schrieb ich, dass die FDP in Sachen Umbenennung der Hindenburgstraße den Boden der rationalen Diskussion verlassen habe. Mein damaliges Lieblingszitat des großen Vorsitzenden:

Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“

Und was lese ich heute in der Presse und auf der Website der FDP?

Hä denk ich, was ist denn das?

Einen Klick weiter bin ich auf der wohl FDP-nahen „Sinnvoll Sparen Voerde“-Website und finde dort die „korrigierte amtliche Bekanntmachung„:

In dem Fall steht SSV wohl eher für den Sommer Schluss Verkauf des Niveau. Denn mal ehrlich und Hand auf Herz, liebe FDP: Ist das für Euch eine sachliche Diskussion, wie sie in der Politik angebracht sein sollte? Die letzten Absätze sprechen Bände, denn wenn man als FDP von heute schon nicht in der Lage ist, die PDL von der SED zu unterscheiden, dann tut das nur weh.

Obwohl…

Insgesamt verursacht dieses „Flugblatt“ oder Plakat bei mir nur noch Kopfschmerzen. Mein Hirn will sich weigern zu verstehen, dass erwachsene Politiker so tief sinken, dass sie den Kakao schlürfen können, durch den man sie angesichts dieser „Öffentlichkeitsarbeit“ ziehen wird.

Andersherum muss und soll man ja immer auch das positive sehen: Hier zeigt die FDP Voerde in schillernden Farben, wie sie wirklich tickt. Und die Message ist völlig klar:

Politisch untragbar und damit unwählbar.

Offshore-Windparks: Der Kunde ist der Dumme

Einer der Vorteile eines Blogs ist es, dass man es als externes Gedächtnis verwenden kann. So zum Beispiel beim Thema Offshore-Windparks. Zu denen schrieb ich am 22. Mai 2012:

Aberdie Großen wären nicht Groß, wenn sie nicht wüßten auch aus Ökostrom eine Cash-Cow zu machen. Und das geht so: Wir bauen riesige Windparks, die so teuer sind, dass sie sich nur für Großkonzerne lohnen und nebenbei die Netzbetreiber belohnen. Dann gehen wir hin und legen die Kosten nicht allein dem Betreiber auf. Sondern frech dreist dem Kunden.

Stellt sich raus, das ist natürlich so. Und noch viel schlimmer, wenn man dem SpOn glauben mag:

Für die Erzeugung von Windenergie auf hoher See werden die deutschen Verbraucher deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang geplant. Nach wochenlangem Geschacher haben sich Union und FDP auf ein Gesetz geeinigt, mit dem der stockende Ausbau von Offshore-Projekten wieder angekurbelt werden soll.

Und wir reden hier natürlich ausschließlich von Nicht-industriellen Endverbrauchern:

Im Wirtschaftsministerium kalkuliert man daher bereits, dass die Verbraucher bis 2015 weit mehr als zwei Milliarden Euro zahlen könnten.“Alle Industriebetriebe sind wieder einmal fast vollständig befreit“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer.

Das sollte man in guter Erinnerung behalten, wenn es das nächste Mal heißt: Die Energiewende macht den Strom teurer.

Denn dann kann man Energiewende streichen und gr0ße Koalition setzen. Das ist auch ein interessantes Stichwort, denn in Sachen Energiewende und Schwarz-Gelb kann man eigentlich nur noch sagen:

Setzen, Sechs!

Wahrheit ist Lüge ist Wahrheit. In Schwarz-Gelb.

So ein wenig habe ich ja immer die Hoffnung, dass Regierungen irgendwann mal mit der Wahrheit anfangen. Entweder freiwillig, weil sie verstehen das sie Vertreter des Volks und nicht Vormund unmündiger Kinder sind. Oder auf Druck des Volks weil die Bevölkerung einfach keinen Bock mehr hat, sich die wirklichen Fakten und die echten Wahrheiten vorenthalten zu lassen.

Wie wenig die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings von Wahrheit hält, sieht man am aktuellen Armutsbericht. Um den Menschen nicht zu deutlich zu zeigen, wie beschissen es um sie steht und wie man sie verarscht, schreibt man den Bericht einfach um. So berichtet N-TV unter Berufung auf die SZ heute:

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich geschönt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So ist die klare Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies geht aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21.November hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

(…)

Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

Besonders schön finde ich auch:

In der ersten Variante stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen.

Wenn der DGB dann so zitiert wird, die Bundesregierung würde verschleiern, so ist das ein Euphemismus erster Güte. Das ist kein Verschleiern mehr. In meinen Augen wird hier bewusst die Bevölkerung von der Regierungskoalition belogen und betrogen.

Was allerdings nicht überrascht.

Die wahre Wahrheit über Strom und Strompreise ;-)

Derzeit wird versucht, die verfehlte Energiepolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung damit zu überdecken, dass Strom verteuert wird. Falsch begründet mit der Energiewende werden die industriellen Großverbraucher entlastet und die Bürger belastet.

Gleichwohl kann auch Dr. Merkel nicht verhindern, dass die Macht der Zahlen eine ganz andere Sprache spricht. So berichtet heute die Rheinische Post:

Die Energiewende belastet die Kraftwerksbetreiber in NRW stärker als bislang bekannt. Das geht aus einem streng vertraulichen Gutachten des schweizerischen Prognos-Instituts für das NRW-Umweltministerium hervor, das unserer Zeitung vorliegt. 29 der 71 konventionell betriebenen Kraftwerksblöcke (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl oder Erdgas) in NRW haben demnach innerhalb der nächsten zwei Jahre mit wirtschaftlichen Problemen zu rechnen.

Und es stimmt: Die Energiewende belastet. Allerdings nur solche Energieversorger, die an alten Geschäftsmodellen und fossilen Energieträgern fest halten – und damit auch an oliopolen Strukturen auf dem Energiemarkt, der immer noch von den Big4 regiert wird: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

Eigentlich traurig ist, dass hier der Markt die Führungsrolle übernehmen muss, die eigentlich von der Politik ausgefüllt werden muss:

Grund für die zu erwartenden Verluste sind die sinkenden Großhandelspreise für Strom durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien etwa aus subventionierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Darunter haben in NRW vor allem alte Steinkohle- und Gaskraftwerke zu leiden. Einige von ihnen könnten rein technisch betrachtet zwar noch über 30 Jahre lang laufen. Wegen ihrer veralteten Technik holen sie jedoch zu wenig Strom aus den Rohstoffen, um auch unter den Marktbedingungen der Energiewende noch profitabel arbeiten zu können.

(Und ebenso schade ist die durchgängig negativ konnotierte Wortwahl der RP)

Es mag sein, dass die Kraftwerke noch 30 Jahre laufen können. Aber es ist doch gut, wenn sie es nicht müssen, oder? Und die Subventionen der Stromerzeugung aus regenerativer Energie sollte man vielleicht mal den Subventionen der Kohle- und Atomstromindustrie gegenüber stellen.

Und noch besser ist, wenn der Strompreis so stark sinkt. Am Besten wäre jetzt, wenn das auch noch beim Endkunden ankommt und der an seiner Brieftasche auch merkt, dass ersten Strom sparen lohnt. Und zweitens, dass Strom aus erneuerbaren Quellen nicht nur gut sondern besser ist.

Das Kraftwerk Voerde gehört übrigens wie das Kraftwerk Walsum zu den eindeutigen Verlierern der Energiewende und wird, so prognostiziert der Artikel der RP, bereits in 2014 in wirschaftliche Schieflage kommen. Allerdings ist eine mögliche Abschaltung der STEAG Voerde kein neues Diskussionsthema…

Der Hindenburg der FDP?

In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.

Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:

Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“

Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.

Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:

Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.

Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.

Was für die FDP zählt ist… die FDP

Gestern im Stadtrat konnte man wieder live erleben, was dieser Tage die FDP ausmacht. Da geht es nicht um das Wohl der Bürger, der Stadt oder gar um die Vernunft. Es geht einzig und allein um… die FDP.

Der gute Herr Benninghoff sprach gestern im Rat an, dass die FDP bei drei von drei Drucksachen zum Thema BETUWE nicht dafür, sondern dagegen stimmen würde. Nicht etwa, weil man wirklich etwas dagegen hätte, gemeinsam mit allen(!) anderen Parteien ein geschlossenes Zeichen an den Verhandlungspartner Deutsche Bahn zu senden.

Nein, wie Herr Benninghoff betonte ging es einzig und allein darum die Position der FDP zu demonstrieren. Seine Begründung war, dass alle drei Drucksachen irgendwie mit der Offenhaltung des Bahnübergangs Schwanenstraße zusammen hängen würden – und die FDP dagegen sei. Und weil sie sich an dem Detail stört, hat sie gestern plakativ einfach mal gegen alles gestimmt. Und mehr als ein Detail ist es nicht, denn bei den Beschlüssen gestern wurden in Sachen Schwanenstraße überhaupt keine Fakten geschaffen, sondern lediglich die Absicht erklärt, den Übergang offen zu halten, sofern die Kosten den städtischen Haushalt nicht überfordern. Also hätte das durchaus im Sinne der FDP sein können. Aber nein, lieber ist man mal pauschal gegen alles.

FDP eine Protestpartei?

Das ist um so unverständlicher, als das die FDP ja damit argumentiert, es gäbe an der Bahnhofstraße eine Unterführung und eine Überführung für den Verkehr an der Rahmstraße. Dabei wird aus geklammert, dass an der Bahnhofstraße ein dicht besiedelter Teil von Voerde sich durch das Nadelöhr zwingt.

Während ein weiterer dicht besiedelter Teil eben über die Schwanenstraße ausweichen kann. Noch und zukünftig nur, wenn der Übergang offen bleibt. Dort würde man eine gewachsene Nachbarschaft zerschneiden und, wie der Seniorenbeirat betonte, vor allem ältere Menschen teilweise von sozialen Kontakten und Nahversorgung abschneiden.

Der Übergang Rahmstraße ist dagegen ein Witz: Mit Irrsinnsgeld wurde hier eine Brücke gebaut (nur für PKW und LKW, an dem Fußgängertunnel wird natürlich nicht gearbeitet), die so gut wie gar nicht befahren ist. Und ja, ich kann das beurteilen, weil ich oft genug mit dem Rad da lang fahre.

Das dort so wenig Verkehr fließt liegt unter anderem daran, dass dort schlicht niemand wohnt, bzw. die Anwohner des weiter weg gelegenen Teils der Rahmstraße entweder über die Frankfurter Straße oder durch den Wohnungswald fahren. LKW-Verkehr zum Kraftwerk und zurück freut sich über die Brücke. Aber Bürgerinnen und Bürger? Eher nicht.

Die alte Prinzenstraße ist nur eine Fuß- und Radfahrunterführung, also nicht für den Berufsverkehr geeignet. Ein Ausweichen auf die B8 würde bedeuten, mehrere km Umweg zu fahren und mehrere Ampeln zu passieren.

Tja.

Aber um hier die eigene Position nicht zu gefährden, war die FDP weder bereit für einen Kompromiss, noch fest zu stellen, dass diese gesamte Diskussion hier nur ein winziges Partikel in der BETUWE-Verhandlung ist und wie wichtig es wäre, das alle Parteien geschlossen der Bahn gegenüberstehen.

Hätten die Piraten so abgestimmt, kann man sich ausmalen, was heute in der Presse stünde. Leider ist in der RP die Verweigerung der FDP nur ein Nebensatz ohne jede Begründung.

Andersherum… wird genau das vielleicht der FDP noch am ehesten gerecht.

Krieg ist Frieden. Frieden ist Krieg. Panzer für den Frieden!

Man glaubt ja immer, für „Life imitates Art“ gibt es eine Grenze. Ist aber wohl Wunschdenken.

Und so geht Merkel derzeit hin und bedient sich schönstem Neusprech, wenn Panzer für den Frieden verkauft werden. So zitiert SpOn:

„Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen“

Mit dieser Aussage wird dann gerechtfertigt, Panzer und anders militärisches Ausrüstungsgut in Staaten zu verkaufen, die man im besten Fall als „nicht stabil“ bezeichnen möchte. Und wie man an anderen Beispielen gesehen hat (Saddam et al.), ändern sich Sympathien für Machthaber und Regierungen ja mitunter geopolitisch auch mal…

Eigentlich zum Kotzen. Wenn es nicht schon so „normal“ wäre, dass man nicht einmal mehr mit den Augen zuckt. Ist schließlich gut für die hiesige Wirtschaft, wenn sich andernorts die Menschen mit Made in Germany abknallen. Insofern bleibt sich Schwarz – Gelb wenigstens treu. Ist doch auch was, oder?

Falsche Anreize?

Für wen macht schwarz-geld Politik?

Ganz einfach: für die Wirtschaft. Denn während man uns unsinnger Weise Strom sparen als das Credo der Wahl verkauft, wird der Strom für uns immer teurer.

Weil…

er für die Industrie immer billiger wird. Und zwar je mehr sie verbrauchen. Sprich: Als Unternehmer ist es falsch in Strom sparen zu investieren, weil ab 1 Gigawatt verbrauch der Spaß erst richtig los geht. Finanziert vom Bürger, im Sinne des „internationalen Wettbewerbs“. Und deswegen auch Verfügbar für Bäckereien und andere eher weniger internationale Wirtschaftsbetriebe.

Alles klar?

Aber natürlich liegen die Strompreissteigerungen nur an dem Ausbau der Erneuerbaren 😉

Und sollen wir wetten, es finden sich auch nächstes Jahr wieder genug Idioten um Merkel an der Macht zu halten?

Politik at its worst

Manchmal glaubt man Dinge ja gar nicht.

Gestern war in Voerde Ratssitzung und es ging unter anderem um Verträge für eine Unternehmung. Und was ich da erlebt habe, zeigt mir wieder wie fundamental falsch manche Leute m. M. n. ihren Job verstehen.

So war z. B. die CDU der Meinung, dass man dafür sei. Man sei sich zwar im Klaren, dass die meisten Entscheider durch die Verträge und Nachforderungen nicht mehr durchblicken, aber manche Risiken müsse man eingehen.

Und schließlich die FDP, die meinte wenn man nicht bereit wäre dieses Risiko einzugehen, dürfe man als Stadt gar nicht mehr unternehmerisch aktiv werden.

Hallo?

Wir verabschieden Verträge die wir nicht verstehen? Und stellt mal einer die Frage ob eine Kommune überhaupt unternehmerisch aktiv sein muss? Und wenn ja, wieso man dann nicht für das notwendige Knowhow sorgt?

Ich habe gestern gemeinsam mit meinen Grünen Kolleginnen eine Enthaltung abgegeben. Weil wir einfach das Gefühl haben, dass bei den Verhandlungen eine Partei ununterbrochen versucht hat die anderen zu übervorteilen. Aber auch weil eine solche Art von Politik nicht einfach abgenickt werden kann.

Was mich noch sehr stört: die Sitzung war nicht öffentlich. Gleichwohl keine Zahlen oder Geheimnisse diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, wieso man bei solchen Entscheidungen, die immer mit Risiko behaftet sind, die Bürger ausschließt. Und auch bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder. Meiner Meinung nach gehört sowas nicht hinter verschlossene Türen. Zumal es natürlich jetzt auch mich daran hindert, noch deutlichere Worte zu finden 😉

Die Bundesregierung und der Art. 2 des Grundgesetzes

Das die Bundesregierung oftmals das Grundgesetz als Hemmnis zu begreifen scheint, ist soweit nix neues. Um so glücklicher ist man vermutlich, wenn man Formulierungen findet wie:

„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Denn dann macht man schnell ein Gesetz und Schwupps…

Gerade höre ich auf WDR 2, dass man wegen der Kritik der Rabbiner-Konferenz ganz schnell ein neues Gesetz braucht. Demnach, so WDR 2 und der verlinkte Artikel, hat der Chef der Rabbiner-Konferenz die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt:

„Sollte das Kölner Urteil in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, dass es für einen großen Teil der jüdischen Gemeinden „keine Zukunft in Deutschland“ geben werde, mahnte Goldschmidt.“

Das dürfe, so die Reporterin auf WDR 2, nicht sein: Deutschland sei das Land des Holocaust und hier sei dafür zu sorgen, dass Juden sich entfalten können.

Gut.

Grundsätzlich stimme ich dem zu. Soll jeder Glauben, was er will.

Nur…

Es geht hier um Beschneidung. Da werden die Geschlechtsteile von kleinen Jungen – in der Regel wohl gegen deren Willen – verstümmelt. Für mich ist das analog zur Verstümmlung weiblicher Genitalien, gegen die die Bundesregierung ja mit viel Kraft angeht.

Das soll jetzt aus „religiösen Gründen“ erlaubt werden und hier kommt der Eingangs erwähnte Satz zum Tragen. Denn im Artikel 2 des Grundgesetzes steht:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und eben weil dieser Eingriff durch ein Gesetz möglich ist, haben sich jetzt bis auf die Linke mal eben alle Fraktionen bereit erklärt, die Verstümmlung von Jungen auf Grund der religiösen Ansichten der Eltern zu legitimieren.

Ich persönlich finde das zum Kotzen.

Jeder darf mit sich machen, was er will. Das aber Kindern Gewalt angetan wird, weil die Eltern einem Glauben folgen in dem Gott perfekt ist und den Menschen mit einem durch den Menschen zu korrigierenden Fehler geschaffen hat, geht gar nicht.

Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum rituelle Beschneidungen von Mädchen was anderes sein sollen als rituelle Beschneidungen von Jungen irgendwo auf der Welt.

Ein solches Gesetz zur Legitimation von Beschneidungen ist grundsätzlich abzulehnen, da es mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen unvereinbar ist. Die Religionsfreiheit der Eltern darf nicht höher gewertet werden, als das gesundheitliche Wohl der Kinder!

Isolierte Gesamtsicht

Es gibt ja immer zwei Ansätze, wenn man vor einer Reihe von problematischen Situationen steht:

Man kann sie isoliert betrachten – oder die Frage nach einem Zusammenhang stellen.

Troll-Problem — Quelle: Dieses „Internet“

Die FDP setzt eine Steuererleichterung für Hotelbetreiber durch. Die CDU bemüht sich um die Energieversorger. Gemeinsam beschließt man in 57 Sekunden durch Fernbleiben ein Gesetz zum Ausverkauf der Daten. Ein Gesetz nach dem anderen muss vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Die Demokratie muss dem Markt weichen, die staatliche Souveränität wird auf dem Altar des ESM geopfert. Die Rechte dank ACTA und Nachfolgern beschnitten, der Mensch zu einer überwachten Spielfigur der Märkte. Dank Harzt-IV lebt ein großer Teil der Bevölkerung in unwürdiger Armut und dient als billigste „Human Ressources“ für Geschäftemacher.

Polizisten knüppeln Menschen nieder und schreiben dann eine Anzeige wegen Widerstand. Der Verfassungsschutz läuft völlig aus dem Ruder und Neonazis begehen 10 Morde vollkommen unbehelligt. Eine gr0ße deutsche Tageszeitung schwärmt von den Zuverdienstmöglichkeiten als Dealer. Bahnhofgroßprojekte werden mit Wasserwerfern durchgesetzt und Investmentbanker schreiben Politiker Drehbücher zur Mehrung ihres Vermögens.

Ich könnte noch Stunden so weiter machen und all die Sachen aufzählen, die mir dieses Jahr und in den vergangenen Jahren aufgefallen sind.

Alles Einzelfälle?

Oder haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem der legendäre Fisch vom Kopf her stinkt?

#nrw12: Voll auf die Fresse

Wenn mich vor der Wahl jemand gefragt hat, wie sie ausgeht – ich hätte keinen Euro gewettet. Und nach der Wahl stellt sich raus, dass meine „Prognose“ so gut wie schlecht gewesen ist:

Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die FDP so deutlich in den Landtag einzieht
Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die CDU so deutlich verliert
Bei einer rot-grünen Fortsetzung war ich skeptisch

Meine Annahme war, dass es für die FDP sehr knapp wird und ebenso für rot-grün. Bei der SPD und den Grünen hätte ich erwartet, dass die Wanderbewegung zu den Piraten sich deutlich stärker auswirken würde. Das Wahlergebnis hat mich echt überrascht!

Wahlergebnis, grafische Darstellung ;-) — Wahlergebnis, grafische Darstellung 😉

In Voerde ist das übrigens so, da ziehen die Piraten mit 9,01% (+7,08) deutlich an den Grünen mit 7,41% (-1,00) vorbei. Dafür hatte Voerde allerdings auch 61,75% Wahlbeteiligung – my town rocks.

Ich hatte sogar zwischendurch die Befürchtung, dass es für rot-grün nicht reicht und es vielleicht sogar auf eine große Koalition, im schlimmsten Fall unter der Führung Röttgen hinauslaufen wird.

Insgesamt freut mich das Wahlergebnis aber, weil…

wir eine handlungsfähige rot-grüne Regierung haben
die Piraten an Einfluß gewinnen in einem Maß,
in dem die CDU an Einfluß verliert.

Übrigens hat die CDU in Voerde auch mal eben -6,52% eingefahren und ist nur bei 23,69% gelandet. Im vorherigen Lauf war sie noch bei 30,21%. Die SPD könnte nach Voerde Verhältnissen allein regieren, hat sie doch noch mal +3,79% eingefahren und steht bei unglaublichen 51,45%. Wäre Voerde NRW, wäre die FDP übrigens draußen: 3,6% (was immer noch +0,79 zur letzten Runde sind).

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Das Foto ist von @Thorstenfaas: https://twitter.com/#!/thorstenfaas/statuses/201716453123174401