Schlagwort: Grundsteuer

Als Update zu meinem Beitrag vom 02.12.2015:

1. Das Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2015 weist vor der Abstimmung zur Grundsteuer B keine Sitzungsunterbrechung aus. Was man jetzt von der Behauptung von Herrn Altmeppen halten will, es hätte eine gegeben die unerwartet plötzlich beendet worden sei, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Unterbrechung der Sitzung wird im Protokoll festgehalten, wie z. B. hier unter Punkt 3. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass Herr Altmeppen zum Zeitpunkt seiner Erklärung bewußt war, dass es eine solche nicht gab.
2. Die Stimmabgabe wurde mit 39 Stimmen für ja und 2 Stimmen für Nein gezählt. Der Rat hat 41 Mitglieder. Damit ist schriftlich fixiert, dass entweder alle oder fast alle Mitglieder der CDU für die Steuererhöhung gestimmt haben.
3. Im Tagesordnungspunkt 14 steht folgender Text:
   

   Fraktionsvorsitzender Schneider erkundigte sich, ob in der Niederschrift vermerkt werden könne, dass die CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 326 eigentlich anders hätte abstimmen wollen.

Nur für den Fall, dass die CDU jemals wieder behaupten würde, sie sei hier nach einer Sitzungsunterbrechung überrascht worden.

Oder falls die CDU irgendwann mal behaupten möchte, dass sie ja gegen die Grundsteuer-Erhöhung gewesen sei. Man kann nicht für etwas stimmen und hinterher erklären, man habe das nicht so gemeint. Und schon gar nicht bei einer so elementaren Entscheidung wie der für alle Bürgerinnen und Bürger belastenden Grundsteuer-B-Erhöhung.

Na gut. Außer vielleicht man ist die CDU Voerde. Dann kann man es ja mal versuchen.

Nachdem Ingo Hülser (CDU) ja erklärt hatte, dass man wahlweise gar nicht mit abgestimmt oder einfach die Abstimmung verpennt habe, ist jetzt der CDU-Chef, Bernd Altmeppen mehrfach in der Zeitung.

Bei ihm ist jetzt nicht die CDU schuld, sondern der Bürgermeister. Der habe nämlich „getrickst“:

Als erstes hatte sich die CDU geäußert: Parteichef Bernd Altmeppen fand das Vorgehen von Dirk Haarmann, wie berichtet, nicht sehr fair: Nach einer kurzen Unterbrechung habe dieser die Sitzung erneut aufgerufen und „sehr schnell die zweite Abstimmung durchgeführt. Da waren wir noch gar nicht wieder bei der Sache“.

Quelle: 151202_NRZ_Abstimmung Grundsteuer B

Das ist bemerkenswert, weil ich mich nicht erinnern kann, dass es eine Unterbrechung gegeben hätte, nach der die Sitzung fortgesetzt worden sei. Aber vielleicht habe ich da was verpasst, kann ja sein.

Aber jetzt stellen wir uns mal vor, im Protokoll steht geschrieben, dass

1. es keine Unterbrechung der Sitzung an den Tagesordnungspunkten HSK und Grundsteuer B gegeben hat und
2. die CDU sich nicht enthalten hat, nicht dagegen gestimmt hat, sondern konkludent für die Erhöhung.

Was würde das Bedeuten? Meiner Meinung nach müsste man die Frage in den Raum stellen ob die CDU hier nicht mehr nur nach Ausreden sucht um Ihre Mitwirkung zu verschleiern. Sondern das man einen, ich sag mal eher kreativen Umgang mit der Wahrheit hat.

Ich bin mal gespannt: Derzeit ist es ja en vouge nach Rücktritten zu rufen. Sollte sich also heraus stellen, dass die Abstimmung lief wie alle anderen und von daher kaum dem Bürgermeister „unfairness“ vorgeworfen werden kann, dürfte das für den einen oder die andere wohl Grund genug sein zu fragen ob dann nicht der CDU-Parteichef und auch die Fraktionsspitze daraus Konsequenzen ziehen müssten.

Es gilt also, mit hoher Spannung auf das Protokoll der Sonder-Ratssitzung zu warten. Stay tuned, we will broadcast live 😉