Schlagwort: Flüchtlinge

Kommunalwahl NRW 2015 – was ist denn da los?

Nun sind sie rum und das Ergebnis mag überraschen: Die CDU stellt diverse Bürgermeister – auch in Städten in denen man das nicht erwartet hätte.

Was mich dabei umtreibt ist folgende Frage:

Wie viele Menschen haben CDU gewählt, weil sie glauben, Angela Merkel hätte die Flüchtlingspolitik im Griff? Mir kommt das gerade so vor, als wäre das Drama um die Mesnchen auf der Flucht für Merkel sowas wie das Oder-Hochwasser.

Und der Gedanke, dass es Menschen gibt die ersten glauben, dass Merkel gute Asylpolitik machen würde und die zweitens deswegen heute bei der CDU ihr Kreuz gemacht haben… dieser Gedanke hat das Potential mir den Schlaf zu rauben.

Wie die „Christlichen“ ein fremdenfeindliches Klima schaffen

CDU und CSU teilen sich das große C. C wie Christlich. Christlich wie Nächstenliebe?

Wohl kaum.

Wie weit weg die beiden Parteien von ihrem Leitbild, den christlichen Werten, inzwischen sind, sieht man im Moment sehr schön. Vor allem daran, wie effektiv man sich die Linie der AFD zu eigen macht und Fremdenfeindlichkeit schürt. Dabei geht man allerdings äußerst subtil und zweigleisig vor:

Auf der einen Seite gibt  es die „Lautsprecher“ wie HaPe Friedrich, die sagen, man solle Flüchtlingen doch dort „helfen“ wo sie herkommen.

Falls das irgendwem jetzt bekannt vorkommt: Das ist absolut Deckungsgleich mit dem, was der bekannte Rechts-Außen Geert Wilders gerade erst gesagt hat. Und zwar als Gastredner bei Pegida.

Ich empfehle die Heute-Show vom 17.04., ab ca. Minute 29.

Und dann gibt es noch den subtilieren Weg, den wir alle noch zur Genüge erfahren werden: Man sorgt einfach dafür, dass die Kommunen sich um die Flüchtlinge kümmern müssen, gibt ihnen dafür aber keine Mittel. Im Fazit werden dann z. B. Steuern zu erhöhen sein, denn das die meisten Kommunen gerade nicht in Geld schwimmen, ist bekannt. Und dann wird die Argumentation ganz schnell lauten: „Ich muss mehr Steuern zahlen – wegen der Ausländer.“

Und die Basis dafür legen mal wieder die Christsozialen/Christdemokraten, wie man der Zeit entnehmen kann:

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung für Flüchtlingsheime zurückgewiesen.

Die CDU und CSU bewegen sich ja nicht erst seit gestern am rechten Rand, wenn es darum geht populäre/populistische Positionen einzunehmen. Dieser 2-Fronten-Angriff auf das Sozialgefüge hat allerdings eine neue Dimension. Denn hier werden bewußt Probleme geschaffen.

Die man vermeiden könnte. Was aber aus Sicht der CDU/CSU gar nicht erstrebenswert ist. Denn schließlich will man ja auch das Wählerpotential der Stammtische erobern. Wir erinnern uns: Wer betrügt, fliegt.

Es ist einfach nur zum Kotzen.

 

Der Deutschen bliner Fleck: Zuwanderung ist nicht Zuwanderung, wenn es keine Zuwanderung ist

Es irritiert mich immer wieder.

Zur Zeit ist es scheinbar en vouge, sich wieder offen gegen jeden Ausländer zu stellen. Es ist den Menschen nicht einmal mehr peinlich die dümmsten rechten Stammtischparolen ins Internetz zu blasen. Siehe z. B. hier und hier.

Und es ist ja nicht nur, dass „die Deutschen“ sich erlauben so einen Scheiss in die Öffentlichkeit zu stellen. Es ist auch die Tatsache, dass mein Logikmodul durchzubrennen droht, wenn ich sowas lese. Denn ich bin ja nicht der Einzige, der auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist:

Schon 2010, zur Hochzeit der „Sarrazin-Debatte“ schrieb der Spiegel:

Ab 2015 droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel. Angesichts der verheerenden Folgen für das Renten- und Sozialsystem hat sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann für eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik ausgesprochen.

Deutschland benötige „dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland“, sagte Zimmermann dem „Hamburger Abendblatt“. Nötig seien „mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern“.

Und das ist doch nur logisch:

Wenn wir den Status Quo erhalten wollen,  bei gleich bleibendem Geburtenrückgang und der demographischen Entwicklung, reicht die reinsassig deutsche Vermehrung (was für ein Schwachsinn. Unfassbar das es Menschen gibt die sowas glauben) einfach nicht mehr aus. Oder um es mal mit der Welt zu sagen:

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.

Welt, 27.03.15

 

Die Regierung geht von 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015 aus. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine Anhebung der Prognose, damit die nötigen Vorbereitungen getroffen werden können.

Welt, 22.03.15

 

Eigentlich müsste jetzt doch jeder, wirklich jeder dessen IQ vielleicht nicht auf dem Niveau der Raumtemperatur, aber wenigstens auf dem Niveau von Toastbrot liegt, begreifen: Wir brauchen Zuwanderung und die Menschen die zu uns kommen, sind keine Belastung. Sie sind im Gegenteil genau die Menschen, die wir ohnehin „locken“ müssten, wenn wir ungefähr die Verhältnisse halten wollen, die wir haben.

Natürlich ist nicht jeder Asylbewerber ein Raketenwissenschaftler.

Erstaunlicherweise trifft das aber auch auf die meisten Deutschen zu. Eine Gesellschaft besteht aus vielen Schichten und ist im Optimalen ein Schmelztiegel der Kulturen.

Und genau hier sind die Menschen die vor Tod und Krieg flüchten endlich nicht mehr als Belastung zu verstehen. Sondern als Bereicherung. Als Chance. Und unser Asylverfahren sollte zukünftig weniger danach ausgerichtet sein, ob die Flüchtlinge wirklich in ihrer Heimat gestorben wären. Als mehr danach, dass wir Zuwanderung brauchen.

Und nach dem „Riesenerfolg“ der Green-Cards sollten wir jetzt vielleicht einfach mal sagen: hey, die Menschen die da kommen, kommen in Hoffnung auf ein besseres Leben. Das können wir ihnen bieten – jetzt lasst uns schauen wie wir sie integrieren können und dann werden sie uns dafür auch zurück geben.