Schlagwort: CSU

Wo sind denn all die Lobbyisten?

Die CDU/CSU im Bundestag hat sich lange Zeit geweigert, die Liste mit den ausgegebenen Hausausweisen für „Firmenvertreter“ offen zu legen. Dagegen ist Abgeordnetenwatch gerichtlich vorgangen und hat letztlich gesiegt. Wie wichtig dieser Sieg ist, zeigt sich an dem was ich als Grund dafür vermute, dass die Liste nicht veröffentlicht werden sollte:

  • Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.

Das ausgerechnet die Regierungspartei sehr großzügig ist, darf nicht verwundern. Das Aumaß vielleicht schon. Andersherum kann man es vielleicht damit erklären, dass die FDP derzeit für Lobbyisten nicht sonderlich interessant ist und die sich eben andere Ansprechpartner suchen 😉

Was der Bericht natürlich nicht beantworten kann ist die Frage, wie viel Einfluß so letztlich auf die Arbeit der Regierung genommen werden kann und wird. Denn die ganzen Interessensvertreter sind ja nicht aus Spaß an der Freude in Berlin…

Wie viel Angst hat Merkel vor der CSU?

Irgendwie ist das schon irre: da ist dieses nicht besonders große Bundesland im Süden mit einer CSU, die den Bund nach ihrer Pfeife tanzen lässt.

Wir erinnern uns, wie Merkel noch in der Wahl sprach, den Bayern nicht alle Wünsche zu erfüllen – und kurz danach schon wortbrüchig wurde. Und von da an, so scheint es, bekomtm Seehofer einfach alles was er will.

Aktuellstes Beispiel: Erdkabel.  Mal eben ein paar Milliarden mehr ausgeben, weil es Bayern, die CSU, der Seehofer so wollen. Und es scheint das es gar keinen Bereich mehr gibt, in dem er sich nicht durchsetzen könnte.

Stellt sich die Frage, wie das sein kann.

Braucht Merkel die CSU so dringend?

Oder hat Seehofer Merkel so fest im Griff?

Wollen wir belogen werden?

Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.

Lasst sie verrecken – Hauptsache es hilft der Wirtschaft.

Mir hat mal jemand gesagt, mir fehle der Blick für das große Ganze. Das wird schon so sein.

Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass ich offensichtlich falsche Schlüsse ziehe. Denn in meiner Wahrnehmung haben wir auf der einen Seite Menschen wie Seehofer, die sagen: Bayern, Deutschland und die Welt brauchen deutsche Rüstungsexporte!

Nein, natürlich nicht um Leid und Tot über sie zu bringen. Sondern, ich zitiere:

Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

Und bevor Ihr jetzt denkt: Ist ja logisch, Friedenspanzer und so…  ist es die gleiche Parteiströmung die sich weiterhin laut und deutlich dafür ausspricht, Flüchtlinge zu kategorisieren und zu differenzieren. Die fliehen nicht vor Angst, Leid, Terror und Tod. Die fliehen nur, weil die uns unseren sauer erarbeiteten Wohlstand wegnehmen wollen.

Wohlstand der u. a. mit Waffen erkauft wird, die wir bauen um Menschen… äh ja halt zu helfen.

Ich wünscht ich hätte den Blick für das große Ganze. So kommt mir das nur wie eine einzige große Perversität vor.

Zeit ist relativ

Wer dafür einen Beweis braucht, der schaue nach Berlin.

Wenn es darum geht ein Gesetz zu beschließen oder zu verändern das den Bürgern hilft oder nutzt, sind die Beratungen langwierig und der Zeitverlust enorm. Man will ja nichts überstürzen.

Wenn es allerdings darum geht die Menschen zu gängeln, wie bei der VDS, geht plötzlich alles ganz schnell. So schreibt die TAZ:

Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Bundestag und Bundesrat sollen die umstrittene Reform parallel beraten. Das kündigte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Wie die „Christlichen“ ein fremdenfeindliches Klima schaffen

CDU und CSU teilen sich das große C. C wie Christlich. Christlich wie Nächstenliebe?

Wohl kaum.

Wie weit weg die beiden Parteien von ihrem Leitbild, den christlichen Werten, inzwischen sind, sieht man im Moment sehr schön. Vor allem daran, wie effektiv man sich die Linie der AFD zu eigen macht und Fremdenfeindlichkeit schürt. Dabei geht man allerdings äußerst subtil und zweigleisig vor:

Auf der einen Seite gibt  es die „Lautsprecher“ wie HaPe Friedrich, die sagen, man solle Flüchtlingen doch dort „helfen“ wo sie herkommen.

Falls das irgendwem jetzt bekannt vorkommt: Das ist absolut Deckungsgleich mit dem, was der bekannte Rechts-Außen Geert Wilders gerade erst gesagt hat. Und zwar als Gastredner bei Pegida.

Ich empfehle die Heute-Show vom 17.04., ab ca. Minute 29.

Und dann gibt es noch den subtilieren Weg, den wir alle noch zur Genüge erfahren werden: Man sorgt einfach dafür, dass die Kommunen sich um die Flüchtlinge kümmern müssen, gibt ihnen dafür aber keine Mittel. Im Fazit werden dann z. B. Steuern zu erhöhen sein, denn das die meisten Kommunen gerade nicht in Geld schwimmen, ist bekannt. Und dann wird die Argumentation ganz schnell lauten: „Ich muss mehr Steuern zahlen – wegen der Ausländer.“

Und die Basis dafür legen mal wieder die Christsozialen/Christdemokraten, wie man der Zeit entnehmen kann:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen.

Die CDU und CSU bewegen sich ja nicht erst seit gestern am rechten Rand, wenn es darum geht populäre/populistische Positionen einzunehmen. Dieser 2-Fronten-Angriff auf das Sozialgefüge hat allerdings eine neue Dimension. Denn hier werden bewußt Probleme geschaffen.

Die man vermeiden könnte. Was aber aus Sicht der CDU/CSU gar nicht erstrebenswert ist. Denn schließlich will man ja auch das Wählerpotential der Stammtische erobern. Wir erinnern uns: Wer betrügt, fliegt.

Es ist einfach nur zum Kotzen.

 

Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein „auch in Deutschland“ folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?

Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden „Eindringling“ in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den „Freihandelsabkommen“ noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen „ja stimmt“? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?

Danke Frau Merkel – FÜR NICHTS!

Wer genau hat eigentlich die Mutti wieder zur Kanzlerin gemacht? Wer auch immer bei der CDU (und der CSU und SPD) sein Kreuzchen gemacht hat, darf sich dann mal ganz entspannt mitverantwortlich fühlen:

Dank Merkel und ihrer Regierung ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU mal wieder einen Schritt näher gerückt. Der Spiegel schreibt:

Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten. Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte – nachdem die Kommission seinen Antrag lange ignorierte – sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November 2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.

Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister. Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 – da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist.

Und dabei ist nichtmal in der GroKo Einigkeit vorhanden. In einem anderen Spiegel-Artikel steht:

Die EU will umstrittenen Genmais zulassen, doch es gibt Kritik: Auch nach der Abstimmung über die Zulassung der Sorte 1507 in der EU will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anbau in Deutschland verhindern.

Also EU ja, Deutschland nein? Das erinnert Fatal an Mon810:

MON810 war lange Zeit die einzige gv-Pflanze, die in der EU angebaut werden durfte. Größere Anbauflächen gibt es nur in Spanien, kleinere in Portugal, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei. 2013 beträgt die in der EU mit MON810 bewirtschaftete Flächen etwa 150.000 Hektar.

Nationale Verbote. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland (2009) und Frankreich (2008) haben die EU-weite Zulassung für MON810 außer Kraft gesetzt und nationale Anbauverbote erlassen. Sie berufen sich auf eine Klausel in den EU-Gesetzen, nach denen einzelne Mitgliedsstaaten solche Verbote aussprechen können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige Sicherheitsbewertung in Zweifel ziehen.

Und klar, Ländergrenzen sind, besonders in unserer globalisierten Zeit, dann natürlich auch der Garant dafür, dass davon nix in Deutschland landet.

Als ich das mitbekommen habe, was hier gerade wieder passiert, war ich unsagbar sauer. So richtig. Und ich wollte richtig was böses Schreiben. Aber ich glaube, Ralph Ruthe hat es perfekt getroffen – dem ist nix mehr hinzu zu fügen:


Quelle: Klick!
Mit frdl. Genehmigung von Ralph Ruthe
 

Was wir fordern? Kompetenz!

Ich meine, mal ehrlich:

Gerade in der Politik fordern wir doch immer wieder, dass Menschen mit Aufgaben betraut werden, die auch wissen, wovon sie reden, oder? Und haben wir dann das Recht uns zu beschweren, wenn das mal so ist?

Eben nicht. Im Gegenteil: Wir sollten, nein wir müssen dankbar sein, wenn jemand mit Aufgaben bedacht wird, die in seinen Kompetenzbereich fallen. So wie bei der guten Marlene Mortler von der CUS, die eigentlich Agrar-Ministerin werden sollte. Daraus wurde nix und in dem Bereich kann ich ihre Kompetenzen nicht beurteilen.

Jetzt aber wurde sie dann doch noch was, getreu dem Motto: Wer nix wird, wird Wirt, wurde die Beste jetzt Drogenbeauftragte. Und ich sage Euch Hallelulja, meine Brüder und Schwester, Halleluja.  Endlich wird mal jemand Drogenbeauftragter, der einschlägige Vorkentnisse hat:

Marlene Mortler

Darüber macht sich dann der Tagesspiegel auch wenig subtil lustig: Klick!

Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen

Und eigentlich könnte hiermit alles gesagt sein:

[yframe url=’http://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008′]

Die SZ, und in der Folge alle möglichen Medien, berichtet heute, dass das No-Spy-Abkommen mit den USA zu scheitern droht:

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung.

Allerdings bin ich geneigt, die Partei übergreifende Erregung als Kasperletheater abztun. Oder wie Knuddelbacke auf Twitter schreibt:

Denn ehrlich betrachtet:

  1. War die Regierung nie überrascht
  2. War und ist die Regierung nicht an Aufklärung interessiert
  3. War und wird niemand mit den USA auf Konfrontation gehen.

Wobei vor allem letzteres spannend ist. Denn mit den im Moment auszuhandelnden „Freihandelsabkommen“ (die aus anderen Gründen eine Katastrophe sind), hätte man ein gewichtiges Pfund in der Hand. Außerdem könnte man den SWIFT-Transfer einstellen, die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung auflösen und so weiter. Denn, weltpolitisch gesehen, braucht die USA Europa dringender als wir die USA.

Gleichwohl hat kein mächtiger Politiker in Deutschland oder der EU genug Arsch in der Hose, jetzt wirklich aufzustehen und zu sagen: Okay, dann eben keine Daten mehr von uns. Oder: Okay, dann geben wir Snowden Asyl und lernen aus seinen Aussagen, wie wir uns schützen können.

Es sagt mehr als genug über Deutschland aus, wenn man heute in der Zeit liest, wie der frühere Bundesinnenminister Friedrich darüber denkt:

„Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre“, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. Die größeren Aufgaben während seiner Amtszeit seien die Zuwanderung nach Deutschland, Fragen der Integration und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte der CSU-Politiker.

Klar, die Integration und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist wichtiger. Denn man will ja nicht zu sehr in den Rückstand kommen und möglichst gut mitschnüffeln können.

Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.

Folglich ist das Problem auch nicht nationalstaatlich zu lösen. Aber gleichwohl wäre es ein Anfang, wenn Deutschland jetzt mal die transparente Nation geben würde und auf den Tisch legen würde, wie hier die eigenen Bürger ausgeforscht werden.  Denn dann könnte man auch offen darüber diskutieren, warum viele Skeptiker (mich eingeschlossen) direkt an „Wahlmanipulation“ denken, wenn sie lesen, dass die CDU/CSU gerne Wahlen über das Internet einführen möchte.  Und damit die perfekte Plattform schafft um erstens das Wahlgeheimnis auszuhöhlen und zweitens die relativ gute Absicherung der Integritäte unterminieren würde.

Denn das tiefe Misstrauen gegenüber Regierungen wird sich weiter ausbreiten. Weil immer mehr Menschen betroffen sein werden und dann auch das „ich hab nix zu verbergen“ nicht mehr ziehen wird. Und um das zu verhindern, versucht man jetzt PR-mäßig den Schwarzen Peter an die USA zu geben. Oder wie man im Internet sagt:

Schau! Dahinten! Ein zweiköpfiges Eichhörnchen!

 

 

Die CDU und die Stimmen von Rechts

Na?

Soll ich sagen, ich hab’s Euch ja gesagt? Soll ich? Na gut:

ICH HAB’S EUCH JA GESAGT!

So. Das tat gut. Aber falls Ihr Euch fragt, was ich meine: Ich hab ja hier im Blog zwei steile Thesen aufgestellt, die miteinander verknüpft sind:

  1. Die CDU hat gar nichts gegen die ausländerfeindlichen Parolen der CSU einzuwenden und…
  2. … in der Folge bemühen sich CDU/CSU gerade um das Wählerpotential der NPD.

Der eine oder die andere mag das als Verschwörungstheorie abtun. Aber die Indizien sprechen m. M. n. eine andere Sprache. Denn jetzt kommt die CDU aus Thüringen.

Ausgerechnet Thüringen, wo angeblich jede/r Zehnte eine rechte Gesinnung vertritt. Der Thüringen-Monitor spricht sogar von Rechtsextremen. Und auch in anderen Medien, wie z. B. der Zeit spielt der Rechtsradikalismus in Thüringen einen herausragenden Rolle.

Na? Ahnt Ihr es?

Richtig:

Schützenhilfe für Horst Seehofer: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert nun ebenfalls einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa.

Wisst Ihr was meine alter Mathelererin jetzt vermutlich darunter schreiben würde? Q. e. d.

Das sind übrigens die gleichen Menschen die Euch erzählen, eine Rente nach 45 Jahren Beitragsleistung wäre nicht möglich, weil Facharbeitermangel herrscht. Ist das dann getreu dem Motto „Deutsche Arbeit für Deutsche“? Weil über bessere Ein- und Zuwanderungsregeln ließen sich solche Probleme hervorragend lösen. Nur, wer will angesichts der aktuellen Ausrichtung unserer Regierungsparteien freiwillig in ein Land kommen, dass so einen Schiß vor Fremden hat??

Danke CSU. Danke CDU. Danke FDP. Ihr *KRAFTWORT HIER EINSETZEN*

Na, mein lieber Horst Seehofer? Bist Du nun zufrieden?

Im Moment wird ja ziemlich unterirdisch über „Armutsflüchtlinge“ aus Osteuropa diskutiert. Allen voran wirft sich hier die CSU unter Seehofer ins Boot. Durch ihr beredetes Schweigen stellt die Kanzlerin, und damit die CDU, auch klar, dass sie eigentlich der gleichen Meinung ist. Gemeinsam versucht man damit ja, so meine Meinung, das politische Erbe der NPD zu übernehmen. Die FDP, auf der verzweifelten Suche nach den 5% gibt den billigen Mitläufer.

Wer bisher dachte, das ist halt politische Schaumschlägerei, der hat dabei vergessen auf welch fruchtbaren Boden solche ausländerfeindlichen Parolen in Deutschland  nur all zu leicht fallen. Den Beweis tritt die Gemeinde Geremering an:

Ein Unbekannter hat am frühen Mittwochmorgen das Asylbewerberheim in Germering angezündet. Die Bewohner konnten rechtzeitig flüchten, verletzt wurde niemand. Nun hat die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck die Ermittlungen aufgenommen, sie schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. (…)

Die Polizei spricht davon, dass der Brand „offenbar vorsätzlich“ gelegt wurde. Demnach legte der Täter das Feuer an der Holzfassade des mittleren Gebäudeteils, in dem die Verwaltung untergebracht ist, aber auch einige Wohnräume.

Willkommen im Jahr 2014 in Deutschland. Wo Fremdenhass und Fremdenangst danke CDU, CSU und FDP aus dem Dämmerschatten der Stammtische ins Licht des „Allgemeinkonsens“ treten können.

Und ein jeder von Euch wird, wenn er genau hinschaut und sehen will, auch bei sich daheim ähnliche Strömungen entdecken können. In meinem Ort übrigens wenig verwunderlich von der CDU zumindest gebilligt.

Wem nicht klar ist, was das bedeutet:

Wenn wir nicht wieder wie bei den Anschlägen von Solingen und Möllen von Toten lesen wollen, müssen wir uns jetzt mit aller Kraft gegen die ausländerfeindlichen Parolen der CSU/CDU und FDP stemmen! Werdet laut! Widersprecht! Macht Auswüchse und Aussagen publik!

Alles Sozialschmarotzer!!!!EinsEinsELF

Die Süddeutsche berichtet heute, dass die Einwohnerzahl von Deutschland leicht gestiegen ist:

Die Zahl der Einwohner in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge gestiegen. Knapp 80,8 Millionen Menschen lebten Ende 2013 in der Bundesrepublik, das waren etwa 300.000 mehr als vor Jahresfrist, teilte das Statistische Bundesamt auf der Basis einer Schätzung mit.

Allerdings, so steht in der Unterüberschrift, ist das wohl kein dauerhafter Effekt:

Mittelfristig rechnen Experten zwar mit einer schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland, (…)

Egal ob das jetzt kurzfristig oder mittelfristig ist, für Deutschland ist es gut.

Zum einen wirkt es der demographischen Entwicklung entgegen. Und das ist ein Problemfeld, dass immer noch nicht ausreichend in der deutschen Bevölkerung angekommen ist.

Zum anderen aber bereichern Menschen von Außen immer die Gesellschaften in die sie sich integrieren.

Aber mein Problem mit dem Artikel ist, dass ich jetzt schon darauf lauere, dass CDU/CSU/NPD wieder mit ihrem Gefasel von Überfremdung anfangen. Das wieder der Untergang des Christentums beschrien wird. Und, ganz wichtig, es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich in der Regel doch ohnehin nur um Sozialschmarotzer handelt. Oder nicht integrierbare Fundamentalisten. Oder nicht integrierbare, sozialschmarotzende Menschen. Ihr wißt was ich meine.

Es stimmt mich nachdenklich, wenn die Ausländer-Raus-Rhetorik der CDU/CSU, und seit gestern auch der FDP, mich dazu bringt bei solchen Artikeln schon fast zwanghaft nach Hinweisen zwischen den Zeilen zu suchen, die genau darauf hindeuten. Es macht mir Sorge, wenn ich darauf warte, dass unter dem Deckmantel der bürgerlichen Mitte wieder blinder Fremdenhass geschürrt wird – und der mittlerweile normal zu sein scheint.

Und genau deswegen müssen wir uns mit aller Macht gegen die Deppen aus CDU/CSU und FDP stellen, die derzeit versuchen die NPD mit billigen Vorurteilen gegenüber Ausländern abzufischen. Denn Deutschland ist bunt. Und ohne Zuwanderung geht hier ganz schnell das Licht aus.

Wie der Spiegel aus keinem Dementi eines macht

Wir erinnern uns:

Nach seinem „Erfolg“ bei der Bundestagswahl setzt Seehofer voll auf die Maut. Das ist der Seehofer von der CSU, die gerade mit Sprüchen auf NPD-Niveau auf sich aufmerksam macht.  PKW-Maut, wir erinnern uns wird es mit Merkel nicht geben:

[yframe url=’http://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM‘]

Und Steinbrück hatte recht:

Seehofer hat seine Maut in die Regierung gebracht, trozt Merkels eindeutigem

Mit mir wird es keine Maut geben!

Wenn ich dann jetzt im Spiegel lese, dass Merkel sich gegen Seehofers CSU stellt und verlauten lässt, man müsse erst mal sehen wie es überhaupt kommt:

Entgegen der CSU-Warnungen vor einer Armutszuwanderung nach Deutschland sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der vollen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Januar abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Freizügigkeit für eine der „zentralen europäischen Errungenschaften“ der Europäischen Union.

… um dann aber schon anzudeuten, dass man das im Grunde ja ähnlich sehe:

Regierungssprecher Seibert sagte, (…) „Da, wo es Missbrauch gibt, werden wir uns und müssen wir uns des Missbrauchs wehren“, (…).

Dann frage ich mich doch, wie der Spiegel zu seiner Einschätzung kommt, zu twittern die Regierung würde sich der CSU verweigern:

Denn genau das Gegenteil ist doch der Fall: Hier wird nicht einmal mehr widersprochen. Hier wird nur hingehalten, auf das sich eine Gelegenheit findet, die eigenen Vorhaben entweder zu rechtfertigen oder unter anderen Ereignissen zu verdecken…