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Mit großer Macht kommt große Verantwortung

Wenn man die totale Macht hat, muss man aufpassen, was man macht.

Nicht nur aus rein faktischen Gründen. Auch, weil sich bestimmte Dinge einfach nicht gehören.

Spielen wir mal ein Gedankenspiel: Würden es wenige Parteien (z. B. CDU/CSU und SPD) schaffen eine solche Regierungsmehrheit zu bilden, dass sie jede Regel einschließlich des Grundgesetzes in eigener Regie ändern könnten, sollten sie das dann machen?

Natürlich nicht. Denn selbst bei sinnvollen Änderungen wäre die Kritik groß. Aber noch größer ist die Gefahr, dass Änderungen am bestehenden System dazu führen könnten, der Demokratie zu schaden. Das könnte verdeckt passieren oder offen. Offen wäre so etwas zum Beispiel, wenn die Regierungsparteien beschließen würden, das geltende Recht so zu verändern, dass sie selbst länger an der Macht bleiben.

Also zum Beispiel die Wahlperiode des Bundestags verlängern.

Um länger an der Macht zu sein.

Der richtige Weg für eine solche Änderung wäre, sie kurz vor der Wahl einzubringen und von der neu gewählten Regierung verabschieden oder in die Tonne treten zu lassen. Wenn man aber 80% stellt und die Opposition quasi ausgeschaltet ist, man selbst erst seit wenigen Tagen im Amt ist und man dann eine solche Gesetzesänderung anstrebt….

… ja warum dann eigentlich nur auf 5 Jahre und nicht bis zum Ableben der Kanzlerin?

Die Sache mit dem Betreuungsgeld

Das ist schon kurios… das mit dem Betreuungsgeld.

Es ist ja offensichtlich mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten, dass ausgerechnet die Bezieher von H-IV ausgeschlossen werden sollen. Also nicht theoretisch, sondern praktisch:

Geben H-IVler ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung, so erhalten sie aus dem Topf des Familienministeriums 100€ jeden Monat. Damit es ihnen aber nicht gut geht und sie das Geld sinnvoll in die Kinder investieren, streicht ihnen das Arbeitsministerium einfach 100€ bei den H-IV-„Bezügen“. (1)

Das könnte man als die „übliche“ Taktik betrachten, H-IVler am Boden der Gesellschaft zu halten. Der Spiegel(2) erweckt aber den Eindruck, dass da noch was anderes hinter stecken könnte:

Viele Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

Das bedeutet jetzt für mich im Klartext:

Der Bund schafft es nicht, genügend KITA-Plätze zur Verfügung zu stellen. Besser lebenden Eltern (also alles über H-IV-Satz) belohnt der Staat für den Verzicht auf einen rechtlich zugesicherten Kita-Platz mit 100€ im Monat. Er kaufe sich also frei. Aber H-IV-Betreuern unterstellt der Staat pauschal, dass sie weniger geeignet sind, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, weswegen bei ihnen die 100€ ein „Fehlanreiz“ wären.

Ich halte es da sehr mit Volker Beck (Grüne)(2), wenn er sagt:

Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die „Herdprämie“ sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „ein schönes Taschengeld“, hieß es in einer Mitteilung Becks. „Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus. Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit ‚familienpolitisch falsch‘, ‚verfassungsrechtlich bedenklich‘, ‚haushaltspolitisch unklar‘ erweitert sich nun um ‚unsozial‘.“

Und mehr ist dazu wirklich nicht mehr zu sagen. Schwarz-Gelb sollte sich schämen. Aber Moral findet man wohl am allerwenigsten im Bundestag.

 

Danke an @plaetzchen für den Hinweis…

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Quellen:

1) RP

2) SPON