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Der Euro – Turbotot der Demokratie?

Ich bin ehrlich gesagt im Moment reichlich ratlos. Es geht um den Europäischen Stabilitätspakt…

Vor einigen Tagen war ich ja fassungslos, als auf dem Parteitag der Grünen verkündet wurde, man würde die Verhandlungen um die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen die Bundesregierung und zur Durchsetzung eigener Ziele verwenden wollen:

Ich hielt das für grundfalsch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Fiskalpakt drei unmittelbare Folgen haben wird:

  • Entmachtung der nationalen Parlamente
  • Unkontrollierbare Finanzmärkte
  • Abbau demokratischer Strukturen

Die mittelbaren und langfristigen Folgen kann ich gar nicht abschätzen – dafür verstehe ich letztlich auch zu wenig von den Details. Und trotzdem ist es nicht nur ein Bauchgefühl, dass bei mir die Alarmglocken schrillen läßt.

Denn passend zur Diskussion wird der Druck erhöht: Moody’s stuft 13 Großbanken herab, so liest man. Das erhöht natürlich den Druck, denn wer will schon die Kernschmelze bei der Deutschen Bank verantworten?

Bei der Deutschen Bank ging es um zwei Stufen runter von einem guten „Aa3“ auf ein befriedigendes „A2“.

Passend dazu meldet sich die Chefin des Internationalen Währungsfond IWF und gibt schon mal den Kurs vor:

Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Und genau das ist vermutlich auch eines der Ziele: Die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ohne die Bremse der (nationalen und demokratisch legitimierten) Parlamente.

In solchen Zeiten ist es bezeichnend, wenn ausgerechnet Blätter wie die SZ anfangen, sich sehr kritisch gegen den Fiskalpakt zu stellen:

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

Es ist beschämend, dass SPD und Grüne jetzt versuchen, parteipolitische Machtspiele zu spielen. Und das es ausgerechnet und ausschließlich die Linke ist, die sich gegen den Fiskalpakt zu stemmen scheint. Fast noch absurder mutete es dann an, wenn SPD-Chef Gabriel verkündet, es sei nichts besonderes, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde.

Doch genau das ist es. Es ist besonders und es sollte uns allen Angst machen! So kann man zum Beispiel in der FAZ lesen:

Die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt können nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl es am Donnerstag eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gegeben hat. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen will und beide Gesetze, die am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, vorerst nicht ausfertigen will.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident beabsichtigte, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

(…)

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich bleibt im Fazit ein tiefes Bedauern über die Mitwirkung der Grünen am Fiskalpakt. Und wie damit intern umgegangen wird. Und im gleichen Moment habe ich eine sehr tiefe Angst vor dem, was aus unserer Demokratie in den nächsten Jahren zu werden droht…