Die FDP kämpft um das bloße Überleben und Röttgen, Frontman der NRW-CDU im Landtagswahlkampf 12 scheint deren „Taktik“ kopieren zu wollen.
Unstrittig hatte Kubicki (FDP) in Schleswig Holstein Erfolg, weil er ein „Typ“ ist und vor allem auch, weil er sich von Rösler abgesetzt hat, in dem er sich selbst als entscheidende Figur im Überlebenskampf der FDP darstellte. In NRW ist das nicht anders, der FDP-Kandidat Lindner scheint ebenso auf Rösler nur als Anti-These zu seiner Person und seinem Wirken zurückgreifen zu wollen. Abstand von der Bundes-FDP als Erfolgsrezept in den Ländern.
Und Röttgen?
Röttgen erklärt, offensichtlich unabgesprochen mit der Bundes-CDU, den NRW-Wahlkampf zu einer Schlacht um Merkel. Sein Wahlerfolg als Meßfühler für den Gesundheitszustand der Regierungspartei. Entsprechend entsetzt ist man in Berlin:
Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel erklärt und damit die Bundespartei verärgert. „Uns sind alle Adern gefroren, als wir die Nachricht gehört haben“, verlautete aus Kreisen der Unionsfraktion. In der Bundes-CDU hieß es etwas vornehmer, man sei „überrascht“.
In meinen Augen ist dieser Schachzug von Röttgen so billig wie erfolgversprechend: Verliert er die Wahl, ist das nicht seine Schuld, sondern Ergebnis des Kurses der CDU in Berlin. Gewinnt er die Wahl, ist das sein Verdienst und Beleg für die „gute Arbeit“ von „Mutti“ Merkel in Berlin.
Auf der anderen Seite aber zeigt das, wie panisch die CDU NRW insgesamt ist. Und es zeigt sich, wie wenig Röttgen erstens sich selbst zutraut und zweitens, wie wenig ihm an NRW selbst zu liegen scheint.
… und 800.000€ Kosten zum Großteil Kreditfinanzierte?
Damit sich diese Tendenz bis zum Wahltag fortsetzt, schont die FDP für die Hopp-oder-Top-Wahl auch ihre Kasse nicht. Im Unterschied zu den übrigen Parteien, die in dem extrem kurzen Wahlkampf deutlich weniger Mittel einsetzen als beim letzten Urnengang 2010, gibt die FDP mit insgesamt 800.000 Euro fast so viel aus wie noch vor zwei Jahren. Damals setzte man eine Million Euro ein. Das Problem ist nur: Der klamme Landesverband muss sich einen Gutteil des Geldes bei den Banken leihen.
Dabei lautet die auf die rot-grüne Haushaltspolitik bezogene Kernbotschaft der Lindner-Kampagne doch eigentlich: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“
Es gibt so Tage, da will man das Internet nicht lesen. Wirklich nicht. Weil einen dann ein solcher Schwachsinn zu überfluten droht, dass man daran zu ersticken scheint.
Als erstes ist da die Sache mit dem B:
FSK B von Henning Tillmann
Wie man in dem Blog von Henning Tillmann und an anderen Stellen lesen kann, hat die CDU sich mal wieder ganz was geniales ausgedacht. Demnach sollen die (ohnehin untauglichen) „Jugendschutzprogramme“ demnächsten neben den Altersklassen auch die Klasse „B“ für Blogs enthalten. Dazu zitiert Henning aus dem Positionspapier:
So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe.
Das muss man sich mal vorstellen: hier sollen alle Blogs, unabhängig von der Art des Inhalts, über einen Kamm geschert werden. Was ist das Ziel? Sollen alternative Informationsstränge reduziert werden? Oder soll einfach pauschal die mögliche Reichweite reduziert werden?
Die Angst der Konservativen vor dem Verlust der Meinungsführerschaft im Internet nimmt mittlerweile nur noch groteske Züge an. Es war ja schon ein absurder Gedanken, Blogs nach Altersklassen klassifizieren zu wollen (und wohl nur die Deutschen!), aber jetzt alle pauschal mit einem B zu markieren? Ich höre schon den ersten mit gelber-Stern-Analogie um die Ecke kommen.
Nicht weniger absurd ist der Plan der Koalition aus CDU und FDP, das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ einzuführen:
Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.
Mal eben übersetzt steht da, dass Verlage ihre Texte ins Internet einstellen, durchsuchbar machen (denn die Einbindung in den Index von Suchmaschinen kann man sehr leicht unterbinden, und dann bei Google und Co die Hand aufhalten, wenn diese Surfer auf das Angebot weiterleiten. Diesen Schwachsinn muss man sich einmal vorstellen. Gleichwohl das Modell nicht neu ist, denn im Grunde ist es analog zu den Bestrebungen der GEZ: Zwar gibt es im Internet kein vollwertiges „Rundfunkangebot“, gleichwohl soll man aber dafür bezahlen, denn es könnte ja eines geben.
Ziel des Leistungsschutzrechtes ist es, Betreiber erfolgreicher Finanzierungsmodell wie Google abzustrafen und zu melken, weil man selbst bis heute kein Modell gefunden hat, den erwarteten Gewinn aus dem Internet zu ziehen. Das das möglicherweise an der veränderten Rezeption der Konsumenten liegt, ist den Konzernen nicht bewußt. Hier fährt man, eine erneute Analogie des Handelns, den Kurs der Medienindustrie und versucht, durch unsinnige und schädliche Gesetze das eigene Versagen zu kaschieren und den Cash-Flow zu sichern.
Das Programm „White IT Edition“ soll auf Computern installiert werden und nach Kinderpornographie ausscshau halten:
Mit ihr können sich Nutzer vor dem unbeabsichtigten Zugriff auf kinderpornografische Seiten schützen. Die Software, der kriminelle Vergleichsdaten zugeführt werden sollen, prüft per Hash-Verfahren, ob eine Website kinderpornografische Dateien, Bilder und Videos enthält. Dann werden die Dateien auf der Seite gelöscht oder der Zugriff verweigert. Möglich ist auch, das Programm als Teil eines Betriebssystems zu installieren.
Wenig überraschend ist der Unterstützerkreis, geführt von Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, CDU; so wie BKA und diverse LKA. Und genau hier wird das Problem offenbar, denn diese Software ist der Staatstrojaner in Reinkultur. Warum? Darum:
Zunächst ist es nahezu ausgeschlossen, dass jemand „unbeabsichtigt“ Zugriff auf solche Daten erhält. Ich kenne niemandem dem das mal passiert wäre, mich selbst eingeschlossen – als Heavy User, der ich bin. Aber durch das Einspielen von Hash-Werten kann ja auch ganz anderer Content still und heimlich geblockt werden. Mit dem Argument der Kinderpornographie wird man aber natürlich die Datenbank die dahinter liegt geheim halten.
Ein feuchter Traum ist natürlich, dass diese Software Teil des Betriebssystems wird und sich damit der Kontrolle des Nutzers entzieht. Bilder im Internet löschen? Wohl kaum. Dateien auf dem Rechner indizieren und durchsuchen? Schon eher. Intransparent und gefährlich wird hier wieder mit Totschlagargumenten versucht etwas durchzudrücken, was nicht im genannten Sinne funktionieren kann. Wohl aber in einem ganz anderen Sinne. Von dem viele vielleicht bald gar nichts mehr lesen, wenn mein Blog das gelbte rote B ziert…
Die Diskussion um den designierten Bundespräsidenten nimmt inzwischen kuriose Züge an.
Für die großen Parteien scheint Gauck gesetzt zu sein. Die Freundin von Gauck wird in der Presse gar schon als First Lady tituliert und hofiert. Die kleinen Parteien haben ihre Chance verschlafen.
Plötzlich aber tauchen Zweifel auf. Ist Gauck wirklich geeignet? Wer ist dieser Mensch, wie tickt er? Die Zweifel kommen – wie so oft in letzter Zeit – aus „dem Internet“. Und in einer fast schon panischen Reaktion versuchen verschiedenste Stellen, jede Irritation im Keim zu ersticken. Vorne dabei: Springer.
Interessant ist zu beobachten, mit welchen Tricks und Kniffen gearbeitet wird. Derzeit der beliebteste Vorwurf: Kritik an Gauck entstehe durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Tun sie nicht, entgegnet „das Internet“. Über Sachfragen wird eigentlich nicht gesprochen, es geht nicht um Argumente. Es zählt einzig die Lautstärke.
Persönlich glaube ich, dass wir hier einen Kulturkampf erleben. Vielleicht den ersten der letzten Kämpfe um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Denn ich glaube, dass Gauck erneut nominiert wurde (also der Verlierer vom letzten Mal), dass er so einmütig nominiert wurde, dass sich zahlreiche Organe der öffentlichen Meinung kritiklos vereinnahmen lassen, all das ist Zeichen für eine (erfolgreiche und) gut gesteuerte Kampagne.
Ziel der Kampagne war es am Anfang sicherlich nur, einen genehmen Menschen in das Amt des Bundespräsidenten zu heben – und auch die letzte Bastion der Demokratie ad absurdum zu führen. Inzwischen geht es aber auch um den Kampf der Meinungsführer gegen das Internet.
Das Internet, wir erinnern und, ist ein Hort der Pädophilen und Raubkopierkillerspielmörder. Und was würde passieren, wenn breite Massen der Bevölkerung jetzt erkennen, dass das Internet tatsächlich mehr ist und mehr Macht verleihen kann, als irgendeine Bevölkerung jemals hatte? Das Wahlen nicht mehr nur ein Placebo sein müssen, um das Volk ruhig zu halten? Sondern das echte Macht vom Souverän ausgeht? Ich kann mir nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen vorstellen, deren größter Albtraum das wäre.
In der Folge kann und darf es nicht verwundern, dass spezifische Gruppen alles daran setzen, Gauck durch zu setzen und Kritik aus „dem Internet“ zu diffamieren. Während auf der anderen Seite gezielte Kampagnen eben in diesem Internet laufen, die Gauck stützen sollen. Man darf dabei nicht das große Interesse außer Acht lassen, das Internet zu einer eingezäunten Konsumzone zu machen.
Von daher ist die aktuelle Entwicklung um Gauck spannend zu beobachten. Und es geht längst nicht nur um die Frage wer Gauck ist.
Kleine Anekdote am Rande ist die Piratenpartei: Diese hat nicht nur die vielleicht größte Chance ihrer Geschichte verpasst, sie scheint auch noch fest im Winterschlaf zu sein. Zumindest die Teile, die nicht Kindergarten spielen.
Politische Immunität ist ein hohes Gut. Sie schützt Politiker vor einer Verfolgung die politische motiviert sein kann. Das können dann z. B. falsche Verdächtigungen sein oder aber auch die öffentliche Brandmarkung für Vergehen über deren Gefahrenpotential man streiten darf.
In Hessen hat der Chef der Linken an einer „ungenehmigten Demo“ teil genommen. Schreibt der HR auf seiner Website und macht da schon den ersten Fehler, m. M. n.
Denn in Deutschland gibt es keine „Genehmigung“ für Demonstrationen. Vielmehr müssen diese angezeigt werden und können dann nur in sehr engem Rahmen verboten werden. Das Demonstrationen nicht von politisch genehmen Entscheidungsträgern genehmigt werden müssen, ist ein hohes Gut unseres Systems. Bei der Demo in Hessen 2010 ist mir kein Verbot bekannt.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Fraktionschefs der Linken in Hessen. Das es auch nach Sicht der Staatsanwaltschaft allenfalls eine Bagatelle sein kann zeigt sich, dass diese eine Einstellung der Ermittlung gegen lediglich 500€ angeboten hatte.
Hier müsste der Hessische Landtag ganz klar ein politische Zeichen setzen und sich schützend vor die beiden Politiker stellen. Denn diese haben sich aktiv für den Kampf gegen den Extremismus eingesetzt und sind gerade damit, vor allem als Vertreter der Linken, ihrer Funktion nachgekommen.
Erschreckend ist nicht, dass die CDU mit der FDP trotzdem die Aufhebung der Immunität durchgeführt hat. Geht es doch um den politischen Gegner. Einen Ideologie-Gegner.
Wirklich schlimm ist, wie die CDU ihr agieren begründet:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
