FDP – unkreativer weblog

FDP: Freundschaften muss man pflegen

Das ist schon kurios.

Angeblich hat Herr Dams, FDP-Vertreter im Kreistag in Wesel, wohl gesagt, die Wohlfahrtsverbände würden nicht gut mit Geld umgehen. So jedenfalls verstehe ich die Äußerungen auf der Website der FDP Voerde:

In den letzten Tagen ist es im Zusammenhang mit der von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel, abgegebenen Presseerklärung, in der von Steuerverschwendung der Wohlfahrtsverbände die Rede ist, (…)

Andere Quellen hier: 1, 2

Und dann wird erklärt, wie man sowas unter Freunden regelt:

Als ehemaliger langjähriger Vorsitzender und jetziges Ehrenmitglied des genannten DRK-Kreisverbandes habe ich mit Heinz Dams über die leidige Angelegenheit gesprochen und mit ihm Einigkeit darüber erzielt, dass dem DRK Steuerverschwendung nicht vorgeworfen werden kann.

Beide Zitate stammen aus einer Veröffentlichung des Voerder FDP-Stadtrates Benninghoff.

Ich bin jetzt nicht sicher ob ich das richtig verstanden habe: Die FDP sagt zwar das sei so, aber nur dann, wenn es niemanden von der FDP betrifft. Also in dem Fall gibt es zwar Steuerverschwendung (sagt der Weseler FDP-Mann), aber eben nicht beim Voerder FDP-Mann. Bzw. bei „seinem“ DRK. Demnach würde das bedeuten, dass es bei (den? allen?) anderen Wohlfahrtsverbänden um so mehr geben muss. Oder?

Egal, darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass hier mal kurz auf dem kleinen Dienstweg zwischen zwei Freunden geklärt wurde, was Sache ist.

Allerdings sind echte Freundschaften natürlich keine Einbahn-Straße. Das geht auch andersherum. Wieder zitiert von Herrn Benninghoff:

Nicht ohne Grund habe ich in der Sondersitzung des Stadtrates im November 2015 die gegen meine Stimme beschlossene neue „Ehrenordnung“ mit einem „zahnlosen Tiger“ verglichen; denn gegen den Willen des betroffenen Ratsmitglieds dürfen seine (teils ganz erheblichen und überzogenen) Aufwandsentschädigungen nicht mehr auf den dafür vorgesehen gewesenen Stadtratsseiten im Internet veröffentlicht werden. Das hat offensichtlich auch damit zu tun, dass bestimmte Ratsmitglieder die Öffentlichkeit und insbesondere auch ihre Wähler nicht wissen lassen wollen, was sie in bestimmten Gremien, die sie sich ausgesucht oder ausgekungelt haben, an unverhältnismäßig hohen, um nicht zu sagen maßlosen Entschädigungen erhalten.

Okay.

Das Problem ist nur, dass Herr Dams auf der Website des Kreises zwar angibt, dass er u. a. im Zweckverband der Sparkasse ist. Allerdings sehe ich da keine Angabe zu den Entschädigungen, die ja lt. Herrn Benninghoff exorbitant sein müssen:

dams

Aber wenn ich Herrn Benninghoff richtig verstehe, gibt Herr Dams die erhaltene Entschädigung ja nur deswegen nicht an, weil es offensichtlich damit zu tun hat, dass er seine Wähler nicht wissen lassen will, was er in bestimmten Gremien, die er sich ausgesucht oder ausgekungelt hat, an unverhältnismäßig hohen, um nicht zu sagen maßlosen Entschädigungen erhält. Ob Herr Dams eigentlich weiß, in welchen Kontext er hier von seinem Parteifreund gestellt wird?

Oder habe ich das auch missverstanden?

Hach, das ist alles so verwirrend mit der FDP. 🙁

P.S. Nur der Vollständigkeit halber: das zweite FDP-Kreistagsmitglied gibt natürlich auch keine Aufwandsentschädigungen an. Was ich persönlich übrigens überhaupt nicht verwerflich finde. Ich weiß ja, aus welcher Richtung die Vorstellung / Behauptung kommt, es gäbe da wahnwitzige Summen zu verdienen.

Auf die FDP Voerde ist Verlass ;-)

Ich muss ja fast dankbar sein, denn für einen Moment sah es so aus, als müsste ich der FDP Voerde Kudos geben. Aber das war wohl nur ein Ausrutscher, denn jetzt ist die FDP wieder voll da. Bzw. deren Ratsvertreter, Herr Benninghoff.

Herr Benninghoff war, erstaunlichweise seit es ihn wohl nicht mehr selbst betrifft, einer derer die möglichst laut danach gerufen haben, man möge die Ratsmitglieder zwingen ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Das Statement des Städte- und Gemeindebundes, dass die Stadt das nicht darf, ließ er nicht gelten.

Jetzt hat Voerde eine neue Ehrenordnung, die einen Prozess vor sieht in dem die Mitglieder von Drittorganisationen die Bezüge freiwillig angeben können. Und ich werde wohl nicht der Einzige sein, der das machen wird.

Was aber macht Herr B. aus V.? Er stimmt gegen die neue Ehrenordnung. Denn statt damit zufrieden zu sein das die rechtliche Unschärfe beseitigt wurde und dann mal zu sehen wer denn seine Einkünfte veröffentlicht und wer nicht… bezeichnet er die neue Ehrenordnung als zahnlosen Tiger und will sie nicht.

Für FDP-Ratsherr Benninghoff hat die Ehrenordnung in der neuen Fassung indes „nicht viel Wert“. Damit „schaffen wir einen
zahnlosen Tiger“, kommentierte er den Passus der freiwilligen Erklärung.

151202_NRZ_Ehrenordnung

Eigentlich müsste ich jetzt schona aus Prinzip meine Einkünfte nicht veröffentlichen – und wenn er sich das nächste Mal beschwert sagen: Was wollen Sie denn? SIE haben doch dagegen gestimmt, dass ich das freiwillig machen kann. 😉

Wo sind denn all die Lobbyisten?

Die CDU/CSU im Bundestag hat sich lange Zeit geweigert, die Liste mit den ausgegebenen Hausausweisen für „Firmenvertreter“ offen zu legen. Dagegen ist Abgeordnetenwatch gerichtlich vorgangen und hat letztlich gesiegt. Wie wichtig dieser Sieg ist, zeigt sich an dem was ich als Grund dafür vermute, dass die Liste nicht veröffentlicht werden sollte:

Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.

CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.

Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.

Das ausgerechnet die Regierungspartei sehr großzügig ist, darf nicht verwundern. Das Aumaß vielleicht schon. Andersherum kann man es vielleicht damit erklären, dass die FDP derzeit für Lobbyisten nicht sonderlich interessant ist und die sich eben andere Ansprechpartner suchen 😉

Was der Bericht natürlich nicht beantworten kann ist die Frage, wie viel Einfluß so letztlich auf die Arbeit der Regierung genommen werden kann und wird. Denn die ganzen Interessensvertreter sind ja nicht aus Spaß an der Freude in Berlin…

Heute ist der Tag an dem die Hölle zufriert

„Wenn Herr Meiners von den Grünen mir zustimmt, habe ich was falsch gemacht“ – B. Benninghoff, Freitag 20.11.2015 im Rahmen des KAB-Dämmerschoppens.

Herr Benninghoff, es tut mir leid aber ich muss Ihnen zustimmen. Und Sie haben in diesem Fall natürlich etwas richtig gemacht. Sie haben als einer der wenigen, neben mir, den Mut gehabt, in Ihrem Weblog etwas offensichtliches auszusprechen:

„Unter diesem Druck und wohl auch, um die erforderliche Genehmigung für die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel zu erhalten, wurde von der Verwaltung u.a. die Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 690, die Erhebung einer Wettbürosteuer, die Änderung der Vergnügungssteuer und die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen vorgeschlagen. „Zufällig“ entsprechen die Einnahmen daraus in Höhe von etwas mehr als 1 Mio. € dem Betrag, den der Landrat mehr als Kreisumlage von Voerde haben will.“ B. Benninghoff, Freitag 27.11. 2015 im Weblog

Hervorhebung von mir.

Allerdings stimmt es natürlich nicht, dass die Grundsteuer-Erhöhung 23:17:1 beschlossen wurde. Siehe hier: 151127_NRZ_Abstimmungsdebakel CDU

Von Steuern, Geschenken und der FDP.

Gestern schrieb ich ja hier was über das Thema Steuern. Das griff dann einer der Söhne unseres FDP-Ratsherren Benninghoff direkt auf und schrieb auf Facebook:

Drehen wir die Frage doch einfach mal um: Was wäre denn, wenn wir keine Steuern hätten? Also niemand einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet?

In dem Kontext ist mir aufgefallen, dass die FDP – wenn ich mich recht erinnere – am Mittwoch im Rat gegen alle Steuererhöhungen gestimmt hat. Das hat vermutlich was mit Adam Smith zu tun und der unsichtbaren Hand des Marktes, die uns alle reich und glücklich macht.

Das aber erinnerte mich dann wieder an die KAB-Diskussion, als mir aus dem FDP-Lager zugerufen wurde, Voerde solle sich von seinem Tafelsilber trennen, unter anderem unseren „Wasserwerken“. Gemeint ist vermutlich die WVV, der ich ja angehöre.

Mal ganz abgesehen von der Frage ob erstens Trinkwasser privatisiert gehört und zweitens ob man die WVV verkaufen sollte, kann man ja mal grundsätzlich die Motivation der FDP zu solchen Forderungen hinterfragen.

Denn es scheint sich ja nicht nur um klassischen Wirtschaftsliberalismus im Sinne von Smith zu handeln. Ein Indiz, dass hier die „unsichtbare Hand des Marktes“ eigentlich eine Hand ist, die der FDP zu Vorteil gereicht ist die Privatisierung von Krankenhäusern. Eine kurze Google-Suche ergibt: Jupp, wie erwartet ein FDP-Thema (1, 2, 3). Und in Verbindung damit: Abgeordnetenwatch berichtet von einem warmen Geldregen für die FDP – mit Verbindung zur Helios Gruppe, dem größten Betreiber privater Kliniken.

Wenn jetzt also die FDP Voerde, nicht nur durch die Familie und den Ratsherren einen Verzicht auf jede Steuer oder -erhöhung fordert, zu gleich auch den Verkauf des Voerder Tafelsilbers… dann sollte man vielleicht ganz genau hinauschauen und die Motivation hinterfragen.

Meiner Meinung nach kann die Motivation nicht das Allgemeinwohl sein. Aber vielleicht verstehe ich das auch alles nur nicht richtig.

Die Lügen von Tröglitz und Anderswo

Huch?

Da sind wir jetzt aber überrascht: In Tröglitz gab es also einen Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Wer hätte das erwarten können – nachdem ja Rechte schon den Bürgermeister aus dem Amt gejagt hatten.

Und wie überrascht jetzt wieder alle sind. „Wir hätten früher auf die Straße gemusst!“ „Wir werden keinen Schritt weichen!“ „Flüchtlinge sind hier willkommen“. Hach, so kleine Halb- und Un-Wahrheiten sind Balsam für die Seele, nicht wahr? Vielleicht mal wieder eine Lichterkette?

Mich macht das einfach nur noch wütend. Nicht nur, dass Gesellschaft und Politik weiter die Augen verschließen vor der Gefahr von Rechts. Selbst wenn man sich hinstellt und sie offen benennt hilft das nur begrenzt. Die FDP in Voerde z. B. bezeichnete mich ja dann so:

(…)und das ausgerechnet aus der Feder desjenigen, der noch vor kurzem die Voerder Bürger pauschal als (Zitat) “tiefververwurzelte, wabernde braune Suppe” diffamierte, wie hier nachzulesen ist? Sehr glaubwürdig – aber nur, wenn man gewohnheitsmäßig mit Denunzianten und agitierenden Trollen Umgang pflegt, die mangels Masse zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig sind.

Alles klar?

Anlass war damals das hier:

Die beiden Mitglieder der Grünen; Ratsmitglied Stefan Meiners und sachkundiger Bürger und Pressesprecher UlrichLütke, haben Anfang Oktober 2013 durch schriftliche Beiträge die Stadt Voerde und viele ihrer Bürger in eine Ecke gestellt, in die diese nicht gehören. Beide waren trotz unserer Aufforderung nicht bereit, ihre Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen. Das ist aber typisch für Menschen, die anonym austeilen, aber nicht einstecken können. Meiners hat sich öffentlich (unkreativer weblog vom 02.10.2013) u.a wie folgt geäußert: „Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite … ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert ….Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt … Was mich unfassbar wütend gemacht hat war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde“.

Für die FDP in Voerde gibt es kein rechtes Problem. Gut, die waren auch nicht mit dem rechten Pack im gleichen Zug auf dem Rückweg von den Demoablegern PEGIDA / NOPEGIDA aus Duisburg. Und vermutlich hat man die Aufkleber in F’feld an den Laternen auch nicht sehen wollen. Oder können. Und genau dieses Wegschauen ist es, dass rechte Stammtischparolen wieder gesellschaftsfähig werden lässt.

Und jetzt kommt aus Hünxe, unserer Nachbargemeinde eine Mail auf Umwegen hier an, die ich mal anonymisiert großflächig zitieren möchte – kommentiert, weil ich einfach unglaublich sauer darauf bin, was manche Menschen von sich geben:

Gerüchten zufolge plant die Gemeinde Hünxe am Hunsdorfer Weg gegenüber dem Raiffeisenmarkt die Aufstellung von Containern für Asylbewerber.

Gerüchte sind immer was feines…

Jeder ist gegenüber Asylbewerbern offen, möchte Sie aber nicht vor der eigenen Haustür haben. So dürfte sich das auch in diesem Fall ergeben.

Okay, das muss man dem Autor lassen: Er ist zumindest in der Lage, ehrlich mit seinen Gefühlen umzugehen: Asylbewerber? Ja bitte, aber nicht vor meiner Türe.

Eine Beteiligung oder Information der Bürger hat es hierzu noch nicht gegeben, was ich für sehr bedenklich halte.

Genau. Denn der Bürger möchte mitreden. Also nur in speziellen Fällen. Da vergisst er dann gerne mal das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Gut, um das Alltagsgeschäft soll sich die Politik kümmern, aber das hier, das ist ganz was anderes.

Offensichtlich scheint es so, dass der Ortsteil Drevenack nicht begünstigt wird und eher zu den leicht belastbaren Faktoren gilt. Dem ist nicht so, denn auch Drevenacker zahlen die erhöhten Grundsteuern und finanzieren die Gemeinde und darüber hinaus dürfte der Anteil der Drevenacker an der zuzuweisenden Einkommensteuer ebenfalls über dem Durchschnitt der Hünxer Bürger liegen.

Mein Lieblingsabsatz. Wahlweise als „Wir sind die Besserverdiener und nicht mit sowas zu belasten“ oder mit „Wir bezahlen nicht für so einen Scheiss“ zu übersetzen, bringt der Autor hier die tatsächlichen Vorbehalte ins Spiel. Es kann doch nicht sein, dass ich Steuern bezahle und dafür auch noch Asylbewerber ertragen muss? Soll sich doch ein ärmerer Ortsteil drum kümmern! Schließlich lebt man in einem Ortsteil, der begünstigt werden muss. Mal unter uns, wie kommt man auf so einen offensichtlichen Unfug?

Als Gegenleistung wird nun offensichtlich ein neues Containerdorf geschaffen. Dies ist nicht im Sinne der Drevenacker.

Gegenleistung für die Steuern? Also das geht nun wirklich nicht. Also es geht schon, aber bitte nur im Sinne der Drevenacker. Es würde mich interessieren, in welchem Ausmaß man dort ansonsten Einfluß auf die Verwendung von Steuergeldern hat? Bzw. welche Gegenleistung man angemessen fänd.

Es erscheint mir daher sinnvol, diese Problematik kontrovers zu diskutieren und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, Auf dem nicht abgestimmten Weg einen Stabdort auszuwählen, das Grundstück zu erwerben( sofern es noch nicht im Eigentum der Stadt ist ) und Bürger damit zu konfrontieren, ist weder bürgerfreundlich sondern im Gegenteil wertvernichtend und zwar nicht nur materiell.

Ein nicht materieller Wertverlust? Siehe oben: man kann den Menschen ja wirklich nicht zumuten, das Leid anderer sehen zu müssen. Oder was möchte der Autor mir sagen? Materieller Wertverlust? Wieder Grundstückswert vs. Leben, Sicherheit und Gesundheit? Eine tragfähige Lösung muss erarbeitet werden? Tragfähig kann ja wohl nur sein, den armen Autor der Mail nicht mit Ausländern zu belästigen.

Ich bitte Sie daher, sich mit der Problematik sachgerecht auseinanderzusetzen und die Interessen der Drevenacker nicht außer Acht zu lassen.

Geil oder? Erst rechtes Stammtischgepöbel und dann soll man sich sachgerecht mit dem Thema auseinandersetzen. Aber bitte nur so, wie es dem Autor, der sich ja als Stellvertreter aller Drevenacker sieht, gefällt?

Und das vermutlich auch ist, weil ihm vermutlich wieder kaum einer entgegentritt.

Da packt man sich an den Kopf: Was ist eigentlich passiert, dass Menschen sich nicht mehr schämen, einen solchen Schwachsinn nicht nur zu schreiben, sondern auch als Mail zu versenden? Und sich im Recht fühlen?

Und ja, wir sehen an Tröglitz wohin das führt. Und auch wenn es in Voerde nicht wahr haben will (andere allerdings auch nicht): Die gleich Einstellung findet man auch bei uns. Und das wurde in der Vergangenheit schon mehr als deutlich.

Ich habe überlegt, ob man zu der Mail wirklich was bloggen soll. Aber ich denke man muss. Weil ich denke man darf nicht solchen Hohlbirnen die Meinungshoheit überlassen, die emotional erregt (siehe Tippfehler in der Mail) solchen rechten Stuss von sich geben.

Und auch wenn der Verfasser über sich das Gegenteil sagen würde, er ist ganz klar fremdenfeindlich eingestellt. Es liegt an uns, es ihm und jedem der in die gleiche Kerbe schlägt aufzuzeigen. Und auch die Grenzen aufzuzeigen. Und zu sagen:

Es reicht! Wir werden nicht taten- und wortlos zusehen, wie sich dieser billige Westentaschenrassismus als Gesellschaftsfähig etabliert.

Die Mär von der Vollbeschäftigung

Viele Jahre behielten zahlreiche Politiker den Gedanken an die Vollbeschäftigung für sich. Nun reden plötzlich sehr viele davon: Der Arbeitsmarkt ohne Arbeitslose wird Wirklichkeit, hatte zuletzt Frank-Jürgen Weise angekündigt, Chef der Agentur für Arbeit. Die Bundeskanzlerin erhob die Vollbeschäftigung ebenfalls zum Ziel – und Horst Seehofer hat sie den Bayern längst versprochen. Schließlich wächst die Wirtschaft bundesweit und die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Aber profitiert auch die breite Mitte vom großen Jobwunder?

Zeit, 11.03.2015

Es muss für die Politik eine Art Lebenseinstellung sein, die Menschen für Dumm zu verkaufen. Anders kann man sich manche Sachen gar nicht erklären und schon gar nicht, wieso schon wieder von Vollbeschäftigung schwadroniert werden darf, ohne das man dafür aus dem Amt gejagt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Vollbeschäftigung wird es hoffentlich nie wieder geben. Hoffentlich, weil die einzige realistische Möglichkeit dafür wäre, dass es einen Krieg gibt. Denn nur wenn viel, sehr viel, zerstört ist und Werte neu geschaffen werden müssen und wenn die maschinelle Industrie am Boden liegt, wäre menschliche Arbeitskraft in notwendigem Umfang von nöten.

Selbst die OECD weist ja immer wieder, und witziger Weise auch heute wieder darauf hin, dass wir in keinem Boom leben:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert.

„Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt“, sagte OECD-Chef Angel Gurría vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen.

Spiegel, 11.03.2015

Zunächst müsste nämlich die Wirtschaft wachsen, sehr stark wachsen, um eine so starke zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsleistung zu generieren. Zusätzlich aber auch dürfte das Effizienz steigernde Potentail an Maschinenarbeit nicht mehr verfügbar sein, um überhaupt menschliche Interaktion erforderlich zu machen.

Highly unlikely, wie der Franzose sagt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nie wieder so etwas wie Vollbeschäftigung geben wird. Es wird „Hilfsarbeit“ geben, die die Maschinenfertigung unterstützt und hoch bezahlte Jobs in R&D. Es wird viel geistige Arbeit geben und wenig körperliche. Und es wird eine Situation eintreten, in der längst nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen.

Nicht mehr arbeiten müssen ist aber etwas, was unsere Gesellschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Gedanke an eine Gesellschaft in der nur die arbeiten, die es wollen scheint unerträglich. Und statt unsere Geschicke in aber genau diese Richtung zu lenken, auch nur einmal in diese Richtung zu denken, wird weiter das Volksopium, die Mär von der Vollbeschäftigung, verteilt.

Das ist nicht ehrlich. Es ist auch nicht fair. Es ist schlicht verarsche am Volk.

Die krude Logik der FDP Voerde

Einmal mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP Voerde ein großes Problem hat. Und das ist mittlerweile so evident, dass man schon fast Mitleid haben will. Aber nur fast, denn es ist ja die FDP.

In Voerde gab es einen Prozess zur Gründung einer neuen Gesamtschule. Dieser war recht lang und gerpägt u. a. von folgenden Ereignissen:

In einer sogenannten „Zukunftswerkstatt“ haben Eltern, Lehrer, Politiker und Einwohner über die zukünftige Schullandschaft in Voerde diskutiert. Eine mögliche Entwicklung die sich abzeichnete, war die Gesamtschule.
Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, der die Richtung dahingehend konkretisierte, dass die Eltern über eine Befragung die Entscheidung zu treffen hätten. Der Rat rerpäsentiert dabei die Wähler, denn er setzt sich aus den direkt und indirekt gewählten Vertretern aller Voerderinnen und Voerder zusammen. Das Ergebnis der Befragung ist dann bindend für die Politik.
Anschließend haben die Eltern deutlich mehr als die notwendige Mindestanzahl der Stimmen für die Gesamtschule bei der Befragung der Klassen 4, 3 und (nicht vorgeschrieben, aber gemacht) 2 abgegeben. Hieraus entstand die Pflicht, eine entsprechende Schule zu eröffnen. Im Anschluss daran:
Der Rat fasste den Beschluss eine Gesamtschule zu gründen.
Und letztlich hätten 100 Kinder für die Gesamtschule angemeldet werden müssen – und es wurden 162.

Konkret bedeutet das: Mit der Drucksache 16/22 wurde durch den Rat festgelegt, dass die Elternbefragung statt zu finden habe und wie:

Bei Beschlussfassung der Handlungsoption a) oder b) ist zur Wahrung der Antragsfrist bei der Genehmigungsbehörde – hier: 31.10.2014 – umgehend die vorgeschriebene standardisierte Elternbefragung durchzuführen, wobei die Erziehungsberechtigten der Kinder der 2., 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine abschließende Beschlussfassung.

In der Drucksache sind auch noch einmal alle Optionen die möglich sind, deren Vor- und Nachteile, so wie die Ergebnisse der davor liegenden Informationsveranstaltungen zusammengefasst. Das Dokument ist öffentlich und konnte und wurde nicht nur von der Politik diskutiert.

Nachdem dann die Elternbefragung stattgefunden hat, wurde im Rat am 30.09. eine Entscheidung getroffen. Dabei war das handlungsleitende Motiv das Ergebnis der Elternbefragung und dieses wurde sehr ausführlich ebenfalls öffentlich aufbereitet und diskutiert, als Drucksache 16/76:

Die Eltern der zu befragenden schulrechtlich relevanten Jahrgänge 3 u4 haben sich eindeutig für die Anmeldung an einer neuen Gesamtschuausgesprochen.

Die Rücklaufquote von ca. 85 % liefert eine hohe repräsentativeAussagekraft der Ergebnisse.

Die erforderliche Mindestzahl von je 100 Ja-Stimmen in den Jahrgängeund 4 wurde weit übertroffen.

163 Eltern der Drittklässler und 193 Eltern der Viertklässler würden ihKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

Immerhin würden auch 1 54 Eltern der Zweitklässler perspektivisch ihrKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

(…)

Auf dieser Ergebnisgrundlage besteht nunmehr für den Schulträger gemäß § 78
Abs. 4 Schulgesetz NRW eine Errichtungsverpflichtung für die von den Eltern
gewünschte integrative Schulform.

(Hervorhebung von mir)

Natürlich hätte die FDP das auch auf ihrer Website so darsstellen können. Aber dann hätte man ja einräumen müssen, dass man zu einem Zeitpunkt, spätestens mit der Elternbefragung, den eigenen Kurs hätte ändern müssen.

Nein, nach all dem geht die FDP jetzt hin und erklärt, dass die Gesamtschule ja gar nicht demokratisch legitimiert sei, sondern nur durch Wählertäuschung zustande gekommen sei. Im Sinne der FDP wäre eine demokratische Legitimation durch die Ratsvertreter nämlich nur dann möglich gewesen, wenn man sich vor der Wahl festgelegt hätte:

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).

Für die FDP, und das sagt sie in der Schuldiskussion ja nicht zum ersten Mal, ist der Wille der Eltern nicht das Maß der Dinge. Für die FDP ist es das Wahlprogramm einer Partei, welches maßgeblich Einfluss darauf hat, welche Schulform sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Die Tatsache, dass eine Festlegung im Rat ja erst nach der Elternbefragung erfolgt und dort politisch deren ausdrücklichen Willen widerspiegelt, läßt die FDP gekonnt unter den Tisch fallen.

Kein Wunder, dass dieses Armutzeugnis von Demokrativerständnis auf der Website der FDP mal wieder anonym gepostet wurde:

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.

Hier erklärt die FDP ganz genau, was für sie Demokratie bedeutet:

Weder das Ergebnis der Elternbefragung, noch die vorhergehende Prozesse und schon gar nicht die am Ende resultierende gesetzliche Verpflichtung dem Elternwillen zu folgen, ist für sie von Bedeutung. Es scheint fast so, als sei die FDP wirklich davon überzeugt, dass nur sie Recht habe.

Was zählen da schon demokratische Wahlen, Abstimmungen und der Elternwille?

Das „uns“ in FDP

Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 „Muss“-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

Die merkwürdige Realität der FDP Voerde

Es ist schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP Voerde ist. Während man sich, frei von jeder Ahnung gerade auf Facebook wieder wutschäumend darüber echauffiert nicht mitspielen zu dürfen, kommt es auch zu folgenden Stilblüten:
Auf der Website der FDP Voerde ist zu lesen ist, dass die gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ja gar nicht kompetent wären, ihrer Funktion nachzukommen:

Seltsam – für die Beantwortung jeder noch so simplen Frage werden seitens der entsprechenden Fraktionen bedenkenlos für teures Geld externe Experten beauftragt. Wenn es aber um enorm wichtige, vitale Themen geht, die echten Sachverstand erfordern – da trauen sich plötzlich selbst Laien erstaunliches zu. Für die Ergebnisse können jetzt die Voerder Bürger einstehen bzw. bluten – wieder einmal.

… während dessen kann Bernhard Benninghoff von der FDP aber selbstverständlich Kompetenz an den Tag legen. Er ist zwar in keinem Gremium der Sparkasse vertreten und Fraktionslos auch nur sehr eingeschränkt in die Gremien der Kommunalpolitik eingebunden. Trotzdem glaubt er mehr zu wissen als die, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und fühlt sich berufen, in der Presse ein Statement abzugeben:

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Dieses Statement ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zunächst der Allgemeinplatz mit überpropotionaler Belastung: Herr Benninghoff weiß genau, dass die Träger genau proportional zu ihren Anteilen belastet würden. Bei unveränderter Situation würde Voerde also 3/10 der Belastung zu schultern haben.

Interessanter ist aber, dass er frei von jeder Detailkenntnis eine klare Aussage trifft, dass er unbedingt „die Sparkasse“ erhalten will. die kann sich nur auf die Sparkasse in jetziger Form als Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe meinen. Demnach kommt für ihn eine Fusion z. B. Mit der Sparkasse Niederrhein oder ein vierter Träger nicht in Frage.

Und die Frage was „einigermaßen vernünftig“ ist, entscheidet natürlich er. Und warum nicht? Die Kosten für seine Idee von Erhalt trägt ja… Genau, der Bürger.

Wäre er ehrlich und aufrichtig, hätte er gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht genug Informationen vorliegen hat, um zu einer solchen Aussage zu kommen. Denn eine Diskussion im politischen Raum findet noch gar nicht statt.

Wie das sein Nachwuchs auf Facebook schon so amüsant macht, redet er hier mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund über Dinge, von denen er kein tiefes Verständnis haben dürfte.

Aber warum sollte das jemanden wie ihn davon abhalten, sich zu äußern? Außer vielleicht man müsste sich eingestehen, dass man selbst eben nicht den Sachverstand hat, den man anderen abspricht.

Fakten, das kennen wir aus einer anderen aktuellen Bewegung, haben ja noch nie interessiert. Oh, Zufall, ich denke gerade an die Hindenburgstrasse. Aber zurück zum Thema:

Denn wenn man seit der Wahl eines beobachten kann dann das, dass die FDP sich nicht davon erholt hat, dass die Voerder keine FDP-Fraktion mehr wollten.

Und seit dem kommt von der FDP Voerde nichts konstruktives mehr. Im Gegenteil: Benninghoff scheint bemüht, alles und jeden torpedieren zu wollen.

In sofern hat der Wähler letztes Jahr Weitsicht bewiesen. Denn so kann er zwar laut schimpfen, aber wenigstens keinen ernsthaften Schaden anrichten.

Und falls Benninghoff mal wieder in der Presse weint, dass ja niemand mit ihm redet: solche Anwürfe wie auf der eigenen Website und von seiner Familie gegen andere auf Facebook machen doch deutlich, warum man mit einem wie ihm nicht will.

Der Punkt an dem man es merken sollte

Ich bin ja immer wieder fasziniert von dem letzten verbliebenen FDP-Ratsherren (Fraktionslos) in Voerde. Der gute Herr Benninghoff hat ja nicht nur erhebliche Anstrengungen unternommen, um letztlich ~~alleine~~ wieder im Rat zu sitzen.

Er nutzt auch jede, wirklich jede Möglichkeit, sich in die Öffentlichkeit zu bringen. Bevorzugt aber leider nicht mit Dingen, die Voerde voranbringen würden. Sondern mit elender Besserwisserei und einer offenkundigen Abneigung, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. Die Verunsicherung von zahlreichen Eltern und den Schaden den er damit anrichtet, nimmt er scheinbar billigend in Kauf.

Gut, mag er sich aufführen wie ein wütendes Rumpelstilzchen. Sein Verhalten und das seiner Partei stehen für sich selbst. Ich jedenfalls antworte z. B. in der Presse mit Sicherheit nicht auf sein wütendes Keifen.

Allerdings ist möglicherweise langsam der Punkt gekommen, an dem auch Herr B. aus V. merken sollte, dass er sich vollständig isoliert. In der heutigen Ausgabe der NRZ wird er meiner Meinung nach implizit gleich zwei Mal erwähnt. Dass es um ihn geht, schließe ich daraus, dass er der Einzige ist, der sich so wehement in die Öffentlichkeit bringt.

Zunächst kann man in dem Artikel „Gesamtschule: Genehmigung ist da“ lesen:

Über die Debatte ist Haarmann alles andere als erfreut: Es werde versucht, sich die Verunsicherung der Eltern zunutze zu machen, um gegen die neue Schule zu argumentieren.

Und in einem Kommentar der Redakteurin unter der Überschrift „Unverantwortliches Vorgehen“:

Die Weichenstellung ist getragen von dem deutlichen Elternwunsch nach einem integrativen Schulangebot in Voerde. Statt diese breit gestützte demokratische Entscheidung zu akzeptieren und den in Gang gesetzten Zug unbehelligt und unter bestmöglichen Vorzeichen in Richtung Ziel fahren zu lassen, torpedieren Gegner ihn auf der Strecke. Die Folgen sind fatal: Eltern werden verunsichert und der so wichtige Vorbereitungsprozess für die neue Schule wird von derartigen Querschlägen überschattet. (…)

Der Versuch, sie im Vorfeld kaputt zu reden, ist unverantwortlich.

(Hervorhebung von mir)

Gut, man kann jetzt sagen, dass weder die FDP noch Herr Benninghoff namentlich genannt sind. Aber muss das? Ein Blick auf die (Presse-)Veröffentlichungen der FDP in Voerde der letzten Tage belegt eindrucksvoll, dass man sich an die „Speerspitze der Gegner“ setzen will. Allerdings scheinen sie auch die einzigen zu sein. Und innerhalb der FDP scheint es mir auch eher auf einige wenige Personen reduziert werden zu können.

Vielleicht kommt man ja langsam mal zu der Einsicht, dass es schon ein bemerkenswertes Zeichen ist, dass da in Richtung FDP gesendet wird. Aus der Erfahrung heraus erwarte ich jedoch vieles. Nur keine Einsicht bei Herrn B.

Könnte, sollte und müsste mir egal sein. Ist es aber nicht, weil es Potential hat Schaden anzurichten. Und wenn es nur ist, dass ein einziges Elternteil sich in seiner Entscheidung beeinflußt sieht. Denn die Aufgabe der Stadt und Politik ist es nicht, Eltern Vorgaben zu machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sondern ihnen ein möglichst passendes Angebot zu unterbreiten.

2015 wird ein anstrengendes Jahr :-)

Das Jahr hat kaum angefangen, da zeichnet sich ab, dass ich auch 2015 viel Spaß haben werde. Zum Beispiel mit der FDP, oder dem was davon übrig ist. Denn deren Vorturner und Hoeneß-Freund Kubicki hat gerade der Welt ein aufschlussreiches Interview gegeben:

Kubicki: Nein, ich habe mich noch nie über mangelnde Berichterstattung beklagt. Was mich besorgt, ist, dass es mehr als vor 20, 30 Jahren eine Art Mainstream dessen gibt, was man kommunizieren darf und was nicht.

Die Welt: Das hört sich jetzt eher nach Pegida an als nach FDP.

Kubicki: Es stimmt aber. Wenn man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird, bekommen wir ein riesiges Problem.

Die Welt: Wer tut das?

Kubicki: Schauen Sie sich doch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen an: Da äußern Menschen genau solche Gedanken und dürfen sich abends bei RTL anhören, das sei ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Das ist es eben nicht. Das ist eine ernst zu nehmende Sorge, auf die Politik reagieren muss.

Das ist durchaus interessant, wie hier versucht wird zu verdrängen, für was PEGIDA wirklich steht. Und RTL? War das nicht der Sender mit dem Undercover-Journalisten? Insgesamt scheint Herr Kubicki eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Aber es geht noch besser:

Die Welt: Wie sollte die Politik reagieren?

Kubicki: Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen. Oder dass der Leiter des nordrhein-westfälischen LKA berichtet, dass er nicht in der Lage sei, Gefährdungspotenziale hinreichend unter Kontrolle zu behalten. Wenn erklärt wird, dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen, die sich die Menschen zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden machen.

Die Welt: Und schlagen deshalb was vor?

Kubicki: Es wird uns nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und vielleicht sogar noch zu verstärken, wenn wir in der aktuellen Situation beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei Personal einsparen. Das geht nicht. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen. Solche gesellschaftlichen Unwuchten muss man erkennen und vermeiden, auch wenn man noch nicht ganz so lange im politischen Geschäft ist wie ich.

Interessante Implikation, oder?

Für mich steht da: Mehr Ausländer -> Mehr Kriminalität -> Mehr Polizei notwendig. Leider steht da nicht welche Art von Kriminalität, z. B. politisch rechter.

Im Gegenteil, mir scheint Kubicki hier die CDU/CSU rechts überholen zu wollen und die Arme ganz weit für PEGIDA-Anhänger öffnen zu wollen: Durch die Kombination von Schließung einer Polizeieinrichtung + Ausländer + Sorgen der Menschen (dem Standard-Argument der PEGIDA) entsteht in meinen Augen hier ein sehr starkes Statement.

Sehr schön auch der direkt konstruierte Zusammenhang zwischen „verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern“ und „die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht“ – fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die Terroristen: “ nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer“. Das wird allerdings nicht zur Abgrenzung genutzt, sondern vermischt sich (gewollt? gekonnt?) mit dem davor gesagten. Nachtigall, ich hör dir trapsen…

Die FDP ist schon eine komische Truppe

In Voerde ist Herr B. ja auch der Meinung, Klagen ist immer gut. Selbst dann, wenn alle Beteiligte abraten – einschließlich derer, die daran eine Stange Geld verdienen könnten. Hier sieht er das mit den städtischen Ausgaben wohl nicht so eng.

Aber sein Gegenüber in Dinslaken ist genau so merkwürdig drauf. Dort hat der Rat beschlossen, die Bezüge für Aufsichtsräte zu erhöhen. Sicherlich in der aktuellen Finanzlage ein sehr kontrovers zu diskutierender Beschluss, für den es Argumente gibt. Und mindestens genau so viele dagegen. Die auch in der politischen Diskussion ausgetauscht wurden, bis dann demokratisch(!) abgestimmt das Ergebnis stand.

Und was möchte Herr M. von der FDP jetzt?

Richtig, klagen. Demokratie ist vielleicht in seinem Verständnis etwas anderes, als die Entscheidungsgewalt der Mehrheit. Aber was auch immer ihn bewegt, so besteht der doch darauf, dass die beschlossene Erhöhung in der aktuellen Zeit der Haushaltslage nicht angemessen scheint.

Um dann zu fordern, dass die Stadt, die er beklagen will(!), doch bitteschön die Kosten zu übernehmen habe. Klingt es nur in meinen Augen schizophren?

Ihr glaubt mir nicht, dass einer von der FDP wirklich fordern könnte, Staatskohle auszugeben für eine Klage gegen die Ausgabe von Staatskohle? Aber ja doch, so steht es geschrieben:

RP-Bericht vom 18.12.2014

Die Sorgen und Nöte der FDP Voerde

Ich bin mir nicht so sicher, was die FDP in Voerde umtreibt. Aber sie hat keinen Fraktionsstatus und bekommt daher die entsprechenden Zuwendungen auch nicht.

Außerdem hat man ja nach der letzten internen Wahl immer wieder gehört, dass angeblich sehr viele Mitglieder die Partei verlassen hätten. Deren Beiträge dürften auch futsch sein.

Wie schlimm es aber um die FDP in Voerde gestellt sein muss, erfährt man erst, wenn man mal seinen Adblocker abschaltet. Dann offenbart sich, mit welche verzweifelten Mitteln die FDP in Voerde mittlerweile wohl versucht Geld zu verdienen. Und ich meine Werbung auf einer Website ist ja nicht per se böse. Und auch wenn ich keine Ahnung habe ob man als Partei überhaupt kommerzielle Werbung schalten darf und wie das steuerrechtlich ist… ich meine, man sollte zumindest Anstand und Würde bewahren.

Vor allem, wenn man Herr B. aus V. ist. Der ja gerne anderen mal vorwirft, sie würden der Verrohung der Sitten Vorschub leisten oder sich nicht in seinem Sinne angemessen verhalten. 😉

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Voerde zwischen Sportpark und Schule

Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte „Schulpolitik: die Einsicht wächst„. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: „Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!“, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!