Gastbeitrag zu Hindenburg

Zu dem Ausgang des Bürgerentscheids in Voerde erreichte mich ein „Leserbrief“, den ich ohne Namen hier veröffentliche – einfach „zur Kenntnis“ und um mal drüber nach zu denken:

Es ist mal wieder nicht zu überbieten, was im „Tollhaus“ Voerde stattfindet.

Zurück auf Anfang: Die große CDU „verpennt“ regelrecht die Situation. Erst als die Entscheidung zur Umbenennung im dafür zuständigen Ausschuss
mehrheitlich gefallen ist, gehen die Alarmglocken an. Als sie dann realisiert, dass der große „Bruder“ SPD diesmal nicht zum Sandkastenspiel bereit ist, stellt man alle bisher mitgetragenen Ordnungen, festgehalten in Geschäftsordnungen, Zuständigkeitsordnungen und Satzungen infrage. „Wir müssen den Bürger fragen, so geht das nicht, das können wir nicht so einfach beschließen“ ……..

Um das Ganze in Gang zu bekommen ist ihnen jedes Mittel recht. Man „rekrutiert“ alles, was zu bekommen ist (greift auf ehemalige Mitglieder der CDU zurück, die sogar mit Krach aus der CDU gegangen sind). Egal, alles und jeder ist recht, der diese Stammtisch- und Scheißhausparolen verbreiten kann = Schluss mit dem Unsinn! Haben die nichts besseres zu tun! Denkzettel verpassen! Wollen wir jetzt ein geschichtsloses Voerde werden! Jetzt weg mit Bülow-Str, Friedrich-Wilhelm-Str. Ostlandstr. etc.

Dann stellt sich noch unser BM ans Mikro und verbreitet: es ging hier gar nicht um Hindenburg (= bestätigt das auch noch) es ging hier um die Verdrossenheit der Bürger mit der Politik. Ja Hallo: er ist Bestandteil dieser Politik, er sitzt diesen Gremien vor, er entscheidet mit, er muss dafür sorgen, dass Ordnungen und Vorgaben eingehalten werden. Kein Wort dazu, wie Entscheidungen getroffen werden. Das Instrument der Bürgerbefragung und Bürgerentscheid ist ein gutes und wichtiges. Aber, wenn dieses Instrument für Machtgehabe missbraucht wird und es nicht mehr um die Sache geht, dann muss dass auch deutlich gesagt werden.

Es war ein reines Machtgehabe und das ‚Volk‘ wurde dafür als Mittel zum Zweck benutzt.

Gestern ist mir angst und bange geworden. Ich bin wütend und maßlos enttäuscht.

Hindenburgstraße: Wes Geistes Kind…

Also die Diskussion um die längst überfällige Umbennenung der Hindenburgstraße nimmst ja zuweilen eine merkwürdige Form an. Damit meine ich nicht nur das, was die Gegener der Umbenennung auf ihren Plakaten als „Argumente“ bringen. So inhaltsvolles wie „Es gibt wichtigeres“. Äh ja.

Auch in der Kommunikation jenseits von Wahlplakaten gibt es teilweise merkwürdige Erscheinungen. So zum Beispiel folgende Mail, die ich heute erhielt. Alle Fehler im Original: „Hindenburgstraße: Wes Geistes Kind…“ weiterlesen

Nochmal langsam für die FDP Voerde

Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich zu dem Artikel in der RP von gestern noch mal was schreiben soll. Ich meine, im Grunde wiederhole ich mich ja nur. Außerdem hat Lissy ja schon eine gute Antwort geschrieben.

Aber ein Punkt bleibt mir dabei zu undeutliche: Das scheinbar nicht vorhandene Verständnis demokratischer Prinzipien bei der FDP Voerde. Daher noch mal langsam und zum Mitschreiben und so oft, bis es auch der Letzte versteht: „Nochmal langsam für die FDP Voerde“ weiterlesen

Die Hindenbugstraße in Voerde und warum manchmal weniger mehr ist.

In der Sendung mit der Maus würdet Ihr jetzt einen Einspieler von Herrn Nühlen sehen und dazu hören: „Das ist der Herr Nühlen, der will, dass die Hindenburgstraße weiter nach Hindenburg benannt ist!“. Wir sind leider aber nicht in der Sendung mit der Maus und das Leben ist furchtbar kompliziert. „Die Hindenbugstraße in Voerde und warum manchmal weniger mehr ist.“ weiterlesen

Hindenburg in Voerde: Wir reden über alles, nur nicht über die Sache

Ich finde das, was gewisse Politiker und willfährige Helfer gerade in Voerde veranstalten, zu tiefst beschämend und verachtenswert.

Hier werden Menschen und deren Sorgen missbraucht, um mit aller Macht am Gedenken Hindenburgs fest zu halten – und sei es nur auf einem Straßenanmen

Die NRZ fasst heute schon ganz gut die unterschiedlichen Standpunkte zusammen. Leider wird aber nicht genug heraus gearbeitet, wenn es auch erwähnt wird, was für eine Angst bei den Beteiligten herrscht, über die Sache diskutieren zu müssen.

Man kann es nicht mehr politischen Stil nennen, wenn Bürgern Angst vor Kosten in imaginärer Höhe gemacht wird und man sie damit bewegen will, die eigenen überkommenen Ideale zu erhalten.

Es ist beschämend, dass gestandene Demokraten sich hier auf ein solches Niveau herab lassen. Und offen sagen (schreiben), dass sie kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben.

Und sogar, das ist der Oberhammer, sich von Unterstützern und solchen die es werden könnten verbitten, sich mir der Sachlage vertraut zu machen. Was soll das?

Ich habe das Gefühl, die CDU und FDP in Voerde zeigen hier schonungslos, was sie gerne für Bürgerinnen und Bürger in Voerde hätten: Ahnungsloses Stimmvieh. Vermutlich argumentiert man deswegen gelegentlich mit der „Landwirtschaftlichen Struktur unseres Kulturraumes“.

Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass sich die Menschen in meiner Stadt wirklich für so dumm verkaufen lassen, wie CDU und FDP es hier versuchen.

Allerdings sollte man sich die Namen der beteiligten Personen gut merken…

Politischer Populismus entlarvt sich selbst

„Es wird ein Bürgerbegehren geben!“
„Die Verfechter der Umbennung sind Schuld an den Kosten!

So ähnlich drückte es Hans-Dieter Langenfurth von der CDU  auf der Ratssitzung Dienstag aus. Und auch Werner Ellenberger von der FDP, immer gut zu hören mit Forderungen und mir wenig auffällig durch Taten, wollte einen Bürgerentscheid.

Und was lese ich heute morgen zu meiner großen Belustigung in der Rheinischen Post?

In der Ratssondersitzung, in der es um die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandstraße ging, kündigte FDP-Mitglied Werner Ellenberger an, dass es einen Bürgerentscheid geben werde, sollte es bei der bereits beschlossenen Namensänderung bleiben. (…) Werner Ellenberger erklärte gestern, selbst keinen Bürgerentscheid initiieren zu wollen, „werden andere aktiv, haben sie meine Unterstützung“. Da Ellenberger immer zum Sparen mahnt, schrecken ihn die Kosten eines Bürgerentscheids, die auf die Kommune zukommen würden, ab, selbst die Initiative zu ergreifen.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin kein Stück überrascht. Das zeigt nämlich sehr schön, um was es meiner Meinung nach wirklich geht: Laut schlagen im Wahlkampf. Und deswegen wette ich, dass auch die CDU nicht aus dem Quark kommen wird. Hier zeigt sich, wer ernsthafte Politik betreibt und wer einfach nur Sprechblasen zu populistischen Zwecken erzeugt.

 

„Leserbrief von Boris P.“ zu meinem Statement in der Presse

Ich dachte, das ist zu schade um in meinem Postfach zu versauern:

Hallo Stefan!
Da die Sachlichkeit bei der Diskussion um Hindenburg als Person und Namensgeber einer Straße immer eigenartigere Dimensionen annimmt,
möchte ich ein paar Sätze darüber verlieren. Anlass ist der kleine Artikel in der Nrz vom 5.2.2013.

Du hast m.E. völlig recht mit Deinen Aussagen, allerdings glaube ich, daßDifferenzierung not tut. Keine Sorge, es wird kein Geschichtseminar.

Zunächst einmal muß man in jedem Fall berücksichtigen, daß Hindenburg1932 zum zweiten mal mit ca. 53 % der Stimmen demokratisch zum Reichspräsidenten gewählt wurde.Man darf das allerdings nicht mit unserem Demokratieverständnis heutiger Zeit messen.Hitler bekam übrigens nur 37 % der Stimmen. Auch muß man hier anmerken, sonst würde man Geschichtsklitterung betreiben, daß auch die Linksparteien, außer der KPD, Hindenburg als Retter der Demokratie ansahen.

Die Rolle v. Papens muß hier unbedingt erwähnt werden, denn er kommt bis Heute relativ ungeschoren davon. Er führte defacto einen Staatsstreich durch indem er sich 1932 zum Reichskommissar ernennen ließ und dadurch das förderale System zerstörte und den Weg für die totale Zentralisierung freimachte. Da das ohne Hindenburg nicht möglich gewesen wäre,trägt er hierbei die größte Verantwortung.

Als der Reichskanzler Schleicher Ende Januar zurücktrat, glaubte eine Gruppe um v. Papen, Hugenberg, Hindenburg und weitere konservative Politiker, daß man Hitler zum Reichskanzler ernennen könne und somit unter Kontrolle hätte. Daß Hindenburg das damals in aller Konsequenz schon bedenken konnte und und dazu intellektuell in der Lage war, vorauszusehen wohin die Reise mit Hitler gehen wird, wage ich zu bezweifeln.

Er war eigentlich ein unbedarfter, einfältiger Tropf: eben der typische preussische Offizier. Trotzdem ist es doch interessant zu erwägen, ob nach einem solchen Menschen eine Straße benannt werden sollte. Das die B8 damals so benannt wurde, können wir jetzt nicht mehr verhindern ( die Vergangenheit läßt sich nicht gestalten ). Sehr wohl kann man aber, nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Fakten, eine solche Namensgebung rückgängig machen.

Hier mit Kostenargumenten zu jonglieren ist m.E. dummes Zeug und spricht für das Geschichtsverhältnis der Protagonisten auf der Seite der Umbenennungsgegner. Bedenken diese Vertreter der Interessen der Bürger denn garnicht, das Hindenburg eine ganze Generation zu hunderttausenden in Flandern verheizt hat? Nach den ersten Hunderttausend Toten kam von der Heeresleitung der lapidare Satz:

„Im Westen nichts Neues“.

Vergessen die oben Genannten oder wollen sie nicht wissen, daß Hindenburg zusammen mit Ludendorff die Geschichte der im „Felde unbesiegten Armee“ herausgab und damit die „Novemberverbrecher“ und die „Dolchstoßlegende“, aus der die Nazis erheblichen Nutzen zogen, begründete?

Warum wird nicht über diese sattsam bekannten Fakten gesprochen?

Das allein begründet in jedem Fall eine Namensänderung. Im Übrigen empfehle ich den ewig Gestrigen die Scheuklappen abzulegen und sich z.B. mit dem Buch „Das dritte Reich, der Aufstieg“ von Richard j. Evans zu befassen oder ganz einfach das für jeden zugängliche Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque zu lesen.

So, das war in wenigen Worten eine Reflexion winziger Facetten über dieses Thema aber es war mir wichtig etwas dazu zu sagen und ich möchte betonen. daß ich mich nicht im Besitz der Wahrheit wähne. Kurzum ich teile Deine „Solomeinung“ und bin froh, daß mal jemand, politisch völlig unkorrekt, Klartext redet und das Problem beim Namen nennt. Hoffentlich bleibst Du so und läßt Dir nicht den Schneid abkaufen.

Niederlage für die CDU!

In der Abstimmung, ob der Beschluss des Kultur- und Sportausschusses durch den Stadtrat Voerde zurück genommen werden soll, hat die CDU eine herbe Niederlage erlitten.

Foto(1)

Mit 19 zu 23 Stimmen, und damit mit 2 Stimmen aus dem CDU-FDP-Lager, wurde beschlossen, dass der Beschluss für die Umbenennung gültig bleibt. Eine herbe, aber verdiente Niederlage für die CDU und FDP!

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Edit: Rechenfehler…

„Meiners: Abschied vom falschen Mythos Hindenburg“

Die Rheinische Post zitiert mich heute ebenfalls umfangreich – leider derzeit nur hinter Paywall:

VOERDE (RP) Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen, hat den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Hindenburgstraße einige konservative und liberale Kommunalpolitiker auf dem rechten Auge blind sind und versuchen, eine Aufarbeitung der Gesschichte zu verhindern.

Den ganzen Artikel lesen als PDF: 130205_RP_Meiners

„Nicht nur auf dem rechten Auge blind“

Heute morgen in der NRZ und auf derWesten:

Voerde. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.“ Deutliche Worte, mit denen der Voerder Ratsherr Stefan Meiners – ausdrücklich nicht im Namen seiner Grünen – einige „konservative und liberale Kollegen in der Voerder Politik“ angreift, die sich gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aussprechen (Lokalseite 1).

Ganzer Artikel als PDF: 130205_WAZ_Nicht nur auf dem rechten Auge

Hindenburgstraße: Wie sich CDU, FDP und Rheinische Post die Wahrheit malen

Es ist ein Jammer: man möchte Lachen ob der Dreistigkeit, aber lustig ist es gar nicht. Abgesehen davon, dass sich einige Politiker in Voerde ja im Moment freiwillig mit großen Schritten auf den rechten Rand der Gesellschaft zuzubewwegen versuchen, gibt es seit heute morgen einen neuen Tiefstpunkt.

In der Rheinischen Post von heute morgen (Print) biegen sich die Balken, dass man fast das Ächzen hören kann. So steht zum Beispiel in dem Artikel:

Die Empfehlung des Kulturausschusses am 27. November vergangenen Jahres, den Namen Hindenburgstraße ohne Befragung der betroffenen Bürger und ohne weitere Diskussion abzuschaffen, sei nicht hinnehmbar, heißt es in dem Flugblatt.

Das „Flugblatt“ ist von FDP und CDU. Das Problem, hier noch mal in Fett für unsere lieben Feinde der Demokratie:

ES IST KEINE EMPFEHLUNG, ES IST EIN RECHTSGÜLTIGER BESCHLUSS DES DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN UND NACH DER ORDNUNG DER STADT VOERDE ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES!

Weiter lese ich:

Diese folgenreiche Entscheidung sei von nur neun Personen gefasst worden. In der Sondersitzung sei nun der gesamte Stadtrat aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.

Sagt mal hackt es?

Nicht „nur neun Personen“ haben den Enschluss gefasst, vielmehr haben

IN EINER DEMOKRATISCHEN, OFFENEN UND EHRLICHEN ABSTIMMUNG 9 STIMMBERECHTIGTE DAFÜR UND 6 DAGEGEN GESTIMMT, DASS DIE HINDENBURGSTRASSE UMBENANNT WIRD.

Man muss sich mal vorstellen, die unterlegenen Parteien würden mit einer solchen schmierigen Argumentation gegen andere rechtmäßige Entscheidungen und Wahlen vorgehen.

Das Verhalten der politischen Mitspieler ist einfach nur schäbig und unwürdig.

Kommen wir zum Ende des Artikels:

An der B8 sehe man seit einigen Tagen großflächige Transparente, die ein Anlieger aufstellen ließ. Auch würden überall Plakate der CDU hängen, die sich eindeutig gegen eine Namensänderung der Hindenburgstraße aussprechen.

Gemeint ist unter anderem dieses tolle Plakat:

Foto

 

Voerder Politik(er): Auf dem RECHTEN Auge blind?

Manchmal ist das schon so eine Sache mit einigen konservativen und liberalen Kollegen in der Voerder Politik. Deren Rechtsverständnis bezogen auf politische Fragen und juristische Bedeutungen scheinen mir manchmal schleierhaft.

So kann man zum Beispiel fragen, warum 3.000 Stimmen in Voerde gesammelt wurden, die sich gegen die Sportplatzverlagerung aussprachen – konservative und liberale Politiker jedoch der Meinung waren, dass sie und nicht das Volk das Souverän sind. Im Sinne der parlamentarischen Demokratie und das man deswegen die 3.000 Stimmen ignorieren könne.

Doch wo es jetzt um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht, da möchte man genau dieses Prinzip der vertretenden Demokratie aufheben und einige wenige Bürgerinnen und Bürger vor schicken als menschliche Schilde um zu kaschieren, wie man auf dem Rechten Auge blind ist.

Denn bei der Umbenennung der Hindenburgstraße wird vordergründig über Kosten für Anwohner gestritten. Kosten? Die Änderung des Perso ist kostenlos, Briefpapier bunkert eigentlich niemand mehr und als damals aus 4 stelligen Postleitzahlen solche mit 5 wurden… aber lassen wir das.

Viel beschämender ist, wie hier Geschichte um-gedeutet wird und wie konservative Traditionalisten hier versuchen, überkommenes und falsches Geschichtsverständnis zu erhalten. Vielleicht sollte man sich noch mal vor Augen führen, wie das mit der Hindenburgstraße eigentlich so war.

Denn 1933 veranlasste die nationalsozialistische Verwaltung von Voerde, dass aus der Provinzialstraße die Hindenburgstraße wurde. Ungefähr zehn Jahre später wurde mit dem Buschmannshof ein Kinderlager errichtet, in dem gut 100 Kinder(!) auf Grund von Kälte und Hunger und Krankheiten den Tod fanden.

Es ist bezeichnend, dass es genau die selben konservativen Wortführer sind, die 1987 aktiv gegen ein Mahnmal für die Kinder vom Buschmannshof waren, die sich heute auch als Wortführer gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße präsentieren.

Bei mir entsteht dabei der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.

Und zu dieser Aufarbeitung gehört auch, sich von dem falschen Mythos Hindenburg zu verabschieden. Und das Abnehmen der Schilder die seinen Namen tragen ist hier ein erster und wichtiger Schritt. Und wenn die konservativen und liberalen Politiker in Voerde sich nicht selbst in die rechte Ecke stellen wollen, sollten sie gut überlegen ob sie am 05. 02. im Rat für oder gegen die Umbenennung sind.

Der Hindenburg der FDP?

In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.

Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:

Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“

Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.

Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:

Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.

Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.