Schlagwort: Kubicki

2015 wird ein anstrengendes Jahr :-)

Das Jahr hat kaum angefangen, da zeichnet sich ab, dass ich auch 2015 viel Spaß haben werde. Zum Beispiel mit der FDP, oder dem was davon übrig ist. Denn deren Vorturner und Hoeneß-Freund Kubicki hat gerade der Welt ein aufschlussreiches Interview gegeben:

Kubicki: Nein, ich habe mich noch nie über mangelnde Berichterstattung beklagt. Was mich besorgt, ist, dass es mehr als vor 20, 30 Jahren eine Art Mainstream dessen gibt, was man kommunizieren darf und was nicht.

Die Welt: Das hört sich jetzt eher nach Pegida an als nach FDP.

Kubicki: Es stimmt aber. Wenn man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird, bekommen wir ein riesiges Problem.

Die Welt: Wer tut das?

Kubicki: Schauen Sie sich doch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen an: Da äußern Menschen genau solche Gedanken und dürfen sich abends bei RTL anhören, das sei ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Das ist es eben nicht. Das ist eine ernst zu nehmende Sorge, auf die Politik reagieren muss.

Das ist durchaus interessant, wie hier versucht wird zu verdrängen, für was PEGIDA wirklich steht. Und RTL? War das nicht der Sender mit dem Undercover-Journalisten? Insgesamt scheint Herr Kubicki eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Aber es  geht noch besser:

Die Welt: Wie sollte die Politik reagieren?

Kubicki: Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen. Oder dass der Leiter des nordrhein-westfälischen LKA berichtet, dass er nicht in der Lage sei, Gefährdungspotenziale hinreichend unter Kontrolle zu behalten. Wenn erklärt wird, dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen, die sich die Menschen zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden machen.

Die Welt: Und schlagen deshalb was vor?

Kubicki: Es wird uns nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und vielleicht sogar noch zu verstärken, wenn wir in der aktuellen Situation beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei Personal einsparen. Das geht nicht. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen. Solche gesellschaftlichen Unwuchten muss man erkennen und vermeiden, auch wenn man noch nicht ganz so lange im politischen Geschäft ist wie ich.

Interessante Implikation, oder?

Für mich steht da: Mehr Ausländer -> Mehr Kriminalität -> Mehr Polizei notwendig. Leider steht da nicht welche Art von Kriminalität, z. B. politisch rechter.

Im Gegenteil, mir scheint Kubicki hier die CDU/CSU rechts überholen zu wollen und die Arme ganz weit für PEGIDA-Anhänger öffnen zu wollen: Durch die Kombination von Schließung einer Polizeieinrichtung + Ausländer + Sorgen der Menschen (dem Standard-Argument der PEGIDA) entsteht in meinen Augen hier ein sehr starkes Statement.

Sehr schön auch der direkt konstruierte Zusammenhang zwischen „verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern“ und „die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht“ – fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die Terroristen: “ nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer“. Das wird allerdings nicht zur Abgrenzung genutzt, sondern vermischt sich (gewollt? gekonnt?) mit dem davor gesagten. Nachtigall, ich hör dir trapsen…

Kopiert Röttgen das Verhalten der FDP

Es scheint absurd:

Die FDP kämpft um das bloße Überleben und Röttgen, Frontman der NRW-CDU im Landtagswahlkampf 12 scheint deren „Taktik“ kopieren zu wollen.

Unstrittig hatte Kubicki (FDP) in Schleswig Holstein Erfolg, weil er ein „Typ“ ist und vor allem auch, weil er sich von Rösler abgesetzt hat, in dem er sich selbst als entscheidende Figur im Überlebenskampf der FDP darstellte. In NRW ist das nicht anders, der FDP-Kandidat Lindner scheint ebenso auf Rösler nur als Anti-These zu seiner Person und seinem Wirken zurückgreifen zu wollen. Abstand von der Bundes-FDP als Erfolgsrezept in den Ländern.

Und Röttgen?

Röttgen erklärt, offensichtlich unabgesprochen mit der Bundes-CDU, den NRW-Wahlkampf zu einer Schlacht um Merkel. Sein Wahlerfolg als Meßfühler für den Gesundheitszustand der Regierungspartei. Entsprechend entsetzt ist man in Berlin:

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel erklärt und damit die Bundespartei verärgert. „Uns sind alle Adern gefroren, als wir die Nachricht gehört haben“, verlautete aus Kreisen der Unionsfraktion. In der Bundes-CDU hieß es etwas vornehmer, man sei „überrascht“.

In meinen Augen ist dieser Schachzug von Röttgen so billig wie erfolgversprechend: Verliert er die Wahl, ist das nicht seine Schuld, sondern Ergebnis des Kurses der CDU in Berlin. Gewinnt er die Wahl, ist das sein Verdienst und Beleg für die „gute Arbeit“ von „Mutti“ Merkel in Berlin.

Auf der anderen Seite aber zeigt das, wie panisch die CDU NRW insgesamt ist. Und es zeigt sich, wie wenig Röttgen erstens sich selbst zutraut und zweitens, wie wenig ihm an NRW selbst zu liegen scheint.