Schlagwort: Innenminister

Das ist nicht zynisch. Das ist menschenverachtend

NDR hat einen Tweet rausgehauen, der mir echt die Luft raubt:

Mir fällt es allerdings schwer, dass nur als zynisch zu bezeichnen. Denn die dahinter liegende Logik ist ja eine Mischung aus unterstelltem Undank für unser Geld. Und die sollen doch glücklich sein, dass wir sie beschützen. Gut, nachdem „wir“ sie in die Steinzeit gebombt haben. Und nachdem „wir“ durch unser Handeln das Erstarken des Terrorismus fördern.

Eine solche Aussage müsste unmittelbar zum Rücktritt führen. Dein ein solches Gedankengut geziemt sich nicht für einen Minister. Eigentlich sogar für niemanden!

Nur für’s Protokoll: Das war zu erwarten!

Lese ich gerade auf Twitter:

Und klicke natürlich auf den Link. Was lese ich da mit riesigen Buchstaben?

Facebook-Partys: Polizei fordert Ausweiszwang für Facebook-User

Okay. Aber neu ist das nicht. Das habe ich schon Oktober 2010 prophezeit 😉

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte

Wie DPA meldet (via T-Online), hat das Bundesverfassungsgericht erneut den Innenministern von Bund und Ländern, so wie den Ermittlungsbehörden gehörig auf die Finger geschlagen:

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.

Erneut zeigt sich, dass einzig das BVerfG die letzte Bastion für unsere Freiheitsrechte zu sein scheint. Und mit welchem Selbstverständnis staatliche Stellen sich über unsere Rechte hinweg setzen. Was natürlich niemals mit einem Überwachungsstaat gleich gesetzt werden darf. Schließlich handelt man hier umsichtig, mit Augenmaß und nur in Fällen schwerster Kriminalität 😉