Das BVerfG und die Merkelsche Realität
Jetzt ist es wieder passiert: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mal wieder(!) die Politik von CDU und FDP als nicht mit der Verfassung vereinbar:
parteiisch, subjektiv und persönlich
Jetzt ist es wieder passiert: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mal wieder(!) die Politik von CDU und FDP als nicht mit der Verfassung vereinbar:
So, das war sie. Die Bundestagswahl 2013. Das Ergebnis überrascht und überrascht nicht. Die Implikationen sind scheisse und ich habe den Eindruck, dass auch ich daran beteiligt gewesen bin. Aber der Reihe nach:
Natürlich sind wir (noch) nicht bei den italienischen Bunga-Bunga-Verhältnissen angekommen. Manchmal frage ich mich aber, wie weit weg wir noch sind und wie lange es noch dauert, bis wir uns selbst attestieren müssen, über Politiker wie Berlusconi kein böses Wort mehr verlieren zu dürfen, wo doch unsere Führungspersonen kaum noch zu unterscheiden sind: