Schlagwort: Bundespräsident

Gauckelei im Internet?

Die Diskussion um den designierten Bundespräsidenten nimmt inzwischen kuriose Züge an.

Für die großen Parteien scheint Gauck gesetzt zu sein.  Die Freundin von Gauck wird in der Presse gar schon als First Lady tituliert und hofiert. Die kleinen Parteien haben ihre Chance verschlafen.

Plötzlich aber tauchen Zweifel auf. Ist Gauck wirklich geeignet? Wer ist dieser Mensch, wie tickt er? Die Zweifel kommen – wie so oft in letzter Zeit – aus „dem Internet“. Und in einer fast schon panischen Reaktion versuchen verschiedenste Stellen, jede Irritation im Keim zu ersticken. Vorne dabei: Springer.

Interessant ist zu beobachten, mit welchen Tricks und Kniffen gearbeitet wird. Derzeit der beliebteste Vorwurf: Kritik an Gauck entstehe durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Tun sie nicht, entgegnet „das Internet“. Über Sachfragen wird eigentlich nicht gesprochen, es geht nicht um Argumente. Es zählt einzig die Lautstärke.

Persönlich glaube ich, dass wir hier einen Kulturkampf erleben. Vielleicht den ersten der letzten Kämpfe um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Denn ich glaube, dass Gauck erneut nominiert wurde (also der Verlierer vom letzten Mal), dass er so einmütig nominiert wurde, dass sich zahlreiche Organe der öffentlichen Meinung kritiklos vereinnahmen lassen, all das ist Zeichen für eine (erfolgreiche und) gut gesteuerte Kampagne.

Ziel der Kampagne war es am Anfang sicherlich nur, einen genehmen Menschen in das Amt des Bundespräsidenten zu heben – und auch die letzte Bastion der Demokratie ad absurdum zu führen. Inzwischen geht es aber auch um den Kampf der Meinungsführer gegen das Internet.

Das Internet, wir erinnern und, ist ein Hort der Pädophilen und Raubkopierkillerspielmörder. Und was würde passieren, wenn breite Massen der Bevölkerung jetzt erkennen, dass das Internet tatsächlich mehr ist und mehr Macht verleihen kann, als irgendeine Bevölkerung jemals hatte? Das Wahlen nicht mehr nur ein Placebo sein müssen, um das Volk ruhig zu halten? Sondern das echte Macht vom Souverän ausgeht? Ich kann mir nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen vorstellen, deren größter Albtraum das wäre.

In der Folge kann und darf es nicht verwundern, dass spezifische Gruppen alles daran setzen, Gauck durch zu setzen und Kritik aus „dem Internet“ zu diffamieren. Während auf der anderen Seite gezielte Kampagnen eben in diesem Internet laufen, die Gauck stützen sollen. Man darf dabei nicht das große Interesse außer Acht lassen, das Internet zu einer eingezäunten Konsumzone zu machen.

Von daher ist die aktuelle Entwicklung um Gauck spannend zu beobachten. Und es geht längst nicht nur um die Frage wer Gauck ist.

Kleine Anekdote am Rande ist die Piratenpartei: Diese hat nicht nur die vielleicht größte Chance ihrer Geschichte verpasst, sie scheint auch noch fest im Winterschlaf zu sein. Zumindest die Teile, die nicht Kindergarten spielen.

Georg Schramm for President!

Um 11 Uhr heute will (noch) Bundespräsidente Wulff eine Rede halten. 30 Minuten später will Merkel eine Rede halten und es ist sehr wahrscheinlich, dass das das Ende von Wulffs Amtszeit ist. Auslöser ist vermutlich, dass jetzt doch die Staatsanwaltschaft Hannover strafrechtlich gegen den Bundespräsidenten ermittelt und die Aufhebung seiner Immunität fordert. Angesichts der inzwischen sehr niedrigen Hürden für diese Aufhebung ist davon auszugehen, dass das auch erfolgt.

Das ist in der Geschichte Deutschlands einmalig – auch wenn es beruhigend ist, dass es möglich ist.

Unmittelbar danach aber wird die Suche nach dem Nachfolger beginnen. Und in meinen Augen gibt es nur einen. Da meine Partei den nicht nominieren wird, hoffe ich hier sehr auf die Piraten. Denn dieser eine wäre ein Bundespräsident, der von vielen Menschen und breiten Schichten getragen würde. Der möglicherweise zu wenig Politiker und zu viel intelligenter Mensch ist, um sich dem System in einer Wesie zu unterwerfen, wie es viele seiner Vorgänger taten.

Die Rede ist, natürlich, von Georg Schramm:

In diesem Sinne: Spread the Word und fordert, dass Georg Schramm der nächste Bundespräsident werden muss!

 

Wulff mich nicht voll…

Da war es also gestern. Das mit Spannung erwartete Interview mit Christian Wulff, unserem Noch-Bundespräsidenten.

In den nächsten Tagen wird noch viel darüber geredet werden, nicht zuletzt über die offenen Widersprüche. Und Menschen, die weit klüger sind als ich, werden sich über seine Worte und die Metabotschaft Gedanken machen.

Trotzdem war ich erstaunt, als ich das Transkript des Interviews bei Netzpolitik.org gelesen habe, dass (ich bin immer wieder erstaunt vom Netz!) quasi „live“ entstand. Denn einige Dinge finde ich schon bemerkenswert:

Interessant ist schon der Einstieg in das Interview, als Wulff gefragt wird, ob er an Rücktritt gedacht hat:

Wulff: Nein, denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern, meiner Freunde, auch der Mitarbeiter. Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen und ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war und mache das mit Freude und aus Überzeugung und weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe, aber nicht alles richtig war, was ich getan habe.
Schausten: Waren Sie es bisher nicht? Ein guter Bundespräsident?
Wulff: Doch, aber es wird ja im Moment gerade über die letzten Wochen gesprochen und da steht es in Abrede und man muss am Ende nach fünf Jahren bewerten und beurteilen.
Ich glaube auch vor drei Wochen über die ersten anderthalb Jahre wäre ein gutes Urteil ausgefallen.

Für mich ist schon erstaunlich, wie Wulff sich selbst lobt und über sich selbst ein Urteil spricht, in dem er ein „guter Präsident“ ist. Das widerspricht meiner Meinung nach auch extrem seiner Aussage, er habe nicht über Rücktritt nachgedacht. Denn wäre er der Präsident, der er vorgibt zu sein, muss er vor allem sich selbst gegenüber eine sehr hohe moralische Messlatte anlegen.

Das hat er in der jüngsten Vergangenheit nicht getan und ich habe den Eindruck, dass er schon in der ersten Fragerunde zu einer Lüge als Antwort greift. Irrtum vorbehalten.

Interessant ist direkt der Hinweis auf all die Menschen, die ihn vorgeblich unterstützen. SO überzeugt ist er dann wohl doch nicht von sich selbst, dass er die anonyme Gruppe der Unterstützer prominent positionieren muss.

Übrigens, wie ein roter Faden zieht sich der Begriff „Freunde“ durch das Interview. Der mich schmerzlich an die Übersetzung „Amigo“ erinnern möchte.

Wulff: Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, aus einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden und Sie kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch ‘mal ein Gespräch zu führen.

Wenn es Fakten sind, sind es Fakten. Wulff sagt hier nicht, dass es sich um Unwahrheiten handeln würde. Ist es aber dann „normal“ „ein Gespräch zu führen“? Ihm muss klar sein, dass es keine Handhabe gegen die Berichterstattung gibt, sofern sie ihn eben nicht verleumdet. Also ist doch m. M. n. der einzige Sinn und Zweck eines solchen Gesprächs – noch dazu am Amtssitz – die Präsentation der eigenen Machtstellung, oder?

Und man muss es doch sehen, 2008 war die Bankenkrise, da wollte Frau Geerkens das Geld bei mir anlegen, zu diesen Zinsen, weil in der Bankenwelt das so auch gar nicht ohne weiteres realisierbar war.

Also eigentlich war das kein Kredit, sondern Wulff war so großzügig? Natürlich wäre der von Wulff gezahlte Zins auch am Kapitalmarkt möglich gewesen. Interessant ist, wie Wulff hier versucht ein „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ aufzubauen. Die Frage ist: Warum hätte die Frau Geerkens das machen sollen? Denn anders als die Bank bei der Besicherung des folgenden Kredits, sind die Durchgriffsmöglichkeiten bei solchen privaten Krediten durchaus schwieriger zu realisieren. Frau Geerkens ging also ein höheres Risiko ein.

Und so weiter und so fort.

Das Interview war nicht so bissig, wie es vielleicht hätte sein müssen. Und in meinen Augen hat Wulff genau gar nichts (neues) gesagt. Und zeigt sich damit als Vollblutpolitiker.

Aber genug von mir. Gehet hin und leset: Klick!