Es ist ein Skandal, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele nach Moskau geflogen ist, um dort Snwoden zu treffen und mit ihm zu sprechen.
Der Skandal ist nicht, dass es so gewesen ist. Der Skandal ist, dass es so sein musste. Es musste so sein, weil unsere verlogene Bundesregierung, allen voran Merkel und Friedrich, nie die Absicht hatten, die Aufklärung des NSA-Skandals voran zu treiben.
Schon früh habe ich geschrieben, dass Snowden von Deutschland Asyl angeboten werden muss. Denn es ist offensichtlich, dass er erstens ein politischer Verfolgter ist, der zweitens um sein Leben fürchten muss und der drittens in seiner Heimat kein (nach unseren Maßstäben) faires und rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat. Aber genau so klar war auch, dass Deutschland sich nicht für ein pisseliges Menschenleben mit den USA überwerfen wird.
Ich bin Ströbele sehr dankbar. Nicht nur, dass er von sich aus den Kontakt gesucht hat und hin geflogen ist. Sondern das er auch geholfen hat, die wahre Intention von Merkel und Co zu erkennen. Denn, darauf verwette ich einiges, so viel ist sicher: Man wird Snowden freiwillig weder Sicheres Geleit, noch Asyl anbieten. Eine wirkliche Aufklärungsabsicht wird man auch in Zukunft bei der Bundesregierung ebenso vermissen, wie den Willen aus den bekannten Fakten Folgen abzuleiten oder auch nur über eine Neubewertung der Außenpolitk überhaupt nachzudenken.
Und das ist ein Skandal.
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