Die CDU/CSU im Bundestag hat sich lange Zeit geweigert, die Liste mit den ausgegebenen Hausausweisen für „Firmenvertreter“ offen zu legen. Dagegen ist Abgeordnetenwatch gerichtlich vorgangen und hat letztlich gesiegt. Wie wichtig dieser Sieg ist, zeigt sich an dem was ich als Grund dafür vermute, dass die Liste nicht veröffentlicht werden sollte:
- Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
- CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
- Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
Das ausgerechnet die Regierungspartei sehr großzügig ist, darf nicht verwundern. Das Aumaß vielleicht schon. Andersherum kann man es vielleicht damit erklären, dass die FDP derzeit für Lobbyisten nicht sonderlich interessant ist und die sich eben andere Ansprechpartner suchen 😉
Was der Bericht natürlich nicht beantworten kann ist die Frage, wie viel Einfluß so letztlich auf die Arbeit der Regierung genommen werden kann und wird. Denn die ganzen Interessensvertreter sind ja nicht aus Spaß an der Freude in Berlin…