Grüne – unkreativer weblog

Auf die FDP Voerde ist Verlass ;-)

Ich muss ja fast dankbar sein, denn für einen Moment sah es so aus, als müsste ich der FDP Voerde Kudos geben. Aber das war wohl nur ein Ausrutscher, denn jetzt ist die FDP wieder voll da. Bzw. deren Ratsvertreter, Herr Benninghoff.

Herr Benninghoff war, erstaunlichweise seit es ihn wohl nicht mehr selbst betrifft, einer derer die möglichst laut danach gerufen haben, man möge die Ratsmitglieder zwingen ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Das Statement des Städte- und Gemeindebundes, dass die Stadt das nicht darf, ließ er nicht gelten.

Jetzt hat Voerde eine neue Ehrenordnung, die einen Prozess vor sieht in dem die Mitglieder von Drittorganisationen die Bezüge freiwillig angeben können. Und ich werde wohl nicht der Einzige sein, der das machen wird.

Was aber macht Herr B. aus V.? Er stimmt gegen die neue Ehrenordnung. Denn statt damit zufrieden zu sein das die rechtliche Unschärfe beseitigt wurde und dann mal zu sehen wer denn seine Einkünfte veröffentlicht und wer nicht… bezeichnet er die neue Ehrenordnung als zahnlosen Tiger und will sie nicht.

Für FDP-Ratsherr Benninghoff hat die Ehrenordnung in der neuen Fassung indes „nicht viel Wert“. Damit „schaffen wir einen
zahnlosen Tiger“, kommentierte er den Passus der freiwilligen Erklärung.

151202_NRZ_Ehrenordnung

Eigentlich müsste ich jetzt schona aus Prinzip meine Einkünfte nicht veröffentlichen – und wenn er sich das nächste Mal beschwert sagen: Was wollen Sie denn? SIE haben doch dagegen gestimmt, dass ich das freiwillig machen kann. 😉

Wahrheit ist oft mehr als ein Satz.

Kennt Ihr das? Man hat so eine abgrundtiefe Abneigung gegen jemanden, dass man schon hyperventiliert, wenn man nur im gleichen Raum ist? Und natürlich möchte man so jemandem vor das Schienenbein treten. Wann immer sich die Möglichkeit bietet. Und auch dann, wenn sie sich nicht bietet.

Dabei kann man natürlich auch schon mal kreativ werden. So wie ein wohlbekannter Voerder, der bei der letzten Kommunalwahl als Einzelkandidat gescheitert ist. Dann schreibt er schon mal in seinem Blog:

Da versteigert sich der Fraktionssprecher der Grünen, Stefan Meiners, zu der These, dass jeder Politiker, der gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Voerde stimmen würde, gegen das Wohl seiner Stadt stimmt.

Kann man machen.

Dummerweise ist halt das Auslassen von Textstellen auch eine Form der Manipulation. Denn in dem zitierten Absatz steht:

„Wenn wir das heute nicht hinbekommen, dann haben wir viele Jahre in Voerde das Problem, überhaupt noch etwas machen zu können“, konstatierte Stefan Meiners. Der Grünen-Fraktionssprecher hielt jedem, der gegen die Maßnahme votiere, vor, „gegen das Wohl“ der Stadt zu stimmen.

Quelle: 151126_NRZ_Grundsteuer

Und offensichtlich liege ich ja gar nicht so falsch, weil sich meiner Ansicht 38 von 41 Ratsmitgliedern angeschlossen haben und die Steuererhöhung somit 39 zu 2 beschlossen wurde. Und würden die CDU und andere nicht viel lieber gegen die Grünen stimmen? Darauf könnt Ihr wetten. Allerdings dürften eigentlich alle Mitglieder des Stadtrates verstanden haben, um was es wirklich ging. Und warum die Entscheidung leider unmöglich anders ausfallen konnte.

Möglicherweise ist aber gerade die Fähigkeit komplexe Sachverhalte auch komplex zu betrachten und nicht auf einzelne Polemiken zu reduzieren ein Grund, warum der eine im Stadtrat sitzt. Und der andere halt nicht.

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Und mal völlig davon abgesehen: Es ist gerade der Sinn der Steuern damit die Dinge zu finanzieren in deren Genuß dann der Bürger kommt. Ohne Steuern kein Gemeinwesen, keine Infrastruktur und keine öffentliche Kultur.

Lieber besorgter Bürger!

Nein nein, liebe Leser. Es geht nicht um Asylbewerber. Es geht um das Dauerthema in Voerde, die Sparkassenfusion. Alle die nix mit Voerde zu tun haben, dürfen jetzt also weglesen.

Mich erreicht in meiner Funktion als Fraktionssprecher der Grünen in Voerde heute ein Brief eines anonymen, aber besorgten Bürgers. Eine Seite Anschreiben und 2,5 Seiten Durchschrift eines Schreibens, dass er an die Presse gesteuert hat. Die zu seinem Bedauern nicht reagiert hat.

Das Schreiben beginnt mit dem Hinweis, dass man anonym bleiben müsse um seine Quellen zu schützen. Das ist verständlich. Der Hinweis, es lägen sogar noch weitere Informationen vor, macht natürlich neugierig.

Dummerweise folgen sodann ausschließlich Fragen: Warum dieses, warum jenes, wurde hier oder hat man dort. Alle Fragen sind dabei bereits entweder beantwortet oder sie wären recht leicht zu beantworten.

Der ganze Brief läßt mich etwas ratlos zurück. Ich meine, welchen Informationsgewinn soll ich aus so vielen Sätzen ziehen, die fast immer mit einem ‚?‘ enden? Und beantworten durch Sätze mit einem ‚.‘ oder ‚!‘ kann ich das ja auch nicht, weil das Schreiben ja anonym ist.

An dieser Stelle greift dann die einzige Analogie zu den PEGIDA-Besorgten: Meine völlige Ratlosigkeit: Was will man mir hier sagen?

Lieber Anonymer,

vielleicht rufst Du mich einfach mal an oder enttarnst Dich anderweitig. Dann kann ich auch versuchen Dir Deine Fragen zu beantworten und Dir Deine Sorgen zu nehmen oder sie zu verringern. Ich verspreche Dir auch, dass ich nach den journalistischen Grundsätzen dieses Blogs Deine Identität mit ins Grab nehmen werde.

Von hohem Unterhaltungswert

Voerde hat ein paar ernsthafte Probleme zu bewältigen und Aufgaben vor sich, denen es sich stellen muss. Da wäre es wünschenswert, wenn alle in Politik und Bevölkerung mit vereinten Kräften am gleichen Ziel arbeiten. Das das mitunter schwierig ist, versteht sich von selbst.

Besonders negativ fällt mir hier die einstmals so stolze FDP Voerde, nunmehr wohl nur noch ein Schatten ihrer selbst, auf. Deren Ratsherr Benninghoff hat es sich zur Aufgabe gemacht…. ja was eigentlich?

Ist auch egal, der Unterhaltungswert ist jedenfalls göttlich. Und gegebenenfalls Vergnügungssteuerpflichtig.

Derzeit bin mal nicht ich der Feind Nummer 1, sondern die WGV und in Person Christian Garden. Auf ihren Websites und in der Zeitung kloppen die beiden gerade aufeinander ein, dass man die strategische Popcorn-Reserver anbrechen möchte.

Wenn ich das richtig verstehe, ist das Muster etwa so:

Benninghoff wirft Garden vor, in der Ehrenerklärung nicht alles gesagt zu haben. Wie er das auch anderen und mir vorwirft.
Garden antwortet, dass er sich selbstverständlich an die geltenden Regel hält und fragt mehr beiläufig wie das eigentlich mit der Ehrenordnung von Herrn Benninghoff war, als dieser selbst den oder die entsprechenden Posten bekleidet hat.
Und jetzt passiert, was Benninghoff nicht hätte passieren dürfen. Und mich vor Lachen unter den Schreibtisch sinken läßt: Auf seiner Website veröffentlich er, dass er sich leider nicht mehr erinnern könne und leider auch alle Unterlagen von damals nicht mehr habe.

Sieht dann so aus: Punkt 2 in dem Screenshot von heute:

Ehrlich, das ist sooooo geil. Und schafft es sogar immer wieder in die Presse. Zum Beispiel in der NRZ vom 14.10. wo geschrieben steht:

Zum Vorwurf, dass er seinerzeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Rhein-Lippe-Hafen GmbH hinsichtlich der Ehrenordnung anders agiert habe, als er es heute von anderen verlange, erklärt Benninghoff: „Wann, ob und warum ich damals unter der früheren Ehrenordnung welche Angaben gemacht habe, weiß ich heute nicht mehr. Es mag im Zusammenhang mit der nachstehend genannten Anlage der Ehrenordnung gestanden haben. Entsprechende Unterlagen habe ich darüber nicht mehr.“

Gut…

schöner wäre natürlich wenn Benninghoff aufhören könnte, sich über Goemann (SPD), Garden (WGV) und mich immer so merkwürdig zu ereifern und wenn er seine Ressourcen lieber in politische Arbeit inventieren würde, von der Voerde was hat. Darauf warte ich allerdings seit der letzten Wahl vergeblich.

Insofern bleibt mir nichts anderes übrig, als mir zu denken: Wenn Zwei sich streiten…

Ein erneuter Sieg der Rassisten?

Geschichte wiederholt sich. Wie schon in den Neunzigern, können auch heute die Freizeitrassisten einen Erfolg für sich verbuchen:

Die Politik will die Asylgesetzgebung ein Mal mehr verschärfen.

Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket die Zahl der Asylanträge reduzieren und Abschiebungen beschleunigen. Quelle: Zeit

Damit kippt zum zweiten Mal die Bundesregierung schnell um als man bis 3 zählen kann und gibt den Rechten das Gefühl, dass mit Gewalt und Hass auch Politik gemacht werden kann. Ein schreckliches Zeichen, dass damit gesendet wird – wohl um den bei der CDU traditionellen Kampf um rechte Wählerstimmen fortzusetzen.

Und das zu einem Zeitpunkt, wo selbst die Polizei auf den offensichtlichen Irrsinn hinweist:

Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine „widersprüchlich“. So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument. Quelle: Spiegel

Es ist absolut unerträglich. Und in dem Kontext muss man dann auch die Wut der Menschen sehen, die sich immer stärker auch unmittelbar gegen Politiker entlädt – nicht nur durch die zu trauriger Berühmtheit gelangten Rassistin, die Merkel beleidigt hat. Heute beim Refugees-Welcome-Fest war unter anderem der Grüne Özdemir ein gern gesehener Gast. Der Landeschef von der CDU dagegen…

WLAN: Schwarz-Rote Heuchler

Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die „Störerhaftung“ bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:

Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber „zu simpel“, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen „Schnellschuss“ zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. „Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.“

Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe? Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?

Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.

Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.

Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel

Voerde zwischen Sportpark und Schule

Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte „Schulpolitik: die Einsicht wächst„. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: „Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!“, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Die Wahl in Voerde

Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526 — Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie „Stoppt Meiners“ verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen – gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

Politik ist mehr als Wünsche äußern…

In der Rheinischen Post von heute kommen einige Schülerinnen und Schüler zu Wort. Sie artikulieren in dem Artikel die Wünsche die sie an die Politik haben. Die Message ist klar: Es gibt in Voerde Handlungsbedarf und die Wünsche zeigen auch ziemlich genau, wo.

Das ist ja schön, es geht nur am Kern vorbei. Denn Politik funktioniert nicht mit Wünschen allein – Politik bedeutet auch immer, sich selbst einzubringen. Von daher habe ich gerade folgende Antwort an die RP geschickt, mit der Bitte die möglichst noch morgen zu veröffentlichen:

In der Rheinischen Post vom 23.05.2014 konnte ich lesen, was sich
Schülerinnern unde Schüler des Gymnasium Voerde von der Politik
wünschen. Und weil Wünschen schön ist, möchte ich auch einen Wunsch los
werden:

Ich sitze als Vertreter der Bündnis90/die Grünen im Voerder Stadtrat und
ich wünsche mir nichts mehr, als das sich junge Menschen aktiv in die
Politik einbringen. Denn Politik funktioniert eben nicht so, dass man im
Wahlkampf Wünsche äußert und Wahlversprechen bekommt.

Politik funktioniert so, dass ich mit meinen Wünschen und Vorstellungen
in die Politik gehe und sie versuche dort umzusetzen.

Im konkreten Fall wäre also mein Wunsch, dass all die Schülerinnen und
Schüler, die Wünsche an uns Politiker haben, in den kommenden Jahren
aktiv in den Parteien und Fraktionen mitarbeiten – um ihre Wünsche wahr
werden zu lassen.

Als Grüne in Voerde laden wir jederzeit gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein. Diese Sitzungen sind der Ort und die Zeit, zu
der aus Wünschen Politik und aus Politik manchmal Realität wird.

Von daher würde ich mich freuen, wenn Rene, Claudia, Kira, Alina und
alle anderen die Wünsche an uns haben, sich einfach bei uns melden
(info@gruene-voerde.de) und mit uns gemeinsam daran arbeiten, diese
umzusetzen.“

Kandidatengrillen im GV

Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt 😉

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den „unpassenden“ (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint 😉

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

Kandidatengrillen in der Stock

Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die „Spitzen“ der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in „“, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

„Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse„

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

„(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!„

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte „Parteiunabhängige“ dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar 😉 Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend 😉

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt 😉 für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist 😉

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte „ich und die CDU“. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die „Vielfalt in der FDP“ anstimmte. Schon interessant zu beobachten 😀

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind: Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass „die Politiker einen ernst nehmen“. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen 😀

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

https://twitter.com/Rezisto/status/466844104811638784

https://twitter.com/Rezisto/status/466672913006206976

Hallo Herr Ellenberger? Ich hätte da mal eine Frage…

Guten Morgen!

Da ich ja weiß, dass der gute Herr Ellenberger steter Gast auf dieser Seite ist… ich hätte da mal eine Frage:

Wir stehen uns ja politisch quasi gegenüber, was die Frage nach der Umbenennung der Hindenburgstraße angeht. Während ich der Meinung bin, dass man den Namen nicht aus dem historischen Kontext lösen kann und daher umbenennen sollte, waren Sie ja Leuchtturm der Gegner der Umbenennung.

Dabei legten Sie aber ja auch stets Wert darauf, dass damit keinerlei politische Aussage im Sinne von Rechts vs. Links zu verstehen sei. Soweit habe ich das ja richtig verstanden, oder?

Heute aber lese ich bei derwesten, Sie hätten sich wie folgt geäußert:

Da die WGV gemeinsam mit Linken und Grünen nach einem Bürgermeisterkandidaten suchte, außerdem mit Plakaten und im Internet für die Umbenennung der B8 einstand, ist die WGV für Ellenberger „eine linke Partei“.

Abgesehen davon das ich mich jetzt natürlich frage, ob die Bezeichnung „eine linke Partei“ so negativ konnotiert ist, wie sie klingt: bedeutet das jetzt, dass Sie als Kandidat sich selbst eher dem rechten politischen Spektrum zuschreiben würden?

Oder habe ich da was missverstanden?

Wahlk(r)ampf in Voerde

Dieser Wahlkampf in Voerde ist echt eigenartig.

Das mag daran liegen, dass 5 Wahlen anstehen, die alle am 25.05. getroffen werden. Aber viel mehr glaube ich, dass man sehr schön ein Problem der großen Parteien an ihrem Wahlkampf festmachen kann.

Wir Grüne haben ein paar kleinere Plakate aufgehängt, mit denen wir die wichtigen Themen hervorheben wollen: Erneuerbare und bezahlbare Energie, guter Nahverkehr, die Herausforderungen des demographischen Wandels und natürlich Bildung. Wir denken, dass es richtig und wichtig ist, im Wahlkampf keine neuen Säue durch das Dorf zu treiben, sondern ein Signal dafür zu senden, genau so weiter zu machen wie es am Besten scheint: Pragmatische und konsensfähige Lösungen für die Probleme finden, vor denen Voerde steht.

Bei der SPD ist es dagegen ein Wahlkampf der Gesichter. Sieht man von wenigen Allgemeinplätzen ab, bestimmen Plakate mit Gesichtern den Wahlkampf der SPD. In jedem Wahlbezirk hängen sehr viele Plakate der jeweiligen Kandidaten. Wofür die stehen oder was sie wollen? Lernt man leider nicht. Und was noch ein viel größeres Problem sein dürfte: Die Plakate mit dem Bürgermeisterkandidaten sind nur aus der Nähe als solche zu erkennen. Ansonsten geht sein Gesicht in der Vielzahl anderer Gesichter einfach unter.

Damit ist er aber nicht alleine. Die CDU setzt genauso auf Gesichter und scheut auch nicht vor so platten Sprüchen wie „Spellener Jungs für Spellener Bürger“ zurück. An was mich das erinnert muss ich nicht sagen. Aber in Sachen Bürgermeisterkandidatin ist die CDU genauso ungut aufgestellt:

Nicht nur ist die gute Dame meiner meiner Meinung nach in den Photoshop-Topf gefallen. Viel besser ist, dass irgendjemand es wohl für eine kluge Idee war, sie mit weißer Schrift auf hellgelbem Untergrund als Bürgermeisterkandidatin anzupreisen. So gut wie nicht lesbar. Was bitte haben die für Designer?

Übrigens findet sich dann auf den Postern der guten Frau auch der Hinweis, dass sie nicht nur die Kandidatin der CDU ist, sondern auch der FDP. Das kleine FDP-Logo auf ihren Plakaten ist dann übrigens auch das Einzige, was ich bisher von der wohl doch recht toten FDP finden konnte. So Wahlwerbe-mäßig. In Duisburg wirbt die FDP ja mit „Mehr Anfang war nie“, aber das gilt wohl kaum für Voerde 😉

Insgesamt ist das interessant zu beobachten. Und ich bin froh, dass wir nur so wenige und kleine Plakate aufgehängt haben und uns damit ausschließlich auf die Themen beziehen, für die wir in Voerde Politik machen. Warum die SPD den Wahlkampf nicht nutzt um sich inhaltlich von der CDU abzusetzen, wird deren Geheimnis bleiben. Und beide verraten auch leider nicht, wohin die Reise mit ihnen gehen soll…

Ein toller Tag!

Gut, nicht für CDU und FDP.

Aber für Dich, mich, Deutschland und die Welt:

E.ON will bereits im Mai 2015 das nächste AKW stilllegen. Das belegt ein Mal die Mär vom zwingend notwendigen Atomstrom von wegen Versorgungslücken und so. Kleiner Hinweis auf die Stromlüge, nach der ja eigentlich schon das totale Chaos herrschen müsste 😉
Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird deutlich verkleinert. Viele Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht ausgebaggert und das Klima belasten. Die Anwohner müssen nicht umgesiedelt werden. Das muss vor allem CDU und FDP richtig weh tun, die ja immer noch von neuen Kohlekraftwerken träumen.

Insgesamt also für alle Menschen deren Aufgabe nicht die Förderung der Big Four auf dem Energiemarkt ist, ein perfekter Tag. Und deswegen gehe ich jetzt Rad fahren und die Natur genießen. In dem guten Wissen, dass es vielleicht doch möglich ist, die Kurve zu einer besseren Zukunft zu bekommen.

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen „Leistungsstützpunkt“ pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird.

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark „übernommen“, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!