Das Spiel, dass die NSA und andere Geheimdienste mit uns spielt, erinnert fatal an die Diskussion um Websperren. So berichtet Heise gerade über die Expertengruppe, die Obama bei der „Reform“ beraten soll:
Die Speicherung von Verbindungsdaten müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell.
Das kommt mir so verdächtig bekannt vor. Es erinnert mich an die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Websitesperren. Zugleich zeigt sie aber auch das wesentliche Problem: Es wäre doch furchtbar einfach für eine solche Methode Werbung zu machen, wenn es nachweisbare, qualitative und quantitative Ergebnisse gibt. Bleiben die aus, muss eben der Bullshit-Generator angeworfen werden.
Damit muss dann auch schnell und lautstark überdeckt werden, wenn der Einsatz von Überwachungstechnik sogar das Gegenteil erreicht. Die Zeit schreibt:
Die massenhafte Telefonüberwachung seitens des Geheimdienstes NSA hat nach Ansicht der New America Foundation bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu vereiteln. Wie die Washington Post berichtete, untersuchte die Denkfabrik 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001.
Die Organisation komme zu dem Schluss, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Sammeln von Telefondaten seitens der NSA „keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“.
Während also keine Erfolge zu verzeichnen sind, werden zugleich wichtige Ressourcen, allen voran Mitarbeiter und Geld, in diesen Überwachungsmaschinen gebunden und verbrannt.
Die, da bin ich mir sicher, durchaus einen Sinn und Zweck haben. Nur nicht den, den man uns verkaufen will, nämlich das Leben sicherer zu machen. Wie die jüngsten Toten im Drohnenkrieg leider plakativ belegen.
Vollends pervers wird es dann, wenn eine Regierung, ja UNSERE Bundesregierung in dem letzten verlinkten Artikel dann ein solches Statement von sich gibt:
Die Bundesregierung betrachtet die Tötung von Deutschen, die sich in der pakistanischen Provinz Waziristan gewaltbereiten Gruppen anschließen, als legitim. Dies gelte auch dann, wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt seien. “Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld,” formulierte ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums im vergangenen Dezember.
Das zeigt meiner Meinung nach, dass wir jetzt nicht leise werden dürfen. Und das wir auch die Geschehnisse in Deutschland wieder auf den Monitor holen müssen. Denn aktuell, so scheint es, ist der Fokus auf die NSA gerichtet – sehr zum Gefallen derer, die in Europa nichts anderes machen. Und es geht nicht nur darum, die „Herrschaft im Internet“ zurück zu gewinnen und die demokratischen Möglichkeiten dieses wunderbaren Mediums auszubauen.
Es geht darum, ein weltweites abdriften der demokratischen Staaten in geheimdienstlich gesteuerte Polizeistaaten zu verhindern…