Eigentlich ist das unfassbar:
Politische Immunität ist ein hohes Gut. Sie schützt Politiker vor einer Verfolgung die politische motiviert sein kann. Das können dann z. B. falsche Verdächtigungen sein oder aber auch die öffentliche Brandmarkung für Vergehen über deren Gefahrenpotential man streiten darf.
In Hessen hat der Chef der Linken an einer „ungenehmigten Demo“ teil genommen. Schreibt der HR auf seiner Website und macht da schon den ersten Fehler, m. M. n.
Denn in Deutschland gibt es keine „Genehmigung“ für Demonstrationen. Vielmehr müssen diese angezeigt werden und können dann nur in sehr engem Rahmen verboten werden. Das Demonstrationen nicht von politisch genehmen Entscheidungsträgern genehmigt werden müssen, ist ein hohes Gut unseres Systems. Bei der Demo in Hessen 2010 ist mir kein Verbot bekannt.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Fraktionschefs der Linken in Hessen. Das es auch nach Sicht der Staatsanwaltschaft allenfalls eine Bagatelle sein kann zeigt sich, dass diese eine Einstellung der Ermittlung gegen lediglich 500€ angeboten hatte.
Hier müsste der Hessische Landtag ganz klar ein politische Zeichen setzen und sich schützend vor die beiden Politiker stellen. Denn diese haben sich aktiv für den Kampf gegen den Extremismus eingesetzt und sind gerade damit, vor allem als Vertreter der Linken, ihrer Funktion nachgekommen.
Erschreckend ist nicht, dass die CDU mit der FDP trotzdem die Aufhebung der Immunität durchgeführt hat. Geht es doch um den politischen Gegner. Einen Ideologie-Gegner.
Wirklich schlimm ist, wie die CDU ihr agieren begründet:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Entschuldigt mich, ich muss kotzen.
