BSI, was geht? – Follow Up

Vor ein paar Tagen hatte ich über diese merkwürdige Nummer gebloggt, die sich das BSI geleistet hat.

Dazu gibt es jetzt ein nettes „Follow Up“ bei Netzpolitik.org:

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Datenklau nicht erst seit Dezember bekannt war. Der Spiegel hat gestern bekannt gegeben, dass BKA und BSI bereits im August vor geknackten Konten gewarnt hatten. (…)

Konstantin von Notz sagte gestern dem Spiegel gegenüber, es stehe der Verdacht einer massiven Schutzpflichtverletzung im Raum, falls die Behörden wirklich seit August Bescheid gewusst hätten. Schutzpflichtverletzung ist ein sehr nüchterner Ausdruck für einen Vorfall, der illustriert, dass wir in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft haben, wenn es um Datenschutz und Privatsphäre geht.

Ich grabe mal ein bisschen weiter und stelle eine andere Frage:

Was ist denn, wenn das BKA oder andere diesen Schatz (erst einmal) für sich genutzt haben?

Natürlich kann man mittels Lawful Interception schon heute beliebige Mails  lesen und auf Wunsch (Richtervorbehalt?) gibt es vermutlich auch gleich eine Kopie des Postfachs.

Was aber, wenn jetzt dieser Datenstamm um den es da geht, erst einmal hinsichtlich der eigenen Interessen analysiert wurde? Wer garantiert dafür, dass nicht von staatlicher Stelle in welcher Form auch immer Unfug mit den Daten getrieben wurde?

Ich glaube, meine anfängliche Skepsis war mehr als berechtigt.

Und sie weicht langsam echter Beunruhigung.

 

Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung

Ich liebe es ja, wenn MaHa Politikersprech auseinander nimmt. Und wenn ich dann den Pofalla sehe frage ich mich ernsthaft, wie sich ein ganzes Volk von so jemandem (in die Irre) leiten lassen kann. Da stimmen Aussehen und mein Eindruck ausnahmsweise mal überein:

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Good Bye 2013 – Welcome 2014?

Jahresrückblick?

Das macht doch jeder. Naja fast jeder, den bisher habe ich eigentlich keinen gemacht. Dabei wäre das doch eine gute Gelegenheit, mal durch das Blogarchiv zu schauen: Was hat mich denn eigentlich beschäftigt?

„Good Bye 2013 – Welcome 2014?“ weiterlesen

Die krude Logik des BKA

Man kann diskutieren, ob „Das Internet“ öffentlicher oder privater Raum ist. Dabei ist die Diskussion müßig. Denn selbst im „echten Leben“ verschwindet die Grenze zwischen öffentlich und privat zunehmend:

Früher hätte man gesagt: Was in den eigenen 4 Wänden geschiet ist privat, was draussen passiert ist öffentlich. Durch den massiven Einsatz von Handys wird aber zum Beispiel aus der privaten Veranstaltung Telefonieren eine semi-öffentliche: Einstmals als 1:1-Kommunikation gedacht, ist es heute 1:n, wenn die Leute in der Bahn mithören. Ich telefoniere öffentlich und doch privat.

Und wenn ich Freunden draußen was erzähle? Dann bekommen andere das möglicher Weise mit, aber es ist dennoch eher privat und ich würde nicht annehmen, dass jemand sich notiert, wann ich mit wem über was gesprochen habe.

Im Internet ist das angeblich ganz anders, obwohl es doch fast gleich ist:

Schreibe ich etwas hier im Blog ist es öffentlich, jeder kann es lesen, tatsächlich tun das aber nur Freunde, Bekannte und Suchmaschinen-Opfer.  Das ist für mich öffentlich. Verschließe ich Artikel mit Kenntworten, die nur die Zielgruppe kennt, dann ist das schon eher privat. Und wenn ich eine eMail schreibe, ist es komplett privat. An anderer Stelle müßte man sehr fein unterscheiden: Wann z. B. ist ein IRC-Chat privat und wann öffentlich?

Ich hab mal gelernt, öffentlich ist wenn etwas einer nicht bestimmbaren Menge Menschen zugägng gemacht wird. Gilt das in einem Chatraum mit einer bekannten Anzahl Teilnehmer? Und wie gilt das bei einem Handytelefonat, dem alle möglichen Leute zu hören?

Es ist also nicht mehr so leicht zu sagen, was öffentlich und was privat ist. Natürlich könnte man jetzt sagen, dass die Leute halt nur zu Hause telefonieren sollen und eMail ausreicht. Aber das ist ewig gestrig und verschließt die Augen vor dem technisch-kulturellem Wandel, dem wir immer während ausgesetzt sind.

Es braucht also andere Ansätze. Einer davon ist Anonymität: Ich kann ungezwungen im „öffentlichen Raum“ telefonieren. Weil die umstehenden Passanten zwar Wort- und Gesprächsfetzen mitbekommen, diese aber nicht bekannten Personen zuordnen können, sind die Inhalte dennoch „verschlüsselt“ und ergeben nur für die Gesprächspartner einen Sinn.

Weiterhin braucht es ein unbeobachtetes Environment: Ebenso wie ich mich zu Hause unbeobachtet fühlen können sollte, muss es möglich sein im öffentlichen Raum Menschen zu treffen und mit ihnen zu interagieren, ohne das davon Notiz genommen wird.

Stellt Euch mal vor, Ihr trefft Freunde in einer Bar und der Wirt notiert, wer sich da mit wem wann wie lange getroffen hat. Das käme ich Euch mehr als spanisch vor, oder? Und die Schwelle zum Mikro, dass Eure Gespräche aufzeichnet ist gar keine wirkliche Schwelle mehr.

Was im „echten Leben“ abstrus wirkt, ist für das BKA im immer noch nicht verstandenen Internet normal. Aus Sicht des BKA rührt das wohl daher, dass jeder irgendwie verdächtig ist. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man dort den Menschen die sich online bewegen, jede Privatsphäre abspricht:

„Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.“

  Spon schreibt:

Die Äußerung des BKA-Vizechefs ist radikal, er stellt die Gültigkeit von Grundrechten im Netz in Frage. Das BKA bestätigt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE den Wortlaut. Wie viele sogenannte Post-Privacy-Aktivisten ist Maurer der Ansicht, man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten.

Ermittler könnten viel leichter Beweise sichern, Verdächtige belauschen und ihre Rechner ausspähen, sollten Onlineaktivitäten tatsächlich einmal grundsätzlich als öffentliches Handeln gelten.

Man muss mal versuchen, dass auf das wirkliche Leben zu übertragen: Weil Ihr im öffentlichen Raum telefoniert, darf man Euer Telefon abhören. Weil Ihr in einer Kneipe redet, darf man Euch belauschen und Eure Gläser zur Sicherung der Fingerabdrücke nutzen.

Das was dahinter steht ist das Modell, in dem jeder Mensch verdächtig ist und es keine unschuldigen Menschen mehr gibt. Und das wiederum ist ein Zeichen dafür, wie schnell sich die Spirale dreht in der sich Deutschland von einer freiheitlichen Grundordnung in Richtung eines Systems bewegt, dass Anleihen aus totalitären Polizeistaaten zeigt.

Und was mir hier am meisten fehlt sind Politiker die sich hin stellen und sagen: so nicht!

Denn auch das Internet ist ein normaler Kommunikationsraum wie die Straße. Und wer dort jede Privatheit abschafft, schafft sie auch auf der Straße ab. Wer gegen Anonymität im Internet ist, ist auch gegen Anonymität bei Demonstrationen. Und all das sind Bestrebungen, die Deutschland nicht würdig sind.