parteiisch, subjektiv und persönlich
In der Abstimmung, ob der Beschluss des Kultur- und Sportausschusses durch den Stadtrat Voerde zurück genommen werden soll, hat die CDU eine herbe Niederlage erlitten.
Mit 19 zu 23 Stimmen, und damit mit 2 Stimmen aus dem CDU-FDP-Lager, wurde beschlossen, dass der Beschluss für die Umbenennung gültig bleibt. Eine herbe, aber verdiente Niederlage für die CDU und FDP!
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Edit: Rechenfehler…
Die Rheinische Post zitiert mich heute ebenfalls umfangreich – leider derzeit nur hinter Paywall:
VOERDE (RP) Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen, hat den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Hindenburgstraße einige konservative und liberale Kommunalpolitiker auf dem rechten Auge blind sind und versuchen, eine Aufarbeitung der Gesschichte zu verhindern.
Den ganzen Artikel lesen als PDF: 130205_RP_Meiners
Heute morgen in der NRZ und auf derWesten:
Voerde. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.“ Deutliche Worte, mit denen der Voerder Ratsherr Stefan Meiners – ausdrücklich nicht im Namen seiner Grünen – einige „konservative und liberale Kollegen in der Voerder Politik“ angreift, die sich gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aussprechen (Lokalseite 1).
Ganzer Artikel als PDF: 130205_WAZ_Nicht nur auf dem rechten Auge
Es ist ein Jammer: man möchte Lachen ob der Dreistigkeit, aber lustig ist es gar nicht. Abgesehen davon, dass sich einige Politiker in Voerde ja im Moment freiwillig mit großen Schritten auf den rechten Rand der Gesellschaft zuzubewwegen versuchen, gibt es seit heute morgen einen neuen Tiefstpunkt.
In der Rheinischen Post von heute morgen (Print) biegen sich die Balken, dass man fast das Ächzen hören kann. So steht zum Beispiel in dem Artikel:
Die Empfehlung des Kulturausschusses am 27. November vergangenen Jahres, den Namen Hindenburgstraße ohne Befragung der betroffenen Bürger und ohne weitere Diskussion abzuschaffen, sei nicht hinnehmbar, heißt es in dem Flugblatt.
Das „Flugblatt“ ist von FDP und CDU. Das Problem, hier noch mal in Fett für unsere lieben Feinde der Demokratie:
ES IST KEINE EMPFEHLUNG, ES IST EIN RECHTSGÜLTIGER BESCHLUSS DES DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN UND NACH DER ORDNUNG DER STADT VOERDE ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES!
Weiter lese ich:
Diese folgenreiche Entscheidung sei von nur neun Personen gefasst worden. In der Sondersitzung sei nun der gesamte Stadtrat aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.
Sagt mal hackt es?
Nicht „nur neun Personen“ haben den Enschluss gefasst, vielmehr haben
IN EINER DEMOKRATISCHEN, OFFENEN UND EHRLICHEN ABSTIMMUNG 9 STIMMBERECHTIGTE DAFÜR UND 6 DAGEGEN GESTIMMT, DASS DIE HINDENBURGSTRASSE UMBENANNT WIRD.
Man muss sich mal vorstellen, die unterlegenen Parteien würden mit einer solchen schmierigen Argumentation gegen andere rechtmäßige Entscheidungen und Wahlen vorgehen.
Das Verhalten der politischen Mitspieler ist einfach nur schäbig und unwürdig.
Kommen wir zum Ende des Artikels:
An der B8 sehe man seit einigen Tagen großflächige Transparente, die ein Anlieger aufstellen ließ. Auch würden überall Plakate der CDU hängen, die sich eindeutig gegen eine Namensänderung der Hindenburgstraße aussprechen.
Gemeint ist unter anderem dieses tolle Plakat:
Manchmal ist das schon so eine Sache mit einigen konservativen und liberalen Kollegen in der Voerder Politik. Deren Rechtsverständnis bezogen auf politische Fragen und juristische Bedeutungen scheinen mir manchmal schleierhaft.
So kann man zum Beispiel fragen, warum 3.000 Stimmen in Voerde gesammelt wurden, die sich gegen die Sportplatzverlagerung aussprachen – konservative und liberale Politiker jedoch der Meinung waren, dass sie und nicht das Volk das Souverän sind. Im Sinne der parlamentarischen Demokratie und das man deswegen die 3.000 Stimmen ignorieren könne.
Doch wo es jetzt um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht, da möchte man genau dieses Prinzip der vertretenden Demokratie aufheben und einige wenige Bürgerinnen und Bürger vor schicken als menschliche Schilde um zu kaschieren, wie man auf dem Rechten Auge blind ist.
Denn bei der Umbenennung der Hindenburgstraße wird vordergründig über Kosten für Anwohner gestritten. Kosten? Die Änderung des Perso ist kostenlos, Briefpapier bunkert eigentlich niemand mehr und als damals aus 4 stelligen Postleitzahlen solche mit 5 wurden… aber lassen wir das.
Viel beschämender ist, wie hier Geschichte um-gedeutet wird und wie konservative Traditionalisten hier versuchen, überkommenes und falsches Geschichtsverständnis zu erhalten. Vielleicht sollte man sich noch mal vor Augen führen, wie das mit der Hindenburgstraße eigentlich so war.
Denn 1933 veranlasste die nationalsozialistische Verwaltung von Voerde, dass aus der Provinzialstraße die Hindenburgstraße wurde. Ungefähr zehn Jahre später wurde mit dem Buschmannshof ein Kinderlager errichtet, in dem gut 100 Kinder(!) auf Grund von Kälte und Hunger und Krankheiten den Tod fanden.
Es ist bezeichnend, dass es genau die selben konservativen Wortführer sind, die 1987 aktiv gegen ein Mahnmal für die Kinder vom Buschmannshof waren, die sich heute auch als Wortführer gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße präsentieren.
Bei mir entsteht dabei der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.
Und zu dieser Aufarbeitung gehört auch, sich von dem falschen Mythos Hindenburg zu verabschieden. Und das Abnehmen der Schilder die seinen Namen tragen ist hier ein erster und wichtiger Schritt. Und wenn die konservativen und liberalen Politiker in Voerde sich nicht selbst in die rechte Ecke stellen wollen, sollten sie gut überlegen ob sie am 05. 02. im Rat für oder gegen die Umbenennung sind.
Ich kann verstehen, dass Ihr ins Schwimmen kommt. Ich kann auch verstehen, dass Ihr, so mit dem Rücken an der Wand, jedes Mittel für angemessen haltet. Ich kann verstehen, dass in politischen Diskussionen die Wahrheit als erstes stirbt.
Einen Moment lang konnte ich jedoch nicht verstehen, warum auf Euren Plakaten in Voerde Eure Rolle nicht auftaucht. Warum da nicht steht, dass die „Plakate“ von der CDU sind und was die CDU eigentlich will und wie sie Geschichte interpretiert. Aber das war nur einen Moment, denn dann fiel mir auf, was ich auf den ersten schnellen Blick übersehen habe:
Ich meine, mal ganz ehrlich: ist Euch das nicht zu peinlich?
Wer sind denn die Wähler gegen die angeblich alle sind? Wer sind denn die Anwohner? Was versprecht Ihr Euch davon, den Leuten erneut ein falsches Bild von der Bedeutung der Ratssitzung zu vermitteln? Und warum zum Teufel steht kein Verantwortlicher und nichts auf dem Plakat? Oder schämt Ihr Euch? Wollt Ihr nicht, dass man erkennt von wem das Plakat ist? Soll es gar als „Graswurzelaktion“ durchgehen?
Wie auch immer, ich schenke Euch eine Tüte Deutsch, hat mich auch gehilft. Und andere schenken Euch gerne noch einmal eine Nachhilfestunde Geschichte.
P.S. Und darum, liebe Leser, ist es so wichtig in Bildung zu investieren!
Ziemlich entspannt bin ich von 2012 nach 2013 gerutscht. Komisch, gerade noch war das Jahr mit der schönen Zahl, jetzt sind wir in dem Jahr mit der weniger schönen Zahl. In dem vermutlich die Standesämter um 09:10 Uhr am 11.12.13 überquellen werden… aber nun ja 🙂
Was ich eigentlich sagen wollte, angesichts all der Jahresrückblicke und Vorschauen: Ich bin zufrieden und glücklich. Das gilt für das was hinter mir liegt ebenso, wie für das was vor mir liegt.
Natürlich gab es in 2012 jede Menge Dinge, die ich nicht gebraucht hätte, aber fast immer konnte zumindest ein guter Kompromiss erzielt werden. Zumeist sogar ein Erfolg. Und auch das drumherum stimmte meistens.
Für 2013 hoffe ich einfach mal, dass das so weiter geht. Meine „Vorsätze“ sind dabei ziemlich egoistisch, denn ich stelle mich selbst in den Mittelpunkt. Das bedeutet aber, glaube ich, nicht zwangsläufig was schlechtes, denn richtig glücklich bin ich natürlich besonders dann, wenn es den Menschen in meiner Umgebung gut geht – und das ist ja dann schon Gold wert.
Beginnen werde ich das Jahr mit dem Mountainbike Trainingscamp auf Malle. Dann kommt mein neues Bike hoffentlich bald und kurz darauf bin ich schon wieder zum Biken im Elsaß, um dann nicht lang danach zum Biken, Sonnen und Schwimmen in Kroatien zu landen. Jetzt fehlt noch ein Winterurlaub – Ihr merkt schon: Schlecht gehen ist anders. Sowieso biken: Das wird im kommenden Jahr deutlich mehr werden. Geht morgen los, wenn ich das erste Mal 2013 wieder mit dem Rad zur Arbeit fahre und wird dann hoffentlich in besseren Zeiten als 2012 enden. Da bin ich allerdings guter Dinge: Selbst nicht fit fahre ich heute Strecken hoch, die ich Anfang 2012 noch gelaufen bin. Von der deutlichen Verbesserung der Durchschnittszeiten auf dem Heimweg ganz zu schweigen. Zu meinem großen Erstaunen habe ich mich auch im Vereinsleben wiedergefunden – bin ich sonst eher nicht so für. Aber die Leute vom RSC Niederrhein haben es mir auffallend leicht gemacht, mich „heimisch“ zu fühlen und seit März 2012 viel Spaß in mein Leben gebracht. Jenseits dessen möchte ich gerne wieder klettern gehen – unter anderem auch für’s Cachen, aber halt auch einfach nur, weil es Spaß macht. Und ich hoffe, ich kann das Schwimmtraining und das Krafttraining über das Jahr so ausbauen, dass ein stabiler Trainingszustand erreicht und gehalten wird.
Lokalpolitisch wird 2013 da weiter gehen, wo 2012 aufgehört hat: Ich werde mich abwechselnd über unfähige Menschen und unglaubliche Entscheidungen aufregen. Aber genau so werde ich wie in den vergangenen Jahren viel Zeit investieren und hoffen, Voerde und damit mein Leben ein kleines bisschen besser zu machen. Dann kommt noch die Bundestagswahl, die sicherlich viel Wahlkampfarbeit bedeutetn wird – aber unspannend ist: Dank der wenig glücklichen Wahl von Steinbrück als Kandidat wird Mutti eh wiedergewählt werden. Obwohl: Vermutlich wurde Steinmeier genau deswegen nominiert. Wichtig ist eigentlich nur die Frage der Machtverteilung zwischen FDP und Grüne. Es wäre schön, wenn die FDP an der 5%-Hürde scheitern würde, aber das würde erstens die Gefahr von Schwarz-Grün bedeuten (dann doch lieber GroKo). Die CDU wird also der FDP fleissig unter die Arme greifen 😀 Und natürlich werde ich auch weiter gegen ausufernden Überwachung, Abmahnwahn, WLAN-Rechtsunsicherheit und so weiter angehen. Aber auch da sehe ich teilweise Entspannung auf uns zukommen – guter Lohn für harte Arbeit 🙂
Kinotechnisch werde ich mich vermutlich auf Vorjahres-Niveau bewegen, gestern habe ich mit den üblichen Verdächtigen schon die Saison 2013 eingeleitet und „Australien in 100 Tagen“ geschaut. Noch mal 😉 Ich bin mal gespannt, was mir noch für Filme dieses Jahr über den Weg laufen und freue mich natürlich auf Hunger Games II und Hobbit II. Aber auch jenseits der Mega-Block-Buster wird es bestimmt Perlen geben. Und Enttäuschungen.
Was das Cachen angeht, werde ich 2013 vermutlich weniger Dosen sammeln, als 2012 und 2011. Das liegt vor allem daran, dass sich im vergangenen Jahr die aufgewendeten Zeitanteile verschoben haben – aber das ist nicht schlimm. Auf jeden Fall werde ich nämlich auch 2013 wieder ein paar richtig schöne Dosen zu finden wissen und freue mich schon auf die Begleitung alter Bekannter und das Treffen neuer Gesichter.
Insgesamt gibt es also für 2013 vieles, auf das ich mich schon heute freue: Reisen, Menschen, Arbeit und Herausforderungen. Ich glaube, das kann man eine ausgeglichene „Work-Life-Balance“ nennen. Und ich wünsche Euch, dass es Euch ähnlich geht!
… dann kann der Bürger was erleben. Und zwar in aller Regel exorbitant höhere Kosten als ursprünglich berechnet und vereinbart.
Die Süddeutsche hat sich in einem lesenswerten Artikel diesem Phänomen gewidmet:
Nach jedem Spatenstich ist es ein Drama. Die Elbphilharmonie: 77 Millionen Euro sollte sie kosten – neuer Preis: 575 Millionen Euro. Der Berliner Flughafen: Veranschlagt auf 2,5 Milliarden Euro – mittlerweile ist man bei wohl vier Milliarden. Der Bahnhof Stuttgart 21: Erzählt hatten der damalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und die Bahn etwas von 4,9 Milliarden Mark – jetzt liegen die Schätzungen bei sechs Milliarden Euro.
Und eine mögliche Lösung aus London angepriesen:
Knipper wie auch andere entnervte Beteiligte verweisen dabei auf London: Vor Olympia 2012 hatte die Olympic Delivery Authority einen ganz detaillierten Plan ausgearbeitet. 14.000 Einzelposten umfasste das Projekt. „Das war Fleißarbeit, die sich bezahlt gemacht hat“, sagt Olympia-Gesamtkoordinator Klaus Grewe, ein Deutscher, der auch beim Gotthard-Tunnel und dem Berliner Hauptbahnhof mitgeplant hat.
Das ist alles richtig und alles gut. Es läßt nur eine wesentliche Komponente außer Acht: das geltende Recht.
Wir haben die unglückliche Situation, dass insbesondere Vergabeverfahren der öffentlichen Hand nur genau ein primäres Attribut betrachten darf: Das wirtschaftlich günstigste Angebot. Wohlgemerkt geht es dabei nur um die Höhe des Angebots und in keiner Weise um die Qualität.
Oder anders gesagt: die Öffentliche Hand muss in der Regel den billigsten Anbieter nehmen – auch wenn ein teurer Anbieter vielleicht in der Summe günstiger wäre. Und genau das ist das Problem. Denn ist der Vertrag erst mal geschlossen, hat das Projekt begonnen, gibt es kaum noch einen Ausweg. Mehrkosten sind in der Regel vorhersehbar und werden geschluckt, weil man sich einerseits nicht die Blöße geben will und andererseits weil man ja einen Vertrag hat.
Erstaunlicher Weise fehlt aber auch oft der Wille, sich ggf. juristisch durchzusetzen. Gerne mit dem Argument, dass ein solcher Rechtsstreit und ggf. Schadenersatz und Regreß in vielen Fällen das Aus des Unternehmens und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet.
Es gibt natürlich Versuche, sich gegen diese Probleme abzusichern. Wie z. B. Listen mit „guten“ und „weniger guten“ Unternehmen etc. Aber zu jedem Ansatz gibt es einen Gegenansatz, der gefahren werden kann. Denn das Vergaberecht in Deutschland ist nun mal so: Es gewinnt der billigste. Wie dumm dieser Ansatz ist, wußte schon mein Opa der immer sagte: „Wer billig kauft, kauft zwei Mal“. Und Recht hatte er.
Und genau diese Phänomene werden wir in Voerde mit dem Sportpark Friedrichsfeld erleben:
Zum einen bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier die Neubaukosten bewusst so gerechnet wurden, dass es billiger als eine Sanierung ist. Zum anderen wird sich herausstellen, dass der Neubau deutlich teurer als geplant sein wird. Mit den üblichen Argumenten wie Inflation und Nachträgen mit denen niemand rechnen konnte.
Aber Abbrechen wird das Projekt genauso niemand, wie letztlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur daraus zu lernen. Völlig losgelöst übrigens davon, dass immer wieder entweder Personen mit solchen Projekten betraut werden, die dafür nicht qualifiziert sind oder Unternehmen, die in jedem Fall viel Geld verdienen und keinerlei Haftung übernehmen müssen. Wobei mir ehrlich gesagt die erste Gruppe, Verwaltungsangestellte ohne BWL-Studium und / oder Projekterfahrung die suspektere ist. Ich erinnere da an eine Sitzung in Voerde…
Manchmal bin ich ja schon reichlich fassungslos. So lese ich heute morgen in der RP (leider nur hinter Paywall bisher):
Die CDU-Fraktion bedauert, dass das Thema „Hindenburgstraße“ nicht wie von ihr beantragt in der Stadtratssitzung behandelt werden konnte.
Und weiter:
Als dieser Antrag eingereicht wurde, war die erforderliche Zehn-Tages-Frist vor der Ratssitzung schon abgelaufen. Die Verwaltung habe es in der Vergangenheit mit dieser Frist nicht immer ganz genau genommen, ohne dass es Einwände gegeben hätte. Bei diesem brisanten und kontrovers diskutierten Thema, wollte die Verwaltung keine Fehler machen, um rechtssichere Entscheidungen herbeizuführen. Dass etliche Bürger, die die Ratssitzung besucht hatten, verärgert nach Haus gingen, bedauert CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Langenfurth.
Und am Ende:
Langenfurth: „Ich bedauere sehr, dass das Thema Hindenburgstraße die politischen Lager in Voerde so tief spaltet und das kollegiale Miteinander im Rat, das bei aller Unterschiedlichkeit gepflegt wurde, ernsthaft gefährdet ist.“
Was man hier sehen kann ist, wie die CDU versucht die Bürgerinnen und Bürger von Voerde hinters Licht zu führen. Schauen wir uns das mal an:
Im ersten Absatz bedauert die CDU, dass Ihr Antrag im Rat nicht behandelt werden konnte. Das ist spannend, denn das der Antrag nicht behandelt werden konnte, lag an der CDU. In der Regel schaffen es alle Fraktionen ohne Probleme, Anträge fristgerecht einzureichen und über die Hindenburgstraße wird ja nun nicht erst seit gestern diskutiert.
Also Zusammenfassung: CDU verpennt unbeabsichtigt oder beabsichtigt die Frist und findet das bedauerlich.
Mal ganz davon abgesehen, dass die CDU jetzt Bürgerbeteiligung proklamiert, aber Anwohnerbeteiligung meint. Und im laufenden Prozess, der letztlich zu dem Ausschussergebnis führte, mehr als genug Gelegenheit gehabt hätte, Bürgerbeteiligung einzufordern und durchzusetzen. Aber das ist ja das Problem: Die CDU will gar nicht die Bürger fragen, sondern nur die Anwohner deren Antworten man kennt.
Bedauerlich finde ich im zweiten Absatz, dass da meiner Meinung nach zwischen den Zeilen steht, die Verwaltung soll die gesetzliche Frist von 10 Tagen mal nicht so genau nehmen, das wäre früher schon mal vorgekommen. Ja, ist es das? Und selbst wenn, so gilt im öffentlichen Dienst die Regel das es keine Bindung an Fehler gibt. Sprich: Hat man sich ein Mal falsch verhalten, bedeutet das nicht, dass die Verwaltung in ähnlichen Fällen auch wieder falsch (und damit gleich) entscheiden muss.
Das Langenfurth nun die Bürger in der Presse bedauert ist heuchlerisch: Es ist die CDU und damit Fraktionsfrontmann Langenfurth, die hier den Anwohnern der Hindenburgstraße etwas falsches suggerieren. Und Langenfurth wusste bereits vor der Sitzung, dass sein Antrag nicht behandelt werden wird. Aber, typisch CDU, man will sich als Retter und die anderen als Spielverderber präsentieren. Erschreckend, wie viele Leute das Schlucken.
Kommen wir jetzt zu dem „Miteinander“ in der Politik. Das was Langenfurth hier beklagt ist wieder eine Lachnummer. Denn er sollte sich fragen welchen Schaden er dem politischen Frieden, der Stadt Voerde und der Demokratie zufügt mit seinem Verhalten. Denn Fakt ist, dass der vom Rat mit der Aufgabe betraute Ausschuss, der demokratisch legitimiert ist, eine Entscheidung getroffen hat. Und es kann nicht sein, dass unliebsame Entscheidungen jetzt einfach mal wiederholt werden.
Man muss sich das Vorstellen: Langenfurth, der lange gelebte Vertreterregelungen in Ausschüssen plötzlich formell prüfen lässt, will hier auf einmal aus persönlichem und parteipolitischem Interesse die Ordnung in der Voerder Politik aufheben und anderen die Schuld in die Schuhe schieben.
Ich finde das Verhalten der CDU und insbesondere von Herrn Langenfurth in diesem Fall unerträglich. Hier wird Wahlkampf geprobt, aber keine Politik gemacht die der Stadt Voerde hilft. Hier werden Bürger instrumentalisiert um als Stimmungsmacher aufzutauchen und es werden bewußt Emotionen geschürt: Sehet, die CDU will Euch erretten, doch die anderen Euren Untergang! Das ist einfach eine miese Nummer.
In der Rheinischen Post von heute ist zu lesen, dass ab Dinslaken die A3 perspektivisch auf 6 Spuren verbreitert werden soll:
„Der Verkehr rollt dann über die A 3 Richtung Ruhrgebiet. Die Belastung der Strecke wird enorm zunehmen. Die Politiker im Regionalrat haben jetzt darauf reagiert. Sie schlagen vor, dass die A3 auf sechs Spuren ausgebaut wird.“
Das ist verbunden mit der Begründung, dass immer mehr Güter über die A3 kommen sollen:
„Der Hafen in Rotterdam wächst und wächst. Damit steigt gleichzeitig der Druck, die Container vom Hafen abzutransportieren. Experten gehen davon aus, dass schon bald auch eine ausgebaute Betuwe-Strecke auf deutscher Seite die Menge an Transportgütern nicht bewältigen kann. Daher setzen die Niederländer auf einen Ausbau ihrer Autobahnen, um Fracht per Lastwagen abzutransportieren. Geplant ist, die A15 von Bemmel Richtung Zevenaar zu verlängern. Darüber soll dann vor allem der Schwerlastverkehr zwischen Rotterdam und den Hinterlandhäfen am Rhein verbunden werden.
Die Folge: Der Verkehr rollt dann über die A 3 Richtung Ruhrgebiet.
Das ist natürlich in mehrfacher Hinsicht erstaunlich: Nicht nur, dass der Ausbau der Betuwe gar nicht reicht. Interessant wird der Ausbau der Autobahn vor allem dann, wenn man sich überlegt das vor längerer Zeit eine reine Güterverkehrs-Bahntrasse parallel zur Autobahn verworfen wurde. Denn das führt natürlich jetzt die Idee, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern mal wieder ad absurdum.
Aber darum soll es mir hier jetzt nicht gehen. Heute schlage ich folgendes vor:
Baut einen Radweg paralell zur Autobahn!
Man muss sich mal vorstellen, dass ein Autobah-Kilometer im besten Fall nicht für unter 4 bis 6 Millionen Euro zu haben ist (Quelle). Die Kosten für einen bestens ausgebauten Radweg beziffert der ADFC dagegen auf ca. 1 Million Euro pro Kilometer (Quelle). Gehen wir davon aus, dass Bauprojekte der öffentlichen Hand eh immer viel teurer werden, stellen wir fest, dass wir für jeden KM neu gebauter Autobahn nicht einmal 20% aufschlagen müssten, um einen guten und schnellen Radweg zu erhalten. Ganz krasse Aussagen beziffern den Kilometerpreis für Autobahnen sogar auf mehr als 25 Millionen Euro, die Kosten für Radwege auf 0,5 bis 2 Millionen Euro (Quelle – Nr. 6 anklicken). Hier wären wir also weit unter 10% Mehrkosten…
Das geht einher mit der Vorstellung des Landes NRW, eine „Radautobahn“ zu bauen (Quelle):
Im Ruhrgebiet setzt Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zur Entlastung der A40 auf den weitgehend kreuzungsfreien Radschnellweg Ruhr, der über 85 Kilometer von Duisburg und Essen bis nach Hamm führen soll. Diese Radautobahn soll nach holländischem Vorbild je einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung von mindestens zwei Meter Breite haben.
Jetzt stelle man sich vor, man könne genauso entlang der A3 nach Holland radeln. Ich sehe hier Potentail für Langstreckenradler, Radwanderer, Tourismusbetriebe aller Art und die Umwelt. Sieht man mal von den Umweltschäden durch den steigenden Kraftverkehr ab.
Vor einigen Tagen schrieb ich, dass die FDP in Sachen Umbenennung der Hindenburgstraße den Boden der rationalen Diskussion verlassen habe. Mein damaliges Lieblingszitat des großen Vorsitzenden:
Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“
Und was lese ich heute in der Presse und auf der Website der FDP?
Hä denk ich, was ist denn das?
Einen Klick weiter bin ich auf der wohl FDP-nahen „Sinnvoll Sparen Voerde“-Website und finde dort die „korrigierte amtliche Bekanntmachung„:
In dem Fall steht SSV wohl eher für den Sommer Schluss Verkauf des Niveau. Denn mal ehrlich und Hand auf Herz, liebe FDP: Ist das für Euch eine sachliche Diskussion, wie sie in der Politik angebracht sein sollte? Die letzten Absätze sprechen Bände, denn wenn man als FDP von heute schon nicht in der Lage ist, die PDL von der SED zu unterscheiden, dann tut das nur weh.
Obwohl…
Insgesamt verursacht dieses „Flugblatt“ oder Plakat bei mir nur noch Kopfschmerzen. Mein Hirn will sich weigern zu verstehen, dass erwachsene Politiker so tief sinken, dass sie den Kakao schlürfen können, durch den man sie angesichts dieser „Öffentlichkeitsarbeit“ ziehen wird.
Andersherum muss und soll man ja immer auch das positive sehen: Hier zeigt die FDP Voerde in schillernden Farben, wie sie wirklich tickt. Und die Message ist völlig klar:
Politisch untragbar und damit unwählbar.
Derzeit wird versucht, die verfehlte Energiepolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung damit zu überdecken, dass Strom verteuert wird. Falsch begründet mit der Energiewende werden die industriellen Großverbraucher entlastet und die Bürger belastet.
Gleichwohl kann auch Dr. Merkel nicht verhindern, dass die Macht der Zahlen eine ganz andere Sprache spricht. So berichtet heute die Rheinische Post:
Die Energiewende belastet die Kraftwerksbetreiber in NRW stärker als bislang bekannt. Das geht aus einem streng vertraulichen Gutachten des schweizerischen Prognos-Instituts für das NRW-Umweltministerium hervor, das unserer Zeitung vorliegt. 29 der 71 konventionell betriebenen Kraftwerksblöcke (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl oder Erdgas) in NRW haben demnach innerhalb der nächsten zwei Jahre mit wirtschaftlichen Problemen zu rechnen.
Und es stimmt: Die Energiewende belastet. Allerdings nur solche Energieversorger, die an alten Geschäftsmodellen und fossilen Energieträgern fest halten – und damit auch an oliopolen Strukturen auf dem Energiemarkt, der immer noch von den Big4 regiert wird: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.
Eigentlich traurig ist, dass hier der Markt die Führungsrolle übernehmen muss, die eigentlich von der Politik ausgefüllt werden muss:
Grund für die zu erwartenden Verluste sind die sinkenden Großhandelspreise für Strom durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien etwa aus subventionierten Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Darunter haben in NRW vor allem alte Steinkohle- und Gaskraftwerke zu leiden. Einige von ihnen könnten rein technisch betrachtet zwar noch über 30 Jahre lang laufen. Wegen ihrer veralteten Technik holen sie jedoch zu wenig Strom aus den Rohstoffen, um auch unter den Marktbedingungen der Energiewende noch profitabel arbeiten zu können.
(Und ebenso schade ist die durchgängig negativ konnotierte Wortwahl der RP)
Es mag sein, dass die Kraftwerke noch 30 Jahre laufen können. Aber es ist doch gut, wenn sie es nicht müssen, oder? Und die Subventionen der Stromerzeugung aus regenerativer Energie sollte man vielleicht mal den Subventionen der Kohle- und Atomstromindustrie gegenüber stellen.
Und noch besser ist, wenn der Strompreis so stark sinkt. Am Besten wäre jetzt, wenn das auch noch beim Endkunden ankommt und der an seiner Brieftasche auch merkt, dass ersten Strom sparen lohnt. Und zweitens, dass Strom aus erneuerbaren Quellen nicht nur gut sondern besser ist.
Das Kraftwerk Voerde gehört übrigens wie das Kraftwerk Walsum zu den eindeutigen Verlierern der Energiewende und wird, so prognostiziert der Artikel der RP, bereits in 2014 in wirschaftliche Schieflage kommen. Allerdings ist eine mögliche Abschaltung der STEAG Voerde kein neues Diskussionsthema…
In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.
Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:
Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“
Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.
Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:
Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.
Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.
Ich sitze im Büro und stelle fest:
Draußen ist scheiß Wetter. Dunkle Wolken, Wind und Regen. Vermutlich kalter Regen.
49,5% der Pendler, die heute die Stadt ins Wochenende verlassen werden, werden sich bei dem Wetter in die unvermeidlichen Staus auf der A3, A40, A59 und Co einreihen und das Wetter verfluchen und schlechte Laune haben.
49,5% der Pendler, die heute die Stadt ins Wochenende verlassen werden, werden sich erst am Bahnhof den Hintern ab-frieren und dann mit nassen Mitreisenden im Zug vor sich hinmüffeln. Dicht an Dicht mit einer Luft die man mit „Tierstall“ unzutreffend umschreibt.
1% der Pendler allerdings macht weder das eine, noch das andere. Und ich bin ausnahmsweise mal froh, anders zu sein. Auch, wenn das meine Kollegen manchmal amüsiert, weil sie (noch?) nicht verstehen, dass ich die bessere Wahl treffe:
Denn gegenüber von meinem Fenster sieht es so aus:
Und das bedeutet, ich werde gleich meine Fahrradsachen anziehen, die Regensachen aus dem Rucksack und die Regenhülle über den Rucksack ziehen. Handschuhe an, Helm an, Musik an und ab dafür nach Hause. Vorbei am Stau, in relativ frischer Luft und mit viel guter Laune.
99%+1 der Pendler heute tun mir Leid.
(+1 ich tu mir ein bisschen selbst Leid, weil ich meine Radbrille nicht mit habe, die bei dem Wetter echt nützlich ist 🙂 )
Update:
Und so sieht der kleine Dreckspatz dann aus, wenn er zu Hause angekommen ist…
Gestern im Stadtrat konnte man wieder live erleben, was dieser Tage die FDP ausmacht. Da geht es nicht um das Wohl der Bürger, der Stadt oder gar um die Vernunft. Es geht einzig und allein um… die FDP.
Der gute Herr Benninghoff sprach gestern im Rat an, dass die FDP bei drei von drei Drucksachen zum Thema BETUWE nicht dafür, sondern dagegen stimmen würde. Nicht etwa, weil man wirklich etwas dagegen hätte, gemeinsam mit allen(!) anderen Parteien ein geschlossenes Zeichen an den Verhandlungspartner Deutsche Bahn zu senden.
Nein, wie Herr Benninghoff betonte ging es einzig und allein darum die Position der FDP zu demonstrieren. Seine Begründung war, dass alle drei Drucksachen irgendwie mit der Offenhaltung des Bahnübergangs Schwanenstraße zusammen hängen würden – und die FDP dagegen sei. Und weil sie sich an dem Detail stört, hat sie gestern plakativ einfach mal gegen alles gestimmt. Und mehr als ein Detail ist es nicht, denn bei den Beschlüssen gestern wurden in Sachen Schwanenstraße überhaupt keine Fakten geschaffen, sondern lediglich die Absicht erklärt, den Übergang offen zu halten, sofern die Kosten den städtischen Haushalt nicht überfordern. Also hätte das durchaus im Sinne der FDP sein können. Aber nein, lieber ist man mal pauschal gegen alles.
FDP eine Protestpartei?
Das ist um so unverständlicher, als das die FDP ja damit argumentiert, es gäbe an der Bahnhofstraße eine Unterführung und eine Überführung für den Verkehr an der Rahmstraße. Dabei wird aus geklammert, dass an der Bahnhofstraße ein dicht besiedelter Teil von Voerde sich durch das Nadelöhr zwingt.
Während ein weiterer dicht besiedelter Teil eben über die Schwanenstraße ausweichen kann. Noch und zukünftig nur, wenn der Übergang offen bleibt. Dort würde man eine gewachsene Nachbarschaft zerschneiden und, wie der Seniorenbeirat betonte, vor allem ältere Menschen teilweise von sozialen Kontakten und Nahversorgung abschneiden.
Der Übergang Rahmstraße ist dagegen ein Witz: Mit Irrsinnsgeld wurde hier eine Brücke gebaut (nur für PKW und LKW, an dem Fußgängertunnel wird natürlich nicht gearbeitet), die so gut wie gar nicht befahren ist. Und ja, ich kann das beurteilen, weil ich oft genug mit dem Rad da lang fahre.
Das dort so wenig Verkehr fließt liegt unter anderem daran, dass dort schlicht niemand wohnt, bzw. die Anwohner des weiter weg gelegenen Teils der Rahmstraße entweder über die Frankfurter Straße oder durch den Wohnungswald fahren. LKW-Verkehr zum Kraftwerk und zurück freut sich über die Brücke. Aber Bürgerinnen und Bürger? Eher nicht.
Die alte Prinzenstraße ist nur eine Fuß- und Radfahrunterführung, also nicht für den Berufsverkehr geeignet. Ein Ausweichen auf die B8 würde bedeuten, mehrere km Umweg zu fahren und mehrere Ampeln zu passieren.
Tja.
Aber um hier die eigene Position nicht zu gefährden, war die FDP weder bereit für einen Kompromiss, noch fest zu stellen, dass diese gesamte Diskussion hier nur ein winziges Partikel in der BETUWE-Verhandlung ist und wie wichtig es wäre, das alle Parteien geschlossen der Bahn gegenüberstehen.
Hätten die Piraten so abgestimmt, kann man sich ausmalen, was heute in der Presse stünde. Leider ist in der RP die Verweigerung der FDP nur ein Nebensatz ohne jede Begründung.
Andersherum… wird genau das vielleicht der FDP noch am ehesten gerecht.