Schlagwort: BND

Wie im Film

Wir erinnern uns:

Im April hatte der Bundesanwalt Range noch mitteilen lassen, dass er nicht in Sachen NSA ermitteln täte:

Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA Ermittlungen aufgenommen hat.

Quelle: FAZ

In Sachen „Merkel-Fon“ wurde dann aber ja doch ermittelt. Wir haben damals gespottet, dass die Überwachung des Volkes nicht wichtig genug ist, aber wenn es um Merkel geht… aber war wohl nicht so, denn die Ermittlungen wurden ganz schnell eingestellt:

Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Merkel eingestellt. Der Grund dafür ist bürokratischer Natur.

Quelle: Welt

Die bürokratische Natur war das hier:

Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit.

Wie das in der Kürze der Zeit so schnell fest stehen konnte, wird das Geheimnise der handelnden Personen bleiben. Ich persönlich vermute ja starke politische Motive.

Anfang Juli kam das Thema noch einmal auf. Nach Veröffentlichungen von WikiLeaks wurde der US-Botschafter zum Gespräch gebeten. Aber sofort war klar:

Die Bundesanwaltschaft leitet nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erst mal kein neues Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Quelle: ND

Ebenfalls bemerkenswert schnell und unter dem Radar der meisten. Dumm nur, dass WikiLeaks jetzt noch einmal nachlegt und dem Bundesanwalt all das präsentiert, was er eigentlich hätte ja mal zusammen mit den „Sicherheitsbehörden“ ermitteln können:

Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only confidential numbers for the Chancellor, but also for her top officials, her aides, her chief of staff, her political office and even her fax machine. The combined German NSA target lists released by WikiLeaks so far shows the NSA explicitly targeted for long-term surveillance 125 phone numbers for top German officials and did so for political and economic reasons, according to its own designations.

Quelle: WikiLeaks

Wäre der Großteil der Deutschen nicht mit Griechenland erfolgreich abgelenkt, müsste die Luft für Range, aber auch Merkel, jetzt bermekenswert dünn werden. Denn mit Nicht-Wissen kann sich jetzt eigentlich niemand mehr ausreden und die Ausreden der Veergangenheit werden überdeutlich zu „Nicht-Wissen-Wollen“ der Verantwortlichen.

Ich bin mal gespannt wie das weiter geht. Der Artikel bei WikiLeaks läßt ja keinen Zweifel daran, dass das Bundeskanzleramt schon länger Bescheid gewusst haben muss.

Damit einher geht auch die jüngste Veröffentlichung über die Mittwissenschaft der deutschen Sicherheitsbehörden:

 Geheime Akten belegen: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten spätestens 2002 den Verdacht, dass Briten und Amerikaner im Berliner Regierungsviertel den Mobilfunk abhören.

Quelle: Zeit

Ich bin mal gespannt, wie in 20 oder 30 Jahren über heute gedacht wird. Wenn nach und nach bekannt wird, dass die jetzt öffentlichen Informationen ja wie üblich nur die Spitze des Eisbergs sind.

Etwas nettes hat die ganze Nummer dann aber doch: Es wird klar, dass nicht nur die Bevölkerungen unter dem Auge der Geheimdienste stehen. Sondern auch Regierungen. Was wiederum die Frage aufkommen läßt, wie unabhängig Regierungen noch arbeiten können. Wenn anzunehmen ist, dass bei jeder Gelegenheit ein Herr im Anzug um die Ecke kommt und sagt:

„Nette Politik, die sie da machen wollen. Aber stellen Sie sich mal vor, dieser Koffer mit Fotos Ihrer letzten 50 Shades-Party würde im Zug vergessen werden… „

Fussball-WM ohne Deutschland!

Oh mein Gott, wir werden alle sterben!

Gut, der BND hat halt in ein oder zwei Ländern mehr spioniert. Naja, vielleicht mehr als 20. Aber Scheiß drauf! Und um das Überwachen in Deutschland noch leichter zu machen, kommt mal wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung? Ach Scheiß drauf!

Die wirklichen Probleme liegen doch ganz anderswo!

Ausgerechnet da, wo es uns wirklich weh tut!

Im Fußball!

Zufälliger Weise findet genau jetzt ein Skandal rund um die FIFA statt. Wegen Bestechung, obwohl die Bestechung doch gerade erst von der FIFA als nicht existent bewertet wurde. Und zur Wiederwahl von Blatter. Und schon titelt die Rheinische Post:

WM ohne Deutschland?

Ja denn wenn wir ausgespäht werden, wenn wir belogen und betrogen werden, wenn wir für dumm verkauft werden, das ist dem Deutschen alles völlig egal. Aber Fußball! Oh mein Gott, FUSSBALL!

Sollen wir Wetten, dass das Thema FIFA nachhaltig die Themen VDS, BND, NSA und NSU aus den Medien drängt? Da wird die Merkel sich aber über so einen schönen Zufall freuen. Gerade jetzt, genau zum richtigen Zeitpunkt wird das öffentliche Interesse so gut kanalisiert. Gott sei Dank, dass es solche Zufälle gibt.

 

P.S. Natürlich wird Deutschland an der WM teilnehmen. Da steckt viel zu viel Kohle hinter. Und anders als bei den echten Skandalen der letzten Monaten würde eine Nicht-Teilnahme vermutlich wirklich zu offenen Konflikten führen.

Die Revolution beginnt. Oder so etwas ähnliches.

Man fragt sich ja immer wie eine Revolution wohl starten würde. Große Demos die in Schlachten münden? Oder eher, stille, subversive Akte die das „Establishment“ auf’s Korn nehmen? Und wie wäre das  in Deutschland, wo eine Revolution da enden könnte, wo die dafür geplante Demo nicht erlaubt würde?

Oder kommt in Deutschland die Revolution doch eher durch die Hintertür?

Nicht erst gestern ist das Gerücht aufgekommen, dass es Beamte geben soll, deren produktivste Phase der Besuch des Behörden-WC ist. Gut, als Beamter muss ich dem entschieden widersprechen, aber das Gerücht ist da und scheint aufgenommen.

Und ich habe den Eindruck, dass subversive Elemente unserer Gesellschaft den Beamten-Apparat nun dort treffen wollen, wo es am meisten weh tut. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären:

Denn erst der BND:

Unbekannte sollen auf der Baustelle für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wasserhähne gestohlen und damit das Gebäude unter Wasser gesetzt haben.

Jetzt das BMI:

Im neu errichteten Berliner Bundesinnenministerium haben laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ unbekannte Diebe im großen Stil Wasserhähne und andere Sanitärausstattung gestohlen.

Wenn Ihr mich fragt: da steckt System dahinter. Das ist das, was wir zukünftig mit „das war damals der Anfang von“ beschreiben werden 😉

Ach, das bisschen Abhören…

In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?

Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.

So schreibt Heise:

Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.

Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.

Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“

Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.

Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“

Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.

Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.

Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber  mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.

Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?

Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es  haben soweit kommen lassen.

 

Und ich bin der Kaiser von China

Eine Behörde, die alles sammelt. Man kann ja nie wissen wofür man es braucht. Eine Behörde, die zudem ein Geheimdienst ist. Eine Behörde, die im Moment in der Schusslinie der Öffentlichkeit steht.

Und genau die Behörde, die alles sammelt, was man irgendwann mal irgendwie auswerten kann…

ausgerechnet die löscht die Liste der „Begriffe“ mit denen man wesentliche Tätigkeiten definiert.

Natürlich. Absolut glaubwürdig.

Und ich bin der Kaiser von China.

Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein „auch in Deutschland“ folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?