Schlagwort: EU

Liebe Sabine von der CDU…

warum genau hast Du diese Pressemitteilung veröffentlicht? Hat keiner Deiner Berater Dir gesagt, dass man lieber nichts sagt, als Unsinn zu reden?

Noch eben von unterwegs ein Foto auf Facebook teilen oder ein Lied von YouTube herunterladen. Für viele ist das im Alltag ganz normal geworden. „Viele wissen dabei nicht, dass sie sich gerade strafbar machen. Das habe ich mal eben im Internet heruntergeladen und das habe ich mal eben im Laden mitgehen lassen sind nicht zwei Paar Schuhe. Wir können nicht weiterhin Unterschiede zwischen der realen und der virtuellen Welt machen. Das muss auch endlich gesetzlich geklärt werden“, so Sabine Verheyen.

Zunächst einmal den wichtigsten Unterschied:

Wenn Du eine Schuhhändlerin wärst und jemand würde das machen, dann wären die Schuhe? Genau… dann sind die Schuhe weg.

Was aber passiert, wenn einer auf Facebook ein Bild teilt? Richtig, ein anderer sieht es auch und das Original ist wo es war. Das Gleiche gilt auch beim Herunterladen von Musik.

Besonders deutlich wird der Wissensnachteil bei der Vermengung von „Download“ und „Youtube“. Natürlich kann man Musik von Youtube auch runterladen, in erster Linie ist es aber ja ein Streaming-Dienst.

Das alles ist ein so hahnebüchener Unsinn, dass man gar nicht weiß wie man damit umgehen soll. Ich würde gerne das machen, was beim PC hilft: Runterfahren und wieder hoch fahren. Vielleicht einen Reset durchführen und der Frau noch mal gaaaanz langsam erklären, wie das mit den Daten und dem Internet so funktioniert.

Mit der Copyright-Arbeitsgruppe möchte die EVP-Fraktion das Thema grundlegend aufarbeiten und an das 2.0 Zeitalter anpassen: „Copyright ist ein vielschichtiges Thema. Nicht nur der Schutz des geistigen Eigentums und der kulturellen Vielfalt spielen dabei eine Rolle. Wir müssen die Rechte des Verbrauchers auch mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt in Einklang bringen.

Ich habe so meine Zweifel.

Es geht um den Markt, es geht um Copyright. Das kann nur zur Folge haben, den Verbraucher noch weitergehend zu entrechten, als es eh schon der Fall ist. Reine Lobbydienste für die Rechteverwerter.

Und so Politiker vertreten unsere Interessen in Europa?

Oh man, wie übel.

Andersherum: sie kommt halt von der Neuland-Partei CDU. Hätte man da was anderes erwarten können oder hoffen dürfen? Vermutlich nicht…

Von Griechenland lernen…

Wenn man sich überlegt, welche Anstrengungen (kreative Wahrheiten) die EU unternommen hat, Griechenland aufzunehmen… da ist es schon amüsant. Ich meine klar, Griechenland dürfte als Erstes wegen seiner geopolitischen Position in die EU gekommen sein und wird sich auch deswegen dort behaupten.

Gleichwohl ist es interessant die aktuelle Diskussion rund um die Politik in Griechenland zu  beobachten. Um es vorweg zu nehmen, ich finde es sehr spannend. Die offenkundigen Drohungen und die nicht so offenkundige Angst der anderen EU-Länder.

Und es ist doch klar, dass Griechenland in der EU bleibt. Denn würde es raus fliegen, würde sofort die Frage nach den anderen Staaten in der PIIGS Gruppe aufkommen. Warum sollte man die halten.

Auf der anderen Seite stelle man sich vor, die neue Regierung sei erfolgreich und strafe damit in aller Offensichtlichkeit die Regierung Merkel, ja die EU selbst der Lüge?

Die nächsten Jahre werden sehr, sehr spannend werden.

Fatale Entwicklung

Der EuGH hat ein Urteil gefällt, dass mir Angst macht:

Internetanbieter können nach einem EU-Urteil verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten.

Das bedeutet, dass demnächst in Masse Provider augefordert werden dürften, Websites wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzuschalten. Da fehlt eigentlich nur noch, dass man demnächst Websites vor dem online stellen genehmigen lassen muss 🙁 Glaubt mir, wir werden hier wie in anderen Bereichen (z. B. Abmahungen) auch wieder Exzesse erleben, die wir uns heute nicht erträumen.

Es ist ganz wichtig, hier Einhalt mit Gesetzesänderungen zu bieten. Und somit ist es enorm wichtig, dass Ihr Euch genau überlegt, wen Ihr am 25. Mai für Europa wählt. Und ob Ihr wählen geht ist hoffentlich keine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit!

Die CDU fordert mal wieder… Fracking

Ich weiß nicht ob die einfach nicht Klug werden wollen oder können oder einfach so tief mit den großen Energieversorgern verwachsen sind, dass man von totaler Merkbefreitheit sprechen darf. Denn heute morgen in der RP lese ich:

Der Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger für ein Fracking-Pilotprojekt in Deutschland löst eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass NRW von einer solchen Fracking-Pilotanlage im Industriemaßstab profitieren würde“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU), der auch Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet in seiner Berliner Fraktion ist. Absoluten Trinkwasserschutz vorausgesetzt, könne „gerade die NRW-Industrie bei einem solchen Referenzprojekt ihre Leistungsfähigkeit beweisen“, so der ehemalige Bauminister: „Deutsche Ingenieure sind führend in der Entwicklung umweltfreundlicher Hochtechnologie.“

Die RP hätte vielleicht dazu schreiben sollen, welcher Partei der Oettinger angehört: CDU. So macht man Politik: Man parkt jemanden in der EU, der dort scheinbar neutral Dinge fordert, die man dann lokal begrüßt.

Dabei werden dann wie immer die Nachteile des Fracking aussen vor gelassen. Abgesehen davon, dass man inzwischen selbst in den USA die Frage diskutiert, ob Fracking nicht einer der teuersten Fehlschüsse überhaupt wird, geht man sogar noch einen Schritt weiter:

Deutsche Ingenieure sind führend in der Entwicklung umweltfreundlicher Hochtechnologie.

WTF? Wie kann man sich denn heute noch hinstellen und behaupten, Fracking sei Teil einer umweltfreundlichen Hochtechnologie? Es werden tiefe Löcher gebohrt, die mit einem giftigen Chemikalien-Cocktail vollgepumpt werden um dann etwas Gas zu fördern. Damit risikiert man dann halt Grundwassersauberkeit, Erdbeben und unzählige Folgewirkungen.

Ich bin ehrlich gesagt fassungslos.

Danke Frau Merkel – FÜR NICHTS!

Wer genau hat eigentlich die Mutti wieder zur Kanzlerin gemacht? Wer auch immer bei der CDU (und der CSU und SPD) sein Kreuzchen gemacht hat, darf sich dann mal ganz entspannt mitverantwortlich fühlen:

Dank Merkel und ihrer Regierung ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU mal wieder einen Schritt näher gerückt. Der Spiegel schreibt:

Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten. Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte – nachdem die Kommission seinen Antrag lange ignorierte – sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November 2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.

Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister. Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 – da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist.

Und dabei ist nichtmal in der GroKo Einigkeit vorhanden. In einem anderen Spiegel-Artikel steht:

Die EU will umstrittenen Genmais zulassen, doch es gibt Kritik: Auch nach der Abstimmung über die Zulassung der Sorte 1507 in der EU will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anbau in Deutschland verhindern.

Also EU ja, Deutschland nein? Das erinnert Fatal an Mon810:

MON810 war lange Zeit die einzige gv-Pflanze, die in der EU angebaut werden durfte. Größere Anbauflächen gibt es nur in Spanien, kleinere in Portugal, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei. 2013 beträgt die in der EU mit MON810 bewirtschaftete Flächen etwa 150.000 Hektar.

Nationale Verbote. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland (2009) und Frankreich (2008) haben die EU-weite Zulassung für MON810 außer Kraft gesetzt und nationale Anbauverbote erlassen. Sie berufen sich auf eine Klausel in den EU-Gesetzen, nach denen einzelne Mitgliedsstaaten solche Verbote aussprechen können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige Sicherheitsbewertung in Zweifel ziehen.

Und klar, Ländergrenzen sind, besonders in unserer globalisierten Zeit, dann natürlich auch der Garant dafür, dass davon nix in Deutschland landet.

Als ich das mitbekommen habe, was hier gerade wieder passiert, war ich unsagbar sauer. So richtig. Und ich wollte richtig was böses Schreiben. Aber ich glaube, Ralph Ruthe hat es perfekt getroffen – dem ist nix mehr hinzu zu fügen:


Quelle: Klick!
Mit frdl. Genehmigung von Ralph Ruthe
 

eCall: Ich weiß, wo Du letzten Sommer Auto gefahren bist

Wer sich konspirativ verhalten will, der läßt sein Handy zu hause. Und in Zukunft am Besten auch das Auto:

Die EU hat das Notrufsystem eCall abgesegnet – was erst Mal nach einer guten Nachricht klingt. Das System soll im Falle eines (Un-)Falles schnell den Rettungskräften mitteilen, wo sich der Unfall zugetragen hat. Jetzt würde man erwarten, dass dieses System durch Sensoren (z. B. Airbag-Auslösung) oder eine Notruftaste aktiviert wird. Wagen der oberen Mittelklasse und Oberklasse bieten so etwas schon heute.

Das ist der EU jedoch nicht genug und so wird es eCall wohl in einer Variante geben, die kontinuierlich die Standortdaten teilt. Und es wird nicht abschaltbar sein:

Der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht kritisierte die Entscheidung, künftig Autofahrer durch obligatorische eCall-Systeme „komplett überwachen zu lassen“, als „massive“ und mit den Grundrechten der Betroffenen nicht vereinbare „Grenzübertretung“. Er appellierte an das Plenum des Parlaments, das über das Vorhaben noch abstimmen muss, „die automatische Überwachung aller Fahrzeuge aus der Verordnung streichen“.

Quelle: heise

Man muss kein Schelm sein, um Böses zu denken. Man muss manchmal nur Eins und Eins addieren und kann sich Szenarien denken, die jedem SciFi-Film genügen würden. Denn vorige Tage erst konnte man lesen, dass ein EU-Polizistennetzwerk Autos ohnehin am Liebsten aus der Ferne stoppen können möchte:

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Arbeitsprogramm eines technischen Polizeinetzwerks auf EU-Ebene veröffentlicht, dessen Mitglieder unter anderem Standards für das Anhalten von Fahrzeugen per Funk vorantreiben wollen. Laut Dokument wünschen sich die Mitglieder des European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), das eine solche Technik serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut wird.

Quelle: heise

Das ist eine schöne neue Welt. Wo „potentielle Störer“ und anders auffällig gewordene Personen demnächst nicht nur lückelos überwacht werden können – ohne jede Chance zur Gegenwehr. Sondern wo man ihnen auch gleich die Anreise erschweren und unmöglich machen kann. So löst man das Problem der Demonstration schon vor der Demonstration – denn stell Dir vor es ist Demo, und keiner kann hin (fahren).

Ich bin gespannt, wann das erste Gesetz das deaktivieren von eCall unter Strafe stellen wird – und wann die entsprechende Ausrüstung in Streifenwagen (Mautbrücken, Verkehrskameras, etc.) Einzug halten, die Autos auf eingeschaltetes eCall prüfen und bei Nichtvorhandensein einfach mal den Motor abstellen…

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei?

Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen

Und eigentlich könnte hiermit alles gesagt sein:

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Die SZ, und in der Folge alle möglichen Medien, berichtet heute, dass das No-Spy-Abkommen mit den USA zu scheitern droht:

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung.

Allerdings bin ich geneigt, die Partei übergreifende Erregung als Kasperletheater abztun. Oder wie Knuddelbacke auf Twitter schreibt:

Denn ehrlich betrachtet:

  1. War die Regierung nie überrascht
  2. War und ist die Regierung nicht an Aufklärung interessiert
  3. War und wird niemand mit den USA auf Konfrontation gehen.

Wobei vor allem letzteres spannend ist. Denn mit den im Moment auszuhandelnden „Freihandelsabkommen“ (die aus anderen Gründen eine Katastrophe sind), hätte man ein gewichtiges Pfund in der Hand. Außerdem könnte man den SWIFT-Transfer einstellen, die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung auflösen und so weiter. Denn, weltpolitisch gesehen, braucht die USA Europa dringender als wir die USA.

Gleichwohl hat kein mächtiger Politiker in Deutschland oder der EU genug Arsch in der Hose, jetzt wirklich aufzustehen und zu sagen: Okay, dann eben keine Daten mehr von uns. Oder: Okay, dann geben wir Snowden Asyl und lernen aus seinen Aussagen, wie wir uns schützen können.

Es sagt mehr als genug über Deutschland aus, wenn man heute in der Zeit liest, wie der frühere Bundesinnenminister Friedrich darüber denkt:

„Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre“, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. Die größeren Aufgaben während seiner Amtszeit seien die Zuwanderung nach Deutschland, Fragen der Integration und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte der CSU-Politiker.

Klar, die Integration und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist wichtiger. Denn man will ja nicht zu sehr in den Rückstand kommen und möglichst gut mitschnüffeln können.

Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.

Folglich ist das Problem auch nicht nationalstaatlich zu lösen. Aber gleichwohl wäre es ein Anfang, wenn Deutschland jetzt mal die transparente Nation geben würde und auf den Tisch legen würde, wie hier die eigenen Bürger ausgeforscht werden.  Denn dann könnte man auch offen darüber diskutieren, warum viele Skeptiker (mich eingeschlossen) direkt an „Wahlmanipulation“ denken, wenn sie lesen, dass die CDU/CSU gerne Wahlen über das Internet einführen möchte.  Und damit die perfekte Plattform schafft um erstens das Wahlgeheimnis auszuhöhlen und zweitens die relativ gute Absicherung der Integritäte unterminieren würde.

Denn das tiefe Misstrauen gegenüber Regierungen wird sich weiter ausbreiten. Weil immer mehr Menschen betroffen sein werden und dann auch das „ich hab nix zu verbergen“ nicht mehr ziehen wird. Und um das zu verhindern, versucht man jetzt PR-mäßig den Schwarzen Peter an die USA zu geben. Oder wie man im Internet sagt:

Schau! Dahinten! Ein zweiköpfiges Eichhörnchen!

 

 

Recht in Europa? Nur wenn es nicht die USA verärgert…

Manchmal packe ich mir doch an den Kopf. Deutschland traut sich nicht recht an Snowden ran und jetzt kippt auch mal wieder das EU-Parlament um. Der Spiegel:

 

 NSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA.

Sacht mal was ist denn heute los? War da irgendwas im Wasser?

Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben, etwa auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Also ist ein höchst undemokratisches Abkommen, dass nahezu ausschließlich amerikanischen Interessen dient, wichtiger als die Souveränität der Bürger? Und die Rechtsdurchsetzungsansprüche großer Konzerne stehen über dem Recht der Bürger der EU, von den USA nicht überwacht zu werden? Oder anders ausgedrückt: Natürlich SOLL das negative Auswirkungen haben. Damit die USA gezeigt bekommen, dass sie eben nicht alles machen können was sie wollen. Was soll diese Arschkriecherei?

Wißt Ihr was das Geilste ist?

Das die Politiker sich sogar trauen das offen zu sagen. Weil es zu keinem Aufstand führt. Selbst dann nicht, wenn so offen dargestellt wird, dass der Bürger und seine Rechte den Herren Politikern in Brüssel am Arsch vorbei gehen, wenn es darum geht, Lobbyarbeit umzusetzen.

Das Ende der Landwirtschaft?

Was genau stimmt eigentlich nicht in unsere Gesellschaft, wenn Politiker der EU sehens die Bevölkerung ins Unheil schicken? Und nicht sofort Zehn- und Hundertausende auf der Straße sind, um sich dagegen Gehör zu verschaffen?

So wie mit der Planung, dass demnächst nur noch zertifiziertes Saatgut verwendet werden darf? „Das Ende der Landwirtschaft?“ weiterlesen

Der Euro – Turbotot der Demokratie?

Ich bin ehrlich gesagt im Moment reichlich ratlos. Es geht um den Europäischen Stabilitätspakt…

Vor einigen Tagen war ich ja fassungslos, als auf dem Parteitag der Grünen verkündet wurde, man würde die Verhandlungen um die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen die Bundesregierung und zur Durchsetzung eigener Ziele verwenden wollen:

Ich hielt das für grundfalsch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Fiskalpakt drei unmittelbare Folgen haben wird:

  • Entmachtung der nationalen Parlamente
  • Unkontrollierbare Finanzmärkte
  • Abbau demokratischer Strukturen

Die mittelbaren und langfristigen Folgen kann ich gar nicht abschätzen – dafür verstehe ich letztlich auch zu wenig von den Details. Und trotzdem ist es nicht nur ein Bauchgefühl, dass bei mir die Alarmglocken schrillen läßt.

Denn passend zur Diskussion wird der Druck erhöht: Moody’s stuft 13 Großbanken herab, so liest man. Das erhöht natürlich den Druck, denn wer will schon die Kernschmelze bei der Deutschen Bank verantworten?

Bei der Deutschen Bank ging es um zwei Stufen runter von einem guten „Aa3“ auf ein befriedigendes „A2“.

Passend dazu meldet sich die Chefin des Internationalen Währungsfond IWF und gibt schon mal den Kurs vor:

Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Und genau das ist vermutlich auch eines der Ziele: Die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ohne die Bremse der (nationalen und demokratisch legitimierten) Parlamente.

In solchen Zeiten ist es bezeichnend, wenn ausgerechnet Blätter wie die SZ anfangen, sich sehr kritisch gegen den Fiskalpakt zu stellen:

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

Es ist beschämend, dass SPD und Grüne jetzt versuchen, parteipolitische Machtspiele zu spielen. Und das es ausgerechnet und ausschließlich die Linke ist, die sich gegen den Fiskalpakt zu stemmen scheint. Fast noch absurder mutete es dann an, wenn SPD-Chef Gabriel verkündet, es sei nichts besonderes, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde.

Doch genau das ist es. Es ist besonders und es sollte uns allen Angst machen! So kann man zum Beispiel in der FAZ lesen:

Die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt können nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl es am Donnerstag eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gegeben hat. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen will und beide Gesetze, die am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, vorerst nicht ausfertigen will.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident beabsichtigte, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

(…)

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich bleibt im Fazit ein tiefes Bedauern über die Mitwirkung der Grünen am Fiskalpakt. Und wie damit intern umgegangen wird. Und im gleichen Moment habe ich eine sehr tiefe Angst vor dem, was aus unserer Demokratie in den nächsten Jahren zu werden droht…

Die Welt wie wir sie uns machen. Oder: ein typischer Tag?

Meine Lieblingskollegin sagt gerade:

„Das ist die Realität die wir uns machen. Haste das Tor nicht gesehen? Da stand „Twilightzone“. Das ist nicht wie ein Gewitter, das einfach kommt – das hier sind wir.“

Tja…

Internet an

Srsly?

Ein Sprecher des Bundesamtes räumte den Vorgang grundsätzlich ein, machte aber zugleich deutlich: „Ein Säugling würde nie allein ohne seine Mutter oder seinen Vater abgeschoben“.

Ja ne, is klar. Geht’s noch? Will man hier die Eltern los werden? Und mal im Ernst: ein acht Monate altes Baby?? Wann genau sind eigentlich die letzten Reste Moral und Anstand auf dem Altar der Bürokratie geopfert worden?

*Klick*

WTF?

Ja, kein Witz. Abstimmungsergebnis zu Gunsten der Content-Mafia: 14 zu 12. Das sind 26 abgegebene Stimmen bei 23 anwesenden Politikern. Kein Grund zur Panik?

Dann nehmen wir auch tiefenentspannt zur Kenntnis, welcher Ausschuss das war:

The final kicker here is that the 113-per-cent voter turnout happened in the Legal Affairs committee (JURI), which has the responsibility of safeguarding the integrity and trustworthiness of the legal framework as a whole in Europe.

*Klick*

  • Sarkozy erhielt 42 Millionen Pfund für seinen Wahlkampf 2007 – von Gaddafi

Also jetzt ist die Schmerzgrenze echt überschritten. Denn natürlich wurde die großzügige Spende erst ausgiebig gereinigt:

At the time Mr Sarkozy was France’s interior minister with well-documented ambitions to succeed Jacques Chirac. Political financing laws ban candidates from receiving cash payments above €7,500 (£6,300) but Mediapart claims that €50 million mentioned in the memo were laundered through bank accounts in Panama and Switzerland.

*Internet off*

Ich mach dann mal das Internet aus und verkriech mich unter meiner Bettdecke. Weckt mich bitte, wenn die Gesellschaft den Sprung in die nächste Entwicklungsstufe geschafft hat und wir wieder etwas haben, dass man guten Gewissens Hochzivilisation nennen kann.

Ansonsten wäre der Weltuntergang 2012 vielleicht doch keine schlechte Idee.

11.02.2012 Bundesweite Proteste gegen ACTA

Es scheint so, dass der Protest gegen ACTA jetzt langsam aber sicher in Europa Fahrt aufnimmt. In Polen kam es sogar trotz Temperaturen von -15°C zu Straßenschlacht-ähnlichen Szenen, als zehntausende Menschen Ihrer Empörung Luft machten.

Solche Bilder kann niemand wollen und sich wünschen, trotzdem sind sie zu erwarten. Der Grund ist offensichtlich, denn ACTA ist nicht nur Beweislastumkehr in Reinkultur und Abschaffung des Rechtsstaats-Prinzip. ACTA ist ein weiterer Versuch, das freie Internet zu vernichten. Und ein weniger martialisches Vokabular wäre nicht hilfreich.

Was ACTA genau ist, kann man sich unter anderem hier zusammengefasst ansehen:

Seit Heute morgen scheint sich der Protest in Deutschland zu organisieren. Über den Twitter-Account „Stopp_ACTA“ finden Vorabsprachen zu geplanten, bundesweiten Protesten am 11. Februar statt.

Wie wichtig es ist, Druck aus der und über die Öffentlichkeit aufzubauen, lernt man wenn man ein PDF liest: Dieses PDF wird an EU-Abgeordnete von den Rechteinhabern und -verwertern verteilt und suggeriert eine schöne neue Welt. Garantierte Umsätze und Renditen dank ACTA. Und auch für die politische Klasse bringt ACTA Vorteile:

Denn ebenso gut wie sich „Raubkopien“ löschen lassen, wäre ACTA das Werkzeug jede beliebige und unliebige Meinung löschen zu lassen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wie bei jedem Glücksspiel.

ACTA ist nicht ein Abkommen zur Eindämmung von Raubkopien. ACTA ist das Abkommen zur Eindämmung der Freiheit. Auch die der Meinung.