Klar, wir steigen aus der Atomenergie aus. Dafür müssen wir jetzt der CDU dankbar sein, die erst den Ausstieg aus dem Ausstieg besiegelte. Um dann vom Ausstieg aus dem Ausstieg wieder auszusteigen.
Leider aber wäre Merkel nicht Merkel und die CDU nicht CDU, wenn das wirklich etwas ändern würde. Statt in neue AKW investiert man dann einfach… richtig in Kohlekraftwerke. Alternativ auch gerne in „Offshore-Windparks“. Die wirken dann Öko, sind aber im Grunde doch wieder nur zentrale Großprojekte.
Telepolis hat noch einmal anläßlich des gestrigen „Energiegipfels“ zusammengefasst, wie die Bundesregierung versucht, die Big Four im Energiemarkt zu schützen, wie sie dezentrale Strukturen zu verhindern versucht und wie sie die Risiken der Atomenergie nach wie vor leugnet:
Besser kann man es eigentlich gar nicht zusammenfassen. Und jeder, der am 13. Mai in NRW sein Kreuz bei der CDU macht, unterstützt Merkel und die ihren in ihrem irren Kurs…
Es ist ja offensichtlich mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten, dass ausgerechnet die Bezieher von H-IV ausgeschlossen werden sollen. Also nicht theoretisch, sondern praktisch:
Geben H-IVler ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung, so erhalten sie aus dem Topf des Familienministeriums 100€ jeden Monat. Damit es ihnen aber nicht gut geht und sie das Geld sinnvoll in die Kinder investieren, streicht ihnen das Arbeitsministerium einfach 100€ bei den H-IV-„Bezügen“. (1)
Das könnte man als die „übliche“ Taktik betrachten, H-IVler am Boden der Gesellschaft zu halten. Der Spiegel(2) erweckt aber den Eindruck, dass da noch was anderes hinter stecken könnte:
Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.
Das bedeutet jetzt für mich im Klartext:
Der Bund schafft es nicht, genügend KITA-Plätze zur Verfügung zu stellen. Besser lebenden Eltern (also alles über H-IV-Satz) belohnt der Staat für den Verzicht auf einen rechtlich zugesicherten Kita-Platz mit 100€ im Monat. Er kaufe sich also frei. Aber H-IV-Betreuern unterstellt der Staat pauschal, dass sie weniger geeignet sind, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, weswegen bei ihnen die 100€ ein „Fehlanreiz“ wären.
Ich halte es da sehr mit Volker Beck (Grüne)(2), wenn er sagt:
Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die „Herdprämie“ sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „ein schönes Taschengeld“, hieß es in einer Mitteilung Becks. „Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit ‚familienpolitisch falsch‘, ‚verfassungsrechtlich bedenklich‘, ‚haushaltspolitisch unklar‘ erweitert sich nun um ‚unsozial‘.“
Und mehr ist dazu wirklich nicht mehr zu sagen. Schwarz-Gelb sollte sich schämen. Aber Moral findet man wohl am allerwenigsten im Bundestag.
Es gibt so Tage, da will man das Internet nicht lesen. Wirklich nicht. Weil einen dann ein solcher Schwachsinn zu überfluten droht, dass man daran zu ersticken scheint.
Als erstes ist da die Sache mit dem B:
FSK B von Henning Tillmann
Wie man in dem Blog von Henning Tillmann und an anderen Stellen lesen kann, hat die CDU sich mal wieder ganz was geniales ausgedacht. Demnach sollen die (ohnehin untauglichen) „Jugendschutzprogramme“ demnächsten neben den Altersklassen auch die Klasse „B“ für Blogs enthalten. Dazu zitiert Henning aus dem Positionspapier:
So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe.
Das muss man sich mal vorstellen: hier sollen alle Blogs, unabhängig von der Art des Inhalts, über einen Kamm geschert werden. Was ist das Ziel? Sollen alternative Informationsstränge reduziert werden? Oder soll einfach pauschal die mögliche Reichweite reduziert werden?
Die Angst der Konservativen vor dem Verlust der Meinungsführerschaft im Internet nimmt mittlerweile nur noch groteske Züge an. Es war ja schon ein absurder Gedanken, Blogs nach Altersklassen klassifizieren zu wollen (und wohl nur die Deutschen!), aber jetzt alle pauschal mit einem B zu markieren? Ich höre schon den ersten mit gelber-Stern-Analogie um die Ecke kommen.
Nicht weniger absurd ist der Plan der Koalition aus CDU und FDP, das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ einzuführen:
Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.
Mal eben übersetzt steht da, dass Verlage ihre Texte ins Internet einstellen, durchsuchbar machen (denn die Einbindung in den Index von Suchmaschinen kann man sehr leicht unterbinden, und dann bei Google und Co die Hand aufhalten, wenn diese Surfer auf das Angebot weiterleiten. Diesen Schwachsinn muss man sich einmal vorstellen. Gleichwohl das Modell nicht neu ist, denn im Grunde ist es analog zu den Bestrebungen der GEZ: Zwar gibt es im Internet kein vollwertiges „Rundfunkangebot“, gleichwohl soll man aber dafür bezahlen, denn es könnte ja eines geben.
Ziel des Leistungsschutzrechtes ist es, Betreiber erfolgreicher Finanzierungsmodell wie Google abzustrafen und zu melken, weil man selbst bis heute kein Modell gefunden hat, den erwarteten Gewinn aus dem Internet zu ziehen. Das das möglicherweise an der veränderten Rezeption der Konsumenten liegt, ist den Konzernen nicht bewußt. Hier fährt man, eine erneute Analogie des Handelns, den Kurs der Medienindustrie und versucht, durch unsinnige und schädliche Gesetze das eigene Versagen zu kaschieren und den Cash-Flow zu sichern.
Das Programm „White IT Edition“ soll auf Computern installiert werden und nach Kinderpornographie ausscshau halten:
Mit ihr können sich Nutzer vor dem unbeabsichtigten Zugriff auf kinderpornografische Seiten schützen. Die Software, der kriminelle Vergleichsdaten zugeführt werden sollen, prüft per Hash-Verfahren, ob eine Website kinderpornografische Dateien, Bilder und Videos enthält. Dann werden die Dateien auf der Seite gelöscht oder der Zugriff verweigert. Möglich ist auch, das Programm als Teil eines Betriebssystems zu installieren.
Wenig überraschend ist der Unterstützerkreis, geführt von Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, CDU; so wie BKA und diverse LKA. Und genau hier wird das Problem offenbar, denn diese Software ist der Staatstrojaner in Reinkultur. Warum? Darum:
Zunächst ist es nahezu ausgeschlossen, dass jemand „unbeabsichtigt“ Zugriff auf solche Daten erhält. Ich kenne niemandem dem das mal passiert wäre, mich selbst eingeschlossen – als Heavy User, der ich bin. Aber durch das Einspielen von Hash-Werten kann ja auch ganz anderer Content still und heimlich geblockt werden. Mit dem Argument der Kinderpornographie wird man aber natürlich die Datenbank die dahinter liegt geheim halten.
Ein feuchter Traum ist natürlich, dass diese Software Teil des Betriebssystems wird und sich damit der Kontrolle des Nutzers entzieht. Bilder im Internet löschen? Wohl kaum. Dateien auf dem Rechner indizieren und durchsuchen? Schon eher. Intransparent und gefährlich wird hier wieder mit Totschlagargumenten versucht etwas durchzudrücken, was nicht im genannten Sinne funktionieren kann. Wohl aber in einem ganz anderen Sinne. Von dem viele vielleicht bald gar nichts mehr lesen, wenn mein Blog das gelbte rote B ziert…
Die Diskussion um den designierten Bundespräsidenten nimmt inzwischen kuriose Züge an.
Für die großen Parteien scheint Gauck gesetzt zu sein. Die Freundin von Gauck wird in der Presse gar schon als First Lady tituliert und hofiert. Die kleinen Parteien haben ihre Chance verschlafen.
Plötzlich aber tauchen Zweifel auf. Ist Gauck wirklich geeignet? Wer ist dieser Mensch, wie tickt er? Die Zweifel kommen – wie so oft in letzter Zeit – aus „dem Internet“. Und in einer fast schon panischen Reaktion versuchen verschiedenste Stellen, jede Irritation im Keim zu ersticken. Vorne dabei: Springer.
Interessant ist zu beobachten, mit welchen Tricks und Kniffen gearbeitet wird. Derzeit der beliebteste Vorwurf: Kritik an Gauck entstehe durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Tun sie nicht, entgegnet „das Internet“. Über Sachfragen wird eigentlich nicht gesprochen, es geht nicht um Argumente. Es zählt einzig die Lautstärke.
Persönlich glaube ich, dass wir hier einen Kulturkampf erleben. Vielleicht den ersten der letzten Kämpfe um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Denn ich glaube, dass Gauck erneut nominiert wurde (also der Verlierer vom letzten Mal), dass er so einmütig nominiert wurde, dass sich zahlreiche Organe der öffentlichen Meinung kritiklos vereinnahmen lassen, all das ist Zeichen für eine (erfolgreiche und) gut gesteuerte Kampagne.
Ziel der Kampagne war es am Anfang sicherlich nur, einen genehmen Menschen in das Amt des Bundespräsidenten zu heben – und auch die letzte Bastion der Demokratie ad absurdum zu führen. Inzwischen geht es aber auch um den Kampf der Meinungsführer gegen das Internet.
Das Internet, wir erinnern und, ist ein Hort der Pädophilen und Raubkopierkillerspielmörder. Und was würde passieren, wenn breite Massen der Bevölkerung jetzt erkennen, dass das Internet tatsächlich mehr ist und mehr Macht verleihen kann, als irgendeine Bevölkerung jemals hatte? Das Wahlen nicht mehr nur ein Placebo sein müssen, um das Volk ruhig zu halten? Sondern das echte Macht vom Souverän ausgeht? Ich kann mir nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen vorstellen, deren größter Albtraum das wäre.
In der Folge kann und darf es nicht verwundern, dass spezifische Gruppen alles daran setzen, Gauck durch zu setzen und Kritik aus „dem Internet“ zu diffamieren. Während auf der anderen Seite gezielte Kampagnen eben in diesem Internet laufen, die Gauck stützen sollen. Man darf dabei nicht das große Interesse außer Acht lassen, das Internet zu einer eingezäunten Konsumzone zu machen.
Von daher ist die aktuelle Entwicklung um Gauck spannend zu beobachten. Und es geht längst nicht nur um die Frage wer Gauck ist.
Kleine Anekdote am Rande ist die Piratenpartei: Diese hat nicht nur die vielleicht größte Chance ihrer Geschichte verpasst, sie scheint auch noch fest im Winterschlaf zu sein. Zumindest die Teile, die nicht Kindergarten spielen.
Es gibt da ein Zitat, das heute aktueller denn je zu sein scheint, leider ist mir die Quelle nicht bekannt:
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
Jetzt haben wir aber Wahlen erlebt, die etwas veränderten. Die FDP sinkt in die Bedeutungslosigkeit, CDU und SPD verlieren massiv und damit auch Macht und Einfluss. Die Grünen und die Piraten dagegen wachsen.
Aus Sicht der Machthalter ist das ein Zustand, der nicht geduldet werden kann. Nur: Wie verhindert man Wahlen ohne sie gleich zu verbieten? Denn Wahlen zu verbieten, das würde einen Aufschrei bedeuten.
Der eingeschlagene Weg ist interessant, weil er selbst von „der Presse“ als gut und keineswegs schlimm empfunden wird. Ganz anders bei mir: Ich kriege eine Mischung aus Schnappatmung und Panik.
Denn eines der Wesensmerkmale unserer Parlamentarischen Demokratie ist doch, dass wir die Menschen die uns vertreten sollen wählen. Auf allen Ebenen, vom Bürgermeister bis zum Bundespräsidenten. Mal direkt, mal über Vertreter.
Und genau diese Wahl nimmt man uns jetzt und verkauft uns das als Erfolg. Gauck als gemeinsamer Kandidat der CDU, FDP, SPD und Grünen? Ein Albtraum, denn welche Wahl hat die Bundesversammlung noch, wenn es de facto nur einen Kandidaten gibt? Gauck wird nicht gewählt werden. Er wird gekürt werden.
Für die FDP ist dieser Betrug am Volk essentiell zum Überleben. Und auch wenn sie damit Merkel bis auf die Knochen blamiert haben, wird auch Merkel die Wahl von Gauck nicht unterbinden. Und die SPD sowieso nicht.
Gleiches auch auf lokaler Ebene: In Duisburg reden alle (bis auf die CDU?) von einem „gemeinsamen Kandidaten“. Wohl gemerkt: Ein Kandidat für und von allen. Auch hier keine echte Wahl mehr.
„Es ist schon ein großer Trost bei Wahlen, daß von mehreren Kandidaten immer nur einer gewählt werden kann.“ (Mark Twain)
Wieso geht derzeit kein Aufschrei durch das Land?
Vor allem die Piraten, aber auch die Grünen und die PDL müssen hier aufstehen. Denn es kann nicht sein, dass wahlweise die SPD und CDU oder die jeweilige Regierungskoalition einen Kandidaten bestimmt und de facto durchsetzt – ganz gleich ob es Wählerwille wäre oder nicht. Besonders die Piraten enttäuschen mich hier, hätten sie doch die Möglichkeit gehabt, z. B. mit Schramm einen unkonventionellen Wahlvorschlag zu machen – und zumindest auf die Farce einer Bundespräsidenten“wahl“ ohne Alternative hinzuweisen. So aber lassen alle Parteien TINA den Vortritt – und uns verkauft man das ernsthaft als Erfolg.
Das, was hier passiert ist die Abschaffung des Wahlrechts.
Um 11 Uhr heute will (noch) Bundespräsidente Wulff eine Rede halten. 30 Minuten später will Merkel eine Rede halten und es ist sehr wahrscheinlich, dass das das Ende von Wulffs Amtszeit ist. Auslöser ist vermutlich, dass jetzt doch die Staatsanwaltschaft Hannover strafrechtlich gegen den Bundespräsidenten ermittelt und die Aufhebung seiner Immunität fordert. Angesichts der inzwischen sehr niedrigen Hürden für diese Aufhebung ist davon auszugehen, dass das auch erfolgt.
Das ist in der Geschichte Deutschlands einmalig – auch wenn es beruhigend ist, dass es möglich ist.
Unmittelbar danach aber wird die Suche nach dem Nachfolger beginnen. Und in meinen Augen gibt es nur einen. Da meine Partei den nicht nominieren wird, hoffe ich hier sehr auf die Piraten. Denn dieser eine wäre ein Bundespräsident, der von vielen Menschen und breiten Schichten getragen würde. Der möglicherweise zu wenig Politiker und zu viel intelligenter Mensch ist, um sich dem System in einer Wesie zu unterwerfen, wie es viele seiner Vorgänger taten.
Die Rede ist, natürlich, von Georg Schramm:
In diesem Sinne: Spread the Word und fordert, dass Georg Schramm der nächste Bundespräsident werden muss!
Gut 1,5 Jahre nach der Loveparade haben heute die Bürger Duisburgs ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) mit Schimpf und Schande aus der Stadt gejagt. Trotz hoher Hürden haben fast doppelt so viele Menschen für seinen Abgang gestimmt, wie ihn damals gewählt haben.
Überraschend ist das nicht.
Ich war damals aktiv im Wahlkampf gegen ihn unterwegs und habe sehr gehofft, dass er nicht wiedergewählt wird. Ich hielt ihn für einen charakterlosen Blender, dem es in erster Linie um sein Dasein als „Sonnenkönig“ ging. Doch er wurde wiedergewählt und ich musste das als Demokrat akzeptieren.
Damals übrigens trat Sauerland unter anderem mit Merkel auf. Noch im August 2009 präsentierte sie sich stolz mit Adolf auf der Bühne:
„Wir haben die Kraft“. Damals eine süffisante Anspielung auf Hannelore Kraft von der SPD, nehme ich an. Ob Merkel sich heute auch noch so für Sauerland in die Bresche werfen würde? Eher nicht.
Sauerland ist eine tragische Figur: So lange alles lief und alle ihn als guten Kumpel in Duisburg wahrnahmen, stimmte sein Weltbild. Doch heute sieht das anders aus, denn an allen Ecken und Enden wird gegen ihn ermittelt, verabschieden sich Weggefährten, verliert er seine Unterstützung. Und das alles seit der Loveparade im Juli 2010.
Das es so kommen musste ist zu erwarten gewesen. Denn das eigentliche politische Problem war ja der Umgang von Adolf mit der Tragödie von Duisburg. Seiner gedankenlosen Beschuldigung der Opfer, wie auch sein nachhaltiges Ablehnen einer jeden Verantwortung. Ich gebe zu, als die Pressekonferenz am 25. Juli 2010 statt fand und ich mit Fritz Pleitgen und anderen ihm unmittelbar gegenüber saß, da wurde aus meiner Abneigung erst Wut und letztlich Hass.
Das Foto muss so gegen halb 12 entstanden sein. Es war der Tag 1 eines Vorgangs der in der Geschichte der bundesdeutschen Politik einmalig ist, denn noch nie zuvor hat ein Politiker im Anschluss fester an seinem Stuhl geklebt als Adolf Sauerland. Und noch nie hat ein Politiker überall die Verantwortung gesehen, nur nicht bei sich. Die Folgen sind hinlänglich bekannt und wurden breit in der Presse diskutiert. Von den Mitarbeitern, die er vorschickte statt zu schützen bis zur total Lähmung der Stadt. Damals habe ich für mich beschlossen, mein politisches Engagement in Duisburg zurück zu fahren – schon weil ich nicht hätte sachlich bleiben oder gar argumentieren können.
Für viele Menschen – und auch mich – begann an diesem Tag 1 eine schwere Phase. Nicht nur mussten wir lernen mit unseren eigenen Gedanken und Erfahrungen umzugehen, vielmehr mussten wir auch begreifen lernen, wie weit ein Politiker aus Machtverliebtheit zu gehen bereit sein kann.
Heute nun haben fast 130.000 Menschen in Duisburg ein Kreuz für den Neuanfang gemacht. Das sind, wenn ich mich recht erinnere, doppelt so viele wie die, die ihn damals gewählt haben. Und bei ungefähr 40% Wahlbeteilgung kann man nur staunen und vor den Duisburgern den Hut ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ihre Politikverdrossenheit abgelegt und sind aufgestanden und haben für einen Neuanfang in Duisburg gestimmt.
Für die CDU brechen schwere Zeiten an. Denn Sauerland war der letzte konservative OB im Ruhrgebiet. Und die Abwahl des OB wird auch andere Themen wieder in den Fokus rücken, so z. B. die Frage ob man nicht auch den Bundespräsidenten abwählen kann.
Die Abwahl von Sauerland ist nicht nur ein Fanal für die CDU. Sie ist ein weiteres Zeichen (nach dem Erstarken der Piraten und dem Tod der FDP) für die politische Veränderung in Deutschland. Und ich bin sicher, dass in der Bundeszentrale der CDU aktuell blankes Entsetzen herrscht. Denn jetzt werden immer öfter immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufstehen und sich nicht mehr nur als Wahlvieh zur Verfügung stellen, wenn es darum geht Posten zu verteilen. Sondern sie werden auch dann ihre Stimmen abgeben, wenn es darum geht als moralische Instanz zu wirken.
Adolf Sauerland ist ein Getriebener. Er geht am Mittwoch und damit ist das Thema für mich durch – Nachtreten wäre nicht zu rechtfertigen, denn ab heute Abend wird er selbst sein größter Feind sein. Bin ich mir doch sicher, dass er bis heute Abend wirklich geglaubt hat, nicht abgewählt zu werden. Respekt kann ich aber auch nie wieder vor ihm haben. Denn das es so weit kommen musste, wie es in Duisburg nun gekommen ist, daran trägt nur einer Schuld.
Adolf Sauerland (CDU), EX-Oberbürgermeister von Duisburg und politisch Verantwortlicher für 21 Tote auf der Loveparade 2010.
Symbolfoto: Was Sauerland wohl von den Leuten vor der Bühne hielt....
Sie Rennen ja offene Türen ein. Dissens gibt nur bei Homoehe und Adoption !
Schwule und Lesben sollen die gleichen Rechte haben, nur nicht bei der Ehe (was ist „Homoehe“ eigentlich für ein bescheuertes Wort???) und bei der Adoption? Also ein bisschen gleichberechtigt? So…. Vorzeigegleichberechtigung?
Wäre ich der berühmte Schelm der Böses denkt, würde ich folgende Gedankenkette haben: xtranews aus Duisburg ist ganz klar gegen den dortigen CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland aufgestellt. Oberbürgermeister Sauerland soll in wenigen Tagen abgewählt werden und hat gute Kontakte zu Frau Dr. Jasper, Rechtsanwältin. Rechtsanwältin Dr. Japser geht jetzt mit einer Abmahnung in eigener Sache gegen xtranews vor. Wie gesagt, der Schelm. Es kann auch ganz anders sein. Aber schauen wir doch mal:
(Edit: hier stand ganz viel, dann las ich den Artikel bei den Ruhrbaronen und stellte fest: ich sag nix neues, als lest da 😛 klick! Allerdings gehen die mir zu wenig auf den zeitlichen Aspekt ein…)
Besonders spannend finde ich in dem Zusammenhang die zeitliche Nähe zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland und die zeitliche Entfernung zu dem damaligen Artikel. Denn, wenn man sich recht erinnert wurde xtranews ja schon einmal abgemaht, es ist in meinen Augen logisch, dass man damals und seit dem ein sehr waches Auge auf xtranews hatte.
Spannend wird jetzt der Streisand-Effekt: Niemand hätte mehr Beiträge von 2009 bis 2011 beachtet. Der xtranews-Artikel ist meines Wissens nach von Anfang August 2010(!). Wenn nicht jetzt die Abmahnung gekommen wäre und es logisch gewesen wäre, dass sich der Herausgeber von xtranews dagegen wehren wird – niemand hätte sie mehr zur Kenntnis genommen. Jetzt werden Menschen wie ich die alten Artikel noch mal lesen. Und bei Google schauen, was es Neues gibt.
Politische Immunität ist ein hohes Gut. Sie schützt Politiker vor einer Verfolgung die politische motiviert sein kann. Das können dann z. B. falsche Verdächtigungen sein oder aber auch die öffentliche Brandmarkung für Vergehen über deren Gefahrenpotential man streiten darf.
In Hessen hat der Chef der Linken an einer „ungenehmigten Demo“ teil genommen. Schreibt der HR auf seiner Website und macht da schon den ersten Fehler, m. M. n.
Denn in Deutschland gibt es keine „Genehmigung“ für Demonstrationen. Vielmehr müssen diese angezeigt werden und können dann nur in sehr engem Rahmen verboten werden. Das Demonstrationen nicht von politisch genehmen Entscheidungsträgern genehmigt werden müssen, ist ein hohes Gut unseres Systems. Bei der Demo in Hessen 2010 ist mir kein Verbot bekannt.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Fraktionschefs der Linken in Hessen. Das es auch nach Sicht der Staatsanwaltschaft allenfalls eine Bagatelle sein kann zeigt sich, dass diese eine Einstellung der Ermittlung gegen lediglich 500€ angeboten hatte.
Hier müsste der Hessische Landtag ganz klar ein politische Zeichen setzen und sich schützend vor die beiden Politiker stellen. Denn diese haben sich aktiv für den Kampf gegen den Extremismus eingesetzt und sind gerade damit, vor allem als Vertreter der Linken, ihrer Funktion nachgekommen.
Erschreckend ist nicht, dass die CDU mit der FDP trotzdem die Aufhebung der Immunität durchgeführt hat. Geht es doch um den politischen Gegner. Einen Ideologie-Gegner.
Wirklich schlimm ist, wie die CDU ihr agieren begründet:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Ich muss an meiner Medienkompetenz arbeiten. Dringend.
Denn ich dachte z. B., ein „verifizierter Account“ bei Twitter wäre mit diesem Attribut vertrauenswürdig. Tatsächlich aber scheint das nicht so zu sein, denn der Account @steinbachErika kann eigentlich nur ein Troll sein. Oder?
Auslöser meiner Überlegung ist dieser, mein Weltbild in seinen Grundfesten erschütternde Tweet:
Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..
Aber nehmen wir mal einen Moment an, sie habe das wirklich gesagt/geschrieben. Dann würde man sich ein Mal mehr fragen, wieso der Verfassungsschutz solche Menschen nicht auf dem Radar zu haben scheint.
Ich meine, hier müsste dringend die Verfassungstreue mal geprüft werden. Obwohl Verfassungsuntreue wohl der Linken vorbehalten ist. So hat die CDU nämlich gerade die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben, weil… der Staatsanwalt das so wollte. Die CDU selbst ist natürlich über jeden Zweifel erhaben. Und ich schweife ab.
Ein interessantes Problem ist jetzt vielleicht, wieso denn so viele ehemalige NSDAP-Funktionäre, die ja laut Steinbach so links sind, ausgerechnet in der CDU unter kamen. Gut, jetzt gibt es natürlich Menschen die sagen, die Wikipedia sei nicht wissenschaftlich fundiert. Frau Steinbach nimmt einen noch einfacheren Weg und wirft in ihrem Glashaus mit Steinen um sich: schließlich sind ja auch einige Ex-NSDAPler in der SPD und Co gelandet. Meine Frage ist nicht beantwortet, der einfache Geist jedoch erfolgreich abgelenkt.
Natürlich kann man ihr Ausgangsargument auch relativ leicht ad absurdum führen, wie es der Twitter-User Telegehirn macht:
Ich persönlich frage mich immer mehr, wieso es in den Reihen der CDU/CSU immer wieder so auffällige Ausfälle geben kann, die keinerlei ernste Folgen haben. Während bei Linken und anderen bei der kleinsten Kleinigkeit der Verfassungsschutz gleich überwachen muss.
Menschen wie Steinbach sind eine Gefahr für unser Land.
Frau Steinbach hatte sich vor wenigen Wochen in der Fraktion missverständlich zur polnischen Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg geäußert und wenig später den früheren Auschwitz-Häftling und ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als „schlechten Charakter“ beleidigt.
„Ich glaube, dass es schon bald eine Generation geben wird, die mit dem Internet ganz anders umgeht. Blogger haben dann keine Relevanz mehr.“
So so, das glaubt er. Und:
Allerdings habe er mit seinem „bewusst provokanten“ Beitrag darauf aufmerksam machen wollen, dass es im Internet eine Gruppe gibt, die die Meinungsführerschaft für sich beansprucht. „Und wer sich kritisch äußert, erlebt Aggression statt Argumentation.“
Aha. Natürlich beansprucht er als MdB nicht die Meinungsführerschaft?
Ich glaube, was man hier liest sind die von Panik überlagerten Gedanken eines Politiker alter Schule. Der nicht verstehen will und nicht verarbeiten kann, dass sich die tradierten Modelle überlebt haben. Dass „Meinungsführerschaft“ eben nicht mehr das ist, was die Politik der Presse sagt und diese druckt.
Heveling hat Recht, wenn er sagt das es eine neue Generation im Internet geben wird. Ich bin ja schon eine vor der Generation die heute die „Generation Facebook“ ist, deren „Timeline“ waren meine „Newsgroup“. Ob er Recht hat damit, dass Blogger keine Bedeutung mehr haben werden, sei dahin gestellt – Time will show.
Was aber aus beiden Texten von und über ihn herausdestilliert werden kann ist seine Angst vor Kontrollverlust. Die Weigerung seines Verstands, dass das alte Parteien- und Herrschaftssystem Vergangenheit ist: der rasche Fall der FDP in die Bedeutungslosigkeit und der schnelle Aufstieg der Piraten sprechen hier eine deutliche Sprache.
Herr Heveling, der von Krieg und Vernichtung, von Blut und Kämpfen redet, für den die Geschichte der französischen Revolution und die Fantasygeschichte um Mordor den Hintergrund seines „Rant“ bilden, dieser Herr Heveling wundert sich dann über den Gegenwind, der ihm entgegen bläst?
Wobei, und gerade das ist an (unfreiwilliger) Komik nicht zu überbieten: so gut wieder jeder Beitrag im Internet, sei es auf Twitter oder in einem Blog, hat mehr Niveau als das, was Herr Heveling im Handelsblatt schrieb.
Das Handelsblatt ist übrigens der Gewinner, denn es ist in aller Munde und derzeit vermutlich das meist gelesene und meist verlinkte Online-Zeitungsangebot überhaupt. Es ist die Frage, ob das Handelsblatt hier nicht die Naivität von Heveling bewußt genutzt hat, um sich in den Fokus zu bringen ohne sich selbst angreifbar zu machen. Wenn dem so ist: Glückwunsch, genialer Schachzug.
Heveling, der Prototyp des Angstpolitikers wird schon bald keine Rolle mehr spielen.
Und auch wenn er es so gerne möchte: er wird den gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten können. Seine Angst ist begründet, denn seine Tage sind gezählt. Er wird es sein, der in die Bedeutungslosigkeit abrutscht und sich in vielen Jahren fragen wird, wie das alles passieren konnte.
Heveling ist einer der letzten Dinosaurier die versuchen, die Evolution zu verhindern.
Heveling erklärte sich als durchaus internetaffin, indem er sagte: „Ich glaube natürlich nicht, dass das Internet bald abgeschaltet wird und ich will das auch gar nicht. Ich bin auch nicht internet- oder fortschrittsfeindlich.
Er ist, wie ich gestern schon schrieb, nichts weiter als ein armer Troll des Internet.
Disclaimer:Der folgende Beitrag basiert NICHT auf Fakten, sondern auf dem 1+1 von jemandem, der von sich selbst sagt, Mathe wäre nicht so sein Ding. Also von mir. Persönliche Meinung, persönlicher Eindruck, eigene Wahrnehmung. Vielleicht Start für eigene Gedanken aber auf keinen Fall als „das ist definitiv so wie er sagt“ zu werten!
Jetzt mit Update am Ende!
Wie Ihr wisst, bin ich ein Freund von Verschwörungstheorien. Und manchmal sind die so offensichtlich vor einem, dass man gar nicht drumherum kommt, sich ihrer anzunehmen.
