Suchergebnisse für: BverfG

Der Terrorismus, die Bekämpfung und die Verfassung

Mal wieder. Und in schöner Regelmäßigkeit: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zerlegt ein Gesetz der CDU-dominierten Regierung. Mal wieder ein Überwachungsgesetz. Die Frankfurter Allgemeine dazu: Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. … „Der Terrorismus, die Bekämpfung und die Verfassung“ weiterlesen

Es ist so einfach…

Wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde, muss ich mit Strafe rechnen. Es ist extrem einfach dieser Strafe zu entgehen. Nein, nicht durch Ausreden. Sondern das Befolgen der Regeln. Nicht jede Regel ist natürlich unwidersprochen gut. Und deswegen gibt es Aufsichtsorgane, die darber wachen. Jetzt lese ich, dass die CDU das Bundesverfassungsgericht an die … „Es ist so einfach…“ weiterlesen

Die berlusconisierung der deutschen Politik.

Natürlich sind wir (noch) nicht bei den italienischen Bunga-Bunga-Verhältnissen angekommen. Manchmal frage ich mich aber, wie weit weg wir noch sind und wie lange es noch dauert, bis wir uns selbst attestieren müssen, über Politiker wie Berlusconi kein böses Wort mehr verlieren zu dürfen, wo doch unsere Führungspersonen kaum noch zu unterscheiden sind:

Karlsruher Albtraum

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist oft die letzte Hoffnung, wenn unsere Regierungen mal wieder über die Stränge schlagen.  Wie oft allein in der laufenden Legislaturperiode Gesetze und Ansichten der Bundesregierung (zu recht!) zusammengefaltet wurden, vermag man kaum zu zählen. Doch heute kommt aus Karlsruhe eine Katastrophe. Eigentlich: DIE Katastrophe. In Bold. In einer gemeinsamen Entscheidung … „Karlsruher Albtraum“ weiterlesen

Twitter Weekly Updates for 2012-07-29

hahah, was für ein genialer Schnappschuss: http://t.co/iqGcDg73 # Jack Daniels als Vorreiter in Sachen Markenrechtskommunikation? http://t.co/ZG5EL3uH #epicwin # hat eine runtastische Mountainbiketour über 33.94 km in 1h 29m 32s absolviert http://t.co/IBjTN2r0 via @runtastic # Oh? @maltespitz bei #TED https://t.co/S4h5Y1ax # Schwarz-Geld mal wieder als unvereinbar mit der Verfassung ertappt: http://t.co/rX1A4DRT # Die Telekom hat meinen … „Twitter Weekly Updates for 2012-07-29“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte

Wie DPA meldet (via T-Online), hat das Bundesverfassungsgericht erneut den Innenministern von Bund und Ländern, so wie den Ermittlungsbehörden gehörig auf die Finger geschlagen: Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Erneut zeigt sich, dass einzig das BVerfG die letzte Bastion für … „Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte“ weiterlesen