Als Update zu meinem Beitrag vom 02.12.2015:
- Das Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2015 weist vor der Abstimmung zur Grundsteuer B keine Sitzungsunterbrechung aus. Was man jetzt von der Behauptung von Herrn Altmeppen halten will, es hätte eine gegeben die unerwartet plötzlich beendet worden sei, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Unterbrechung der Sitzung wird im Protokoll festgehalten, wie z. B. hier unter Punkt 3. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass Herr Altmeppen zum Zeitpunkt seiner Erklärung bewußt war, dass es eine solche nicht gab.
- Die Stimmabgabe wurde mit 39 Stimmen für ja und 2 Stimmen für Nein gezählt. Der Rat hat 41 Mitglieder. Damit ist schriftlich fixiert, dass entweder alle oder fast alle Mitglieder der CDU für die Steuererhöhung gestimmt haben.
- Im Tagesordnungspunkt 14 steht folgender Text:
Fraktionsvorsitzender Schneider erkundigte sich, ob in der Niederschrift vermerkt werden könne, dass die CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 326 eigentlich anders hätte abstimmen wollen.
Nur für den Fall, dass die CDU jemals wieder behaupten würde, sie sei hier nach einer Sitzungsunterbrechung überrascht worden.
Oder falls die CDU irgendwann mal behaupten möchte, dass sie ja gegen die Grundsteuer-Erhöhung gewesen sei. Man kann nicht für etwas stimmen und hinterher erklären, man habe das nicht so gemeint. Und schon gar nicht bei einer so elementaren Entscheidung wie der für alle Bürgerinnen und Bürger belastenden Grundsteuer-B-Erhöhung.
Na gut. Außer vielleicht man ist die CDU Voerde. Dann kann man es ja mal versuchen.