Schlagwort: Lindner

Danke CSU. Danke CDU. Danke FDP. Ihr *KRAFTWORT HIER EINSETZEN*

Na, mein lieber Horst Seehofer? Bist Du nun zufrieden?

Im Moment wird ja ziemlich unterirdisch über „Armutsflüchtlinge“ aus Osteuropa diskutiert. Allen voran wirft sich hier die CSU unter Seehofer ins Boot. Durch ihr beredetes Schweigen stellt die Kanzlerin, und damit die CDU, auch klar, dass sie eigentlich der gleichen Meinung ist. Gemeinsam versucht man damit ja, so meine Meinung, das politische Erbe der NPD zu übernehmen. Die FDP, auf der verzweifelten Suche nach den 5% gibt den billigen Mitläufer.

Wer bisher dachte, das ist halt politische Schaumschlägerei, der hat dabei vergessen auf welch fruchtbaren Boden solche ausländerfeindlichen Parolen in Deutschland  nur all zu leicht fallen. Den Beweis tritt die Gemeinde Geremering an:

Ein Unbekannter hat am frühen Mittwochmorgen das Asylbewerberheim in Germering angezündet. Die Bewohner konnten rechtzeitig flüchten, verletzt wurde niemand. Nun hat die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck die Ermittlungen aufgenommen, sie schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. (…)

Die Polizei spricht davon, dass der Brand „offenbar vorsätzlich“ gelegt wurde. Demnach legte der Täter das Feuer an der Holzfassade des mittleren Gebäudeteils, in dem die Verwaltung untergebracht ist, aber auch einige Wohnräume.

Willkommen im Jahr 2014 in Deutschland. Wo Fremdenhass und Fremdenangst danke CDU, CSU und FDP aus dem Dämmerschatten der Stammtische ins Licht des „Allgemeinkonsens“ treten können.

Und ein jeder von Euch wird, wenn er genau hinschaut und sehen will, auch bei sich daheim ähnliche Strömungen entdecken können. In meinem Ort übrigens wenig verwunderlich von der CDU zumindest gebilligt.

Wem nicht klar ist, was das bedeutet:

Wenn wir nicht wieder wie bei den Anschlägen von Solingen und Möllen von Toten lesen wollen, müssen wir uns jetzt mit aller Kraft gegen die ausländerfeindlichen Parolen der CSU/CDU und FDP stemmen! Werdet laut! Widersprecht! Macht Auswüchse und Aussagen publik!

Kopiert Röttgen das Verhalten der FDP

Es scheint absurd:

Die FDP kämpft um das bloße Überleben und Röttgen, Frontman der NRW-CDU im Landtagswahlkampf 12 scheint deren „Taktik“ kopieren zu wollen.

Unstrittig hatte Kubicki (FDP) in Schleswig Holstein Erfolg, weil er ein „Typ“ ist und vor allem auch, weil er sich von Rösler abgesetzt hat, in dem er sich selbst als entscheidende Figur im Überlebenskampf der FDP darstellte. In NRW ist das nicht anders, der FDP-Kandidat Lindner scheint ebenso auf Rösler nur als Anti-These zu seiner Person und seinem Wirken zurückgreifen zu wollen. Abstand von der Bundes-FDP als Erfolgsrezept in den Ländern.

Und Röttgen?

Röttgen erklärt, offensichtlich unabgesprochen mit der Bundes-CDU, den NRW-Wahlkampf zu einer Schlacht um Merkel. Sein Wahlerfolg als Meßfühler für den Gesundheitszustand der Regierungspartei. Entsprechend entsetzt ist man in Berlin:

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel erklärt und damit die Bundespartei verärgert. „Uns sind alle Adern gefroren, als wir die Nachricht gehört haben“, verlautete aus Kreisen der Unionsfraktion. In der Bundes-CDU hieß es etwas vornehmer, man sei „überrascht“.

In meinen Augen ist dieser Schachzug von Röttgen so billig wie erfolgversprechend: Verliert er die Wahl, ist das nicht seine Schuld, sondern Ergebnis des Kurses der CDU in Berlin. Gewinnt er die Wahl, ist das sein Verdienst und Beleg für die „gute Arbeit“ von „Mutti“ Merkel in Berlin.

Auf der anderen Seite aber zeigt das, wie panisch die CDU NRW insgesamt ist. Und es zeigt sich, wie wenig Röttgen erstens sich selbst zutraut und zweitens, wie wenig ihm an NRW selbst zu liegen scheint.